Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus, wie geht es weiter für die AfD?
4 Antworten
Aus deiner Quelle:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezeichnet die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Der Nachrichtendienst gab im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab.Das bedeutet, dass das BfV die AfD bis zu einem Urteil nicht offiziell als extremistisch führen wird, sondern vorerst nur als Verdachtsfall. Auch die Pressemitteilung, in der das BfV die Hochstufung vom Verdachtsfall verkündet hatte, wurde von der Homepage gelöscht.
Eine solche Stillhaltezusage bedeutet aber nicht, dass das BfV seine Meinung nun geändert hat. Es ist also kein Eingeständnis, etwas falsch gemacht zu haben. Weil die Folgen einer solchen Einstufung für eine Partei aber gravierend sind, setzt das BfV diese nun erstmal aus, bis das Gericht zu einer Entscheidung im Eilverfahren gekommen ist.
Bitte sag nicht "viele". 24-26% des wahlberechtigten Volkes sind nicht viele. Nur knapp jeder vierte.
was nur bedeutet man ist sich seiner Sache nicht so sicher und befürchtet Schadensersatzforderungen oder einen Triumph der AFD wenn das Gericht einer einstweiligen Anordnung auf Unterlass stattgeben würde.
Das ist Wachsweich, sonst handelt man nicht so.
was nur bedeutet man ist sich seiner Sache nicht so sicher und befürchtet Schadensersatzforderungen oder einen Triumph der AFD wenn das Gericht einer einstweiligen Anordnung auf Unterlass stattgeben würde
Nein, deine Schwurbeleien kannst du für dich belasse. Sowas ist ein normaler Vorgang.
Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus
Nein, tut er nicht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Das bedeutet nicht, dass er die AfD nicht als gesichert rechtsextrem einstuft. Sondern nur, dass er sich bis zum Anschluss des Verfahrens nicht mehr dahingehend äußert.
Alex
Tut er nicht. Er bezeichnet sie nur nicht mehr als Rechtsextrem, weil die Einstufung von Gerichten so schneller erfolgen kann. Gesichert Rechtsextrem ist sie dennoch weiterhin
Du verstehst da scheinbar etwas nicht oder besser, du willst es nicht verstehen.
Gerichtsentscheidungen abwarten.
Das ist für viele schon zu komplex....