Bist du der gleichen Meinung wie Daniel Günther (S-H) : "Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren (AfD) einleiten, um unsere Demokratie zu schützen?"
43 Stimmen
14 Antworten
Unsere Demokratie schützt man nicht mit Verbotsverfahren
Es wurde schon so viel geredet.... Das Reden klappte auch bei der NSDAP nicht... Die waren irgendwann auch nicht mehr zu stoppen und die Massen waren geblendet und haben alles geglaubt, was Hitler sagte und trauten sich nicht ihre Meinung öffentlich kundzutun... Bei meiner Oma kam die SS, weil sie das Mutterkreuz nach dem 6. Kind nicht annehmen wollte.
Nee, beide sind rechtsextrem.... Das ist schon vergleichbar.
Damit verharmlost du einen Weltkrieg und einen Völkermord aber okay. Ist schon in Ordnung
Nein die AfD(Nur nicht alle Mitglieder) hat in vielen Zügen die Gleichen Beweggründe wie die NSDAP. Der Vergleich ist schon stimmig.
Die Frage ist nur, wie man das Ergebnis abwendet wie den dritten Weltkrieg?
Man verharmlost eher die AfD wenn man nicht diese Vergleiche zieht. Nur heute sollte das Volk schlauer sein und eben solche Parteien erst gar nicht so stark werden lassen.
Wir haben in der SPD und CDU zwei Parteien, die mit den üblichen Verdächtigen FDP Grünen und Co schon vieles politisch ausbaden können. Man muss nur die richtigen Politiker in den jeweiligen Parteien die Unterstützung gewähren.
Beide können von links außen bis rechts außen sogar alles bedienen, natürlich mit Tendenz zur Mitte. Beide sind aber weder links noch rechtsextremistisch.
Keiner in der AfD. Weder Höcke noch irgendein anderer Rechtsradikaler will alle Juden in so brutal auslöschen wie die Nazis
Alexander Gauland (2018):
„Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“
Die Soldaten sind maßgeblich an der Vernichtung der Juden beteiligt!
Björn Höcke (2017) – "Denkmal der Schande":
„Wir Deutschen, unser Volk, ist das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
Erkennt nicht an welche Verbrechen geschehen sind!
Christian Lüth
„Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!“
Alexander Gauland (2018):
„Wir werden sie jagen […] und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“
Beatrix von Storch (2016):
„Wenn ein homosexuelles Paar ein Kind adoptiert, handelt es sich um staatlich geförderte Perversion.“
Gunnar Lindemann (AfD Berlin, 2019):
„Die meisten von ihnen leben vom Stehlen, Betrügen und Sozialbetrug – so sieht die Realität aus.“
Ja gut Christian Lüth ist nicht mehr in der AfD. Und man kann diese Zitate kritisieren, aber sie sind nicht rechtsextrem.
Wie gesagt. Er ist nicht mehr in der AfD, weil er genau wegen solche Aussagen rausgeschmissen wurde
"Bei meiner Oma kam die SS, weil sie das Mutterkreuz nach dem 6. Kind nicht annehmen wollte."
Grüße aus dem Paulanergarten.....
Nein, das ist die Wahrheit. Sie wollten sie abholen, damit sie in einer Rüstungsfarbrik arbeitet. Habe sie dann aber doch zu Hause gelassen, wegen ihrer 6 kleinen Kinder. Sie wurde verpetzt, dass sie nichts von den Nazis hielt. Sie musste auch zwei Tage ins Gefängnis , weil sie für Zwangsarbeiter kochen musste und etwas Fleisch in ihre Suppe geschmuggelt hatte..... Es war früher nicht einfach, wenn man von den Nazis nicht so begeistert war.
Nein, kein Unfug----Meine Mutter sagte, dass sie sie an den Springerstiefel als SS Angehörigen erkannt hätten---- Es soll so gewesen sein.... Vermutlich, um sie einzuschüchtern. Ihre Kinder waren auch noch die wenigen, die zum Konfirmationsunterricht geschickt wurden. Das war unter Hitler ja auch verpönt. Sie war nicht auf Linie und das war im Dorf bekannt.
Ich war damals noch nicht auf der Welt. Wäre möglich, dass meine Mutter auch nur gesagt hat, dass sie an den Stiefel erkannt wurden....Diese Geschichte haben mehrere erzählt, nicht nur meine Mutter. Deshalb wird da schon was dran sein.
Hallo, ich bin seiner Meinung. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseres Grundgesetzes steht. Ich würde behaupten, dass sie auch bestrebt ist, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihrer Form abzuschaffen.
Schon in der Bibel steht „Ihr werdet sie an ihren Taten erkennen“. Seine Landesregierung soll im Bundesrat eine Vorlage einbringen, die sich den Bundesrat entschließen lässt, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Das ist kein Recht, das ausschließlich dem Bundestag vorbehalten ist.
Eine gesicherte Rechtsextremität ist etwas anderes als ein Parteienverbotsverfahren, das sich übrigens gleich mal über viele Jahre hinziehen kann um die Vorboten für die nächste Wahl vermutlich 2029 zu setzen. Da werden wir uns sehr sicher noch immer mit der Partei auseinandersetzen müssen.
Und leider muss ich mal wieder sagen, dass diese Vorausprescher, die mit dem Finger auf andere zeigen, weil sie sich selbst nicht anders profilieren können, so typisch für die deutsche politische Kultur geworden sind, dass selbst wir, die Wähler, nur noch polarisieren.
Ich finde hingegen Reaktionen und Mitteilungen von Ländern, die das gar nichts angeht, wie Russland oder noch deutlicher, die USA, für bemerkenswert. Selbst schon autokratisch und entgegen jeglicher demokratischer Regel handelnd, zeigen sie mit dem Finger auf nachweisbare und begründbare Fakten.
Leider kann und darf der Bericht nicht veröffentlicht werden. Daher kann man politisches Framing oder diese eindeutige polarisierenden Aussagen auch aufmerksam zur Kenntnis nehmen, sollte sie jedoch mit Abstand betrachten.
eine demokratie schützt man nicht mit antidemokratischen maßnahmen.
Ich halte die ganze Diskussion für ausgemachten Blödsinn.
Ein Verbotsverfahren dauert Jahre und der Ausgang ist ungewiss.
Egal wie es ausgeht, die Demokratie nimmt in jedem Fall massiv Schaden.
Wir sehen heute, dass es ein fataler Fehler war, das Problem durch Boykott aussitzen zu wollen.
Wie kann man sonst noch gegen Faschisten vorgehen, wenn nicht mit einem Verbotsverfahren?