Laut Politik sollen die Grenzkontrollen die illegale Migration in Deutschland eindämmen.

Er soll bereits zwei Macheten gekauft haben: Die Polizei hat einen 27-jährigen Syrer in Hof geschnappt, der mutmaßlich Soldaten angreifen wollte. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen mutmaßlichen Islamisten wegen eines gegen Bundeswehrsoldaten gerichteten Anschlagsplans festnehmen lassen. Der Mann habe in der Innenstadt der bayerischen Stadt Hof Soldaten während ihrer Mittagspause angreifen und möglichst viele von ihnen töten wollen, teilten die Ermittler am Freitag mit. Vor einigen Tagen habe sich der aus Syrienstammende 27-Jährige dafür zwei Macheten gekauft.

13.09.2024, 09.30 Uhr

Ich glaube, dass die AFD nie an die Macht kommen wird. Sie wird zwar durch die vielen Wähler Einfluss auf Deutschland ausüben, aber durch die vielen linksdenkenden Menschen ist für mich eine Regierung undenkbar.

Jetzt haben wir noch sehr viele Migranten im Land deren in Deutschland geborene Kinder wählen dürfen. Und die werden wahrscheinlich SPD, Grüne oder CDU wählen.

Vielleicht war das auch der Hauptgrund warum so viele ins Land gelassen wurden, damit diese Parteien an der Macht bleiben können.

Möp! Warum wollen eigentlich alle Flüchtlinge nach Deutschland? Warum kommen sie aus Ungarn nach Deutschland, OBWOHL sie dort angekommen sind? Warum nehmen die USA keine Flüchtlinge auf, obwohl die USA das ins Rollen gebracht haben?

Tschüss KundenTester

Zum Beispiel Frau Baerbock:

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, man dürfe sich jetzt „nicht kirre machen lassen von denjenigen, die uns jetzt vorgaukeln, dass der Nationalstaat irgendwas in Europa alleine besser regeln könnte“. Die Bundesregierung habe in jahrelangen Verhandlungen alles dafür gegeben, „dass wir in Europa ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf den Weg bringen“, erklärte sie mit Blick auf die Einigung über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Reform sieht unter anderem vor, dass Schutzersuchen von Menschen aus Staaten mit niedriger Anerkennungsquote bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden sollen.

Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Die CDU dringt auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Ost- und Südostgrenze. Doch Bundesinnenministerin Faeser sieht das anders.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt derzeit stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung illegaler Migration ab. Das geht aus einem der dpa vorliegenden Schreiben aus dem Bundesinnenministerium an die beiden CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen hervor.

Konkret hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet, Schutzsuchende, die illegal einreisen, an allen deutschen Grenzen zurückzuweisen. Diese Kontrollen zu weiteren fünf Staaten sollten eine »massive Ausweitung der Zurückweisungen« Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser.

Die Ministerin habe, wie zuerst „Business Insider“ berichtete (gehört wie BILD zu Axel Springer), dies bei der EU-Kommission angemeldet („notifiziert“).

Und dann soll nach BILD-Informationen auch mit harten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden!

Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen sei ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“ worden. Dieses gehe weit über die bisherige Praxis hinaus, bei der seit Oktober 2023 mehr als 30 000 Personen bei Grenzkontrollen abgewiesen worden sind.Alle Maßnahmen werden mit der „andauernd hohen Gesamtbelastung Deutschlands“ und dem „Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen des islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität“ begründet.

Damit scheint die Bundesregierung der Argumentation von CDU-Chef Friedrich Merz (68) und dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier zu folgen, wonach EU-Recht hinter deutsches Recht trete, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit und Ordnung in Deutschland geht.

Habe gehört in den Erstaufnahmezentren soll es gerade Platz geben für neue Ankünfte.

Stimmt das?

Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans Jürgen Papier hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze rechtlich nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253403824/Asyl-Zurueckweisungen-an-der-Grenze-nicht-nur-moeglich-sondern-sogar-geboten.html

Das würde der bisherigen Rechtsauffassung diametral widersprechen. Was ist davon zu halten und warum kommt er erst jetzt zu dieser Einsicht?

Im letzten Jahr beispielsweise 351.000 Asylbewerber. Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak als Top-Herkunftsländer. Praktisch alle Asylbewerber kommen auf dem Landweg zu uns und waren zum Zeitpunkt der Einreise weder politisch verfolgt noch aus anderen Gründen an Leib und Leben bedroht.

Dem standen 16.000 Abschiebungen gegenüber. Übrigens: diese Zahl will Herr Scholz jetzt auf etwa 20.000 im Jahr erhöhen, was er als tolle Leistung feiert.

Praktisch bleiben also fast alle dauerhaft in Deutschland.

Die Forderungen von Union, AfD, FDP und BSW sind inzwischen weitgehend identisch und haben das Ziel, die derzeitige Zuwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Familiennachzüglern (im letzten Jahr in Summe etwa 450.000 Menschen) praktisch auf Null zu drücken und die Ausreisepflichtigen außer Landes zu befördern . Dies SPD weiß nicht, was sie will. Die Grünen und Linken wollen keine solche Wende.

Ein konkreter Gesetzentwurf könnte in der gegenwärtigen Lage im Bundestag vielleicht eine Mehrheit bekommen, da Union, AfD, FDP und BSW deutlich mehr als die Hälfte der Abgeordneten haben. Damit wäre auch die Ampelkoalition beendet, da Scholz dann die FDP-Minister entlassen müsste.

In jedem Fall würde es alle Parteien zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-schuldenbremse-bsw-afd-102.html

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Mit breiter Mehrheit befürwortet wird eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik unter Anhängern von AfD (97 Prozent), BSW (91 Prozent) und CDU/CSU (86 Prozent). Auch unter SPD-Anhängern sprechen sich knapp zwei Drittel (65 Prozent) dafür aus, etwa drei von zehn SPD-Anhängern (29 Prozent) stimmen dem nicht zu. Grünen-Anhänger sind in dieser Frage geteilter Meinung: 48 Prozent stimmen zu, 46 Prozent nicht.

Die Themen Zuwanderung und Flucht sind in der Problemwahrnehmung der Deutschen weiter gestiegen. Aktuell nennt jeder Zweite (48 Prozent) diesen Komplex als eines der beiden wichtigsten politischen Probleme, um die sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss - 22 Prozentpunkte mehr als noch im April. Es folgen die Themen Wirtschaft (20 Prozent, +1) sowie mit jeweils 12 Prozent soziale Ungerechtigkeit (-5), Umwelt- und Klimaschutz (-4) und Bildung (+2). Dahinter hat auch das Thema innere Sicherheit an Relevanz für die Bürgerinnen und Bürger gewonnen: Jeder Zehnte (10 Prozent) nennt es als eines der wichtigsten politischen Probleme (+7).

Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen Ende August werden derzeit verschiedene politische Maßnahmen diskutiert. Einen Ausbau von Prävention und Aufklärung über radikalen Islamismus, etwa an Schulen und Flüchtlingseinrichtungen, befürworten derzeit vier von fünf Wahlberechtigten (82 Prozent). Eine Einführung dauerhafter Kontrollen an deutschen Grenzen sähen 73 Prozent positiv. Fast ebenso viele (72 Prozent) sprechen sich dafür aus, die Sicherheitsbehörden in Deutschland mit weiteren Befugnissen auszustatten, etwa der Erlaubnis, auf elektronische Kommunikation wie Chats zugreifen zu können.

2023 kamen beispielsweise 351.000 Asylbewerber nach Deutschland. Top-Herkunftsländer Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak. Diese Menschen erhalten in Deutschland Unterkunft und Versorgung sowie ein Asylverfahren.

Das Grundgesetz garantiert politisch Verfolgten ein Asylrecht. Davon sind allerdings durch Artikel 16 a fast alle der 351.000 Asylbewerber ausgenommen, da sie aus einem EU-Staat oder einem anderen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen:

„1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Gleichwohl bleiben fast alle diese Personen dauerhaft in Deutschland. So gab es im letzten Jahr 16.000 Abschiebungen, was nur einen winzigen Bruchteil der Ausreisepflichtigen ausmachte.

So reiste auch Issa Al Hassan 2022 aus Syrien über Bulgarien in die EU und dann nach Deutschland ein. Obwohl er keinen Asylanspruch in Deutschland hatte, durfte er mit dem Segen der Landesregierung in NRW bleiben. Er ermordete im August 2024 in Solingen drei Menschen, weil er sich an den Christen rächen wollte.

„Erstens: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl bei uns und keinen auf Leistungen der Steuerzahler. Das ist Rechtslage nach dem Grundgesetz und gilt nicht nur, wie die Ampel plant, für diejenigen, die sich freiwillig in einem Drittstaat registrieren. Denn das wird bald fast niemand mehr machen.“

Zweitens sollten abgelehnte Asylbewerber „ihren Anspruch auf Unterhalt“ verlieren: „Derzeit sind die Leistungen weiter so hoch, dass diese Menschen keinen Grund sehen, unser Land zu verlassen.“

„Dänemark und auch andere europäische Länder zeigen, dass sich die unkontrollierte Migration durchaus stoppen lässt. Deutschland sollte sich endlich an den Ländern ein Beispiel nehmen, die die Zahlen in den letzten Jahren radikal reduziert haben.“

Wie sollten die Grünen damit umgehen?

Aber an das eigentliche Problem geht die Ampel wieder nicht heran. Was passiert in Zukunft an unseren Grenzen? Wir müssen wissen und darüber entscheiden, wer in unser Land kommt, und vor allem: wer nicht kommen darf. Das sind – jedenfalls in der europäischen Theorie – diejenigen, die über den Landweg nach Deutschland kommen wollen, um hier einen Asylantrag zu stellen. An den acht deutschen Außengrenzen zu den Nachbarn der Europäischen Union hat jeder Flüchtling schon mindestens ein Land durchquert, in dem der Asylantrag hätte gestellt werden müssen. Aber zahlreiche Länder in Europa winken die Asylbewerber einfach durch und bauen anschließend hohe Hürden auf, bevor sie bereit sind, wenigstens einige von ihnen zurückzunehmen. Wenn aber an zwei Tagen so viele neue Flüchtlinge kommen, wie in einem Monat abgeschoben und zurücküberstellt werden, dann wird das Problem in Deutschland nicht kleiner, sondern immer größer. Und genau daran ändern die in dieser Woche schnell hingeschriebenen Vorschläge der Ampel so gut wie gar nichts. Das Wort „Grenze“ kommt in den Vorschlägen nicht vor.

Die Arbeit ist also noch längst nicht zu Ende. Die hohe Zahl der Menschen, die derzeit nach Deutschland gelangt, überfordert unser Gemeinwesen. In den Schulen ist der Anteil der Kinder, die unsere Sprache nicht sprechen, in vielen Städten so hoch, dass der Bildungserfolg ganzer Schulklassen gefährdet ist. In unseren Städten und Dörfern verschärfen sich die Konflikte um neue Asylbewerberunterkünfte. Die Engpässe in der Wohnraumversorgung gehen vor allem zulasten der sozial Schwächeren. Mangelnde Bildung und fehlschlagende Integration schaffen Raum für soziale Konflikte, Gewaltspiralen und (Selbst-) Radikalisierung. Alles zusammen genommen ist dies eine Gefährdung unserer nationalen Sicherheit und Ordnung. Und genau dafür hält der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Generalklausel bereit, die es dem nationalen Gesetzgeber erlaubt, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der inneren Sicherheit eigene Vorkehrungen zu treffen. An diesem Punkt sind wir angekommen. Und deshalb kann es nicht allein bei den Beschlüssen der Ampel bleiben, auf die sie sich in dieser Woche geeinigt hat. Unsere Landesgrenzen müssen besser geschützt werden.

Die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ist keine Angelegenheit, die wir einfach so einmal vorschlagen. Oftmals sind Menschen betroffen, die ein hartes Schicksal tragen, es sind Frauen, Kinder und ältere Menschen dabei, die sich voller Verzweiflung und voller Hoffnung zugleich in ihren Heimatländern auf den Weg gemacht haben. Deshalb wollen wir auch in Zukunft diesen Menschen helfen, am besten und wo immer dies möglich ist in ihren Heimatländern. Auch das Modell der sicheren Drittstaaten verdient jetzt eine schnelle Umsetzung.

Es gibt keinen roten Knopf, auf den wir einfach nur drücken müssten, und schon sind alle diese Probleme gelöst. Aber es gibt unverändert eine Reihe von politischen Entscheidungen, vor denen sich die Ampel weiterhin drückt, die aber jetzt notwendig sind. Nur wenige Länder auf der Welt leisten so viel humanitäre Hilfe wie wir, sowohl aus öffentlichen Kassen als auch durch viele private Spenden. Deshalb haben wir nicht nur das Recht, sondern aus der politischen Verantwortung für unser Land heraus auch die Pflicht zu sagen, dass es eine Überforderungsgrenze für unser Land und für unsere Gesellschaft bei der anhaltenden ungesteuerten Migration gibt. Und diese Überforderungsgrenze ist erreicht.

https://x.com/krahmax/status/1828822478095032537?s=46&t=OJ0cvIyoM3I3-Xc2HgrQvQ

Hoffen wir, dass bald die deutschen Grenzen für Flüchtlinge und Asylbewerber dicht gemacht werden.

Dazu gibt es eine laufende Civey-Umfrage, wonach über 80 Prozent der Deutschen das wünschen.

https://civey.com/umfragen/41300/sollte-bundeskanzler-scholz-ihrer-meinung-nach-das-angebot-von-merz-cdu-annehmen-und-gemeinsam-mit-der-cdu-auf-bundesebene-gesetze-zur-begrenzung-irregularer-migration-beschliessen

Ich habe bisher nur Allgemeinplätze gehört („wir stehen zusammen“), oder Beschuldigungen des politischen Gegners („Merz zündelt“) oder am Thema vorbeigehende Vorschläge („Messerverbot“).

Sonst totale Fehlanzeige. Oder habe ich etwas übersehen?

Marine Le Pen hat keine Lust auf neue Flüchtlinge. Deshalb ist das Linksbündnis, die Sozialisten und die Grünen weg vom Tisch. Jetzt ist das Ziel eine parteilose Technokraten-Regierung, aber Le Pen will sie auch stürzen, wenn es Anzeichen von Willkommenskultur gibt.

Macron muss jetzt eine Regierung aus parteilosen Experten und Fachleuten bilden, die alle kritisch gegenüber Flüchtlingen sind?

Gibt es so viele migrationskritische Intellektuelle und Professoren, die auch noch Minister und Premier werden wollen?

Bei Themen wie Zuwanderung- und Asylpolitik, Kriminalität und islamistischen Terror. Fernsehbeiträge über den Terroristen in Solingen auf YouTube von BBC kann man jedoch kommentieren, ebenso von CNN, Fox News, Sky News, Wall Street Journal, ABC News. Dort darf man überall seine Meinung äußern zu jedem Thema.

Warum ist das in Deutschland anders? Wieso sperren die Öffentlich-Rechtlichen die Kommentarfunktion?

Wir haben hier viele männlichen Flüchtlinge bekommen, so 1-2 Mio.

Können und wollen die jetzt Geschwister, Frauen, Eltern und Kinder uber den Familiennachzug noch hierherholen?

Dann werden aus 2 Mio. schnell 10 Mio.

Ist das möglich? Sind diese Flüchtlinge die Wegbereiter für ihre Familien um auch hierherzukommen?

Wie kann diese Ungerechtigkeit beendet werden?

Ergänzung im Nachtrag:
Vielen Dank für die vielen guten Antworten. Das Thema Fake News beschäftigt uns bei gutefrage ebenfalls. Wir evaluieren momentan inwiefern wir sinnvoll gegen Falschinformationen vorgehen können.

Der ursprüngliche Tatort befindet sich in Southport, an der nordwestlichen Küste von England. Ein Angreifer stach während eines Tanzkurses auf die Teilnehmer ein – bei denen es sich um Kinder handelte. Es war ein Workshop, an dem Kinder teilnahmen, die lernen wollten, zu tanzen wie Taylor Swift. Drei Mädchen im Alter von sechs, sieben und neun Jahren verstarben, acht weitere Kinder sind schwer verletzt, ebenso wie zwei Frauen. Kurz darauf ging eine Nachricht über den Täter viral – und in England brachen Unruhen aus.

Fake News führen zu Ausschreitungen

Welcher Mensch sticht wehrlose Kinder bei einem Tanzkurs ab? Eine Frage, die sich im Zustand der völligen Sprachlosigkeit wohl viele Menschen nach der Tat gestellt haben. Es überrascht daher nicht, dass mögliche Erklärungen dankbar angenommen werden – auch, wenn diese womöglich gar nicht stimmen. Und genau so geschah es nun auch vergangene Woche in Großbritannien: Nutzer von sozialen Plattformen behaupteten, dass die Identität des Täters ermittelt wurde. Es handle sich dabei angeblich um einen 17-jährigen Muslim namens Ali Al-Shakati. Bei genauer Recherche fällt auf: Diese Meldung wird zwar teilweise bestätigt, allerdings durch überwiegend absolut unbekannte Quellen.

Auf X (ehem. Twitter) verfasste ein Nutzer einen Beitrag, in dem er erklärte, der Täter sei letztes Jahr mit einem Boot angekommen. In dieses Fuhrwasser reihte sich dann auch direkt Andrew Tate ein, gegen den übrigens wegen Menschenhandel und Vergewaltigung ermittelt wird. Er sagte, ein illegaler Migrant sei vor einem Monat mit einem Boot angekommen und habe sich dann dazu entschieden, auf Kinder einzustechen.

„Informationen“ führten zu (gewaltvollen) Protesten und Ausschreitungen

Aufgrund dieser Fake News, die sich in wie ein Lauffeuer verbreiteten, kam es postwendend zu nationalistischen und antimuslimischen Protesten in Großbritannien.

So gab es beispielsweise in Liverpool Ausschreitungen, bei denen Demonstranten Stühle, aber auch Ziegelsteine und Leuchtraketen auf Polizisten warfen. In Manchester kam es zu Handgemengen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Weiter wurden in Hull Fensterscheiben eines Hotels eingeworfen – dieses wurde als Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Weiter kam es auch in Belfast, Leeds und Notingham zu Auseinandersetzungen von Protestierenden und Gegendemonstranten. Inzwischen kam es zu mehr als 90 Festnahmen.

Das Thema „Flüchtlinge“ ist in Großbritannien stark politisch aufgeladen. So ergaben etwa Umfragen, dass 42% der Bürger sich wünschen würden, dass diejenigen Flüchtlinge, die mit Schlauchbooten über den Ärmelkanal kämen, des Landes verwiesen würden – und zwar ohne jegliche Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Auch der ehemalige Premierminister Rishi Sunak warb mit dem Slogan „Stop the Boats“ und machte sich für eine härtere Asylpolitik stark.

Ultranationalisten protestieren nun entsprechend noch mehr gegen die aus ihrer Sicht zu hohe Migration. Sie werfen den Behörden vor, dass hier absichtlich etwas verschwiegen werden würde – nämlich die tatsächliche Identität des Messerangreifers.

Richtigstellung von Seiten der Polizei stoppt Unruhen nicht

Noch am vergangenen Montag selbst wurde von der Polizei dementiert, dass es sich beim Tatverdächtigen um einen Bootsflüchtling handle. Laut Polizei gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die Religion des Täters bei seiner grauenvollen Tat eine Rolle gespielt hätte, auch ein terroristischer Hintergrund scheint Stand jetzt für die Polizei eher unwahrscheinlich.

Der Jugendliche wurde vor 17 Jahren in Cardiff, einer Hafenstadt an der Südküste von Wales, geboren. Seine Eltern waren davor von Ruanda nach Wales eingewandert.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie kann konsequenter gegen Falschinformationen wie diese vorgegangen werden?
•  Sollten diejenigen, die derartige Fake News teilen, dafür auch haftbar gemacht werden?
• Falls ja, welche Konsequenzen sollten an dieser Stelle folgen?
• Muss von Seiten der Polizei bereits zu Beginn vollumfänglich offengelegt werden, woher alle mutmaßlich Beteiligten stammen?
• Wo endet Eurer Meinung nach das Persönlichkeitsrecht und wo rechtfertigt ein allgemeines öffentliches Interesse eine Offenlegung von sensiblen persönlichen Daten?
• Wie könnte die zunehmende Radikalisierung und Verbreitung von Falschmeldungen im Netz eingedämmt werden?
• Fürchtet Ihr ähnliche Ausschreitungen auch in Deutschland?
• Wie sollte die Kommunikation und auch der Umgang mit der Flüchtlingspolitik langfristig (inter)national aussehen, sodass derartige Unruhen weniger werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/southport-krawalle-fake-news-lux.NTEVFDDi3JLnqDBpU34FsG

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/mordvorwurf-southport-100.html

Freunde und Familie in der Heimat besuchen.

Sie sagen, dass sie die Taliban feiern und einer von ihnen dort letztes Jahr Urlaub gemacht hat. Und wie schön es war. Wieso…. sind die dann hier bzw. wie kann es dann einen Asylgrund geben?

Video ab Minute 9:50 bitte abspielen

https://m.youtube.com/watch?v=7sSo7pfQA28

In den letzten 14 Jahren hat Deutschland 152,7 Milliarden Euro Sozialleistungen an Ausländer bezahlt.

Derzeit gibt es in Deutschland rund 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger. Knapp 2,9 Millionen der Regelleistungsbezieher besitzen laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Stand: März 2023) die deutsche Staatsbürgerschaft, rund 2,7 Millionen Personen haben einen ausländischen Pass. Ihr Anteil ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Während im Jahr 2023 fast jeder zweite Sozialleistungsempfänger Ausländer war, besaß 2010 nur beinahe jeder fünfte Sozialleistungsempfänger keinen deutschen Pass. Die Zahl der deutschen Transferleistungsempfänger ist hingegen seit 2010 stark gesunken.

Grenzschützer können demnach Asylsuchende an der Grenze zu Russland zurückweisen. Das neue Gesetz soll vorübergehend für ein Jahr gelten. Abgeordnete des Linksbündnisses und der Grünen Liga stimmten dagegen.

Das temporäre Gesetz richtet sich gegen Migranten aus Drittländern, die von Russland aus nach Finnland gelangen wollen. Es soll Grenzwächtern ermöglichen, Asylanträge dieser Personen abzulehnen.

Während der EM wurden an den deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt.

Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer drängen mit Verweis auf die anhaltend starke Migration nach Deutschland und Gefahren für die innere Sicherheit auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. In einer bei ihrer Konferenz (B-IMK) in Dresden verabschiedeten Erklärung fordern sie unter anderem, dass die während der Fußball-EM verstärkten Grenzkontrollen fortgeführt werden – bis zur nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen und zum Inkrafttreten des verbesserten Dublin-Systems zur Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten.

Da mit einer solchen EU-Regel auf unabsehbare Zeit nicht zu rechnen ist, würden die Kontrollen an den deutschen Grenzen dauerhaft etabliert.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hatten 2023 in Deutschland 329.120 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr – die meisten kamen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan.

Unklares Profil ,thematisch am Wähler vorbei, führungsschwache Spitzengenossen .

Eine SPD, die wieder die Zukunft gewinnen will, müsste sich an die Spitze jener setzen, die eine andere Asyl-und Migrationspolitik wollen.

Vielleicht muss die Partei erst bundesweit unter 10 Prozent fallen, bis die Einsicht zur Umkehr wächst.

Aber dann könnte es zu spät sein.

So Thilo Sarrazin, bis 2020 SPD-Mitglied und ehemaliger Berliner Finanzsenator in einem Gastbeitrag.

aus: ,,Langeweile ist der neue Kult der SPD" ,,Die Welt" 07.07.24

• Ist die SPD langweilig geworden - oder was?

Bitte schaut euch mal das folgende Video an ab 9:50 min. Wie kann ein afghanischer Flüchtling in Deutschland die Taliban gut finden und in Afghanistan Urlaub machen? Wieso ist er dann überhaupt Flüchtling?? Auf welcher Basis hat er dann einen Schutzstatus erhalten? (9:50 min)

https://m.youtube.com/watch?v=7sSo7pfQA28

In den niederlanden wird den Kampf angesagt

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/geert-wilders-rechtspopulismus-niederlande-regierung-koalition-migration-asylpolitik-fluechtlinge-100.html

EU schaut nur zu statt Machtwort zu sagen

und die Millionen flüchlinge in Türkei werden ignoriert

Die afd ist deutlich radikaler bei Flüchtlinge Politik als rechten Niederländer partein

Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen ist der mutmaßliche Haupttäter festgenommen worden. Es handelt es sich um einen polizeibekannten 18-Jährigen aus Syrien. Die Polizei traf ihn zu Hause an. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft und schweigt.

Nach WELT-Informationen handelt es sich um einen Syrer, der 2016 nach Deutschland gekommen ist. Zunächst sprachen die Behörden von 2018. Inzwischen wurden die Angaben korrigiert und die Staatsangehörigkeit bestätigt. Der Polizei ist der mutmaßliche Haupttäter wegen Eigentums- und Drogendelikten bekannt.

In Youtube hat "Jsix" vor paar Stunden berichtet, dass Olaf Scholz zugesagt hat, Flüchtlinge aus Gaza aufzunehmen.

Man hört sonst nirgends was davon.

Was sagt Ihr dazu?

Was passiert wenn ich Türkei gehe und Deutschen Pass ablege? Darf ich dann Türkei bleiben?

Ich habe nur Deutschen Pass.

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

• Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
• Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
• Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
• Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert unterdessen ein Ende der bisherigen Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge. "Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize", sagt der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Während es für die Ukraine angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles gehe, duckten sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Dabei sei bekannt, dass das Land nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten benötige.

Änderungen beim Bürgergeldbezug fordert Frei auch für die Ukrainerinnen: Wie dringend reformbedürftig die Hilfe der Kriegsflüchtlinge sei, zeige sich darin, dass die Zahl der Ukrainerinnen, die sich in Deutschland einen Job gesucht hätten, auffällig niedrig sei.

Vor der Innenministerkonferenz wächst die Kritik am Bürgergeld | tagesschau.de Bürgergeld: CDU-Minister Michael Stübgen will Zahlungen an Flüchtlinge aus der Ukraine stoppen - DER SPIEGELUnion wettert gegen Bürgergeld – Ukrainer im Fokus | BR24

Wie seht ihr das?

Merz sagt, dass die CDU mit rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht arbeite. Laut seiner Aussage ist die Partei BSW beides, in einigen Themen rechtsextrem, in anderen linksextrem, deshalb wäre eine Koalition mit dem BSW nicht möglich.

Stimmt ihr ihm zu? Wenn ja, in welchen Themen ist sie rechtsextrem bzw. linksextrem?

Was denkt ihr welche Probleme wir aktuell in Deutschland haben und welche Priorität diese haben?

Ich denke nämlich, dass die Regierung mehr auf die zweitrangigen Themen wie Legalisierung von Cannabis, die Sache mit Gendern usw. sich draufstürzt, als sich auf die wichtigeren Probleme zu kümmern.

57 Prozent der Deutschen sind für die Verschärfung.

https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-extra-eu-wahlen-stimmung-100.html

Selber ein "Nicht- Flüchtling" (aber Steuern zahlender Bürger), interessiert es mich inzwischen, wie "Teuer" die "Unterbringung" von in Deutschland "legal lebenden" Flüchtlingen - insbesondere die "Syrer", "Ukrainer" und "Palästinenser" (also die in "Jüngerer Zeit" "zu uns gestoßenen" Flüchtlinge (schon alleine das dürften ja schon fast 2 Millionen sein?!)) - dem Steuerzahler kommen?!

Ich habe darüber wirklich sehr "Horrende Zahlen" gelesen! - Nun frage ich (weil es dazu fast nirgendwo verlässliche Angaben gibt!):

• wie "teuer" ist EIN solcher "Flüchtling", der auf Staatskosten entweder in einer "(provisor.) "Unterkunft" (oder sogar richtigen Wohnung!) untergebracht wird für den Steuerzahler?!; und:
• wie "teuer" sind diese "Flüchtlinge" (aus diesen Ländern) INSGEsAMT "für uns"?!

Stimmt es, dass in etwa so ein "Flüchtling" den Steuerzahler so viel "Kostet" wie ein (deutscher) "Sozialhilfe- oder ALG 2- Empfänger"?! (also würde so ein "Flüchtlinge" unseren Staat ca. € 1.000,- (pro Monat) "kosten"?!).

Ich denke, als deutscher Steuerzahler hat man ein Recht darauf, das zu erfahren?! (es sind schließlich WIR, die das letztlich bezahlen!) (zumal ja die unterschiedlichsten Angaben darüber existieren). - WO könnte man das ERFAHREN?!

Ich bin für verlässliche Angaben oder Hinweise zu (seriösen) Informationen (im Internet) sehr dankbar!

Bitte hier keine Hasstiraden machen, oder "Werbung für polit. Parteien", sondern genauso sachlich u. freundlich bleiben wie der Fragesteller!

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
• Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
• Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
• Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
• Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Die Flucht vor Terror, Krieg, Verfolgung und Armut. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fliehen viele Menschen – über ein Aufnahmeprogramm sollte besonders gefährdeten Menschen die Einreise nach Deutschland zugesagt werden. Doch es scheitert nicht selten an der Bürokratie.

Die Geschichte von Mohammed

Mohammed ist einer dieser betroffenen Menschen. Früher hat er in einer Firma gearbeitet, die eine Zusammenarbeit mit den Taliban verweigert hat. Er hat Bilder von sich, die ihn als schwer verletzten Mann zeigen. Vor der Firma explodierte damals eine Autobombe – bis heute werde er verfolgt, sagt er.

Inzwischen lebt Mohammed in Kassel, seine neunjährige Tochter allerdings musste er in Kabul zurücklassen. Bei der Flucht nach dem Anschlag, so sagt er, konnte er ihr nicht genügend Sicherheit bieten – aber nun möchte er sie endlich zu sich nach Kassel holen.

Das Aufnahmeprogramm

Hessen, Thüringen, Berlin und Bremen haben für Menschen wie Mohammed nach der Machtübernahme der Taliban ein Aufnahmeprogramm aufgelegt. So sollten nach Hessen beispielsweise bis Ende 2023 1.000 Menschen kommen dürfen.

780 Anträge wurden gestellt, doch nur 177 bewilligt. Insgesamt wurden also von den Behörden 591 Anträge abgelehnt. Mehr als 40 Prozent (277) der Ablehnungen beruhen auf fehlenden Unterlagen.

Bisher sind gerade einmal 49 Menschen eingereist.

Massive bürokratische Hürden

Elisa Cardillo ist die Flüchtlingshelferin, die Mohammed unterstützt. Beispielsweise wenn es darum geht, die entsprechenden Anträge auszufüllen. Trotz ihrer Expertise brauchten sie allein für das erste Antragsformular 2,5 Stunden. Ihre Meinung dazu ist klar: Selbst betroffene Personen können diesen Akt der Bürokratie gar nicht alleine schaffen. Es wundert sie nicht, dass so viele Anträge aufgrund von Unvollständigkeit abgelehnt wurden.

Was noch dazu kommt: Wird ein Antrag als unvollständig deklariert, so beträgt die Standardfrist für die Nachreichung der fehlenden Dokumente genau drei Tage.

Diese Zeit reicht meistens nicht aus, um eine Meldebescheinigung und das Familienbuch aus Afghanistan zu besorgen.

Auch das Jugendamt darf mitreden, sollte die „dauerhafte Fürsorge und Aufnahme der Minderjährigen ggf. als nicht vollständig gesichert“ erscheinen.

Um alle Voraussetzungen zu erfüllen, zog Mohammed in eine große Drei-Zimmer-Wohnung um. Diese finanziert er selbst, arbeitet dafür in mehreren Jobs. Doch ein Besuchstermin musste dennoch vereinbart werden.

Seit Januar liegt inzwischen die Vorabzustimmung des Regierungspräsidiums in Gießen vor. Der Einreise von Mohammeds Tochter würde also theoretisch nichts im Wege stehen – doch ihr Vater muss seitdem auf einen Termin der deutschen Botschaft im Iran warten. Denn dort soll seine Tochter in seine Obhut übergeben werden. Die Wartezeiten für solche Termine können immens sein.

In der Zwischenzeit sind Kinder wie Mohammeds Töchter der ständigen Gefahr von Entführungen oder anderen Gräueltaten ausgesetzt. Selbstverständlich leiden auch betroffene Elternteile wie Mohammed psychisch sehr unter der Ungewissheit und den langen Wartezeiten. Da die Mutter seiner Tochter bereits kurz nach der Geburt verstarb, lebt seine Tochter aktuell mit ihrem Großeltern, Tante, Onkel und Cousine in einem Zimmer mit der Größe von 40 Quadratmeter. Besonders gefährlich für sie: Eine Geheimpolizei sucht explizit nach Menschen, mit denen Afghanen im Exil erpresst werden können – wie beispielsweise Mohammed.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt Ihr diese bürokratische Situation aktuell ein? Sollte der Familiennachzug in solchen Situationen erleichtert werden? Oder sollte der Familiennachzug generell weniger kompliziert ablaufen? Muss es für explizit für gefährdete Kinder eine unbürokratischere Lösung geben? Wo müsste (noch) mehr eingegriffen werden, um traumatisierte Menschen besser unterstützen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein erholsames Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familiennachzug-gefluechtete-buerokratie-mittendrin-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-aufnahmeprogramm-bilanz-100.htm

Ich habe mal gehört, dass Deutschland so viele Flüchtlinge reinlässt wegen der dunklen NS-Zeit und sie wollen halt wieder etwas gut machen, in dem sie viele Flüchtlinge aufnehmen. Stimmt das so oder gibt es andere Gründe?

Ist jetzt nicht zur Ausgrenzung gefragt, bin selbst Ausländer

Illegale Migration stark einschränken durch permanenten Grenzschutz und genaue Einreisekontrolle (nur mit Herkunftsnachweis)

im Gegenzug legale Einwanderung fördern mit Anreizen wie Einmalzahlungen (an strenge Auflagen gebunden betreffend Arbeit und Aufenthalt)

Würdet ihr das wollen?

Der Kölner-Stadtanzeiger berichtete am Freitag über die Kosten, die bei der Anmietung bei der Kölner Messe für die Unterbringung von 210 geflüchteten Menschen für die Dauer von 6 Wochen angefallen sind. Dafür wurden sage und schreibe 5,13 Millionen Euro fällig, sofern man dem Bericht trauen darf. Das macht rund 581 € pro Person und Tag!

Edit

Es geht um die Frage, warum für eine Person pro Tag ein Betrag von 580 € bezahlt werden muss! Mit meiner Frau könnten wir, hätten wir diesen Betrag zur Verfügung, bis an unser Lebensende in einem Luxushotel wohnen. Da kann irgendwo etwas nicht richtig sein.

Das 1. Problem ist ja, dass Abschiebetermine bzw. die Hausbesuche, wo die Migranten in Abschiebehaft genommen werden sollen, die Termine vorher angekündigt werden, wo die Betroffenen dann vorher abhauen und untertauchen, also nicht abgeschoben werden können.

Das 2. Problem, wieso kriegen die WENN sie denn angetroffen werden, auch noch einen Anwalt gestellt? Das wurde doch vorher rechtlich geprüft, darum ja die Abschiebung.

Habt ihr auch den Eindruck, dass Scholz die Abschiebungen überhaupt nicht interessieren, nur 600 mehr im ganzen Jahr, dann Termine vorher angekündigt, dann noch Anwalt gestellt.... was ist das, was ist da in Gange? So handelt doch keine Regierung, die ein Problem lösen will?

Deutschland ist mit einem viermal höheren Pro-Kopf-BIP als der Weltdurchschnitt eines der reichsten Länder und die viertgrößte Volkswirtschaft.¹ ² Durch unseren Konsum verschiedenster Güter schädigen wir viele Länder, insbesondere im globalen Süden. Gleichzeitig haben wir aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen, die vor Gewalt und Unterdrückung fliehen. Aber auch wir selbst brauchen eine Zuwanderung von mindestens 400.000 Menschen pro Jahr, um genügend Arbeitskräfte zu haben. ³

Wieviele Menschen sind wir eurer Meinung nach verpflichtet mindestens pro Jahr aufzunehmen?

wie etwa Revolutionen in den Auswanderungsländern.

https://m.youtube.com/shorts/PS-qF4--6V8

Kann jehmand diese Karrikatur erklären und die Frage beantworten welche Position der Karikaturist vertritt?

Ich beschäftige mich intensiv mit der Flüchtlingsthematik. Moslems sprechen von sich selbst meist als Brüder und Schwestern. Kriege sind ein ernstes Thema und ich verstehe, dass Flucht meist die beste Option ist. Warum flüchte ich allerdings in kulturfremde Länder, die den Islam ablehnen und nicht etwa nach Kuwait, Dubai, Abu Dabi, Saudi Arabien? Speziell in Saudi Arabien sind Arbeitskräfte dringend gefragt?

weil es immer noch genügend Wohnraum gibt, selbst wenn die Sterberate mitberücksichtigt wird, somit wären auch die Flüchtlinge aus Lampedusa versorgt und der Fachkräftemangel wäre beseitigt, was die aktuellen Probleme angeht - warum werden die leerstehenden Büroräume nicht zu Wohnungszwecke genutzt?

Ich habe in letzter Zeit öfters gelesen und auch von anderen gehört, das es Länder gibt die Flüchtlinge aufnehmen, aber dann gleichzeitig die Einheimischen nach Deutschland flüchten. Diese Situation finden man unteranderem in Albanien, Türkei, Libanon, Tunesien, Algerien, Marokko, Ägypten, Iran, Rumänien oder Bulgarien. 

Ein Albaner den ich von TikTok kenne erzählte mir nämlich das in Albanien Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, Irak, Somalia oder Eritrea aufgenommen wurden. Er erzählte mir allerdings auch das er in Albanien Einheimische kennt die nach Deutschland flüchten. Er erzählte mir zudem auf das die Albanische Hauptstadt Tirana angeblich eine Städtepartnerschaft mit Kabul der Hauptstadt von Afghanistan hat und deshalb einige Afghanen aufnimmt. 

Er schickte mir zudem diese zwei Links: 

https://youtu.be/VXNZlL-w2w0?si=u--BEiBgBQpP1OFZ

https://youtu.be/j0wNBE6N3xc?si=9a2YGbWoZlXG4EBF 

In dem einen Video geht es darum das Albanien Flüchtlinge aufnimmt. In dem anderen Video darüber das in Albanien die Einheimischen nach Deutschland flüchten. 

Ein weiteres Land wo man eine ähnliche Situation vorfinden kann ist Tunesien. Ich kenne Bekannte die in den Sommerferien im Urlaub in Tunesien waren. In Tunesien gibt es anscheinend Flüchtlingslager wo einige Flüchtlinge aus anderen Afrikanischen Staaten wie zum Beispiel Somalia, Eritrea, Kamerun, Elfenbeinküste oder Kongo untergebracht sind. Aber gleichzeitig habe ich auch schon öfters gelesen das in Tunesien die Einheimischen nach Deutschland flüchten. 

Was ist denn ab 2015 hier in Deutschland passiert?

Ich hatte letztens ein sehr interessantes Gespräch mit einer Mitschülerin die meinte dass es nicht ok wäre wenn Deutschland bestimmte Flüchtlinge nicht aufnehmen würde nur weil sie kriminell waren oder halt Sachen bei ihnen in der Vergangenheit vorgefallen sind.
ich selber finde ganz klar dass Deutschland auf gar keinen Fall dazu verpflichtet ist Kriminelle Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen auch wenn in ihren Länder Krieg herrscht. Denn warum genau wir? Es gibt genug andere EU Staaten und die Flüchtlingsheime sind sowieso schon sowas von überbesetzt. Deutschland gehört zwar zur EU und wir willkommen doch auch migranten aber müssen wir echt Kriminelle Flüchtlinge aufnehmen?
möchte auch anmerken dass es mir hier explizit um kriminelle Ausländer geht und nicht um die Allgemeinheit.

Gestern bei Anne Will wurde u.a. darüber diskutiert, Deutschland für Migranten unattraktiver zu machen, so wie z.b. das sozialdemokratische Dänemark und Österreich es bereits machen. In Dänemark erfolgt gerade eine Abkehr vom Sozialdemokratischen, was der EU-weiten (oft verfehlten) Asylpolitik geschuldet ist. In Dänemark wird eine radikale restriktive Asylpolitik verfolgt, z.b. wird Ankommenden sofort alles Bargeld, was über 1340,- liegt, abgenommen oder auch andere für Migranten unanttraktive Maßnahmen. Geplant sind noch weitere Maßnahmen, z.b. externe Auffangzentren und kein Asyl mehr an der Landesgrenze. Ebenso soll das Recht auf spontanes Asyl abgeschafft werden, also die Möglichkeit, im Land selbst oder an der Grenze einen Asylantrag zu stellen. Im Gegenzug würde Dänemark Flüchtlinge entsprechend einer Quote der Vereinten Nationen (UN) aufnehmen. Für in Dänemark ansässige Migranten sind diverse Integrationsmaßnahmen vorgesehen, z.b. Kitapflicht und verpflichtende Arbeitsmarktteilnahme. Dadurch sollen sie einen Beitrag zur dänischen Gemeinschaft leisten, bevor sie Integrations- oder Bar-Sozialleistungen empfangen.

In Deutschland bekommt jeder sofort gleich (Bürger-)Geld, egal ob er in das System eingezahlt hat oder nicht und er bekommt eine Unterkunft, wer Glück hat, eine Wohnung, Hotel oder Pension (Staat -also Steuerzahler- zahlt ja), kann abtauchen oder auch nicht (ist ganz einfach), wird nicht abgeschoben selbst bei kriminellen Taten, milde Richterurteile, dann gibt es viele Communitys, vor allem für Syrer (die meisten Communitys), wo sie sich zu Hause fühlen, also alles recht gemütlich für Migranten in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern.

Ist das die richtige Rangehensweise, wenn man die Migrationszahlen nach unten haben will? Sollte man Deutschland als Einwanderungsland unanttraktiver für Migranten machen und wie?

wie ist eure Meinung dazu? Sie bauen anscheinend für 80 Flüchtlinge mitten in meinem Schulhof Flüchtlingscontainer

Hier der Link zur Quelle:

https://youtu.be/y33pdNNrkRM?si=KK6ZPSH4Vw2a9QTK

Welchen Weg soll Deutschland beim Thema Flucht und illegaler Migration einschlagen? Während Innenministerin Faeser hinsichtlich der Aufnahme Geflüchteter weiterhin auf internationale Reglements verweist, fordert der bayerische Ministerpräsident eine jährliche Obergrenze...

Zwischen humanitärer Hilfe sowie der Angst vor dem Kollaps

Die derzeitige Flüchtlingssituation bringt zahlreiche Kommunen und Helfende an ihre Belastungsgrenzen; so beklagen viele Kommunalpolitiker nicht nur unzureichende oder schleppend verlaufende finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens des Bundes, sondern die stetig steigende Anzahl jener Menschen, die z.B. aus (Nord-)Afrika, Syrien, Afghanistan, der Türkei und selbstverständlich aus der Ukraine in Deutschland ankommen, sprengt zudem die räumlichen Kapazitäten vieler Städte und Gemeinden. Mitarbeiter und freiwillige Helfer sind momentan am Ende ihrer Kräfte und kritisieren, dass Schutzsuchende nicht mehr adäquat und menschenwürdig versorgt und untergebracht werden können. Weiterhin befürchte man eine kontinuierliche Zunahme der Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, wovon letztendlich insbesondere Parteien wie die AfD profitieren würden.

Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl; das entspricht einem Plus von 77% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zusätzlich zu allen Menschen, die einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, müssen die ca. 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gerechnet werden, die ebenso Flüchtlingsstatus genießen und entsprechend versorgt / untergebracht werden, jedoch keinen Asylantrag stellen müssen.

Im Verlauf des Wochenendes hatten sich mehrere Politiker zum Thema zu Wort gemeldet und ein parteiübergreifendes Vorgehen gefordert. Der bayerische Ministerpräsident Söder brachte darüber hinaus eine jährliche "Integrationsgrenze" mit ins Spiel.

Der Wunsch nach einer Obergrenze sowie die Anwendung von geltendem internationalen Recht

Bei der von Söder geforderten und bei Anne Will erneut ins Spiel gebrachten "Integrationsgrenze" von 200.000 Menschen pro Jahr handele es sich um eine Richtgröße, auf Grundlage derer eine Integration in Deutschland noch gelingen könne. Denn maßgeblich sei nicht ausschließlich die vorübergehende Unterbringung Schutzsuchender, sondern eben auch die dauerhafte Integration, sofern Anträge bewilligt werden. Söder sprach sich ferner für stärkeren Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen (die es nur in Deutschland gebe), die Veränderung von möglichen Anreizen wie Bürgergeld und vor allem für die konsequente und unbürokratische Rückführung aus. Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, der ebenso für systematische Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien appelliert. Kretschmer kritisierte die Bundesregierung zudem für ihr träges und zögerliches Handeln: Vor allem müsse die Liste der sicheren Herkunftsländer massiv erweitert werden, um Menschen aus beispielsweise den Maghreb-Staaten keine Anreize für eine etwaige Flucht nach Deutschland / Europa zu bieten.

Sowohl Söder als auch Friedrich Merz seien für parteiübergreifende Gespräche und Maßnahmen offen und erwarten insbesondere von Kanzler Scholz einen konsequenten und realistischen Kurs in der Flüchtlingsdebatte.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei eine jährliche Obergrenze für Geflüchtete jedoch nicht realistisch, da sich diese in einem Spannungsverhältnis zum internationalen Recht (Genfer Flüchtlingskonvention) befände. Eine Obergrenze, die sich in der Praxis ohnehin schwer umsetzen ließe, würde nur den Anschein einer Besserung entstehen lassen. Viel wichtiger sei es laut Faeser, eine schnelle gesamteuropäische Lösung zu erarbeiten und diese länderübergreifend konsequent umzusetzen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnte vor allem vor Populismus und bemerkte, dass es die eine "Zaubermaßnahme" für die Lösung dieses Konflikts nicht gebe und individuelle Grundrechte auf Asyl grundsätzlich nicht infrage gestellt werden dürften. Dieser sprach sich ebenso für verstärkte Grenzkontrollen sowie die stärkere Bekämpfung von Schleuserbanden aus.

Unsere Fragen an Euch: Wie realistisch ist eine "Integrationsgrenze"? Welcher deutsche / europäische Weg sollte in der Flüchtlingsdebatte umgesetzt werden? Welche konkreten Forderungen stellt Ihr an die Politik? Müsste Humanität ggf. reinem Pragmatismus weichen, um die Situation wieder beherrschbar zu machen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-debatte-regierung-102.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/migration-nancy-faeser-gefluechtete-obergrenze

Bedeutet das Krieg gegen die Politiker?oder gegen die Migranten? oder Bedeutung Rechtsrutsch was anders?

Ein Großteil der Migranten, die kommen, sind arbeitsfähig und zum Teil gut gebildet.

Persönlich hatte ich schon Kontakt mit 2 syrischen und einen afghanischen Arzt.

Diese Menschen werden auch in ihren Ländern gebraucht, wie auch hier. Aber entreißen wir nicht den anderen Ländern die Möglichkeit des Wiederaufbaus?

Zudem gibt es mehr Verbraucher und mehr Arbeiter in unserer Gesellschaft, was Kapitalisten freuen kann.

Für das Individuum ist unsere Politik sehr gut, aber global gedacht, ist es doch unsolidarisch gegenüber deren Herkunftsländern.

Oder übersehe ich etwas?

Was ist eure Prognose?

Ich möchte keinen Beleidigen und auch nicht sagen das alle so sind. Es gibt auch viele gescheite die sich an Regeln halten, aber es sind leider die wenigsten.

Guckt euch doch mal Statistiken an oder momentan Frankreich. Genauso wie die Vorstädte von Paris oder Marseille (viele Muslime) oder auch Schweden die Probleme mit Clans haben (auch Deutschland und Frankreich).

Ist an folgender Aussage etwas dran? Oder bloß wieder rechte Gesabber?

Ich könnte es mir nur mit dem Mutterinstinkt erklären aber die meisten Flüchtlinge sind ja keine Kinder mehr. Potentiell sind junge Frauen doch am meisten gefährdet ?

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Könntet ihr euch vorstellen bei eurem Betrieb einem Flüchtling arbeiten zu lassen? Mal angenommen ihr wärt Chef von einem Betrieb. Egal in welcher Branche.

Ich könnte es mir vorstellen wenn ich Chef von einem Betrieb wäre. Obwohl ich Politisch eher Rechts bin (Vorsicht Rechts und Rechtsextrem ist nicht das selbe). Mir wäre dabei auch egal ob der Flüchtling aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan, Irak oder sonst wo her ist. Wenn der Flüchtling zuverlässig wäre und ich ihm vertrauen könnte warum den nicht 🤷‍♀️.

Männer* wieso ist das so? Lasst man die ganzen Frauen einfach in den Kriegsgebieten?

Eure Meinung zum Thema "Geflüchtete" und Mirgation?

Gerne auch mit Begründung (Kommentare).

Menschen mit Migrationshintergrund machen 40% der Bevölkerung in Deutschland aus

Sind die alle aufgenommen worden oder hat sich das entwickelt, dadurch dass deutsche sich aufgrund der Politik entscheiden wenig Kinder zu bekommen? Also gab es so viele Flüchtlinge oder hat sich das entwickelt?

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/150599/bevoelkerung-mit-migrationshintergrund-nach-alter/

Pro und Contra gesucht.

Gestern war in den Nachrichten zu hören, dass wieder mit zunehmender Einwanderung nach Deutschland zu rechnen ist.

Jetzt gab es aber schon 2015 durch den Krieg in Syrien und 2022 durch den Krieg in der Ukraine zahllose Immigranten, die in Deutschland aufgrund der Zustände in ihren jeweiligen Heimatländern Zuflucht gesucht haben.

Meine Frage wäre, ob Deutschland als Einwanderungsland grenzenlos immer wieder neue Flüchtlinge aufnehmen kann?

Oder - auch wenn es vielleicht zynisch klingt - ist das Boot nicht irgendwann tatsächlich zu voll?

So ein Staat hat doch eigentlich nur eine begrenzte Anzahl an Arbeitsplätzen und ein Sozialsystem hat doch auch keine unbegrenzten Ressourcen?

Muss es nicht irgendwann automatisch zum gesellschaftlichen Totalausfall und Zusammenbruch kommen, wenn ein Land bedingungslos und grenzenlos immer wieder neue Flüchtlinge aufnimmt?

Sowohl ein Kumpel von mir, als auch mein Ex-Mentor mögen keine Ausländer oder Asylanten, dabei ist der Kumpel von mir selber ein Ausländer aus Lettland, aber er meint damit die Ausländer aus dem Nahen Osten oder aus Afrika oder so.

Auf jeden Fall, sie glauben, dass die Ausländer und Asylanten hier in Deutschland nicht arbeiten und auch nicht arbeiten wollen, sondern nur entweder Steuergelder oder Staatsgelder kassieren oder wie das heißt.

Warum glauben daran so viele?

Kann mir wer die Probleme der Generations-, Asyl- und Migrationspolitik nennen.

Vielen Dank

Hallo,

es geht um einen Brief, den ein Bekannter von mir vor kurzem erhalten hat. Dabei weiß ich allerdings nicht, worum es geht und mir ist die Fachsprache nicht verständlich. Deswegen bitte ich um Hilfe und eventuell um eine leicht verständliche Übersetzung, irgendwie.
Wurde der Antrag und die Klage abgelehnt? Ist das eine Einladung, oder worum geht es genau!

Danke Im Voraus!!

Wir wollen hoffen, dass es nie wieder passiert, aber trotzdem würde mich mal interessieren, wohin Ihr fliegen würdet, wenn es Krieg geben würde.

Wie oben schon zu sehen,ist es ja so,dass geflüchtete der Ukraine,die in die 11. Klasse gingen ein Studium ohne Schulabschluss bekommen. Gilt das auch bei Top-Studiengängen, wo teilweise ein Einser Abi benötigt wird,wie z.B Medizin,Psychologie,Jura etc.?

Ein Schlaraffenland für Unternehmer! Alles nach dem Motto "Trickle-down-effect"....

Und doch wird einigen medial eingetrichtert, dass es "solidarisch" wäre und das man doch nicht "unmenschlich" sein kann!

Warum haben wir in DE also ein System, was den Amerikanern ähnelt, obwohl wir einen Sozialstaat haben!?

Die Frage bezieht sich NICHT auf ukrainische Flüchtlinge oder andere Opfer von Kriegen in der Heimat und diesen Menschen zu helfen ist keiner Diskussion würdig, sondern ist eine Selbstverständlichkeit!

Klar ist, die Ukraine Fluechtlinge muessen vom Westen aufgenommen werden - temporaer zuminderst.

Was ich aber nicht verstehe, weshalb Bundesinnenministerin Nancy Faeser

sagt, dass diese sich frei entscheiden duerfen/sollen, WO in der EU sie sich aufhalten wollen.

Es ist ja wohl klar, dass sie Deutschland waehlen wegen den grossen Sozialleistungen von Hartz 4 bis Krankenhaus etc.

Wieso wird nicht die EU dazu beauftragt, weiso muss Deutschland wieder vorschnell die Tueren oeffnen?

Das soll jetzt nicht rassistisch klingen, aber in Polen oder Ungarn habe ich sehr selten überhaupt einen Menschen mit auffälligem Migrationshintergrund gesehen. Ich war mal in Warschau auf einen großen Platz, dort sah ich fast nur "dort schon länger Lebende" und fast niemanden mit mit Migrationshintergrund, sei es jetzt ein dunkelhäutiger Nordafrikaner oder Menschen aus dem Orient.

Und obwohl Polen und Ungarn in Europa liegen und sehr nah an Deutschland grenzen hat Deutschland einen weitaus höheren Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund als die beiden Länder.

Woran liegt das?

Die Abstimmung ist anonym seid also ehrlich.

Mit "Wir haben Platz" wirbt Baerbock auf einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Eure Meinung?

Ich muss über eins von den beiden Themen eine Präsentation halten. Was denkt ihr, was könnte einfacher sein?

Und welche Unterthemen fallen euch ein?

Da steht: "Wichtiger Bestandteil dieser Ideologie ist die Orientierung an einer ethnischen Zugehörigkeit". Wie meinen die das? Wer also sagt er sei ein Deutscher oder Schwabe der ist schon zur Hälfte rechtsradikal? Draufgekommen auf diese Stiftung bin ich mit dem Gedanken dass bei uns viele sogenannte Stiftungen nur ihr eigenes Süppchen kochen, koste es was es wolle, z.B. die Sophie-Scholl-Stiftung usw. usf.! Meiner Erkenntnis nach lauter Selbstbefriedigungsvereine und mehr oder weniger gefährlich für unser Staatswesen. Als pseudodemokratisches Deckmäntelchen oder direkt. Kleines Beispiel gefällig? Von wegen "Grenze auf für alle Flüchtlinge die nach Deutschland wollen". Diese Forderung ist eindeutig staatsgefährdend, wer so etwas auf seine Fahnen schreibt gehört verboten und das Vermögen konfisziert. Denkste, die Bundesregierung unterstützt solche "Vereine" sogar noch. Kann mir das jemand erklären? P.s.: Die Untergrabung unserer Demokratie findet nicht nur von Rechts statt sondern mindestens genauso schlimm von links. Offenbach ist die Lieblingsstadt der GRÜNEN mit 60,5% Migranten-Anteil (direkt und indirekt). Offenbach ist keine deutsche Stadt mehr sondern nur noch eine Stadt in Deutschland.Ohne Worte ... und klar, ich bin fremdenfeindlich, genau, mindestens, und rechtsradikal sowieso.

Hallo, ich muss diese Karikatur interpretieren. Leider habe ich keine Ahnung wie ich anfangen soll. Es wäre sehr nett, wenn ihr mir Lösungsvorschläge geben könntet.

Vielen Dank schonmal

Ich muss in Politik diese Karikatur beschreiben aber weiß nicht wie das so richtig geht. Könntet ihr mir vielleicht ein paar Vorschläge machen? Bedanke mich schon mal im Voraus für eure Antworten!

LG :)

Ist Tim Kellner ein eher harmloser Stimmungsmacher oder schon ein rechter Populist?

Ich habe einige seiner Videos geschaut und fand die Äußerungen über Merkel etc. schon sehr grenzwertig.

Ich betreibe den Klettersport roofing, welcher gesetzeswidrig ist, Dies vor weg (Nicht das jemand auf komische Gedanken kommt). Ich wollte fragen, was passieren würde, wenn ich in einem anderen Bundesland, weit weg von dort wo ich wohne, von der Polizei fest genommen/verhaftet werden würde. Ich bin noch minderjährig, und bis jetzt musste ich das eine Mal wo ich erwischt wurde wegen meiner Minderjährigkeit von meinen Eltern nach der Festnahme/Verhaftung von der Polizei Station abgeholt werden, also wie würde es auf weite Entfernung Aussehen, also wenn meine Eltern wirklich weit weg wären, um nicht ,,Mal eben" rüber zu fahren könnten? Würde ich von der Polizei nach einem Telefonat mit meinen Eltern auch so wieder entlassen werden können, damit ich wieder in meine Stadt zurück fahren könnte (mit nem Fernbus oder so)? Weil sonst wäre das doch wirklich zu umständlich, oder? Vielen Dank für eure Antworten schonmal, btw, ich frage ja nur, also bitte keine Moralaposteln, thx!

https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015

2014 / 2015 wurden die Grenzen geöffnet und seither strömten in Summe ca. zwei Millionen Menschen aus Nordafrika und dem nahen & mittleren Osten nach Deutschland. Ab März 2018 steht der Familiennachzug an, wonach noch mal einige Hunderttausend bis Millionen Menschen nachkommen werden.

Nun gibt es politisch vielfältige Meinungen: auf der einen Seite die Linken & Grünen, die in der jetzigen Form der Migration eine Bereicherung und Verjüngung unserer Kultur sehen, auf der anderen Seite die AfD & CSU, die das Ende des Abendlandes prophezeien. Dazwischen die CDU und SPD, die das ganze etwas differenzierter betrachten.

Mich interessiert aber nicht die Meinung von Politikern & Parteien, sondern eure Meinung. Wird die aktuelle Massenmigration nach Deutschland sich auf unser Land bereichernd und positiv auswirken? Seht ihr das ganze mehr positiv oder negativ? Oder vielleicht neutral und etwas differenzierter? Für eure vollumfängliche Meinung bin ich euch sehr dankbar!