Wenn die AfD doch rechtsextrem sei, warum wird sie nicht verboten?
11 Antworten
Jede Partei - ungeachtet ihrer Gesinnung - ist grundsätzlich unter der Verfassung geschützt.
Ein Verbot kann nur geschehen, wenn auch tatsächlich eine Gefahr für die Verfassung von der Partei ausgeht. Die bloße Existenz einer Rechtsextremen Partei rechtfertigt dementsprechend nicht gleich ihr Verbot.
Auch bei der AfD ist die Gefahr eines Umsturzes aktuell relativ gering, da keiner mit ihr eine Koalition eingehen würde. Auch wenn die Einstufung als Rechtsextreme Partei bereits ein großer Schritt auf dem Weg zu einem möglichen Verbot ist, besteht eben der Faktor, dass sie praktisch Machtlos in ihrer aktuellen Position ist.
Die Heimat (vormals NPD) wurde aus dem Grund auch nie verboten.
Mit jeder Stimme, die die AfD mehr bekommt, kommt sie aber einem möglichen Verbot näher und daher sollen kognitiv Schwache sie meinetwegen gerne wählen.
„Die AfD hat erfolgreich den Bundestag gestürmt. [...] Die nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System, das je auf deutschem Boden existierte, nimmt nun ihren Anfang. [...] Das Ende der Linken und dieses antideutschen Systems ist gekommen.“
~ Landesvorstand Niedersachsen
Das Deutsche Reich ist 1945 nicht untergegangen.
~ Carsten Härle
Abschiebung der Antifa nach Buchenwald. Arbeit statt Linksterror.
~ Mirko Welsch
Der ökosozialistische, bolschewoke und nationalstaatsfeindliche Irrweg der letzten Jahrzehnte wird überwunden und auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt sein. Der 'Great Reset' wird realisiert werden, aber genau in die gegensätzliche Richtung, hin zum Normalen, und nicht in die Richtung, die von den herrschaftssüchtigen und nimmersatten Pseudo-Eliten aus POLITIK und BIG MONEY geplant ist.
~ Martin Renner
Wir müssen wohl warten, bis das Alte Regime wirtschaftlich ans Ende kommt und der Funke aus Österreich, Italien, Frankreich usw. überspringt. Das wird kommen und für die dann ebenfalls kommenden gnadenlosen Kämpfe müssen wir uns rüsten.
~ Interner Chat
Jetzt müssen wir nur noch das Bismarck’sche Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (1878-1890) wieder einführen!
~ Junge Alternative
Ich denke eher das sie nicht die freiheitlich demokratische Grundordnung aushebeln will. Gegen die Verfasdung usw. Man wird da auch nichts finden.
~ xHAWKBITx - Versteht die Texte seiner eigenen Volksleute nicht.
Und bevor jetzt wieder eine Distanzierung von diesen Personen kommt, mit dem Versuch einer Verteidigung, weil "einzelne Idioten" nichts über die AfD aussagen:
Die NSDAP hat sich nach dem Putschversuch 1923 und der Inhaftierung Hitlers auch von ihm distanziert. Den Rest kennt jeder.
Eine Distanzierung kann stets ein ideologischer Trick des Vertrauensaufbaus sein. Die AfD unternimmt nicht einmal etwas gegen die Personen, die solche Dinge ausgesagt haben, unterwirft sich aber durchaus wimmernd und entschuldigt sich öffentlich. Entweder steckt da eine Menge Heuchelei hinter oder es ist ein ausgeklügelter Plan zur Manipulation, der leider bei zu vielen Personen zu funktionieren scheint.
Die Dummheit ist zum Kotzen.
Komplett gelesen ist halb verstanden.
Mir ist durchaus bewusst, dass längere Texte überwältigend sind, aber sofern du alles liest, wird sich der Kontext und der Bezug auf dich ziemlich schnell klären.
Ich bleib bei meiner Meinung, anstatt eine 👉ganze👈 Partei zu diskreditieren. In Teilen, in teilen, in Teilen...so war das Gebet der Kartellparteien. Bis es zu viele Stimmen wurden.
"Mit jeder Stimme, die die AfD mehr bekommt, kommt sie aber einem möglichen Verbot näher"
👆Ja, Mann, das glaub ich glatt.🤨😡
Mich wundert schon seit einiger Zeit absolut gar nichts mehr in diesem Staat. Das glaub ich alles sofort. Mit solch autoritären Volksvertretern. Weil sie selber mega abkacken, die Looser. Darum das alles. Ich wähl die aber nicht. Das ist unter aller sau, solch Stasi Methoden.
"Wir werden die Zustimmungswerte der AfD halbieren"
Hat ja super geklappt😄 die Witzfiguren. Tja, das hat man davon wenn man Politik gegen das drutsche Volk führt
"Weil sie Deutschland hassen" Recht hat sie die Alice.😑 So.
Ich bedanke mich herzlich für die Bestätigung. Du kannst nun von dannen Hetzen.
Selbst wenn sie rechtsextrem wäre als Partei ist das alleine kein Grund für ein tatsächliches Verbot.
Und selbst dann würde ein Verfahren dauern und nicht innerhalb von kurzer Zeit oder von Heute auf Morgen passieren.
Weil der bürokratische Weg und die antragstellenden und urteilenden Instanzen andere sind, und weil rechtsextrem allein noch nicht ausreicht für das Parteiverbot.
Weil das ganze nicht von heute auf morgen geht. Die hürden dafür sind sehr hoch. Was auch gut so ist.
Daher reicht eine Einstufung als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz ersteinmal auch gar nicht so alleine aus.
Weil eine extreme Partei was die Linke ja auch ist, nur verboten werden darf wenn es gegen die FDGO geht.
Ich denke nicht das, das der Faktor ist, ob sie eine Chance hat.🤨
Und nur weil manche daran glauben, heisst es nicht das es so ist. Ich denke sehr wohl das sie eine Chance hat. Es würde bedeuten, das sobald sie die Chance hat, man sie ganz, ganz, ganz schnell noch verbieten kann. Das wär übel.🤯 Den Aufschrei kann ich fast jetzt schon hören.
Ich denke eher das sie nicht die freiheitlich demokratische Grundordnung aushebeln will. Gegen die Verfasdung usw. Man wird da auch nichts finden.