Würdet Ihr dem Antrag von CDU/CSU zur Beendigung der illegalen Migration nach Deutschland zustimmen?

Zwischen "dagegen" zu sein und so einen Mist rauszuhauen liegen allerdings noch Welten. Es ist ja auch nicht so, dass die Ampel in dieser Richtung nichts getan hätte. Die haben ja bereits Grenzkontrollen eingeführt, die ja auch tatsächlich Wirkung zeigen. Die Grenzen ganz Dicht zu machen ist unrealistisch und auch gegen die Gesetze der EU. Das wurde schon mal geklärt. Wenn wir schon mal dabei sind: Menschen mit offensichtlichen Schutzbedürfnis einfach an der Grenze abzuweisen verstößt sogar gegen nationales Recht. Damit sind bereits 2 Forderungen gesetzeswidrig. Es mag sich toll anhören (für mich jetzt nicht, aber für viele doch), aber was bringt es, wenn die Forderungen vor dem Bundesverfassungsgericht oder vor dem EU Gerichtshof wieder kassiert wird. Das weiß auch Merz, aber dann sind die Wahlen vorbei. Genau sowas nennt man Populismus. Und Merz betreibt den in einer Weise, die echt gefährlich ist.

An die Dublin-Regeln hält sich in der EU nur ein Staat: Deutschland. Klar, wir nehmen unbegrenzt Syrer, Afghanen, Türken, Somalier etc. auf.

Asylrecht nach unserem GG haben diese Menschen nicht (Art. 16 a (2) GG).

Aha. Das heißt, es wird niemand auf der Welt politisch verfolgt? Das ist nun wieder Blödsinn.

Grundsätzlich ist es aber so, dass jeder Mensch ein Anrecht auf ein faires Verfahren hat. Dazu gehören auch Asylverfahren. Wenn also jemand zu uns kommt und "Asyl" sagt, dann muss das auch im Einzelfall geprüft werden, egal, wo der herkommt. Damit muss man den Menschen erst mal dulden, bis das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

Das darfst Du gerne Downvoten, das ist aber die rechtliche Lage und die kann März auch mit der AfD nicht ändern.

Du verstehst es nicht. Wer aus Polen, Österreich, Frankreich usw. kommt ist 100 Prozent nicht politisch verfolgt. 100 Prozent.

Ich verstehe vollkommen, worauf Du hinaus willst. Du meinst das Dublin Abkommen. Da ist es aber ebenfalls so, dass Du Dich nicht einfach an die Grenze stellen kannst und Flüchtlingen die Einreise verweigern kann, weil der ja über einen anderen europäischen Staat eingereist sein muss. So einfach ist das aber auch hier rechtlich nicht. Wenn Deutschland den in das Land zurückweisen möchte, dann muss Deutschland das auch Beweisen. Wenn er da nur eingereist und nicht registriert wurde, wird das schwierig. Weiterhin gibt es eine Frist zu beachten. Wenn die Einreise in die EU mehr als 6 Monate her ist, dann verfällt die Verpflichtung des Staates, das Asylverfahren anzunehmen. Aber auch hier. Steht er an unserer Grenze, muss sein Asylverfahren bearbeitet werden und solange geduldet werden. Das kann Ergebnis eines Asylverfahren sein, dass er zwar einen Schutzstatus hat - dieser aber in einem anderen Europäischen Staat abgewickelt werden muss. Aber dazu muss das Verfahren auch erstmal durchgeführt werden. Danach wird das aber nicht gleich rechtskräftig. Es gibt auch für ihn die Möglichkeit der Berufung und der Revision. Erst wenn es rechtskräftig ist, kann er zur Ausreise verpflichtet werden. Dazu hat er 30 Tage Zeit. Erst danach kann er Zwangsweise abgeschoben werden. Das ist alles geltendes Recht. Dann sind die 6 Monate aus dem Dublin Abkommen aber meistens um und schon kann er nicht mehr in ein anderes Europäisches Land ausgewiesen werden und schon beginnt sein Asylverfahren vom Neuen, weil wir jetzt doch zuständig sind und jetzt prüfen müssen, ob er einen Schutzstatus hat. Das ist die Praxis und daran wird dieser Antrag der CDU noch die AfD, sollte sie an die Macht kommen, was ändern können. Das geht nur im Einklang mit der EU. Genau das ist der Unterschied der Traumwelt der AfD und jetzt von Merz und der Realität.

Merz will den Notstand erklären und Dublin aussetzen

Ach ja. Wie könnte ich das vergessen. Er will den inneren Notstand nach §91GG ausrufen. Also a) kann er das nicht alleine. Mit Notstandsgesetzen hat Hitler die alleinige Macht erlangt. Das Grundgesetz hat hier enorm hohe Hürden angesetzt, dass sowas nicht wieder passiert. Sollte er das trotzdem tun, wird es höchstwahrscheinlich eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof geben und der wird das schneller wieder kippen, als es ausgerufen wurde. Die Vorraussetzungen sind bei weitem nicht gegeben. Ach ja. §91GG setzt keine Gesetze und Verordnungen außer Kraft, schon gar nicht europäische, wie das Dublin Abkommen, was genau genommen ein Vertrag ist. Das lässt sich überhaupt nicht außer Kraft setzen. Würde Deutschland aber auch nichts bringen. Um das Asylrecht außer Kraft zu setzen (nur das könnte bewirken, dass Deutschland Menschen an der Grenze abweisen kann), Bedarf es weiter einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Das lässt sich mit keinem Notstandsgesetz außer Kraft setzen. Weiterhin gibt es Grundgesetze, die eine "Ewigkeitsklausel" haben, die also nie abgeschafft werden können, wie die Würde des Menschen. Das hat §16aGG zwar nicht, könnte dann aber gegen §1GG unter Umständen verstoßen. Fazit: Auch ein Notstand setzt das Recht auf Asyl nicht außer Kraft. Dass überhaupt ein Notstand ausgerufen wird bzw. dieser über längere Zeit Bestand hat ist eher unwahrscheinlich. Die Pläne sind und bleiben nur hohle Worte. Sie sind und bleiben unwahrscheinlich und sind teilweise gesetzeswidrig - wie ich schon mal sagte.

Missverständnis:

Notlage, die einen Ausstieg aus den EU-Regeln begründet.

Wäre mir Neu, dass Merz einen Ausstieg aus der EU anstrebt. Das geht aber ebenfalls nicht über die Notstandsregeln des GG.

Das hat mit dem GG nix zu tun. Betrifft ausschließlich die EU-Regelungen zu Schengen.

Naja, aber man darf meines Wissens nicht in einen Staat einreisen, wenn man über keine Ausweispapiere verfügt. Ja, politisch Verfolgte genießen Asyl, aber wer stellt sicher, ob der Antragssteller wirklich politisch Verfolgt ist? Das Asylgrundrecht ist m. E. veraltet, und zwar nicht erst seit 2015, sondern mindestens seit den 80er Jahren. Sollte das Gesetz umgesetzt werden, es aber nicht rechtens ist und wieder kassiert wird, dann ist das halt so. Die Ampel hat auch genügend Sachen beschlossen, die am Ende vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden, siehe Haushalt, Wahlrechtsreform etc.

Naja, aber man darf meines Wissens nicht in einen Staat einreisen, wenn man über keine Ausweispapiere verfügt.

Nicht ganz. Das Nicht-Besitzen von Ausweispapieren ist keine Straftat. Das Nicht-Registrieren ist eine. Wenn man aus einem Drittland nach Deutschland als Flüchtling einreißt, muss man sich unverzüglich bei der Ausländerbehörde registrieren.

Nicht jeder, der ohne Ausweispapiere kommt, hat die weggeschmissen. Gerade ländlichen Gebieten vieler Staaten besitzen die Menschen keine Papiere. Aus Syrien kamen sehr viele mit gefälschten Papieren. Nicht, weil die was verheimlichen wollten, sondern weil die keine hatten. Der Bürgerkrieg lief ja schon ein paar Jahre und die Infrastruktur komplett zusammengebrochen. Es war den Menschen nicht mehr möglich, legal Papiere zu beschaffen.

Ja, politisch Verfolgte genießen Asyl, aber wer stellt sicher, ob der Antragssteller wirklich politisch Verfolgt ist?

Dafür ist die Ausländerbehörde zuständig. Das ist oftmals auch mit Papieren schwierig. Gerade in Kriegsgebieten rufst Du da nicht einfach in einer Behörde an und Holst Dir alle Informationen. Damit ist auch die Echtheit der Papiere bzw der Angaben des Asylsuchenden faktisch kaum überprüfbar. Das ist tägliche Praxis.

Das Asylgrundrecht ist m. E. veraltet, und zwar nicht erst seit 2015, sondern mindestens seit den 80er Jahren. Sollte das Gesetz umgesetzt werden, es aber nicht rechtens ist und wieder kassiert wird, dann ist das halt so.

Was willst Du denn daran ändern? Es spielen da noch andere Faktoren mit rein, wie die Genfer Menschenrechtskonvention, die Deutschland ebenfalls unterschrieben hat. Ändern wir also das GG, dass Asyl nur noch mit Papieren gibt (einer der Punkte von Merz), und Merz schafft es nach der Wahl, das GG dahingehend angepasst wird, verstößt das gegen die Genfer Menschenrechtskonvention, abgesehen, von einigen EU Gesetzen.

Die Ampel hat auch genügend Sachen beschlossen, die am Ende vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden, siehe Haushalt, Wahlrechtsreform etc.

Ich habe auch nie gesagt, dass die Ampel alles richtig gemacht hat. Allerdings ist das absichtliche Verstoßen gegen das eigene Grundgesetz und diverser EU Gesetze und gegen die Genfer Menschenrechtskonvention schon etwas ne andere Nummer. Merz ist Rechtsanwalt und kennt sich bestens im EU Recht aus. Der weiß ganz genau, was er macht.

Danke für die Infos, mir war einiges auch noch nicht so ganz klar, habe aber auch noch gelesen, dass der Merz Plan rechtlich durchaus auf wackligen Beinen steht. Man müsste im Grunde EU-Recht ändern, weil das EU-Gesetz über dem Grundgesetz steht. Dafür wäre aber eine intensive Europäische Debatte nötig. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien tut dies aber. Merz und die Union handeln rein national, und Sozialdemokraten und Grüne sagen was nicht geht, ohne aber konkrete Gegenvorschläge zu bringen und stattdessen auf die eher symbolische Reform des EU Asylgesetz zu verweisen. So wird das nichts.

Weniger gut leben die Menschen auch in China, sind chinesische Flüchtlinge aktuell ein Problem?

Weniger gut leben die Menschen auch in Brasilien. Sind Brasilianer gerade ein Problem?

Weniger gut leben die Menschen ebenfalls in den USA, sind US amerikanische Flüchtlinge zurzeit ein Problem?

Das ist so eine massive Relativierung des Problems das ich ehrlich gesagt nicht weiß was ich darauf sagen soll.

Die Leute kommen aus dem Nahen und Mittleren Osten. Syrien, Afghanistan, Türkei, Somalia usw.

Ach was, was du nicht sagst. Kann es sein das es dort vielleicht ein wenig schlimmer als "weniger gut als Deutschland" aussieht?

Damit ein Mensch seine Heimat verlässt und seine Familie braucht es deutlich mehr als "naja aber da kann ich ja hundert Euro mehr verdienen schon schöner dort"

Ganz ehrlich wenn es dir hier nicht mehr gefällt wie wärs mit Japan? Da hast du eine sehr homogene Gesellschaft, so gut wie keine Migranten, die Kultur ist bemerkenswert und sehr nahe der westlichen Werte.

Denk mal darüber nach warum du nicht nach Japan willst.

Das ist keine "Gier" die diese Leute antreibt und ich garantiere dir das es zu mehr Flüchtlingen kommen wird wenn wir nichts dagegen tun.

Wer gegen Migration ist, ist dafür Fluchtursachen zu bekämpfen oder bescheuert. Bist du kurzsichtig und bescheuert?

So ist die bon von Gott gewollte Diskriminierung, das haben wir einzuhalten, notfalls auch mit Waffen.

Ja. Bei allem guten Willen aber noch mehr geht nicht.

Morgen haben wir nichts mehr zu essen.