Kann mir bitte jemand erklären, was das Richterwahl-Debakel mit dem Fall Spahn und Vorwürfen gegen ihn tun hatte?
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Kanzler Merz verteidigt Spahn nach Richterwahl-DebakelMan lese:
4 Antworten
Als Fraktionschef ist er dafür zuständig die Stimmen seiner Fraktion zu 'sichern'. Entweder muss er sie überzeugen, ODER eben schon im Vorfeld dafür sorgen, dass ein zustimmungsfähiger Kompromiss gefunden wird. Das hat er aber nicht gemacht, oder geschafft, sondern stattdessen kurz vorher die Abstimmung abblasen lassen.
Das Scheitern der Richterwahl im Bundestag ist in den Augen von Politologe Albrecht von Lucke ein eklatantes Führungsversagen von Jens Spahn und Friedrich Merz, der von der CDU vorgebrachte Plagiatsvorwurf "eine Frechheit". Vor allem mit Blick auf das schwarz-rote Führungsversprechen, sei der Schaden nun massiv.
Nichts - aber irgendwie müssen die Linken ja von ihrer Klatsche bei dem Versuch der Infiltrierung des BVerfG durch Linksradikale ablenken; und Merz steigt auch noch darauf ein…
Ich gehe in der Zwischenzeit davon aus, das Spahn dies - wenn nicht sogar initiiert - doch ganz gut ins Konzept gepasst hat und er es dann eher gefördert, denn verhindet hat. Spahn ist ein so guter Netzwerker, der dies schon Jahrzehnte betreibt in der Bundestagsfraktion, der hat schon früh gewusst, dass da was im Argen liegt und hätte auch die Macht/Verbindungen hier die Fraktion auf Kurs zu bringen oder vor der Abstimmung im Wahlauschuß schon den Vorschlag zurück zu nehmen.
Spahn gehört zu einem Teil der CDU-Fraktion (die keine Mehrheiten hat), die lieber die Koalation mit der AfD hätten, denn mit der SPD. Die auch massive daran arbeitet in der UNION-Fraktion dafür zu sorgen, dass es keine Zustimmung zur Überprüfung der AfD geben wird.
Er will so zeitnah wie möglich Merz als Kanzler ablösen (wo sich die Chance erhöht, wenn Merz hier die Koalation mit der SPD nicht halten kann) und da war die Richterwahl eine gute Möglichkeit, die Spaltung der beiden Parteien aktive voran zu treiben.
Das Dumme für Merz dabei ist halt, er konnte Spahn nicht umgehen, aber nach den ministeriellen Desastern ihn auch nicht wahrhaftig wieder zu einem Minister machen. Nun ist der aber halt als Fraktionsvorsitzender nun zweitstärkster Mann hinter Merz und kann von dort sehr effektive an dessen Stuhlbeinen sägen.
Man hat sich vorher mit der SPD geeinigt um dann kurz vorher den kompromiss abzublasen und ihnen in den rücken zu fallen.
Interessant. Es war also nicht einfach nur Faulheit von Spahn? Er hat sich gezielt und ganz bewusst nicht an getroffene Absprachen gehalten?
Genauer (und damit erledigt sich meine Nachfrage):
Steinmeier sagte über die kurzfristig verschobene Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag, dies rühre natürlich auch an der Autorität des Parlaments, das hier das Entscheidungsrecht hatte. Er sei "weit davon entfernt" zu sagen, es beschädige das Bundesverfassungsgericht, sagte der Bundespräsident. "Jedenfalls dann nicht, wenn in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden."
Streit um vertagte Richterwahl schwelt weiter
Sollte dies nicht passieren, "müssten wir allerdings Sorge haben", fügte Steinmeier hinzu. Es sei keine Kleinigkeit, um die es gehe:
"Es geht um die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist."
Danke, jetzt verstehe ich.