Nein!

Nur, die EU ist ein Vertragswerk, an das sich alle zu halten haben. Insbesondere die EU selbst

Genau das gilt es einzufordern.

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Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind aus gutem Grund sehr hoch.

Derzeit wäre ein Verbotsantrag ziemlich aussichtslos.

Im Übrigen hat dein Bruder mit seiner Aussage recht.

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Kann man demokratisch die Demokratie abschaffen?

Hintergrund:

Ich hatte letztens eine Diskussion über die AFD. Ich meinte wenn 25% der Bevölkerung will, dass die AFD sie vertritt, dann sollten die anderen Parteien sie in die Regierung miteinbeziehen und nicht dem Trend folgen sie von allem auszuschliessen/abzugrenzen und nichteinmal mit ihnen zu sprechen. Mein Diskussionspartner meinte dann das die AFD rechtsradikal, populistisch, eine Partei die die Demokratie aushölen möchte und all die anderen Dinge ist die man der AFD vielleicht zurecht vorwirft. Dort endet seiner Meinung nach die Demokratie. Ich meinte, wenn die Menschen aber diese Partei demokratisch wählen, dann muss in einem demokratischen Staat/Gesellschaft anerkannt und ernstgenommen werden. Ich würde die Grundlage des demokratischen Staates, nämlich das Volk als Souverän konsequent durchziehen. Alles andere würde möglicherweise Hintertüren für Diktatoren und andere Unterdrücker, die nicht von dem Volk gewollt sind, geben.

Nun zu meiner Frage:

Wenn man die vorher genannten Gedanken konsequent weiterspinnt und ins Extreme laufen lässt, dann stellt sich die Frage, ob es der Bevölkerung auch möglich sein sollte durch eine Volksabstimmung (demokratisch) die Demokratie abzuschaffen?

Die Antwort auf diese Frage könnte dann eventuell die Frage nach dem Einbezug der AFD ind die Politik klären ohne dabei, darauf einzugehen wie schlimm oder eben nicht schlimm die AFD wirklich ist.

Ich freue mich über jeden Sichtweise auf die Frage.

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Rein theoretisch wäre es möglich, die Demokratie durch demokratischen Beschluss abzuschaffen.

Praktisch wäre dies jedoch in Deutschland nur möglich, wenn das Grundgesetz komplett außer Kraft gesetzt würde.

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Schwierig!

Die Regeln sagen ganz klar, dass du die Linie nicht überfahren darfst. Das bedeutet für die Prüfung, dass du anhalten müsstest.

Im täglichen Leben würde ich immer durchziehen, wenn der Standstreifen frei ist.

Grundsätzlich jedoch kommt man nicht in diese Lage, wenn man rechtzeitig nach einer Lücke schaut und dementsprechend beschleunigt.

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Im Grunde ist es gar nicht schwer. Dazu müssten nur die bestehenden Gesetze konsequent angewendet werden.

Bei Ersttätern eine Geldstrafe, bei Wiederholung, Freiheitsstrafe auf Bewährung und wenn das immer noch nicht wirkt, Widerruf der Bewährung und Haft.

Unberührt davon bleiben zivilrechtliche Schadensersatzforderungen. Sowohl gegen die Personen direkt, als auch gegen die LG.

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Würde ich nicht machen.

Sie hat bei der Aktion mitgemacht und hat deswegen ja auch kein schlechtes Gewissen.

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Halte ich für unglaubwürdig.

Besonders deutlich wird das beim letzten Punkt.

Harris war Generalstaatsanwältin. Dazu braucht man sehr gute rhetorische Fähigkeiten.

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Ich tippe auf Harris.

Die Wahl wird in den Swing States entschieden.

Von großer Bedeutung wird sein, ob Harris die Schwarzen, die Hispanics und vor allem die Frauen an die Urne bringen kann.

Schafft sie das, dürfte ihr der Sieg kaum zu nehmen sein.

Fun Fact: Die ehemalige Generalstaatsanwältin gegen den verurteilten Straftäter. Das verspricht medial interessant zu werden.

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Weder das Staatsgebiet, noch seine Regierung sind genau definiert.

Was genau will man da anerkennen?

Das eigentliche Problem jedoch ist, dass es unter den Palästinensern keine Mehrheit für eine friedliche Nachbarschaft zu Israel gibt und damit eine Zwei Staaten Lösung sowieso nicht funktionieren kann.

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Abtreibung ist in den meisten Fällen die vorsätzliche Tötung menschlichen Lebens, um sich der Konsequenzen des eigenen Handelns zu entziehen.

Finde ich das gut? Ganz sicher nicht.

Es kann unter Umständen die Lösung sein, die am wenigsten Leid verursacht.

Nur, von gut ist das ganz weit weg.

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Ich sehe beide gleichauf.

Ich sehe durchaus Chancen auf einen Sieg.

Ich schreib es an anderer Stelle schon. Die Wahl wird nicht in den Hochburgen, sondern in den Swing States entschieden.

Da wird es entscheidend sein, ob Harris die Unentschlossenen und die Nichtwähler für sich gewinnen kann. Explizit Schwarze, Hispanics und Frauen.

Um zu gewinnen, muss sie diese für sich gewinnen.

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Das kommt durchaus vor.

Wobei der alte Arbeitgeber eigentlich keine personenbezogenen Daten herausgeben darf.

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Weil sie jung & weiblich ist

Die Wahl wird nicht in den Hochburgen, sondern in den Swing States entschieden. Und auch da von einer überschaubaren Zahl von Wechselwählern.

Kamala Harris hat bei Schwarzen, Hispanics und Frauen große Potentiale. Wenn sie es schafft, diese zu erschließen, wird sie die Wahl gewinnen.

Fun Fact: Beim Thema "Law and Order", einem traditionell konservativen Thema dürfte sich Trump als verurteilter Straftäter gegen die ehemalige Generalstaatsanwältin ziemlich schwer tun.

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Das Ziel von Israel ist es die Palästinenser komplett auszulöschen.

Wäre das das Ziel, dann wäre der Gaza-Streifen längst komplett platt.

Der Krieg ist schrecklich. Keine Frage.

Nur, vor allem die Palästinenser tun wirklich alles dafür, den Konflikt immer wieder zu eskalieren.

Wenn die Palästinenser wirklich Frieden mit Israel wollen, sollten sie das auch endlich mal so zum Ausdruck bringen.

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Dann kommen nur noch die "Parteisoldaten" ins Parlament. Halte ich für keine gute Idee.

Kandidaten direkt wählen zu können, ist die direktere Form der Demokratie.

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