AfD Leaks: ,,Die Ratte Merkel an der Spitze! Diese Volksverräterin gehört lebenslang in den Knast!" Wann wird diese Partei endlich verboten?
Im September 2017 zieht die AfD zum ersten Mal in den Bundestag ein. Mehr als 70 Abgeordnete treten später einer streng vertraulichen Chatgruppe bei. Sie nennt sich "Quasselgruppe".
Rund 40.000 Posts liegen NDR und WDR jetzt vor. Sie zeigen, was die AfD-Politiker denken und wie sie reden, wenn sie glauben, dass ihnen keiner zuhört.
Häufiges Streitthema: Wie rechtsextrem soll die Partei sein? Ein Abgeordneter fragt: "Wollen wir eine national-sozialistische oder eine freiheitlich-konservative Partei sein?" Eine Kollegin genervt: "Fällt es so schwer, mal nicht über das Dritte Reich zu reden?"
Kommentar von mir:
Die AfD ist weder ein Prüf- noch ein Verdachtsfall! Die AfD hätte schon längst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden müssen. Wie viel Futter braucht der Verfassungsschutz noch?
Für mich gehört so eine Partei in kein demokratisch gewähltes Parlament, Punkt! Wann kapiert auch endlich mal der letzte AfD- Wählende, dass diese Partei rechtsradikal, gar faschistisch ist?
13 Antworten
Nun, ich befürchte, die AfD-Wähler lassen sich durch solche Äußerungen nicht abhalten. Es ist wohl eher so, dass die AfD sich immer mehr ihren Wählern angleicht. Wir haben hier in Deutschland einen Bodensatz von faschistisch denkenden Bürgern, und genau die werden von der AfD bedient. Die Partei und ihre Wähler nähern sich immer stärker an. Deshalb wurden Leute wie Lucke, Petry und Meuthen ja auch aus der Partei gedrängt.
Die AfD ist nur der parlamentarische Arm dieser Wähler. Die haben sicher wie die Partei auch keine einheitlichen Überzeugungen. Es gibt wirtschaftlich denkende Sozialdarwinisten und sozialistische Nationalisten. Gemeinsam ist das Gefühl, Opfer zu sein. Tatsächlich sind sie Gegner der demokratischen Gesellschaft.
Bin zwar SPD/CDU Wähler aber ich muss sagen, dass deine Argumente durchaus Sinn ergeben. In Deutschland sind sicher nicht 15% der Wähler Faschisten wie im oberen Kommentar angedeutet.
Natürlich müssen auch bestimmte Richtungen der AfD beobachtet werden, das ist ja keine Frage.
Zu einer Demokratie gehört es dazu, Dinge und Parteien zu akzeptieren auch dann wenn man deren Ansichten nicht vertritt. Zu einer Demokratie gehört es auch dazu, dass eine in demokratischen Wahlen gewählte Partei im Parlament sitzt um ihre Wählerinnen und Wähler zu vertreten, ob es einem nun passt oder nicht. Das Parlamemt vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und wenn eine Partei gewählt wurde, dann hat sie ganz offensichtlich Bürgerinnen und Bürger hinter sich und gehört in's Parlament, wohl oder übel. Demokratie bedeutet, dass man auch solche Parteien und ihre Wählerschaft akzeptiert. Wenn man sich aussuchen kann, welche Parteien ihre Wählerschaft im Parlament vertreten dürfen, dann ist es keine Demokratie mehr, da dann immer ein Teil der Bürgerinnen und Bürger keine Vertretung mehr hat. Wenn es zu einfach wäre, Parteien zu verbieten, dann wäre die Demokratie in großer Gefahr, da dann nur noch die Parteien die von der Mehrheit gewählt worden sind diese Mehrheit vertreten würde, ein Teil Bürgerinnen und Bürger, ginge demnach immer verloren. Es ist aber der Kernbestandteil und Sinn von einer Domokratie, dass alle Bürgerinnen und Bürger, auch Minderheiten, vertreten werden.
Mfg
Es ist also "Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger", die damalige Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland als "Volksverräterin" zu bezeichnen? Ah ja. Hetze ist eine Meinung die vertreten werden muß?
Wo steht das bitteschön in der Antwort?!. Ich habe allgemein über Demokratie geschrieben, nicht über die Äußerung zur ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel. Das Parlament als Gesamtheit vertritt die Bürgerinnen und Bürger. Zu einer Demokratie gehört es allerdings nuneinmal dazu, dass sämtliche in demokratischen Wahlen gewählten Parteien im Parlament sind. Es gibt Bürgerinnen und Bürger, welche die genannte Partei wählen und auch diese gehören vertreten, ob es der Mehrheit nun Recht ist oder nicht, das ist der Kern einer Demokratie und das zu ändern, würde sie gefährden, da dann immer eine Minderheit nicht vertreten sein würde. Genau das gehört aber zu einer Demokratie, dass auch Minderheiten vertreten werden. Demokratie bedeutet das Alle gehört und vertreten werden, nicht nur die Mehrheit. Die Äußerung zu Frau Merkel ist natürlich zu verurteilen. Mfg
Damit hast du erneut mit vielen Worten nichts gesagt. Hier geht es um das Verhalten von Abgeordneten, die offensichtlich hetzerische und rechtsradikale Ansichten (keine Meinung) austauschen. Da kannst du viel von freier Meinungsäußerung, Mehrheit und Minderheit reden.
Ja, solche Abgeordneten gehören nicht in's Parlament aber das bedeutet eben nicht, dass deswegen gleich eine gesamte Partei verboten werden soll oder gar darf. Darüber, hat ganz alleine das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. In der Fragestellung ging es auch um ein Verbot der gesamten Partei. Mfg
Und bevor das Missverständnis besteht: nein, ich habe die AfD nie gewählt und werde es auch nicht tun. Mfg
Wenn das alles so wäre, hätte Deutschland einen antidemokratischen Frevel begangen, als es die SRP verbot.
Glaub ich aber nicht.
Da ging es allerdings nicht um eine große Partei in der bestimmte Abgeordnete immer wieder mit solchen Äußerungen auffallen, sondern um eine kleine Partei die als Gesamtheit diese Meinungen vertreten hat.
Die Leaks zeigen doch hoffentlich, dass die Parlamentarier ihre Wählerschaft nicht vertreten.
Ja, tatsächlich. Hier ind wohl auch solche Exemplare unterwegs.
Die Hürden für ein Verbot einer Partei sind hier sehr hoch.
Es kann aber gegen einzelne Personen strafrechtlich vorgegangen werden, wenn ein Tatverdacht -oder bestand vorliegt.
Für mich gehört so eine Partei in kein demokratisch gewähltes Parlament, Punkt!
Eine demokratisch gewählte Partei gehört dahin.
Ansonsten ist es immer schwer, den Wahrheitsgehalt solcher Berichte zu bestimmen. Dass die AfD in den ÖR nicht grade gut behandelt wird (ich spreche hier auch von politischen Punkten) ist auch klar. Aber auch andere Politiker haben sich schon ähnliche Aussagen geleistet. Zum Beispiel hat ein bekannter SPDler namens Kahrs schon gesagt "er wolle Merkel entsorgen". Aber wenn dort jemand von entsorgen spricht, ist das gleich Grund die ganze Partei zu verbieten und zeigt, wie man zur Demokratie steht ^^.
Natürlich lehne ich manche dieser Aussagen komplett ab, ändert (leider) nichts dran, dass die polit. Standpunkte in meinen Augen am Meisten Sinn machen.
Um so schlimmer. Dnn würden die Wähler ja bewusst Faschisten wählen.
Wenn ich das ganze umdrehen wollen würden dann bei links-grünen die Wähler ja bewusst Sozialisten wählen. Mach ich aber nicht, ich lese die Wahlprogramme und entscheide danach.
Schon dass du Linke und Grüne in einen Topf wirfst, zeigt deine Unkenntniss. Interessant, dass du das Wahlprogramm der afd für relevant hältst.
Ich werfe nicht beides in einen Topf aber ich sehe Parallelen, vor allem in der Sozialpolitik.
Ahh Ja, wer schließt denn ständig die AfD aus? Wer steckt denn alles in die Schublade räächts! was nicht Mainstream-Konform ist? Denk mal darüber nach.
Ich lehne deren Sozialpolitik an. Neulich erst wurde als große Errungenschaft befunden, dass Flüchtlinge direkt in unser Sozialsystem einwandern.
Also.. da erübrigt sich alles :'D
Das heißt, für dich ist Solidarität abzulehnen. Alles klar.
Einbahnstraßen-Solidarität definitiv. Wenn einer unsolidarisch auf der Couch hockt, kriegt er auch keine Solidarität anderer. Das trifft auch frisch Zugewanderte NICHT zu, aber auf viele im Sozialsystem.
Du argumentierst aber mit dem Beispiel Zugewanderter.
Weil man diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren hat und nicht ins Sozialsystem.
Dazu müsste man es den Zugewanderten erstmal erlauben.
Ach, wird Menschen im Sozialsystem verboten zu arbeiten?
Eine demokratisch gewählte Partei gehört dahin
Da gehören nur gewählte demokratische Parteien hin, und sonst nix.
Wir wissen ja, welche Staaten es sonst noch so gibt, die immer von sich selbst sagen müssen, sie seien demokratisch.
Aha.
Hier geht es aber konkret um Deutschlands Demokratie, und um Deutschlands Parlament.
Das Prinzip bleibt das Gleiche. Aber ich stimme deiner Aussage natürlich zu, dass die AfD eine gewählte demokratische Partei im dt. Bundestag ist.
Das ist (u.a.) dein Problem: die Logik.
Ich sagte lediglich, dass nur gewählte demokratische Parteien in den Bundestag gehörten.
Der Unterschied ist gravierend.
Du wirst halt gelernt haben müssen, sich an den kleinen Dingen zu erfreuen.
Das hab ich, das tue ich, und wenn PizzaCrust mal in 20 Minuten statt 50 Minuten liefert, erfreut mich das sehr ^^
Derselbe Kahrs aber, so Gauland, habe am 31. März 2013 getwittert: „Wir wollen ja alle die Merkel entsorgen.“ Und Gauland weiter: „Mir wird nun das Wort ‚entsorgen‘ als menschenfeindlich vorgeworfen.“
Gauland also engte die Debatte auf das Wort „entsorgen“ ein, welches er, wie er der WELT sagte, nur im übertragenen Sinne gebraucht habe. Er habe „unter metaphorischer Verwendung des Wortes ‚entsorgen‘ gesagt“, so Gauland, „dass Frau Özoguz nicht in die deutsche Bundesregierung und auch nicht zu unserem Land gehört, wenn sie solche Ansichten hat. Dabei bleibe ich.“ Folgen ließ Gauland ein Signal der Begriffsumgehung: „Was ich nicht mehr verwenden würde, ist das Wort ‚entsorgen‘.“
Viel Spaß dabei sich weiter die Welt zurecht biegen zu wollen. Die bösen Medien sind natürlich Schuld daran dass die AfD so fürchterlich missverstanden wird :facepalm:
Es wird jedenfalls gegen die AfD Stimmung betrieben, nur weil sie eine völlig andere Meinung vertritt, als die anderen Parteien.
Äh nein. Es wird (meiner Ansicht nach) gegen die AfD Stimmung gemacht weil sie in besonderem Masse menschenverachtende, wissenschaftsfeindliche und idiotische Meinungen vertritt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet nicht das Recht keinen Widerspruch zu bekommen.
Ahh okay... der typische Sprech also wieder aus der linken Meinungsblase. Wo vertritt die AfD denn menschenverachtende Meinungen?
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/
Wenn dir der Spruch mit den Volksverrätern noch nicht reicht.
Die meisten AfD-Politiker wurden doch schon längst ausgeschlossen. Also, kommt da mal was neues?
Die Zitate sind aber um weiten schlimmer, als die Nachrichten in dieser ominösen Chatgruppe.
Ich werde jetzt keine Waage anwenden um herauszufinden was menschenverachtender, wissenschaftsfeindlicher und idiotischer ist. Das überlasse ich Meistern im
https://www.logicallyfallacious.com/logicalfallacies/Moving-the-Goalposts
wie dir. Schönen Tag noch.
Die AFD repräsentiert Meinungen von einigen MIllionen wählern.
Diese Meinung verschwindet nicht, nur weil man sie verbietet und es gibt diese Meinung, weil bestimmte Sorgen, Ängste und Nöte von den anderen Bundestagsparteien nicht nur ignoriert oder weggeredet, sondern auch noch aktiv befeuert werden. Auf die Fragen dieser Wählen geben sie zudem keine Antwort.
Das macht die AFD für diese Wähler attraktiv, eben weil sie Antworten und Lösungen anbietet ( auch wenn diese objektiv gesehen garkeine sind).
Dennoch muss man diese Meinung auch respektieren und mit ihnen leben, denn das ist Demokratie.
Alles zu verbieten was dir persönlich nicht in den Kram passt so wie du es scheinbar möchtest hat mit Demokratie NICHTS zu tun!
Wenn die Weimarer Republik massiv gegen bestimmte Parteien (mit einigen Millionen Wählern) vorgegangen wäre, müsste das nicht falsch gewesen sein.
Das ist eine völlig andere Situation gewesen. Die WR war an sich durch die Nachkriegszeit völlig instabil und hatte auch nicht die Sicherungssysteme einer Demokratie wie sie heute in der BRD der Fall sind. Natürlich wäre im Nachhinein es besser gewesen das früher zu unterbinden. Das wäre damals aber auch mit ganz Demokratischen Elementen und Rechtsstaatlichkeit gegangen, zB massv gegen die SA vorzugehen. Das Problem damals war aber das Kaum jemand wirklich die Demokratie wollte, was heute ja anders ist. Übrigens könnte man mit dem gleichen Argument auch die Linke und einen Teil der SPD verbieten. In Russland hat der "linke Stalin" mehr Menschen umgebracht als irgendwer anders
Die verqueren Meinungen der afd-Freunde dürfen aber kritisiert werden, oder?
Was auch stimmt, siehe Blockade bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten.
Was daran ist unemokratisch? Die Wahlen sind immer wieder sehr demokraisch durchgeführt worden. Wenn die afd einen Kandidaten durchbringen würde, wäre das undemokratisch.
Und was war in Thüringen? Da wurde eine Wahl einfach mal rückgängig gemacht. Sehr demokratisch das Ganze.
Das war auch demokratisch. Interessant übrigens die Äußerung von Chrupalla in der PK Anfan der Woche (die mit dem ins Zelt pinkeln). Dahat er davon schwadroniert, dass es eine klare Hierarchie gäbe und dass sich die Landesverbände dem Bund zu fügen hätten. Also das was in der CDU passiert ist.
"Deshalb wurden Leute wie Lucke, Petry und Meuthen ja auch aus der Partei gedrängt."
Ernsthaft?! Lucke hat aus der AfD eine One-Men-Show machen wollen. Wer sich über faschistische Stile beschwert, der sollte doch genau so etwas kritisieren. Lucke wurde aus der Partei gedrängt, weil der ein Zensor vom Dienst war. Sprich, die haben den Faschisten vor die Tür gesetzt.
"Wir haben hier in Deutschland einen Bodensatz von faschistisch denkenden Bürgern, und genau die werden von der AfD bedient."
Nenn mal Leute, die den italienischen Faschismus zum Vorbild ihrer eigenen politischen Vorstellung nehmen.
"Gemeinsam ist das Gefühl, Opfer zu sein."
Wer permanent von der Presse in eine Ecke gestellt hat, darf also nicht das Gefühl haben ein Opfer zu sein. - Keine Ahnung ob ich lachen soll.
"Es gibt wirtschaftlich denkende Sozialdarwinisten und sozialistische Nationalisten. "
Es gibt Konservative, Klassisch Liberale, Libertäre, Sozialpatrioten. - Wenn der Bildung-Apperat Zwangfinanziert wird, dann kommen allerdings nur Kategorien wie "Sozialistischer Nationalismus"
Und, das noch seltsamere ist eigentlich, dass grade die extremistischen Flügel in Wirklichkeit sehr konform zu Altparteien sind was die Basics ihres Weltbildes betrifft: Antiliberalismus.
"Tatsächlich sind sie Gegner der demokratischen Gesellschaft."
Wer wird denn von der Gesellschaft permanent ausgegrenzt? Ich glaube, wenn irgendjemand diese Behauptung sachlich begründet, dann gab es kaum Leute bei der AfD.
Und, wenn ich auf Antift-Blogs recherchieren gehe, dann kommt dort nur Hass. Das ist doch die Erfahrung von den Wählern. Die sind auch nicht auf den Kopf gefallen.