Sollte die AfD verboten werden?
6 Antworten
Das zu beurteilen, wäre die Aufgabe des Verfassungsgerichts. Angesichts der vielen Forderungen nach einem Verbot, wäre es gut, wenn diese Klarheit hergestellt würde, ob die AfD verfassungsfeindlich ist, oder nicht - für alle Beteiligten.
Das Grundgesetz ist unsere de facto Verfassung - spielst Du darauf an?
Nope, ich spreche den Fakt an, das unsere Verfassung nach dem 2. Weltkrieg verfassungswidrig abgeändert wurde. De facto ist eigentlich alles ungültig...
Ah, okay. Ja, diese Diskussion ist mir bekannt. Nun spielt die Politik nun mal nach den Spielregeln des Grundgesetzes und aller auf es aufbauenden Gesetze; insofern spielen auch die Parteien danach - erhalten Parteienfinanzierung und so weiter.
NEIN, NEIN und nochmals NEIN
Das Partei- und die diversen Wahlprogramme der AfD haben eindeutig gezeigt, dass die Partei politisch rechts der Mitte steht, konservativ und traditionell ist.
Das ist weder strafbar noch falsch noch sonst irgendwie unpassend.
Weiterhin darf man nicht von einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung schwärmen und gleichzeitig politische Gruppierungen verbieten, deren Meinung einem nicht passt.
find ich gut! ich halte AfD für die momentan beste partei
Ich nicht .... die AfD hat sich von Beginn an in die Opferrolle drängen lassen, sie hat extreme Politiker in ihren Reihen geduldet und sie ist zudem inzwischen genauso "etabliert" wie die anderen politischen Parteien.
Für mich ist diese Partei ebenso nicht wählbar.
Dennoch hat niemand das Recht, diese Partei zu verbieten - mal ganz abgesehen davon, dass die beiden NPD-Verbotsverfahren doch deutlich gezeigt haben, dass dies in modernen Zeiten kaum noch möglich ist. Man hat damals die KPD verboten - aber bei der NPD ist man gescheitert (zweimal), weil die Hälfte der Partei für den Staats- und Verfassungsschutz arbeitet.
Und ich glaube nicht, dass dies in der AfD anders sein wird.
Ich bin nicht wirklich dieser Meinung, dennoch find ich das du es gut gesagt hast und es verständlich ist
Well sayed. Genauso muss nämlich demokratischer und politischer Diskurs stattfinden - mit Respekt gegenüber der Meinung des anderen, selbst wenn es nicht die eigene Meinung ist.
Nein, Parteiverbote bringen so gut wie nichts und binden nur viele Kräfte.
Eine Demokratie muss damit umgehen können, dass Meinungsvielfalt eben auch mal zu Meinungen führt, die anderen Parteien gegen den Strich geht. Es geht nicht an, dass man gegenläufige Meinungen und Parteien einfach verbietet.
Die AfD sollte politisch besiegt werden, indem andere Parteien endlich eine bessere, bürgernähere Politik machen.
Politik sollte sich schon auch am Mehrheitswillen der Bevölkerung orientieren und nicht abgehoben und volksfern sein.
Die allermeisten wählen die AfD aus Frustration oder Protest, nicht aus rechtslastiger Überzeugung.
(Disclaimer: Ich sympathisiere nicht mit der AfD, sondern kann sicher ausschließen sie jemals zu wählen.)
nein, das wäre ja gegen der Demokratie
es würde zeigen, dass der Staat durch den Bann demonstrieren kann, dass es auch andere Parteien gefährden könnte; die Demokratie würde so dann nicht mehr sicher sein
ajkcdajefiu~
Demokratie und Deutschland feindliche Parteien wie die AfD sind einer Demokratie unwürdig und haben hier keine daseins Berechtigung.
Genau das ist Demokratie und macht diese stark.
Falls es was bringt: Ja. Aber das wird es vermutlich nicht
Interessant, dadurch das eigentlich die Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig ist..