Es wäre aus meiner Sicht eine Gefährdung der Legitimität der staatlichen Ordnung, wenn ein großer Teil der Bevölkerung den Eindruck gewänne, dass eine Partei verboten wird, weil deren Meinung den Mehrheitsparteien nicht gefällt und sie unliebsame Konkurrenz entfernen wollen.

Ich bin im Zweifel für die Meinungsfreiheit. Man muss alle Meinungsäußerungen ertragen, wenn sie nicht widerrechtlich sind. Schon heute könnte man versuchen, gegen Meinungsäußerungen der AfD vorzugehen („Volksverhetzung“).

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Nein

Ich wähle in keinem Fall die CDU, wenn schwarz-grün als Möglichkeit offengehalten wird.

Zum Glück hat Söder diese Variante ausgeschlossen. Ohne die CSU geht es nicht.

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Bin absolut unzufrieden

Was ist eigentlich aus den „Abschiebungen in großem Stil“ geworden?

Wieso bekommen 3 Millionen arbeitsfähige Menschen Bürgergeld, während Bäcker ihre Geschäfte tageweise zusperren, da sie niemanden finden, der Brötchen verkauft?

Wieso bekommen nun alle Türken und Araber schon nach 3 oder 5 Jahren einen deutschen Pass und dürfen ihre derzeitige Staatsbürgerschaft behalten?

usw

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Das war wohl Wunschdenken.

Trump 49,9 Prozent

Harris 48,4 Prozent

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Berlin ist nicht mehr sicher!

Wer offen schwul, lesbisch oder als Jude erkennbar ist, sei in Teilen Berlins gefährdet, sagt die Polizeipräsidentin der Hauptstadt. Es gehe um arabisch dominierte Orte.

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat Juden und Homosexuelle zur Vorsicht im öffentlichen Raum aufgerufen. Grundsätzlich gebe es in der Hauptstadt keine sogenannten No-go-Areas, sagte sie der Berliner Zeitung. "Es gibt allerdings Bereiche – und so ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein – da würde ich Menschen, die Kippa tragen oder offen schwul oder lesbisch sind, raten, aufmerksamer zu sein", sagte Slowik.

Zugleich präzisierte sie, es gebe "bestimme Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen." Dort komme es zu "offener Judenfeindlichkeit".

Antisemitisch motivierte Gewalt meist gegen Polizei gerichtet

"Die Gewaltdelikte gegen jüdische Menschen fallen glücklicherweise gering aus, wobei ohne Frage jede Tat eine zu viel ist", sagte Slowik. "Dass Angst und Sorge bleiben, kann ich dennoch verstehen." Dabei brachte sie die Gewalt in Verbindung mit dem Krieg im Nahen Osten seit dem Überfall der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Seitdem habe die Polizei in Berlin 6.200 Ermittlungen zum Thema Antisemitismus und Volksverhetzung eingeleitet.

Ein großer Teil der Ermittlungen befasse sich mit Hassbotschaften im Internet, Sachbeschädigungen und Propagandadelikten. Um Gewalt gehe es dabei in 1.300 Ermittlungsfällen, zumeist um Angriffe oder Widerstand gegen die Polizei bei Demonstrationen. Dennoch würden Menschen jüdischer und israelischer Herkunft die Gesamtzahl der antisemitischen Straftaten wahrnehmen, sagte Slowik. Das steigere die Angst davor, Ziel einer Attacke zu werden.

Was soll getan werden?
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Nicht alle Muslime sind Antisemiten. Aber ein erheblicher Anteil ist es doch. Und wenn wir über 6 Mio. Muslime im Land haben, dann ist es für Juden in vielen Teilen unserer Ballungsräume nicht mehr sicher.

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