So so die Union wird immer mehr zur AFD stellt nicht passendes Gerichtsurteil in Frage euer Meinung?
6 Antworten
Hat das Gericht über mehr entschieden als über die drei
Fälle, die hier genannt wurden? Das ist doch der erste wichtige
Punkt. Falls nein, ist die Diskussion zu Ende und andere
Zurückweisungen sind bis auf Weiteres legal.
Der zweite Punkt ist, hat Pro Asyl illegale Machenschaften unterstützt?
Das sollte man schnellstens ermitteln und falls es so ist die Täter
vor Gericht stellen.
Außerdem: Wann hat die AfD ein Gerichtsurteil in Frage gestellt?
Es ist ein Einzelfall-Urteil. Andere Gerichte urteilen möglicherweise anders. Solange es keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt (Bundesgerichtshof, Bundes-Verfassungsgericht - wer immer am Ende dafür zuständig ist), dürfen auch Richter und Gerichte durchaus kritisiert werden.
Dass die Union bezüglich eines Verbots vorsichtig ist, ist verständlich, weil es 100% begründet sein muss.
Ich machs kurz:
Mit diesem "Urteil" kann sich die CDU maximal den Arsch abwischen - zu mehr ist es nicht wert - auch in Hinsicht dieses berliner ......"Richters".
Weiter: Dieser sogenannte Chef von ProAsyl letztlich im TV qutascht genau so dumm wie viele seiner deutschenhassenden Spießgesellen: Da greift NICHT EU-Recht - in Sachen Ordnung und Sicherheit gilt immer noch nationales Recht. Ferner sind Zurückweisungen nicht nur rechtens, sondern geboten. Niemand außer Deutschland legt fest, wer unser Land betreten darf.
Wenn die CDU die bessere AfD wird, ist deren Wachstum schon mal gebremst - also nicht unbedingt schlecht. Sie zu ignorieren und zu schneiden hat uns nämlich genau das eingebraucht, was wir jetzt haben: Eine Suppe und keinen Löffel dazu.