Kann Steinmeier Scholz zur Vertrauensfrage zwingen?
Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler.
Auch wenn der Bundeskanzler der Union Entgegenkommen in der Diskussion um den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage signalisiert hat - ihr reichen die Aussagen von Olaf Scholz nicht. Nun richtete der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und forderte ihn zum Handeln auf.
"Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Auch die Ankündigung von Scholz am Sonntag, die Vertrauensfrage möglicherweise noch im Dezember zu stellen, reicht Middelberg nicht. Er forderte den Kanzler auf, dies bereits am Mittwoch zu tun. Zuvor hatte das bereits CDU-Chef Friedrich Merz von Scholz verlangt.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlen-debatte-union-100.html
- Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler wirklich zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage zwingen?
- Begrüßt Ihr ein schnelleres Vorgehen oder der Zeitplan von Scholz?
- Welche Partei werdet Ihr bei der nächsten Bundestagswahl wählen?
9 Antworten
Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler wirklich zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage zwingen?
Nein. Er kann nur mahnen, aber nicht eingreifen.
Begrüßt Ihr ein schnelleres Vorgehen oder der Zeitplan von Scholz?
In Anbetracht dass die FDP sich nun vorbehält auch Gesetzesvorhaben nicht mehr mitzutragen, also eine Fundamentalopposition droht wäre es eigentlich angebracht, die Vertrauensfrage sofort zu stellen.
Nun ist es nun das Problem, dass die 60-tägige Periode für die Neuwahl dann Weihnachten mit einschließen würde. Da sind doch viele Kommunalbehörden zum Teil sogar geschlossen, viele Menschen im Urlaub, oder bereiten sich eher auf das Familienfest vor. Gerade die Kleinparteien hätten so ziemliche Probleme Wahlkampf zu betreiben oder die Listen rechtssicher aufzustellen. Daher würde ich das Überspringen der Weihnachtszeit bevorzugen.
Ich finde das übrigens respektlos gegenüber Krankenhauspersonal, Polisten oder Feuerwehrleuten, die sicherlich auch mit ihren Familien Weihnachten feiern wollen.
Und was ist mit den Stahlwerkern, Kraftwerkspersonal und dem Personal von Versandzentren? Klassische Whatabout-Frage, die nichts mit dem Thema zu tun hat und emotionalisieren soll. Also lassen wir mal bei einer sachdiskussion und lassen so einen Quark raus.
Dieses Argument mit Weihnachten ist doch völliger Quatsch.
Todschlagsargument, mit dem du eigentlich die gesamte Diskussion beendest, bevor wir begonnen haben.
Wollen wir nun ernsthaft diskutieren, oder wollen wir es lassen?
Der Weg wäre
Das Misstrauensvotum (Artikel 67 GG)Liegt das Heft des Handelns bei der Vertrauensfrage in der Hand des Bundeskanzlers, so ist das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes das Pendant in der Hand der Abgeordneten. Der Bundestag kann dem Bundeskanzler und seiner Regierung das Misstrauen aussprechen, indem er mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den bisherigen Kanzler zu entlassen. Der neu Gewählte muss dann vom Bundespräsidenten als neuer Bundeskanzler ernannt werden. Der alte Kanzler und auch alle Bundesminister verlieren damit sofort ihr Amt. Ein Kanzlersturz ist also zugleich auch ein Sturz der gesamten Regierung. So geschehen 1982, als die FDP den bisherigen Koalitionspartner SPD verließ und nach einem Misstrauensvotum Helmut Kohl Helmut Schmidt als Kanzler ablöste.
Zwar ist die Abhängigkeit einer Regierung vom Parlament ein Wesensmerkmal jedes parlamentarischen Regierungssystems, doch ist die Ausgestaltung des konstruktiven Misstrauensvotums in Deutschland weltweit und in der deutschen Verfassungsgeschichte einzigartig.
Nein, der Bundespräsident kann Scholz nicht zwingen.
Eine Minderheitsregierung ist nicht verboten.
Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik ist das auch gut so.
Nein. Aber das Parlament könnte ein Misstrauensvotum durchführen.
- Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler wirklich zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage zwingen?
Nein aber die Abgeorgeordneten könnten bei vorliegender Mehrheit einfach ein Misstrauensvotum stellen und einen anderen Bundeskanzler wählen. Das will die CDU aber nicht da dies ein demokratisches Handeln erforderlich machen würde mit Stimmen der AFD.
- Begrüßt Ihr ein schnelleres Vorgehen oder der Zeitplan von Scholz?
Der Zeitplan von Scholz hat nur rein persönliche Interessen und ist nicht im Sinne von Deutschland. Gesetze können unabhängig der Vertrauensfrage immer verabschiedet werden. Wichtig ist jedoch das kein Gesetz verabschiedet wird das eine Beweisvernichtung nach 8 Jahren insbesondere im CumEx Skandal ermöglicht und das die längere Amtszeit nicht zu Mehrkosten für den Steuerzahler durch höhere Ruhestandsbezüge führt.
- Welche Partei werdet Ihr bei der nächsten Bundestagswahl wählen?
Aktuell ist die AFD die einzige Partei die eine Koalition mit den Grünen verbindlich ausschließt und daher als einzige für mich wählbar. Wenn die WU hinzukommt ist die Lage neu zu beurteilen.
Moment mal!?!?
Nur weil Behörden beschließen, über Weihnachten lieber Urlaub zu machen und sich auf das Familiefest vorbereiten wollen, haben Kleinparteien Probleme im Wahlkampf?
Sorry, aber den Zusammenhang verstehe ich nicht.
Ich finde das übrigens respektlos gegenüber Krankenhauspersonal, Polizisten oder Feuerwehrleuten, die sicherlich auch mit ihren Familien Weihnachten feiern wollen.
Außerdem spricht doch trotzdem nichts entgegen, dass der Kanzler schon am Mittwoch die Vertrauensfrage stellt.
So wie ich die Fristen verstanden habe:
Nachdem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage verloren hat, hat er dann nach Artikel 68 bis maximal 21 Tage Zeit, den Bundespräsidenten zu bitten, den Bundestag aufzulösen. Erst dann zählt eine Frist von 60 Tagen, in denen eine Neuwahl zum Bundestag stattfinden muß.
Dieses Argument mit Weihnachten ist doch völliger Quatsch. In der Weihnachtszeit wird weder gewählt, noch werden überall Wahlkampfplakate aufgehangen.
Ich verstehe diese Sorgen nicht. Es sagt aber schon sehr viel über unser Land aus.