Wie "fair" ist das Fairness-Abkommen von SPD, CDU, Grünen, FDP, was kürzlich geschlossen wurde?
Kürzlich wurde von den Altparteien ein gemeinsames sogenanntes "Fairness-Abkommen" zwischen CDU, SPD, Grüne, FDP gegen eine Zusammenarbeit mit BSW und Afd beschlossen.
Wir fair findet ihr das, wenn gerade diese beiden Parteien die Einzigen sind, die die derzeitigen Probleme mit der Flüchtlingskrise ernst nehmen und wenn Millionen Wähler ihren Willen bekunden und diese beiden Parteien wählen und haben wollen? Findet ihr das einem großen Teil der Bevölkerung gegenüber fair? Findet ihr das gegenüber der Vernachlässigung vieler wichtiger politischer Probleme in Deutschland fair? Findet ihr das demokratischen Werten gegenüber fair?
Es geht hierbei nicht darum, dass die Altparteien einen anständigen Wahlkampf wollen, also sprich, keine Beleidigungen usw. sondern es wurde im NTV gesagt, dass dieses Abkommen eine Zusammenarbeit mit BSW und Afd ausschließt. DAS ist nicht fair.
6 Antworten
Das Abkommen betrifft die Art und Weise, wie der Wahlkampf geführt werden soll. Diese Parteien wollen den Wahlkampf keine persönlichen Angriffe führen keine Fake-News verbreiten und Quellenangaben machen.
Weil die AfD und das BSW hier nicht zu den Unterzeichnern zählen schließt diese nicht aus. Also auch gegenüber der AfD und dem BSW wird also ein fairer Wahlkampf geführt werden.
Die Parteien werde also nirgenswo von ausgeschlossen oder angegriffen.
Außerdem ist es doch eine Umsetzung der Wünsche der AfD. Die greift doch immer die "Altparteien" an. Also hat die AfD von Anfang an eine Trennlinie zwischen sich und den anderen Parteien gezogen. Also wieso sollen die dann jetzt in so etwas von den Altparteien mit reingezogen werden?
Man hat sie nicht zu den Unterzeichnern genommen. Korrekt. Dies betrifft aber nicht, dass man sich vorbehält Fakenews gegen diese zu verbreiten.
Dass die AfD nicht in den Kreis der Unterzeichner aufgenommen wurde, heißt nicht, dass man sich die Freigabe zur Verbreitung von Fakenews erteilt hat.
Die "Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf" sieht unter anderem vor, auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern zu verzichten und respektvoll miteinander zu debattieren.
Auf bewusst falsche Tatsachenbehauptungen soll verzichtet werden. Für Aussagen von Dritten, die im Rahmen des Wahlkampfes verbreitet werden, sollen nach Möglichkeit nachvollziehbare Quellenangaben genannt werden.
"Jeglichen Formen von Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und antidemokratischen Bewegungen stellen wir uns entschieden entgegen", heißt es weiter. "Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben."
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/fairness-abkommen-wahlkampf-100.html
Keine Ahnung, was daran nun schlecht oder unfair sein soll.
Der Fragesteller wirkt nicht so, als hätte er sich inhaltlich mit dem Abkommen auseinandersetzen wollen oder können.
Mehr so, als hätte er nur Kreischpotenzial dabei erkannt, dass die demokratischen Parteien sich von den Extremisten abgrenzen.
Eher kreischen die Altparteien und müssen sowohl "Brandmauer" als auch ein "Fairness-Abkommen" erfinden, weil sie ihres eigenen Versagens nicht mehr Herr werden.
die demokratischen Parteien sich von den Extremisten abgrenzen.
Und diese Begriffsverteilung stimmt schon lange nicht mehr, scheint so, als hättest DU dich damit noch nie inhaltlich auseinandersetzen wollen oder können. Mehr so, als würde es für dich nur Motzpotential ergeben.
Auch für dich nochmal: Es geht nicht darum, dass die Altparteien einen anständigen Wahlkampf wollen, also sprich, keine Beleidigungen usw. sondern es wurde im ntv gesagt, dass dieses Abkommen eine Zusammenarbeit mit BSW und Afd ausschließt. DAS ist heuchlerisch und übergriffig und hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, offenbar fürchten die Altparteien die starke Konkurrenz. Muss man aber aushalten können und nicht mit Papieren irgendwas Antidemokratisches konstruieren = Armutszeugnis.
Eher kreischen die Altparteien und müssen sowohl "Brandmauer" als auch ein "Fairness-Abkommen" erfinden
Ich sehe bei dem Thema keine hysterischen Reaktionen im Sinne deines hier vorgetragenen Empörungsfurors auf Seiten der "Altparteien". Die bildest du dir nur ein.
Absprachen sind ein Grundprinzip der Demokratie, und wer sie für "undemokratisch" hält, versteht den demokratischen Prozess nicht.
Wärest du Ausländer, solltest du besser nicht hier sein, betrachtet man dein Demokratieverständnis.
Was die Brandmauer angeht, komm damit klar. Es ist normal, dass Menschen Mauern errichten, wo sie Bedrohung und Schmutz abwehren wollen. Überleg lieber mal, warum du dich auf der Seite der Ausgesperrten wiederfindest.
Ja, ich finde es fair, und sogar dringend notwendig.
Die AfD und das BSW haben zwar relativ viele Anhänger, aber beide Parteien halte ich für unseriös in höchstem Masse, und im Fall der AfD sogar für gefährlich. Dass diese beiden Parteien trotzdem so viel Zuspruch erfahren, spricht nicht gerade für die politische Bildung hierzulande.
Die NSDAP wäre 1933 vermutlich nicht an die Macht gekommen, wenn alle anderen Parteien geschlossen die Zusammenarbeit mit Hitlers Partei verweigert hätten. Eine absolute Mehrheit hatte die NSDAP bei den Wahlen 1933 nicht. Die Folgen sind bekannt.
Früher sind die Anhänger von den kommunistischen und sozialen Parteien sowie den Nationalparteien auf die Straße und haben sich blutige Straßenkämpfe geliefert wo etliche dabei starben. Hoffe das kommt nicht wieder.
Kürzlich wurde von den Altparteien ein gemeinsames sogenanntes "Fairness-Abkommen" zwischen CDU, SPD, Grüne, FDP gegen eine Zusammenarbeit mit BSW und Afd beschlossen.Das ist falsch!
Das BSW hat sich gegen eine Unterzeichnung des Abkommens entschieden.
sondern es wurde im NTV gesagt, dass dieses Abkommen eine Zusammenarbeit mit BSW und Afd ausschließt.Wieder falsch!
Im Artikel von NTV steht, dass das BSW dieses Abkommen nicht unterzeichnen wollte. Ich zitiere:
Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt ein Fairnessabkommen mit anderen Parteien für den Wahlkampf zur Bundestagswahl ab.
Quelle: ntv
Wie die Welt aussehen würde, wenn AfD-Anhänger/Rechte nicht ständig rumheulen würden
Nein deine Darstellung stimmt so nicht. Es wurde auf ntv ausdrücklich gesagt, das es auch zum definitiven Ausschluß von BSW und Afd genommen wurde und eine Vereinbarung dazu abgeschlossen wurde.