Stand 19.8.2025
US-Sicherheitsgarantien rücken (angeblich) näher
Merz begrüßte „sehr nachdrücklich“, dass die USA „bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben und dies auch mit den Europäern zusammen zu koordinieren“. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, US-Außenminister Marco Rubio wolle ein Konzept dazu auszuarbeiten. Es solle vor dem Dreiertreffen zwischen Trump, Putin und Selenskyj in einer Videokonferenz mit Trump und den Europäern angenommen werden.
Europäer hoffen auf Nato-ähnliche Garantien
Die Europäer hoffen demnach weiter auf Garantien, die dem Nato-Beistandspakt ähneln. Artikel fünf des Nordatlantik-Vertrags besagt, dass ein Angriff auf ein Land einem Angriff auf alle gleich kommt. Ob Trump eine solch weitreichende Garantie wirklich geben will, ist allerdings unklar. Sie könnte bedeuten, dass bei einem späteren russischen Angriff auf die Ukraine US-Soldaten eingreifen würden. Einen Nato-Beitritt der Ukraine lehnt Trump ebenso wie Putin ab.
Moskau lehnt Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine ab
Russland lehnt in den Verhandlungen um ein Kriegsende erneut kategorisch eine Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine ab. Großbritannien strebe mit solchen Szenarien weiter nach einer Eskalation in dem Konflikt und bringe die Nato-Mitglieder an eine gefährliche Grenze, von der es bis zu einem großen globalen Konflikt nicht mehr weit sei, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag in Moskau.
Sie reagierte auf Aussagen vom britischen Premier Starmer, nach denen er bereit sei zur Entsendung solcher Truppen. Die Ukraine befürwortet das als Sicherheitsgarantie. (APA/dpa/AFP)
Wie Bundeskanzler Merz den Ukraine-Gipfel in Washington bewertet
lässt sich ausführlich hier nachlesen: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/so-bewertet-merz-den-ukraine-gipfel-in-washington/ar-AA1KLpgf
Macron vergleicht Putin mit einem unersättlichen "Raubtier"
Der französische Präsident Emmanuel Macron zweifelt an den Friedensabsichten von Russlands Staatschef Wladimir Putin.
"Auch für sein eigenes Überleben muss er (Putin) immer weiter fressen. Daher ist er ein Raubtier, ein Ungeheuer vor unseren Toren",
sagte Macron in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem französischen TV-Sender LCI. Russland sei "dauerhaft zu einer destabilisierenden Macht und einer potenziellen Bedrohung für viele von uns" geworden.
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100871368/ukraine-krieg-trump-will-in-den-himmel-.html
Sicherheitsgarantien: Ex-US-General sieht "viele tausend europäische Soldaten" als notwendig
In der Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine hält der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, die Entsendung zahlreicher westlicher Soldaten für nötig. "Ohne die Entsendung vieler tausend europäischer Soldaten, vor Ort mit einem klaren Auftrag, strengen Einsatzregeln und echten Fähigkeiten, die Russland respektiert, bleiben solche Garantien eine leere Hülse", sagte Hodges dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).
"Eines ist sicher: Moskau wird die Garantien auf die Probe stellen",
warnte Hodges. Nur die Präsenz westlicher Soldaten – ausgerüstet mit Luftabwehr, Langstreckenwaffen und Artillerie – könnte Putin wirksam abschrechen, betonte er. Die westlichen Soldaten müssten in die ukrainischen Verteidigungsstrukturen integriert und mit robusten Einsatzregeln ausgestattet werden. Russland müsse wissen, dass die Soldaten zurückschießen dürfen, wenn sie mit russischen Raketen oder Drohnen provoziert würden.
Allerdings habe Putin mehrfach deutlich gemacht, dass er westliche Soldaten an der Grenze niemals akzeptieren werde, gab Hodges zu bedenken. Zudem habe er "Zweifel, dass die USA es mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine wirklich ernst meinen". US-Präsident Donald Trump habe sich bislang zu nichts Konkretem verpflichtet.
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100871368/ukraine-russland-greift-energieanlage-an-grossbrand-in-region-odessa.html#trump-lehnt-us-bodentruppen-in-ukraine-ab ( 20.8.2025 )
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch schließt die Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine nicht aus.
"Ich werde hier jetzt nichts ausschließen, aber auch nicht in irgendeiner Form sagen: So und so muss es aussehen“,
sagte Miersch in Laatzen in Niedersachsen über die Absicherung einer möglichen Friedenslösung. Die Frage von Journalisten, ob eine deutsche Beteiligung auch einen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine bedeuten könnte, bejahte Miersch klar.
"Essenzielle" Voraussetzung für einen Bundeswehreinsatz in der Ukraine sei aber die Beteiligung der Amerikaner. [ Sie aber wird es nach Trumps Willen (s.o.) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geben. ]
Miersch äußerte sich auch zu möglichen Kapazitätsgrenzen der Bundeswehr bei der Vorbereitung und Durchführung einer solchen Mission.
Quelle: https://t-online.de/bundeswehr-einsatz-in-der-ukraine--So-denkt-spd-fraktionschef-miersch.html ( 20.8.2025 )
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Trump-Vize JD Vance betont begrenzte Rolle der USA bei Ukraine-Sicherheitsgarantien
US-Vizepräsident JD Vance bestätigte jetzt den Eindruck, dass die USA bei der Absicherung eines möglichen Friedens zwischen Russland und der Ukraine nur eine begrenzte Rolle spielen wollen. In einem Gespräch mit dem US-Sender Fox News erklärte er: „Ich denke nicht, dass wir hier die Last tragen sollten.“
Mehrheit der Deutschen gegen Beteiligung der Bundeswehr an Ukraine-Friedensmission
51 Prozent der Deutschen lehnen eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Mission zur Sicherung eines Friedens in der Ukraine ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Civey". 42 Prozent davon halten die Idee sogar für "eindeutig falsch". ( 22.8.2025 )
Auch zahlreiche Menschen in Polen sprechen sich gegen eine Beteiligung ihres Landes an einer möglichen Ukraine-Friedensgruppe aus.
Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur SW Research im Auftrag der Zeitung »Rzeczpospolita«.
Demnach sind in Polen nur 17,3 Prozent der Befragten dafür, polnische Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu schicken. 61,1 Prozent sind dagegen.