Fortführung der Grenzkontrollen auch nach der EM?
Während der EM wurden an den deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt.
Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer drängen mit Verweis auf die anhaltend starke Migration nach Deutschland und Gefahren für die innere Sicherheit auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. In einer bei ihrer Konferenz (B-IMK) in Dresden verabschiedeten Erklärung fordern sie unter anderem, dass die während der Fußball-EM verstärkten Grenzkontrollen fortgeführt werden – bis zur nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen und zum Inkrafttreten des verbesserten Dublin-Systems zur Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten.
Da mit einer solchen EU-Regel auf unabsehbare Zeit nicht zu rechnen ist, würden die Kontrollen an den deutschen Grenzen dauerhaft etabliert.
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hatten 2023 in Deutschland 329.120 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr – die meisten kamen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan.
Selbst die FDP hat erkannt, dass wir was tun müssen:
„DÜRR
„Das eigentliche Ziel muss sein, dass möglichst gar niemand mehr nach Deutschland kommt““
18 Stimmen
3 Antworten
Deutschland braucht ausländische Arbeitskräfte. Das bedeutet Migrantenzuwanderung. Aber bevor es im späteren Verlauf zu Unrecht entstandenen Kosten zu Lasten der Steuerzahlrr kommt mit nachfolgenden langwierigen und abermals Kosten verursachenden Ausweisungsverfahren kommt, halte ich für meinen Teil eine Grenzkontrolle für vorteilhafter.
Solange die EU ihre Außengrenzen nicht wirksam schützt, muss an den Innengrenzen weiter kontrolliert werden. Man sieht ja, wie viel da illegal bis zu uns durchkommt!
Das ist wie im Computer-Netzwerk: um unerwünschten Datenverkehr zu unterbinden, segmentiert man die Netze und setzt Firewalls an den Übergängen ein. Da würde auch keiner herumphantasieren, man solle die alle abschaffen.
Grenzkontrollen gab es auch zu anderen Anlässen. Hier wurden positive und negative Erfahrungen gemacht.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-stationaere-grenzkontrollen-100.html
Und ich teile die Meinung, wer es bis in die EU geschafft hat, bleibt. Also Kontrollen an der EU Außengrenze wäre effektiver. Dafür sollten wir Personal abstellen, für eine gemeinsame EU Grenzkontrolle.
Siehe Bericht, als an den D Grenzen kontrolliert wurde, folgten auch fix Kontrollen in Polen und Slowenien. Das Interesse besteht, Personal ist da.
Also gemeinsame Truppe an der Außengrenze sollte machbar sein.
Und hat den Vorteil, dass es innerhalb der EU nicht zu den negativen Folgen kommt. Ellenlange Staus und Umsatzeinbußen zb, wie im Bericht beschrieben.
Gut. Wenn das umgesetzt ist, kann man die Kontrollen an der deutschen Grenze wieder aufheben.
Auch weil es für die anderen EU-Staaten sehr praktisch ist, wenn die Syrer, Afghanen usw. nach Deutschland weiterwandern und dort verbleiben.
Wie kommst du auf solch ein frei erfundenes Märchen?
Mal abgesehen davon, dass es hier um Asyl geht und nicht um Migration.
Die Migration nach Deutschland erfolgt auf mehreren Wegen. Über 300.000 Menschen stellen Asylanträge, die praktisch alle unberechtigt sind, da die Menschen aus unseren Nachbarländern zu uns kommen. Dort gibt es keine politische Verfolgung.
Völliger Quatsch. Als CDUler solltest du nicht solche rechtsradikalen Märchen verbreiten oder mal hinterfragen, wieso diese Märchen in deiner CDU-Blase erzählt werden.
Halte dich zunächst einmal an die deutsche Sprache. Wenn ich aus Deutschland nach Spanien reise, dann reise ich aus (Herkunftsland) Deutschland nach (Zielland) Spanien. Dabei ist es egal, ob ich ÜBER Frankreich (Zwischenland) dort hin reise. Ich reise trotzdem AUS Deutschland NACH Spanien.
Was hat das mit dem Fall zu tun? Im Grundgesetz steht nichts davon, ob ich ein Land durchquere. Entscheidend ist, dass ich als Flüchtling aus einem unsicheren Herkunftsland komme. Das BVerfG hat das auch gleich mehrfach klargestellt, dass das Durchqueren sicherer Länder das Asylrecht nicht aufhebt.
Entscheidend ist, ob man sich "erkennbar niederlässt" oder woanders Asyl beantragt. Denn dann wird die Flucht unterbrochen und dann zieht auch diese Einschränkung des Asyls.
Denke mal nach, wieso dir Rechtsradikale und sogar die CDU selbst einreden wollen, dass da irgendwas illegal sei und warum sie das nur schaffen, indem sie die deutsche Sprache vergewaltigen.
Theoretisch richtig, praktisch aussichtslos. Auch weil es für die anderen EU-Staaten sehr praktisch ist, wenn die Syrer, Afghanen usw. nach Deutschland weiterwandern und dort verbleiben.