Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...

Islamistische Demonstrationen in Hamburg

Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.

Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.

Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.

Die Reaktion der Innenministerin

Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.

Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.

Die Suche nach dem adäquaten Umgang

Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.

Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.

Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
• Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
• Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
• Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
• Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
• Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamisten-demo-in-hamburg-hunderte-teilnehmer-a-538f2507-314e-48e0-be75-2a93fb631b7e

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-demo-kalifat-islamisten-muslim-interaktiv-faeser-1.6705485

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-tiktok-verfassungsschutz-radikalisierung-muslime-100.html

lese gefühlt jeden Tag, das irgendein Politiker bedroht , oder sogar körperlich angegangen wird so etwas gabs früher nicht in dem ausmaß klar gab es den Mordfall Walter Lübcke oder auch Henriette Reker die in Köln vor Jahren mit einem Messer Attackiert wurde aber mittlerweile scheint es als wäre es in Deutschland Normalität geworden ist eventuell die Deutsche Demokratie am Ende??? wo führt es hin??? werden wir bald Bürgerkriegsähnliche zustände bekommen???

Nachdem ein SPD Politiker letzte Woche in Dresden mega brutal attackiert wurde, kam es gestern zu einem brutalen Angriff auf die Bürgermeisterin von Berlin. Im ersten Fall wurde bestätigt das einer der Angreifer aus der rechten Szene kommt. Der Angreifer von gestern konnte flüchten. Bereits in meinen letzten Fragen deutete ich auf die Zunahme der Gewalt bei Rechten und Nazis hin.

Aufgrund dieser Tatsachen, mache ich die rechtsextreme AfD dafür verantwortlich , da sie Hass und Hetze betreibt vor allem im Europa Wahl Kampf. Sie hetzt gegen politische Gegner und Andersdenkende was solche feigen und brutalen Angriffe ihrer Wählerschaft provoziert.

Dadurch entsteht eine große Gefahr für die Demokratie und immer weniger trauen sich aus Angst ihre Meinung gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus auszudrücken.
Auch die Mega rechte CDU und die Ultra rechte CSU sowie Presse wie die BILD oder Nius tragen eine Mitverantwortung meiner Meinung nach, da sie meiner Meinung nach ebenfalls Hass und Hetze verbreiten um am rechten Rand nach Lesern und Wählern tu fischen.

Ist die rechtsextreme AfD hauptsächlich dafür verantwortlich für die zunehmende Gewalt gegen Andersdenkende, wie bewertet ihr diese feigen Angriffe auf die Demokratie?

Das Kalifat ist im Aufmarsch. Wird es sich durchsetzen oder ... ?

Mich würde es stark interessieren, was ihr von der ersten und zweiten Islamisten-Demo von den "Muslim Interaktiv" in Hamburg haltet.

Bei deren erster Demonstration waren es dort ca. 1400 Teilnehmer dort und es ging bei den Muslimen dort ganz laut, wie sie geschrieben haben, Plakate geschrieben, was in Deutschland verboten werden soll, was angeblich die "eine" Lösung ist und deren Religion in Deutschland sein muss. Letztendlich haben sie laut geschrien und sogar deren rechten Arm stark hoch gehoben haben, ähnlich als wäre es ein Hitlergruß.

Bei deren zweiter Demonstration waren rund 2300 Teilnehmer dort, mehr als bei der ersten Demonstration. Bei der zweiten Demo jedoch ging es einigermaßen ruhiger zu. Viele Demo-Plakate wurden zensiert, es wurde nicht rumgeschrieen, wie bei der ersten Demonstration und dass einige Sätze in Deutschland nicht genannt bzw. nicht geschrieben werden durften.

Wie steht ihr dazu? Ich bin selbst Ausländer, bin Buddhist und mich würde es interessieren, wie ihr bei dieser Sache euch dazu bekennt. Und bitte, versucht bei dieser Sache sachlich zu bleiben und ich hoffe, dass auch ich bei dieser Sache sachlich geblieben bin... xD

Stimmt das?

https://www.deutschlandfunk.de/wieder-hunderte-teilnehmer-bei-demonstration-von-islamisten-in-hamburg-100.html

Was sagt ihr dazu?

In Hamburg haben heute rund 2.300 Anhänger der Gruppe "Muslim Interaktiv" demonstriert. Bei einer vergangenen Demonstrationen hatte die Gruppe die Errichtung eines Kalifats gefordert. Die Polizei hatte diese Forderung für die heutige Demonstration verboten (siehe hier).

Haltet Ihr das Verbot der Parole für richtig?

Gerne mit Begründung.

Sehr geehrte Community-Mitglieder,

Ich möchte gerne über ein Thema sprechen, das in den vergangenen Jahren in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewonnen hat: die Islamisierung. Es ist wichtig anzumerken, dass ich persönlich kein Problem mit dem Anstieg der muslimischen Bevölkerung habe. Jedoch möchte ich auf die damit verbundenen Herausforderungen aufmerksam machen.

Mit der Zunahme der muslimischen Gemeinschaft haben auch Salafisten (darunter prominent bekannte Figuren wie der Salafist Ibrahim, Abul Baraa und Pierre Vogel), Dschihadisten und Kalifat-Muslime an Präsenz gewonnen. Insbesondere in Zeiten des Israel-Palästina-Konflikts sind diese Gruppen verstärkt in den Fokus gerückt. Es ist besorgniserregend, dass Extremisten und Salafisten ihre eigenen gewalttätigen und falschen Interpretationen des Islams verbreiten, die nicht nur im Widerspruch zur Gesellschaft und zur Religion stehen, sondern auch gesetzlich verboten sind und Konsequenzen nach sich ziehen.

Des Weiteren ist zu beachten, dass solche Salafisten und Extremisten insbesondere in sozialen Bereichen und auf sozialen Medienplattformen aktiv sind. Sie zielen darauf ab, vor allem Jugendliche anzusprechen und für ihre extremistischen Ideologien zu gewinnen. Es ist alarmierend festzustellen, dass bereits viele Jugendliche Opfer dieser Anwerbungsversuche geworden sind. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir uns der Methoden bewusst sind, mit denen diese Gruppen versuchen, junge Menschen zu beeinflussen, und dass wir entsprechende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen ergreifen, um sie vor diesen Einflüssen zu schützen.

Ich betone ausdrücklich, dass mein Ziel darin liegt, mein Wissen zu erweitern und mich über dieses Thema besser zu informieren. Daher bitte ich um Eure Einsichten und Meinungen zu dieser Thematik. Sollten Personen, die solche extremistischen Ansichten vertreten, Deutschland verlassen? Wie können wir verhindern, dass solche Ideologien weiterhin Fuß fassen?

Es ist mir wichtig zu betonen, dass meine Absicht keineswegs darin besteht, Hass zu verbreiten. Vielmehr strebe ich eine konstruktive Diskussion an, um gemeinsam Lösungen zu finden und besser informiert zu werden. Gerne akzeptiere ich auch mehr Informationen über dieses Thema.

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"Du sollst deinen Nächsten nicht hassen in deinem Herzen." - 3. Mose 19:17

"Ein neues Gebot gebe ich euch: Liebt einander! Wie ich euch geliebt habe, so sollt auch ihr einander lieben." - Johannes 13:34

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Ich freue mich darauf, Ihre Gedanken und Perspektiven zu diesem wichtigen Thema zu hören.

Hallo, mir ist klar, dass Antifa keine richtige Demonstration ist, und es nicht "die" eine Antifa gibt. Aber gibt es einen "Punkt" wo man richtig dazugehört und quasie Mitglied ist? Oder einfach sobald man mit demonstriert und zu den Treffen geht

Wäre diese Bezeichnung treffend, zu hart oder gar eskalierend und damit destruktiv

Hallo, ich war bis jetzt auf ein paar Antifa Demos und auf denen auf denen Ich war, war alles bis jetzt friedlich und alles war super. Sie setzten sich für gute Sachen ein... Ich gehe natürlich auch in die Linke Richtung wenn man das so sagen kann, aber ich finde rechts und Linksextremismus schwierig. Auch, dass manche aus der Antifa Menschen getötet haben... Dies finde ich natürlich nicht okm ich habe mit Menschen aus der Antifa gesprochen, und manche hatten tatsächlich die selbe Ansicht wie ich. Also muss man nicht unbedingt gewaltbereit sein um in der Antifa zu sein bzw mit ihr zu demonstrieren?

Schon egoistisch und zynisch sowas dann in einen anderen Land zu wollen

Siehe Irand wie Frauen unter dem Kailfat leiden und dann wünschen sich diese Leute den Kalifat hier?

Heftiger Auftritt! Muslimin verharmlost bei „hart aber fair“ Scharia und Kalifat als „ganz normal“ (msn.com)

Ist keine Hetze sondern die Wirklichkeit. Seht selber die Islamistendemos wie krass die dne Kalifat wollen und auch Muslime wollen es hier

Für Samstag hat die islamistische Gruppe "Muslim Interaktiv" wieder eine Kundgebung in Hamburg angemeldet (siehe hier). Die letzte Kundgebung mit rund 1.100 Teilnehmern sorgte für Schlagzeilen, weil Teilnehmer die Errichtung eines Kalifats gefordert haben.

Sollte Hamburg die Islamisten-Demo verbieten?

Die Bürger im Land werden immer rechter und selbst Neonazis wie Steven Feldmann werden salonfähiger. Der Grund ist, dass sie viele legitime Punkte haben, die man sich nicht weg diskutieren kann. Auch die junge Generation wird rechter, vor allem männliche Deutsche Jugendliche. Es ist auch im social Media auch viel mehr die Mainstream Meinung.

Schuld darin ist die Regierung, die Probleme totschweigen. Wenn man es nicht richtig einordnet wenn ein Flüchtling oder Migrant deutsche unschuldige Bürger tötet, wird der Hass auf alle Migranten nur noch größer und Neonazis können es viel besser für ihre Zwecke benutzen.

Es ist heute viel leichter dich als Neonazi gut zu präsentieren, in dem man sagt, dass man nichts gegen Ausländer hätte, man jedoch nur die armen jungen Deutschen Bürger beschützen möchte, deren Ermordung die Medien nicht erwähnen ect.

Für viele junge Deutschen, die in der Schule von Ausländer gemobbt und geschlagen werden, sind Neonazis die einzige Perspektive, weil sie die Probleme radikal ansprechen und nicht totschweigen. Dadurch werden viele junge Menschen rechtsradikal, weil sie nirgendwo sich bilden können weil es diesbezüglich zu Migrantenproblematik keine Alternative gibt.

Durch totschweigen entsteht sogar noch mehr Hass. Wieso spricht man nicht einfach die Probleme radikal ehrlich an, um weniger für Hass zu sorgen?

Im Gegensatz zu den vorherigen Generationen, wird die neue Generation deutlich mehr rechts, das fällt mir auch im Umfeld auf.

am Samstag wird erneut eine Demo für ein Kalifat in Deutschland durchgeführt, die Polizei muss diese genehmigen ich finde Deutschland lässt sich vorführen wie seht Ihr das?