Politischer & religiöser Extremismus

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Die gefährliche Signalwirkung im Fall Maja T.?

Schweigen über linke Gewalt

Ein Linksradikaler wird zum Opfer stilisiert, weil er in Budapest vor Gericht steht – obwohl er mit seiner „Hammerbande“ Jagd auf politische Gegner gemacht haben soll. Kritik an Ungarns Justiz ist berechtigt, darf aber nicht zur Ausrede für brutalen Linksextremismus verkommen.

T. Im Dezember 2023 wurde sie noch unter ihrem bürgerlichen Namen Simeon T. in Berlin festgenommen. 

Es geht um Maja T., 23 Jahre alt, eine non-binäre Person aus der linksextremistischen Szene. Sie soll zu einer Gruppe aus Sachsen und Thüringen und dem Umfeld der verurteilten Lina E. gehören, die brutale Überfälle auf Rechtsextremisten in Deutschland verübt haben soll.

In der Zeit vom 9. bis zum 11. Februar 2023 soll Maja T. mit weiteren Linksextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene angegriffen und verletzt haben. Auch die Bundesanwaltschaft ermittelt deshalb gegen T. und untergetauchte Mittäter wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und versuchten Mordes. 

Politisch aufgeladen wurde der Fall, als Politiker der deutschen Linkspartei die sich mittlerweile Maja T. nennende Person in der Haftanstalt in Budapest aufsuchten. Thematisiert wurde nicht etwa die menschenverachtende Brutalität der Tat, sondern einzig der Umstand, dass die Haftbedingungen nicht den Ansprüchen von Maja T. entsprächen. Zudem bezeichnet sich Maja T. jetzt als queere Person und identifiziert sich als nicht-binär, was dazu führe, dass sie in Isolationshaft sitzen müsse und daher schlecht behandelt werde.

Doch gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Isolationshaft schützt in erster Linie Maja T. vor den Mithäftlingen. Die ungarische Rechtsauffassung orientiert sich am wissenschaftlichen Stand der Biologie: Es gibt nur Mann oder Frau. Die sich als Frau ausgebende Maja T. wurde als Simeon T. geboren und gilt daher nach ungarischer Gesetzeslage als Mann. In einem Männergefängnis könnte die körperliche Unversehrtheit dieser Person wohl kaum garantiert werden, und in Ungarn werden die sich als Frauen bezeichnenden Männer nicht in Frauengefängnisse gesteckt, um die dortigen Frauen zu schützen.

Jedoch werden diese eindeutigen Tatsachen ins Gegenteil verkehrt, und am ersten Jahrestag der Auslieferung besuchten die deutschen Politiker der Grünen Katrin Göring-Eckardt, MdB, und Daniel Freund, MdEP, die Transperson in Budapest. Die schweren Vorwürfe insbesondere an die Adresse der ungarischen Regierung wurden gebetsmühlenartig repetiert und es wurde gefordert, dass Maja T. wieder nach Deutschland rücküberführt werden sollte. 

https://paz.de/artikel/recht-statt-freiheit-fuer-maja-t-a14997.html

Wird hier ein falsches Signal gesendet eurer Meinung nach? Ich finde es erstaunlich das die Gründe Göring - Eckardt sich für diese Person einsetzt nachdem dieser Person versuchter Mord vorgeworfen wird. Wird Linksextremismus in der Politik relativiert oder gar verharmlost?

Sollte dieser Vergleich grundsätzlich strafbar sein?

Die ewige Debatte unter den Historiker*Innen: Darf der Kommunismus bzw. "real existierende Sozialismus" mit dem Nationalsozialismus verglichen werden?

WICHTIG: Mit "vergleichen" meine ich nicht, dass man objektiv beide Systeme anschaut und ihre jeweiligen Merkmale analysiert. Mit "vergleichen" meine ich das Gleichsetzen bzw. auf eine Stufe stellen. Dies erfolgt in der Realität meist in Form von Aussagen wie "Kommunisten sind doch viel schlimmer als Nazis" oder etwas konkreter "Die DDR war doch viel schlimmer als das Dritte Reich" oder irgendwelchem dummen Geschwafel von Rechtsaußen. Ihr wollte nicht wissen, wie oft ich das schon im Internet lesen musste.

Ich selbst würde niemals auf die Idee kommen, das sozialistische System, in welchem ich 19 Jahre lang gelebt habe, mit all seinen Höhen und Tiefen, auf eine Stufe mit Adolf Hitler und dem Dritten Reich zu stellen, das erscheint mir persönlich völlig absurd!

Aber was denkt ihr? Sollte es eine Straftat sein, den Kommunismus auf eine Stufe mit dem Nationalsozialismus zu stellen, und dadurch die einzigartig abartigen Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren à la "die anderen waren doch viel schlimmer"? Bitte mit Begründung!

Andere Meinung 57%
NEIN! NS-Relativierung find ich in Ordnung! 30%
Definitiv! Soetwas relativiert den Nationalsozialismus! 9%
Unsicher/Weiß nicht 4%

Ist es nicht merkwürdig, dass jede dumme Idee Trumps sofort umgesetzt wird, ihm die Umsetzung guter Ideen aber einfach nicht gelingen will?

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Hier ein aktuelles Beispiel:

Washington - Bei seinen Bemühungen um deutlich niedrigere Medikamentenpreise nimmt US-Präsident Donald Trump große Pharmakonzerne in die Pflicht. Binnen 60 Tagen sollten Hersteller wie Eli Lilly, Novartis und Pfizer sicherstellen, dass Geringverdiener stärker von einer Bestpreisgarantie für Medikamente profitieren und neue Arzneien automatisch zum niedrigsten Preis angeboten werden. Zudem sollen im Ausland erzielte Mehreinnahmen an amerikanische Patienten und Steuerzahler zurückfließen, wie Trumps Sprecherin Karoline Leavitt vor Journalisten erklärte. In Briefen an 17 große Pharmakonzerne setzte er eine Frist bis zum 29. September.

Trump sind günstigere Medikamentenpreise ein wichtiges Thema: Bereits Mitte Mai unterzeichnete er ein entsprechendes Dekret. In den USA gibt es bislang keine zentrale staatliche Regulierung dafür. Die Pharmaindustrie entscheidet weitgehend darüber, wie viel Arzneien kosten, während der Staat nur begrenzt Einfluss darauf hat. In Deutschland gibt es hingegen Regulierungen.

Trump war schon mal mit dieser Idee erfolglos

Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump erfolglos versucht, die Erstattungspreise für Medikamente an den niedrigsten Preis wohlhabender Vergleichsländer zu koppeln - damit sollte die Preise in den USA gesenkt werden. Der Vorschlag wurde nie umgesetzt, es gab rechtlichen und politischen Widerstand.

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/trump-pharmakonzerne-guenstigeren-preisen-zwingen-41237246

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