Was ist bei der AfD denn rechtsextrem und verfassungsfeindlich?
Der Verfassungsschutz und ein beauftragtes Institut sollen das "rechtsextrem und verfassungsfeindlich" festgestellt haben.
Was sagen die denn konkret, was bei der AfD rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist?
Bitte keine Vermutungen oder Scherzantworten.
4 Antworten
Die analysieren öffentlich Reden, parteiinterner Austausch bzw Kommunikation, Chatverkehr, etc.. durch V-Personen offengelegt, Hintergrund von Mitgliedern usw.. usw..
Die AFD hat national-völkische und rassistische Positionen die sie vertritt, sie sind Bestandteil ihrer Programmatik. Die AFD stuft "importierte Kulturen" als weniger wertvoll als die Einheimischen ein.
Wie klingt das für dich?
Durch den Populismus der AFD, unter anderem der bekannte Ausspruch "Mahnmal der Schande", wird absichtlich provoziert um dann wieder etwas zurückzurudern. Es werden beabsichtigt gewisse Begriffe genannt, die aus gutem Grund völlig unangebracht sind um somit die in Deutschland angewandte Erinnerungskultur in den Köpfen der deutschen Bevölkerung zu hinterfragen und somit auch Fragen aufwirft welche die sogenannte "Willkommenskultur" betrifft.
Die AfD ist "nur" ein rechtsextremer Verdachtsfall. Der berüchtigte Flügel wurde vor seiner formalen Auflösung als gesichert rechtsextrem geführt. Die AfD ist teilweise völkisch unterwegs und generalisiert zu stark bei Themen wie Zuwanderung und Islam. Beispiele:
In Verlautbarungen der AfD und ihrer Repräsentanten kommt vielfach ein ethnisch-kulturell geprägtes Volksverständnis zum Ausdruck, welches im Widerspruch zur Offenheit des Volksbegriffs des Grundgesetzes steht. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass wiederholt zwischen Staatsbürgern deutscher und nicht deutscher Abstammung unterschieden wird. Ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands spricht in Bezug auf die deutsche FußballNationalmannschaft beispielsweise von einer „Passdeutschen Fußballnationalmannschaft“53. Bereits im Grundsatzprogramm der AfD finden sich Anhaltspunkte, die für ein ethnisch-biologisches Volksverständnis sprechen:
„Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur.“ (Homepage „Alternative für Deutschland“, 1. Dezember 2022)
Zudem werden rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Narrative bedient, indem zum Beispiel vor einem „Bevölkerungsaustausch“54 gewarnt wird.
Darüber hinaus finden sich zahlreiche ausländer- und muslimfeindliche Positionen in den Verlautbarungen der AfD. Insbesondere Asylsuchenden und Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern werden oftmals pauschal eine kulturelle Inkompatibilität und ein ausgeprägter Hang zur Kriminalität unterstellt. Eine AfD-Funktionärin schrieb im Februar 2022:
„Jeder Einzelne bringt seine eigene Kultur und Lebensweise, die ihn von Kindesbeinen an geprägt hat, mit hierher und wird sie bei uns weiter ausleben. Das bedeutet weitere Moscheen und Minarette, Kinder- und Vielehen, Unterdrückung der Frauen, Genitalverstümmelungen, kriminelle Familienclans und Friedensrichter, um nur einige Beispiele zu nennen.“ (Facebook-Eintrag vom 10. Februar 2022)
In anderen Verlautbarungen werden dem Islam durch die kontinuierliche Propagierung einer drohenden „Islamisierung unserer Heimat“55 Eroberungstendenzen unterstellt. Ein AfD-Kreisverband warnte sogar auf Facebook vor einem geheimen Plan, „Europa mit Migrationswellen zu islamisieren“, und schrieb:
„Was man früher durch Krieg erreichte, erreicht man so sukzessive über drei bis vier Generationen durch Einwanderung und Geburtenüberschuss.“ (Facebook-Eintrag, 23. Juni 2022)
Einigen Veröffentlichungen lassen sich zudem Anhaltspunkte für antisemitische Positionen entnehmen. Insbesondere wird das antisemitische Narrativ von einer global agierenden Finanzelite verbreitet, welche die politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln lenke:
„Die vom Weltfinanzkapital gesteuerten Machthaber sehnen sich einen Krieg gegen Russland herbei.“ (Facebook-Eintrag, 20. Februar 2022)
Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (S. 89-90)
Da reichen schon die Aussagen aus der Quasselgruppe. Der geleakte Interne Chat der AfD Bundestagsabgeordneten in denen u.A. Gewaltaufrufe und Umsturzfantasien geäusert wurden.
Auch sonst gibt es ja mannugfaltig Zeugnisse von Rassismus, Demokratiefeindlichkeit, Ablehnung und "Kampf" gegen demokratische Institutionen etc. Wer einfach mal die Augen id Ohren aufmacht wird da sehr schnell fündig.
Im übrigen habe ich denn Eindruck das die Fragen zu diesem Thema vermehrt von Menschen kommen die diese Wahrheiten nicht Wahr haben möchten, Menschenfür die Sprüche über Kopftuchmädchen und Messermännern nicht rassistisch sind und die Aufforderung an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen kein verbrescherischer Gewaltaufruf darstellt.