Meinung des Tages: Ab heute auch Grenzkontrollen durch Polen - wie bewertet Ihr die aktuellen deutschen und polnischen Grenzkontrollen?
(Bild mit KI erstellt)
Ab heute Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze
Angesichts der hohen (irregulären) Migration nach Deutschland führt die Bundesregierung seit Oktoker 2023 stichprobenartig Grenzkontrollen durch. Als Reaktion darauf beginnt auch Polen seit heute damit, an 52 Übergängen zu Deutschland und 13 zu Litauen Grenzkontrollen durchzuführen.
Politische Motive und Risiken
In Polen instrumentalisiert die oppositionelle PiS das Thema, um der Tusk-Regierung mit Blick auf die bisherigen deutschen Kontrollen Untätigkeit vorzuwerfen und antideutsche Ressentiments zu schüren, weshalb Warschau auch innenpolitisch unter Druck handelte.
Wirtschaftskammern warnen: Brandenburg exportierte 2024 Güter im Wert von 4,1 Mrd. € nach Polen und importierte für 4,5 Mrd. €—Staus gefährden Lieferketten und Just-in-Time-Produktion. Längere Abfertigungszeiten treffen zudem Spediteure, die polnische Komponenten an westeuropäische Werke liefern, sowie Unternehmen, die auf Pendler aus dem Nachbarland angewiesen sind.
Polizei-Gewerkschaften befürchten ein „Ping-Pong“ bei Asylbewerbern, während rechtsextreme Gruppen in Polen eigenmächtig Fahrzeuge kontrollieren—Fälle, die das polnische Innenministerium konsequent ahnden will.
Rückkehr von Binnenkontrollen im Schengen-Raum
Inzwischen setzen immer mehr EU-Staaten wieder auf Grenzkontrollen: Mit Polen kontrollieren nun 12 der 29 Schengen-Länder ihre Binnengrenzen. Der Schengen-Kodex erlaubt solche Maßnahmen zeitlich befristet, wenn Terrorgefahr, hoher Migrationsdruck oder ähnliche Bedrohungen bestehen.
Die EU-Kommission betont dabei jedoch, dass Kontrollen stets ultima ratio sein müssten, um das Grundprinzip der Errungenschaften um Schengen nicht dauerhaft zu gefährden.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie bewertet Ihr die Grenzkontrollen seitens der deutschen und polnischen Regierung?
- Könnten die Grenzkontrollen die Idee des Schengen-Raums dauerhaft gefährden?
- Dienen die aktuellen Grenzkontrollen primär der Sicherheit – oder dem innenpolitischen Kalkül?
- Ist die Angst vor "irregulärer Migration" ein berechtigter Grund für Einschränkungen der Freizügigkeit?
Wir freuen uns auf Eure Beiträge.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
198 Stimmen
56 Antworten
Die Kontrollen sind längst überfällig!
Sicherheit muss Vorrang haben - Schengen ist kein Freifahrtschein für illegale Einwanderung.
Wer das nicht einsieht, hat die Realität verdrängt.
wollen wir das?
Nehmen wir an, du wohnst in einer WG. Einer lässt immer die Wohnungstür offen, sodass immer mal wieder wildfremde Leute ins Wohnzimmer spazieren. Was ist deine erste Reaktion? Ihr weisst euch untereindander alle darauf hin, die Wohnungstür bitte zu schliessen. Das klappt aber nicht. Also schliesst du deine Zimmertür ab. Völlig normaler Vorgang.
Die Welt vor 35 Jahren war so schlecht nicht. Man kann Schengen nicht so uminterpretieren, dass die Welt hier reinmarschieren darf, das war nie der Sinn, es gab immer Aussengrenzen.
nur kann man die EU bzw den Schengen Raum nicht mit einer WG vergleichen
wenn wir Schengen abschaffen wollen, müssten wir alle auch mit den Konsequenzen leben, das wären nicht nur täglich Staus und Kontrollen
das wäre auch ein enormer dauerhafter wirtschaftlicher Schaden.
und ohne Schengen müsste Deutschland auch wieder Mauern bzw Zäune bauen um auch die sogenannte grüne Grenze zu sichern.
ohne ein Schengen für Deutschland wären wir nämlich plötzlich wieder an der EU Außengrenze solange die anderen EU Länder an Schengen festhalten
Deutschland hat 3.876 Kilometer Grenze um unsere 9 Nachbarländer, diese müsste dann 24/7 an 365 Tagen im Jahr kontrolliert werden, weil wir denn eben nicht mehr im Schengen wären
das kostet egal welche Parteien regieren Milliarden!
ich bin ja auch dafür das wir illegale Migration bekämpfen und die Flüchtlingszahlen massiv reduzieren
aber ich will weder aus Schengen raus, noch milliarden deutsche Steuergeld für die dauerhafte Grenzsicherung mit Mauern, Zäunen ect der nächsten Jahre und jahrzehnte bezahlen
mit dem Geld kann man viele sinnvollere Sachen machen!
Die Frage ist nicht, ob wir wollen, sondern ob wir müssen.
Nach dem, was Deutschland an Bockmist verzapft hat, ist es traurig, dass Nachbarländer sich an der Grenze davor schützen müssen. Deutschland hat nicht nur das eigene Land vor die Wand gefahren, sondern auch alle Schengen-Länder mit rein gezogen.
Und wieviel Milliarden kostet uns die illegale Migration? Verzögerungen im Warenverkehr sind ärgerlich aber belasten eher die Wirtschaft. Die ungezügelte Zuwanderung belastet alle Bürger durch fehlendes Geld in der Renten- und Krankenkasse!
wir können uns natürlich gerne alle auf die Schulter klopfen ein paar hunderttausende nicht gewollte, illegale Migranten aufzuhalten
Das wäre sehr zu begrüßen - und sind LKW Staus an den Grenzen definitiv wert. Dieser fiktive Schaden - würden wir uns jetzt mal ausrechnen, was uns einige hunderttausend nicht gewollte, illegale Migranten kosten ... ich glaube, da wäre so eine Rechnung schnell sehr eindeutig.
Wann bist du das letzte mal über eine Grenze gefahren?
Während Corona gab es eine Vollkontrolle, das heute sind nur Anhalte- und Sichtkontrollen.
Es gibt aktuell keine langen Staus. Wenn überhaupt stehst du 10 Minuten an (im äußersten Ausnahmefall). Jede Baustelle innerhalb Deutschland verursacht mehr Stau und Wartezeiten für den Personen- und Warenverkehr.
Und überleg mal wie viel jeder illegale Einwanderer den Steuerzahler kostet. Es lohnt sich jeden einzelnen Grenzübertritt zu verhindern - gerade aus finanzieller Sicht.
Polnisches Sprichwort: Ein guter Zaun sorgt für eine gute Nachbarschaft.
Das erklärt warum mir immer wieder Werbung für polnische Qualitätszäune in dem Briefkasten flattern.
Zäune sind nie gut für eine Nachbarschaft zwischen Völkern, denn sie trennen und lassen keine Freundschaft zu. Von daher war Schengen eine sehr gute Idee, um Menschen problemlos miteinander zu verbinden. Jetzt geht man aus nationalistischen Gründen wieder den Schritt zurück. Schade!
Das Problem sind ja auch nicht die Polen, sondern die unkontrollierte Masseneinwanderung, die weder Deutschland noch Europa bewältigt bekommen. Es sind keine nationalistischen Gründe, sondern Wohnungsnot, Sicherheit(Gelnhausen z.B.), Überlastung der Gemeinden, Zustände in Schwimmbädern, Vermüllung, soziale Überbeanspruchung. Es geht einfach nicht mehr.
Du hast noch keinen Grenzstreit mit einem Nachbarn gehabt.
Ist jetztschwarz rot grün schon nationalsozialistisch. Die sind alle links ideologisch versifft.
... und zwar für beide Seiten. Zudem sorgt es dafür, dass illegale Zuwanderer mit doppelten Schwierigkeiten zu rechnen haben, wenn sie Polen als Ziel- oder Transitland auswählen, genauso wie Deutschland.
Schade dass es notwendig ist.
Ein Weltuntergang ist das für mich aber noch lange nicht.
Im Grunde sind die Kontrollen notwendig geworden, weil einerseits der Schutz der Außengrenzen nicht konsequent gewährleistet wird und andererseits die Dublin Regeln häufig nicht beachtet werden.
Würden die bestehenden Regeln konsequent umgesetzt, gäbe es keine Notwendigkeit für deutsche Grenzkontrollen.
Ich finde, das Grundproblem sollte stärker thematisiert werden.
Schengen hat den Sinn des freien Waren und Personenverkehrs innerhalb von Schengen
wir können uns natürlich gerne alle auf die Schulter klopfen ein paar hunderttausende nicht gewollte, illegale Migranten aufzuhalten
der Preis dafür sind massiven Einschränkungen für uns alle
durch Staus und Verzögerungen im Warenverkehr gab es zu Corona nach Angaben der Deutsche Industrie- und Handelskammer einen Schaden von ca 5 Milliarden für unsere Wirtschaft und Unternehmen ,alleine aus dem Grund das es massive Wartezeiten an den Grenzen von Polen und Tschechien gab.
die Gretchenfrage ist nun , wollen wir wieder so leben wie vor 35 Jahren als es kein Schengen gab und jede Person, jeder Radfahrer, jeder PKW,jeder LKW, jeder Bus und jeder Zug kontrolliert wurde, inklusive langer Staus an jeder Grenze
wollen wir das?