Spaltung der Gesellschaft – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: Autofahrer rast in Mannheim in Menschenmenge - wie können Städte sicherer werden?

In den vergangenen Wochen und Monaten häufen sich die Schlagzeilen über Autofahrer, die mit ihrem Fahrzeug bewusst in Menschenmengen fahren, um Personen zu verletzen - die Hintergründe sind dabei unterschiedlich, doch die Frage, wie und ob man Menschenmengen noch schützen kann, bleibt..

Auto rast durch Fußgängerzone in Mannheim

Am gestrigen Tag raste ein Autofahrer durch die Fußgängerzone Mannheims. Zwei Menschen starben, elf weitere wurden verletzt. Derzeit wird nicht von einem politischen Hintergrund ausgegangen. Die Fußgängerzone war zum Zeitpunkt der Tat nicht mit Absperrungen oder Pollern gesichert, da auch der Lieferverkehr hier passieren können muss. Der Täter wurde nach 29 Minuten gefasst, ist allerdings bisher nicht vernehmbar. Beim Täter handelt es sich um einen 40-jährigen Deutschen.

Dritter Vorfall innerhalb weniger Monate

Am 20. Dezember fuhr ein PKW in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Sechs Menschen erlagen ihren Verletzungen. Der Täter war ein womöglich psychisch kranker Mediziner, der ursprünglich aus Saudi-Arabien stammte, sitzt derzeit in einer Justizvollzugsanstalt. Über das Motiv wird an dieser Stelle noch immer gesprochen - hat sich der Täter offenbar diverse Feindbilder aufgebaut, die er womöglich treffen wollte.
Am 13. Februar kam es zu einer Tat in München - ein afghanischer Fahrer lenkt seinen Wagen in den Zug der Demonstranten von Verdi. Zwei Menschen starben. Aktuell wird von einer religiös motivierten Tat ausgegangen.

Reaktionen der Politik

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, (Winfried Kretschmann, Grüne) besuchte den Tatort und versicherte den Bürgern, dass der Staat alles täte, um seine Bürger zu schützen, ein hundertprozentiger Schutz aber nicht möglich sei. Das Ausbleiben absoluter Sicherheit unterstrich auch der Innenminister des Bundeslandes, Thomas Strobl (CDU). Innenstädte, so Strobl, könnten nicht zu Festungen ausgebaut werden. Nancy Faeser (Bundesinnenministerin, SPD) lobte die Arbeit der Polizeikräfte, Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) äußerte sich auf X und sprach sein Beileid aus. Er erklärte außerdem, dass Deutschland wieder ein sicheres Land werden müsse.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie ist Euer Sicherheitsgefühl in Menschenmengen und wie erklärt ihr Euch, dass es vermehrt zu derartigen Taten kommt?
  • Müsste es mehr autofreie Zonen geben?
  • Was kann die Politik tun, um (noch mehr) Sicherheit zu gewährleisten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Bitte haltet Euch auch bei diesem emotional sehr aufgeladenem Thema an unsere Netiquette. Vielen Dank!
Euer gutefrage Team

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Warum sind politisch (Links/ Grüne) so unsympathisch und anstrengend?

Guten Tag liebe Leser und Leserinnen,

neulich habe ich auf Arbeit ( im öffentlichen Dienst) während unserer Pausen an einer Unterhaltung mit meinen Arbeitskollegen teilgenommen und mir dabei folgende Frage (wie im Diskussionstitel) gestellt.

Wir haben über die Bundestagswahlergebnisse gesprochen und die Diskussion wurde schnell politisch. Ich selbst habe schon immer versucht in der politischen Mitte zu bleiben, auch wenn ich häufiger zu rechts konservativ neige, habe allerdings jetzt auch nicht die AFD gewählt. Meine Arbeitskollegen sind absolut alle Links/Grün Vertreter (SPD/Grüne) und mir gefiel einfach nicht, wie sie über AFD Wähler und Andersdenkende gesprochen haben.

Sie haben AFD Wähler regelrecht als Menschen 2. Klasse behandelt und meinten, dass man sie komplett aus der Gesellschaft und aus jeglichen Freundeskreisen ausgrenzen müsste. Ich habe das dort dann auch angesprochen und obwohl ich selber kein AfD Wähler bin, schauten mich alle komplett Wutendbrannd an und konnten mein Denken absolut nicht nachvollziehen. Seitdem habe ich häufiger versucht auf Rat eines meiner links/Günen Kollegen, Linke Medien wie „Volksverpetzer etc.“ zu konsumieren, weil ich verstehen wollte wie meine Kollegen darüber denken, allerdings ist mir diese linke bubble einfach unfassbar unsympathisch und ich kann die einfach nicht verstehen und kapiere auch einfach nicht weshalb sie so extrem radikal und uneinsichtig mit anderen Meinungen umgehen können, sich aber als absolulot reine „Demokraten“ bezeichnen…

Eure Meinung dazu würde mich wirklich sehr Interessieren

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Ich finde politisch Andersdenkende unsympathisch - wem geht es auch so?

Also an alle sehr politischen Menschen stelle ich 2 Fragen :

1. Empfindet ihr genauso ?

2. Wie denkt ihr darüber ? Haltet ihr das für normal und ist es okay oder schlimm ?

Mir geht es seit einigen Jahren, genauer gesagt, seit meiner starken Politisierung so, dass ich Menschen immer mehr nach ihrer politischen Meinung beurteile. D.h. ein Mensch wird mir entweder sympathischer oder unsympathischer wenn ich seine politische Meinung erfahre je nach dem wie stark diese von meiner abweicht. Bei Leuten die meine Meinung gar nicht teilen und quasi einem anderen politischen Lager angehören ist der Effekt stärker ausgeprägt als der Sympathie Effekt für die andere Seite, sie werden mir dann wirklich unsympathisch auch wenn sie sonst nicht die schlechtesten menschen sind. Ich empfinde zum Beispiel eine gewisse Verachtung für Afd Wähler kein Hass aber eine Abneigung gegen diese Leute auf jeden Fall und bei CDU und FDP Wählern ist das in abgeschwächter Form der Fall da ist es keine Verachtung aber so eine unsympathische Distanz ist auch da.

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Versteht ihr die fünf "neuen" Länder?

An allem was aktuell östlich der Elbe passiert trägt der "Westen" die Verantwortung, gehört habe ich davon.

  • Wird der Osten unterdrückt? | Deutschland Archiv | bpb.de
  • „Der Osten, eine westdeutsche Erfindung“ – der Bestseller aus dem Osten ...
  • "Der Osten" von Dirk Oschmann : Wird der Osten unterdrückt? - Die Zeit

Wenn ich mir nun ansehe wie der "Osten" den tatsächlich sein könnte werde ich nicht wirklich schlauer.

  • Dixie Dörner: "RB ist kein echter Ostklub" - Sächsische.de
  • Dirk Zingler: RB Leipzig ist kein ostdeutscher Verein | MOPO
  • Vor Pokalpartie: Union-Fans sprechen RB Leipzig die "Ostigkeit" ab - RBlive
Niners: Spitzenbasketball in Chemnitz - ZDFheute - ZDFmediathek
Die Erfolgsgeschichte der Niners hat Basketball in Chemnitz wieder groß gemacht. Nach dem Aufstieg in die Bundesliga folgte der Eurocup-Sieg.
"Unfassbar stolz" - Niners Chemnitz auf dem Gipfel
Die Party war da schon in vollem Gange, die Niners Chemnitz feierten nach einem verrückten und nervenaufreibenden Basketballabend den ersten Titel der
AfD im Aufwind: Aufgeheizte Stimmung vor Wahlen im Osten

orf.at/stories/3367160

„Die AfD ist die Rache des Ostens“, sagte der Ostberliner Theaterregisseur Frank Castorf in einem Interview der „Berliner Zeitung“. Die Zeitung selbst bezeichnete das Ergebnis der ...

Leute: Frank Castorf: „Die AfD ist die Rache des Ostens“ - Volksstimme

volksstimme.de/kultur/frank-castorf-die-afd-ist-die...

Die AfD ist die Rache des Ostens“, sagt der 73-Jährige in einem Interview der „Berliner Zeitung“ (bereits online, Print 10.8.). Dass die AfD auch außerhalb Ostdeutschlands recht

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Berliner Declaration - das New Economy Forum wechselt die Seiten?

Berliner Manifest: Einflussreiche Ökonomen fordern mehr Staat und weniger Markt, um die Demokratie gegen Populisten zu stärken

Gegen das Erstarken des Populismus hat eine Gruppe einflussreicher Ökonomen einen aktiveren Staat, mehr Umverteilung und Industriepolitik gefordert, um Misstrauen gegenüber liberalen Demokratien entgegenzuwirken.In ihrem Berliner Manifest fordern sie, der Staat sollte gezielt Arbeitsplätze schaffen, Ungleichheit ausgleichen und eine bessere Globalisierung gestalten. Der Aufruf wurde vom Forum New Economy veröffentlicht und von weltweite einflussreichen Ökonomen wie Dani Rodrik und Thomas Piketty unterzeichnet.

  • Was haltet Ihr von diesem Forum/ dieser Erklärung?
  • Sind diese Leute für euch (noch) glaubwürdig?
  • Könnt Ihr die Argumentation nachvollziehen?
Berlin Summit 2024 - Forum for a New Economy

newforum.org/event/berlin-summit-2024

Was könnte helfen, die Menschen zurückzugewinnen und ihr Vertrauen in die liberale Demokratie wiederherzustellen? Darüber diskutierten auf dem Berlin Summit Ende Mai weltweit führende Denker und Denkerinnen wie Dani Rodrik, Mariana Mazzucato und…
Forum New Economy: Berlin Summit Declaration

aspeninstitute.de/de/aktuelles/forum-new-economy...

In diesen unsicheren Zeiten ist es daher wichtig, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen – durch eine Neugestaltung oder eine Stärkung der Politik. Das Aspen Institute Deutschland ist stolz darauf, dass Stormy Annika Mildner, Executive…
Ökonomen-Manifest: Mit mehr Staat und weniger Markt gegen Populismus

businessinsider.de/wirtschaft/berliner-manifest...

In ihrem Berliner Manifest fordern sie, der Staat sollte gezielt Arbeitsplätze schaffen, Ungleichheit ausgleichen und eine bessere Globalisierung gestalten. Der Aufruf wurde vom Forum New Economy veröffentlicht und
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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderung der FDP, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge zu streichen?

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
  • Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
  • Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
  • Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

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Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen, weil ... 75%
Ukrainer sollten weiterhin Bürgergeld beziehen, denn ... 17%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 8%
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AfD Leaks: ,,Die Ratte Merkel an der Spitze! Diese Volksverräterin gehört lebenslang in den Knast!" Wann wird diese Partei endlich verboten?

Enthüllt: Vertrauliche Chats aus der AfD "Quasselgruppe"

Im September 2017 zieht die AfD zum ersten Mal in den Bundestag ein. Mehr als 70 Abgeordnete treten später einer streng vertraulichen Chatgruppe bei. Sie nennt sich "Quasselgruppe".

Rund 40.000 Posts liegen NDR und WDR jetzt vor. Sie zeigen, was die AfD-Politiker denken und wie sie reden, wenn sie glauben, dass ihnen keiner zuhört.

Häufiges Streitthema: Wie rechtsextrem soll die Partei sein? Ein Abgeordneter fragt: "Wollen wir eine national-sozialistische oder eine freiheitlich-konservative Partei sein?" Eine Kollegin genervt: "Fällt es so schwer, mal nicht über das Dritte Reich zu reden?"

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/afd-leaks-die-geheimen-chats-der-bundestagsfraktion-100.html

Kommentar von mir:

Die AfD ist weder ein Prüf- noch ein Verdachtsfall! Die AfD hätte schon längst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden müssen. Wie viel Futter braucht der Verfassungsschutz noch?

Für mich gehört so eine Partei in kein demokratisch gewähltes Parlament, Punkt! Wann kapiert auch endlich mal der letzte AfD- Wählende, dass diese Partei rechtsradikal, gar faschistisch ist?

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