Bist du der gleichen Meinung wie Daniel Günther (S-H) : "Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren (AfD) einleiten, um unsere Demokratie zu schützen?"

eine demokratie schützt man nicht mit antidemokratischen maßnahmen.

Wenn man, wie seit Jahren geplappert, eine Partei argumentativ nicht stellen kann, wird sie halt verboten; ist halt nicht so anstrengend.

Hallo, ich bin seiner Meinung. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseres Grundgesetzes steht. Ich würde behaupten, dass sie auch bestrebt ist, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihrer Form abzuschaffen.

Schon in der Bibel steht „Ihr werdet sie an ihren Taten erkennen“. Seine Landesregierung soll im Bundesrat eine Vorlage einbringen, die sich den Bundesrat entschließen lässt, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Das ist kein Recht, das ausschließlich dem Bundestag vorbehalten ist.

Ich halte die ganze Diskussion für ausgemachten Blödsinn.

Ein Verbotsverfahren dauert Jahre und der Ausgang ist ungewiss.

Egal wie es ausgeht, die Demokratie nimmt in jedem Fall massiv Schaden.

Wir sehen heute, dass es ein fataler Fehler war, das Problem durch Boykott aussitzen zu wollen.

Ohne den Verfassungsschutzbericht kann man dazu nichts sagen. Dummerweise ist der aber geheim und somit erfährt man über die Begründung des Ergebnisses nichts. Allein die Aussage das die AfD verfassungsfeindlich ist, ist zu dünn. Vielleicht kommt ja irgendwann mal eine Fassung heraus in der die kritischen Punkte geschwärzt sind.