Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket! Seid ihr dafür? und was haltet ihr davon?
13 Antworten
Ich halte die hohe Verschuldung für dringend nötig und somit für gerechtfertigt.
Wir haben in der Vergangenheit gut und friedsam gelebt und verschiedene Veränderungen in der (politischen und wirtschaftlichen und technischen) Gemengelage nicht wahrgenommen oder nicht wahrhaben wollen.
Jetzt haben wir den Salat, sind in vielen Dingen ins Hintertreffen geraten, das bedarf nun einer dringenden Korrektur.
Ist der ganz normale Vorgang (bei dieser total verrückten Aktion).
Weil jede Entscheidung Folgen hat. Nichts tun hat Folgen. Dieses Finanzpaket hat Folgen. Andere Entscheidungen haben andere Folgen.
Du bewertest das Finanzpaket als total verrückte Aktion. Deswegen würde mich interessieren, welche alternative Idee Du hast. Es ist ja nicht auszuschließen, dass die besser ist.
Hier geht es nicht um das Finanzpakt, sondern darum, dass der Bundespräsident das unterschreibt. Dazu gibt es keine Alternative. Zum Schuldenpaket hätte es viele Alternativen gegeben. Aber das ist eine ganz andere Sache.
Gut ich hätte die Frage stellung besser machen müssen
Siehe Antwort von @Schnoofy. Die Unterschrift ist eher Formsache.
Ob wir dafür sind, dass er es unterschreibt?
Sollte er etwa nicht?
Investitionen sind richtig und wichtig.
Was ich davon halte? Steinmeier hat als Bundespräsident grundsätzlich zu unterschreiben, wenn das Gesetz formell verfassungsmäßig erlassen wurde. Materielles Prüfungsrecht, wodurch er die Unterschrift dann verweigern könnte, steht dem Bundespräsidenten nach herrschender Meinung soweit ich weiß nur bei evidenter Verfassungswidrigkeit zu.
Die hat er hier nicht gesehen, dem Stimme ich soweit auch zu und dementsprechend macht er einfach nur seinen Job. Das finde ich angemessen.
Schulden für unvorhersehbare Ereignisse wie Krieg, Naturkatastrophen wären auch nach alter GG Regelung mit einfacher Mehrheit möglich gewesen.
Hätte ich besser gefunden.
Aber Merz hat sich den grösseren Spielraum verschaffen wollen und hat jetzt mehr Möglichkeiten. Das ist erst mal nicht verkehrt, und die Höhe der Schulden (auf 12 Jahre) halte ich auch nicht für sooo dramatisch. Jedenfalls solange damit Investitionen getätigt werden.
Leider hat er dabei SPD und Grünen viele Zugeständnisse machen müssen, so dass viel Geld ausgegeben wird für Dinge die eigenlich in der aktuellen Situation nicht nötig wären: Rentenerhöhungen, Agrardiesel, Entfernungspauschalen, Gastronomie MWst. Nicht genau definierte Klimamassnahmen ... da ist zu befürchten, dass Geld verbraten wird und am Ende eher ein "weiter so" rauskommt als ein Politikwechsel.
Trotzdem wäre eine Ablehnung noch schlechter gewesen: Scheiteren der Koalitionsverhandlungen, Neuwahl oder lange Zeit keine handlungsfähige Regierung.
Also bleibt nur die Hoffnung, dass Merz das Beste draus macht, wenn er erst man gewählt ist.
Was wäre denn die Alternative?