Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist nun rechtens. Deine Meinung?
9 Antworten
Ein sehr erwartbares Urteil. Es dürfte nun nur eine Frage der Zeit sein bis die AfD Bundesweit so eingestuft wird.
Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist nun rechtens. Deine Meinung?
Also rechtskräftig wäre, wenn man nicht mehr dagegen vorgehen könnte. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wurde zumindest voher im Radio erwähnt.
Meine Meinung dazu ist: Eine höhere Instanz wird darüber entscheiden und wenn dann mal ein rechtskräftiges Urteil gefallen ist, muss das akzeptiert werden.
ich kenne mich nicht aus, daher die Frage:
Sind die FPÖ, RN oder Fratelli d'Italia auch solche Verdachtsfälle?
Ist die AfD noch radikaler als andere rechtspopulistische/rechtsextreme Parteien in Europa?
Ja schon klar, aber was macht der Staat dort oder ist die AfD schlimmer?
Also ich habe bis jetzt noch nicht mitbekommen, dass die FPÖ an Deportationsplänen arbeitet. Du etwa?
Wundert mich nicht!
Gut, dass das geklärt ist.
Ich habe diese Entscheidung erwartet.
Weder der Verfassungsschutz noch deutsche Gerichte interessieren sich für Ausländische Parteien. Nicht deren Zuständigkeit.