Sollen wir Asylbewerber aufnehmen, unterbringen, mit Geld ausstatten, die KEINEN Anspruch auf Asyl in Deutschland haben?
2023 kamen 351.000 Asylbewerber zu uns. Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak….
Fast alle kamen auf dem Landweg; waren also nicht verfolgt oder von Krieg bedroht, als sie die deutsche Grenze überschritten.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16a(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Die bedeutet, dass alle diese Menschen illegal in Deutschland sind und zur sofortigen Ausreise verpflichtet sind.
25 Stimmen
3 Antworten
Nein die sollten natürlich kein Geld erhalten. Illegale Flüchtlinge haben hier nichts zu suchen. Das sind im Normalfall sowieso eine Wirtschaftsflüchtlinge, die ausschließlich wegen dem Geld hierher kommen. Sehr oft sind die auch nicht arbeitswillig.
Nix gegen dich persönlich gerichtet...
Aber ich denke "nein" ist dahingehend wahrscheinlich mittlerweile übergreifend der politischen Strömungen/Richtungem (die Grünen und Linkspartei eventuell mal ausgenommen).
Ist nicht mittlerweile eher die Frage wie das "nein" praktisch umzusetzen ist?
Den Asylanspruch vor der Grenze prüfen, wenn sie mal in der EU sind, können sie, mithilfe billiger Tricks bleiben.
Nein, ABER man muss den Anspruch auf Asyl erst mal prüfen, bevor man die Leute ausweist und es muss klar sein, wo man diese Menschen hin schickt. Wir können die nicht einfach zurück ins Schlauchboot setzen. Dabei stehen wir uns mit unserer Bürokratie leider - wie auch in anderen Lebensbereichen - gelegentlich auch selbst im Weg.
Meiner Meinung nach sollte Asylrecht und auch die Verteilung von Flüchtlingen auf europäischer Ebene geregelt werden. Dass wir Menschen nicht einfach an den europäischen Außengrenzen verenden lassen können, sollte klar sein. Fakt ist auch, dass wir die wirtschaftliche und gesellschaftliche Belastung durch die Aufnahme von asylberechtigten Menschen nicht einfach auf Italien und Griechenland abwälzen können, nur weil Deutschland eben nicht am Mittelmeer liegt. Ebenso können wir selbstverständlich nicht einfach alle selber aufnehmen.
Ich bin selbstverständlich dafür, dass Menschen, die einfach nur wegen des Geldes in die EU wollen (kann ich denen auch gar nicht vorwerfen) und illegal einreisen, zeitnah wieder abgewiesen und abgeschoben werden und dass auch ein Bleiberecht in der EU nicht automatisch mit einer freien Wahl des Aufenthaltslandes einhergehen sollte. In dem Zusammenhang könnte z.B. auch Familiennachzug in die EU bedeuten, dass das Aufnahmeland nochmal neu bestimmt wird. Mal schauen, ob das Glücksrad dann wieder Deutschland ausspuckt oder ob die Reise nach Bulgarien geht.
Aber wer in der EU wirklich zurecht Schutz sucht, soll den auch bekommen, solange das Bleiberecht nicht extrem missbraucht wird. Moralisch ist das eine europäische Aufgabe und keine deutsche. Wir müssen unseren Beitrag leisten, die anderen Länder jedoch auch.
Es sollte doch ein goldener Mittelweg zwischen "alle reinlassen" und "gar keine reinlassen" zu finden sein, bei dem wir weder die anderen EU Länder übervorteilen noch uns ausnutzen lassen.
Warum kann nicht jeder diese Meinung vertreten? Es wäre so einfach
Es gibt nix zu prüfen. Wer auf dem Landweg einreist, hat kein Recht auf Asyl in Deutschland. Sehr einfach.