Frank-Walter Steinmeier – die neusten Beiträge

CDU/CSU und SPD schickten durchaus einige Persönlichkeiten ihrer Parteien als Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf, die aber gegen den Amtsinhaber bzw. gegen Angela Merkel keine Chance hatten. Einge waren trotzdem danach noch erfolgreich, andere tauchten in der politischen Versenkung unter.

Bei welchen Kandidaten findet ihr es schade, daß sie es nicht bis zum Bundeskanzler geschafft haben, bzw. seid froh daß sie die Wahl verloren haben?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-steinmeier-unterschrift-100.html

In Deutschland wird gerade eine neue Regierung gebildet, doch dafür braucht man keinen Bundespräsidenten. Tatsächlich verfügt der deutsche Bundespräsident nur über sehr limitierte Macht, kostet dem Staat jedoch Geld. Auch in der Schweiz gibt es keinen Bundespräsidenten.

Sollte man daher in Deutschland den Bundespräsidenten abschaffen?

Sollte in weiterer Folge der Kanzler seine Ämter übernehmen?

LG

Diese Diskussion habe ich eröffnet, damit wir untereinander diskutierten können, welche Partei bei den kommenden Wahlen im Februar 2025 die bessere ist.

Spielregeln:

Ich bitte darum, dass wir sachlich und respektvoll miteinander diskutieren sowie gute Argumente und Gegenargumente bringen. Wenn jemand die Partei und die Meinung eines anderen nicht vertreten kann, dann bitte ich darum, dass derjenige eine alternative Partei nennen soll, die besser ist.

Der Sinn dahinter:

Zum einen lernen wir etwas über die Parteien, deren Programm sowie deren Spitzenkandidaten und zum anderen werden wir bei dem Wahlen mit mehr Sachverstand unser Kreuz setzen.

Mein Favorit derzeit: BSW

- Außenpolitisch: kein Krieg mit Russland sondern Friedensverhandlungen. Auch keine Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. keine Waffenexporte in andere Länder sondern mehr Geld in Projekte, die dafür sorgen, dass die Menschen aus ihrem Land nicht fliehen müssen. Die EU sollte sich auf Friedensverhandlungen und Diplomatie besinnen. Öl und Gas aus Russland soll wieder aufgenommen werden. BSW ist für Abrüstung und gegen Militärausgaben.

- Spitzenkandidatin: Sarah Wagenknecht wirkt kompetent und würde unser Land nicht blamieren durch gewisse Aussagen und Versprecher. Sie ist wortgewandt.

- Abgrenzung zu AfD: diese Partei ist im Gegensatz zu AfD vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextrem eingestuft. Außerdem will BSW keine Militörpflicht wie die AfD.

- Innenpolitisch: kleine und mittelständische Unternehmen sollten von der EU mehr Unterstützung kriegen. Unternehmen sollten einheitlich besteuert werden und es soll mehr in Infrastruktur investiert werden. Auch der Verbrennungsmotor soll beibehalten werden. Der Mindestlohn soll 60% des Medianlohnes von Vollzeitbeschäftigten betragen. Privatisierung im Wohnbereich sowie Wasser und Energieversorgung will man stoppen und nicht weiter ausbauen. Es soll einen EU weiten Mindeststeuetsatz auf Unternehmensgewinne von 25 % geben und fordern zusätzlich ein verpflichtendes Lobbyregister für das Parlament, Kommission und den Rat. Die Migration soll beschränkt werden. Menschen, die sich hier integriert haben, können bleiben und diejenigen, die Straftaten begehen, müssen raus. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nicht angeworben sondern angeworben werden.

Was ist eure Meinung zu BSW? Gibt es bessere Alternativen? Könnt ihr es begründen?

Liebe Grüße

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
• Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
• Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
• Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler.

Auch wenn der Bundeskanzler der Union Entgegenkommen in der Diskussion um den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage signalisiert hat - ihr reichen die Aussagen von Olaf Scholz nicht. Nun richtete der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und forderte ihn zum Handeln auf.

"Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Auch die Ankündigung von Scholz am Sonntag, die Vertrauensfrage möglicherweise noch im Dezember zu stellen, reicht Middelberg nicht. Er forderte den Kanzler auf, dies bereits am Mittwoch zu tun. Zuvor hatte das bereits CDU-Chef Friedrich Merz von Scholz verlangt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlen-debatte-union-100.html

• Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler wirklich zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage zwingen?
• Begrüßt Ihr ein schnelleres Vorgehen oder der Zeitplan von Scholz?
• Welche Partei werdet Ihr bei der nächsten Bundestagswahl wählen?

Hallo, ich habe die Nachrichten gelesen und irgendwas über unsere Ampelregierung, dass die Regierung auseinanderfliegt. Weiß jemand mehr? Olaf Scholz soll Lindner entlassen haben, will im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und im März sollen Neuwahlen stattfinden? Habe ich das richtig verstanden? Und bis dahin haben wir eine vorübergehende geschäftsführende Regierung? Wer weiß mehr in der Sache und kann darüber was erzählen?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beispielsweise ist Fan vom Fußball-Zweitligisten FC Schalke 04 und er wird von anderen Fans der "Königsblauen" fertig gemacht, einfach weil er in seinem Amt als Staatsoberhaupt vermeintlich alles falsch macht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist als Franke Fan des 1.FC Nürnberg und ich bin mir sicher, dass auch er von anderen Fans des "Glubbs" fertig gemacht wird.

Politiker sind auch nur normale Menschen, die auch fußballbegeistert sind. Wäre ich z. B. Politiker, würde ich mir nicht vorschreiben lassen, wo ich mich zu blicken lassen habe, sondern würde, wenn es die Zeit hergibt, im Volksparkstadion sein, um den Hamburger SV zu unterstützen.

PS: Ist Robert Habeck HSV-Fan? Er kommt doch aus Schleswig-Holstein.

ich habe eine Frage bezüglich der Situation in Deutschland, falls ein Krieg ausbricht. Nach meinem Kenntnisstand werden in einem solchen Fall nur die Männer zum Kriegsdienst einberufen. Dies halte ich für sinnvoll, da Männer in der Regel stärker sind und mehr Autorität haben. Außerdem wurden in der Vergangenheit immer Männer zum Kriegsdienst herangezogen.

Meine persönliche Meinung ist, dass Frauen in der Bundeswehr von den Feinden nicht ernst genommen würden. Weil nicht ohne Grund hat, hat man Frauen erst erlaubt 2003 zur Bundeswehr zu gehen und das auch nur wegen der Quote! Nicht, weil man sie braucht oder etc. Ich finde, das war nur Quote und man wollte zeigen, wie tolerant Deutschland doch sei (Aber anderes Thema) Und meine Meinung

Falls ich mich als Mann jedoch weigern würde, in den Krieg zu ziehen, was würde dann passieren? Im Kriegsfall gibt es ja möglicherweise keinen funktionierenden Staat mehr. Wie würde man mich dann einziehen?

Hallo,

in Österreich gibt es das beim ORF tatsächlich, dass z.B. der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen um die 26.701,- (brutto 14 Mal jährlich), während der ORF-Generaldirektor Roland Weißmann sogar 30.393,- (brutto 14 Mal jährlich) verdient.

https://www.heute.at/s/diese-orf-granden-cashen-mehr-als-der-bundespraesident-120028695

Das wäre z.B. so ähnlich wie wenn der CEO von RTL Deutschland Stephan Schmitter mehr verdienen würde als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Ich möchte wissen, ob auch in Deutschland irgendwelche Mitarbeiter/innen, die beim TV arbeiten (egal ob z.B. bei RTL, ProSieben, Sat. 1 usw.) mehr verdienen als der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier?

Und was haltet Ihr generell von dieser Aufteilung, dass z.B. anhand von Österreich der Bundespräsident Alexander Van der Bellen weniger verdient als ORF-Generaldirektor Roland Weißmann?

Hey,

in der Schule im Fach Geschichte müssen wir ein Projekt machen anstatt eine Arbeit zu schreiben. Wir haben freie Hand in was für einer Form wir dieses Projekt machen (Video, Podcast, Portfolio...) unzwar unter der Leitfrage: "Wo warst du am 9. November 1989" also dem Mauerfall.

Meine Gruppe hat sich für ein Video entschieden und wir wollen dazu Leute Interviewen. Da wir aber dafür bekannt sind bei solchen Projekt Arbeiten immer eine Schippe draufzulegen wollen wir nicht Leute wie unsere Großeltern oder so Interviewen, sondern wir wollen an die großen Politiker.

Unser Ziel ist Frank Walther Steinmeier. Dazu wollen wir auch folgende Leute Kontaktieren: Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Alice Weidel (Ideen für weitere Politiker (oder ex. Politiker) gerne sagen).

Es nun mal sehr schwer an diese Leute ranzukommen daher wollte ich euch fragen ob ihr Ideen habt.

LG

Wieso sind Politiker hierzulande unbeliebt und werden immer kritisiert, egal was sie tun?

Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich dazu bekannte, Fan des FC Schalke 04 zu sein, wurde er von anderen Fans der Königsblauen fertig gemacht. Einmal sagte ich, dass Heiko Maas HSV-Fan ist und ein anderer HSV-Fans hat sich über diesen abfällig geäußert.

In den USA würde keiner auf die Idee kommen, Joe Biden zu hassen.

Er hielt die Rede zur 75 Jahre Befreiung vom Konzentration Lager auschwitz in Israel auf englisch vor Respekt vor den Opfern hieß es