Ich habe die Woche Wahlplakate für die AfD aufgehangen und jetzt war der Zettel hinter dem Scheibenwischer

Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Für viele Deutsche hat sich die Briefwahl zu einer beliebten Wahloption entwickelt. Doch in diesem Jahr bringt die (Brief-)Wahl so manche Hürde mit sich …

Briefwahl gewinnt an Beliebtheit

Bereits seit der Bundestagswahl 1957 gibt es in Deutschland die Möglichkeit, bei Wahlen per Brief abzustimmen. Wer früher jedoch per Brief wählen wollte, musste hierfür plausible Gründe vorlegen. Das ist seit 2009 allerdings anders, da der Gesetzgeber die Regelung ein Jahr zuvor gestrichen hat.

Spätestens seit der Corona-Pandemie stieg die Anzahl der Briefwähler sukzessive an. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 betrug der Anteil an Briefwählern 47,3 % und erreichte einen neuen Höchststand.

Enger Zeitplan erschwert die Briefwahl

Obgleich die Briefwahl hierzulande immer beliebter wird, könnte sie bei der diesjährigen Bundestagswahl jedoch für Probleme sorgen: Durch die relativ kurze Frist der Wahl stehen die Organisatoren vor großen Herausforderungen. Insbesondere Briefwähler müssen ihre Unterlagen wesentlich früher beantragen, ausfüllen und wieder versenden. Zahlreiche Städte in NRW raten daher in diesem Jahr von der Briefwahl ab.

Im Ausland lebende Deutsche stehen mit Blick auf die geltenden Fristen vor noch größerem Zeitdruck.

Per Brief oder doch persönlich wählen gehen?

Die Briefwahl ist für viele bequemer und weniger zeitaufwendig. Obwohl i. d. R. genügend Wahllokale geöffnet sind, ist am Wahltag häufig mit etwas Wartezeit zu rechnen. Für manche erübrigt sich die persönliche Wahl nicht selten, wenn das Wetter nicht passt oder die Faulheit überwiegt.

Ganz unkritisch wird auch die Briefwahl nicht gesehen; so sehen Experten bei der Briefwahl das Problem, dass eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl nicht immer gegeben sein könnte. Zudem kann sich die politische Meinung bei zu früher Abgabe des Stimmzettels ggf. bis zum Wahltermin noch einmal ändern.

Unsere Fragen an Euch:

• Nutzt Ihr die Möglichkeit der Briefwahl?
• Welche Vor- und Nachteile haben Briefwahl oder Urnengang für Euch?
• Werdet Ihr in diesem Jahr an der Bundestagswahl teilnehmen?
• Wie zufrieden seid Ihr mit dem System sowie dem Ablauf von Wahlen in Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und hoffen, dass Ihr alle von Eurem Wahlrecht Gebrauch machen werdet. 😀📧🚶‍♀️

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Auch beim jetzigen Wahlkampf hört man bisher keine Aussagen von maßgeblichen Parteien, was sie konkret gegen Steuerflucht, Steueroasen und Steuerschlupflöchern unternehmen wollen.

• Drücken sich die Parteien davor?

„Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen’“. So steht es im Wahlprogramm der Grünen.

Auch im Grundsatzprogramm der Grünen steht, dass „alle Bevölkerungsgruppen in Abhängigkeit von ihrem Einkommen und unter Einbeziehung aller Einkommensarten“ Sozialversicherungsbeiträge zahlen sollen.

Jetzt tun die Grünen aber so, als ginge es in ihren Plänen nicht um „normale Sparer“ sondern ausschließlich um wenige Superreiche, die garnicht arbeiten, sondern allein von Zinsen leben:

Was stimmt denn nun? Offenbar wollen die Grünen im Wahlkampf ihre wahren Absichten verheimlichen, weil sie merken, dass die Wähler mehrheitlich entsetzt sind.

Bei Markus Lanz wurde Frau Brantner (eine Mitarbeiterin von Habeck, die er zur Parteivorsitzenden machte) vorgeführt:

https://x.com/robinalexander_/status/1879680119805297089?s=46

Am kommenden Montag gibt der scheidende US-Präsident Joe Biden das Amt an den Republikaner Donald Trump weiter. In seiner gestrigen Abschiedsrede an die Nation mahnte Biden an, dass die Demokratie in den USA ernsthaft in Gefahr sei...

Ein dramatischer Appell an die Nation

Kurz vor Ende seiner Amtszeit wandte sich US-Präsident Joe Biden mit einem Appell an die US-Bevölkerung, in dem er vor den neuen Gefahren für die Demokratie seines Landes warnte. Er beobachte, dass "in Amerika eine Oligarchie extremen Reichtums, extremer Macht und extremen Einflusses [ . ] eine Gestalt an[nehme], die buchstäblich [die] gesamte [US-]Demokratie [sowie] Grundrechte und Freiheiten" bedrohe.

Biden verwies darauf, dass er die USA während seiner Amtszeit sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch vorangebracht hätte. Weiterhin erwähnte er, dass die USA schon zu Beginn seiner Amtszeit "den Schlimmsten Angriff auf [ihre] Demokratie seit dem Bürgerkrieg" des 19. Jahrhunderts erlebte.

Tech-Milliardäre als neue politische Bedrohung?

Wenngleich Biden keine konkreten Namen nannte, warnte er höchstwahrscheinlich vor Tech-Milliardär Elon Musk sowie Meta-Chef Mark Zuckerberg, die sich beide auf die Seite Trumps geschlagen haben.

Alleine Musk gab während des Wahlkampfs mehr als 100 Millionen US-Dollar für die Unterstützung Trumps aus und trat - ohne entsprechendes Mandat - in letzter Zeit immer wieder politisch in Erscheinung; so attackierte er auf X nicht nur Politiker aus Deutschland oder Großbritannien, sondern Musk sprach auf X mehrmals eine klare Wahlempfehlung für die AfD in Deutschland aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr Joe Bidens Appell? Ist die US-Demokratie ernsthaft in Gefahr?
• Was denkt Ihr über das politische Gebaren von Tech-Größen wie Musk oder Zuckerberg?
• Was denkt Ihr, wie sich Europa und Deutschland unter Trumps Amtszeit verändern / entwickeln könnte?
• Wie bewertet Ihr die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Joe Bidens?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Eine Deutschlandkoalition ist eine Regierung aus CDU, SPD und FDP.

Keine Ahnung ob das in dem Artikel stimmt, aber sie sagen das die Union bald einen Kursschwenk zur FDP vollziehen wird und es dann Schwarz-Gelb geben könnte. Merz spielt einfach nicht mit offenen Karten und taktiert. Er möchte mit einem Überraschungsmove SPD und Grüne überrumpeln und im Wahlkampf nackt dastehen lassen.

Was ist Euer Eindruck?

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Personen-der-Woche-Deutschland-durchzuckt-ein-beispielloser-Rechtsruck-Alice-Weidel-und-Friedrich-Merz-article25486996.html

Das wird wahrscheinlich jetzt manche Leute hier kränken, aber das ist mir egal.

AfD Wähler, wieso wollt ihr eine lesbische Ausländerin als Kanzlerin? Ihr seid gegen Lesben, Schwule etc. Und gegen Ausländer, aber so jemanden darf dann über euer Leben bestimmen?

Irgendwie lustig. Vielleicht hat sie ja insgeheim andere Pläne, und die queeren und die Ausländer werden unter ihrer Obhut wie Könige hier leben, Hitler hat die Deutschen damals auch verarscht und das getan, was we wollte sobald er an die Macht war ;-)

Wieso darf ein Kanzler( generell) nochmal antreten, nachdem ihm gerade gesagt wird, dass er nicht gut genug für das Kanzleramt ist? (Vertrauensfrage)

Das macht doch keinen Sinn

bin wie viele nicht angetan von den ganzen altparteien. ich war auch noch nie wählen aber wollte mich dieses jahr mal dazu zwingen auch wenn ich glaube das es eh nicht viel ändert. wen wählt ihr und warum ? was sind eure motivationen?

CDU verspricht ja derzeit viel, ist Wahlkampf, aber die Sachen sind doch gar nicht gegenfinanziert, auch alles nicht realisierbar. Wieso wirft man dann immer nur der Afd "keine Lösungen" vor, die CDU hat doch selbst keine.

Was stört viele Menschen an "woke"?

Ich weiß das er immer wieder scheiße gemacht hat aber was genau? Danke schonmal im Voraus :)

Egal, ob Farbbeutel, Eier oder Torten: Attacken auf Politiker gab es hierzulande immer wieder. Nun traf es auch FDP-Chef Christian Lindner. Doch obgleich er's zunächst mit Humor nahm, warnen viele vor der Verrohung politischer Diskussions- und Streitkultur...

Torten-Attacke auf FDP-Chef Lindner

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald wurde FDP-Chef Christian Lindner von einer linken Lokalpolitikerin mit einer Torte beworfen. Diese traf den FDP-Politiker mitten ins Gesicht. Nach anfänglichem Schock reagierte er in der Situation zunächst mit Humor.

Gegen die 34-jährige Tortenwerferin wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung erstattet. Die LINKE distanzierte sich von der Tat der Politikerin.

Reaktionen aus der Politik

Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte, dass "solche Angriffe [ . ] in unserer Demokratie nichts verloren" hätten. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf X, dass "Angriffe auf Politikerinnen und Politiker [ . ] kein Ausdruck demokratischen Verhaltens" seien. Auch Innenministerin Nancy Faeser verwies darauf, dass "Attacken jeder Art und Einschüchterungsversuche [ . ] in einer demokratischen Debatte nichts verloren" hätten.

Droht eine Verrohung der Diskussions- und Streitkultur?

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vermutet, dass der Angriff "einen Vorgeschmack darauf [bietet], was wir hier möglicherweise in diesem Wahlkampf noch erleben" werden. Zugleich warnte er vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung.

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in dem Tortenwurf den Beginn einer Gewaltspirale und mahnte, es würde "mit der Torte [anfangen] und mit Steinen oder mit Sprengsätzen" aufhören.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie weit darf politischer Protest Eurer Meinung nach gehen?
• Ist es Eurer Meinung nach in Ordnung, politischen Unmut durch das Werfen von Torten oder Eiern zu äußern?
• Befürchtet Ihr, dass die politische Diskussionskultur in diesem Wahlkampf weiter verrohen könnte?
• Was muss Eurer Meinung nach geschehen, dass Politiker und Menschen unterschiedlicher politischer Meinungen wieder auf Augenhöhe miteinander diskutieren können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Oder generell kann ja jede beliebige Partei dort eingefügt werden. Denkt ihr diese Aufkleber haben einen Effekt, können was verändern? :D Gerne mit Begründung.

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Kanzler Scholz (SPD) macht in seiner Bewerbungsrede die Unterschiede deutlich, die er ausgemacht haben will: Scholz kümmert sich um die arbeitende Mitte – Merz nicht, Scholz kümmert sich um die Gleichberechtigung von Frauen – Merz nicht, Scholz will erneuerbare Energien – Merz nicht, Scholz kümmert sich um den Fachkräftemangel – Merz nicht, Scholz will Entlastungen für die 95 Prozent der Gesellschaft – Merz nicht, Scholz kann in einer schwierigen Zeit Regierungserfahrung aufweisen – Merz nicht. Im Grunde: Scholz toll, Merz doof.

Ähnlich drückt es auch Scholz‘ einstiger Kontrahent um den Kandidatenstatus Boris Pistorius aus: Merz sei einer, der sich zutraue, mit den Mächtigen der Welt klarzukommen, aber nicht einmal Söder und Günther eingefangen bekomme.

"Was haben wir? Wir haben den Bundeskanzler, wir haben einen Krisenmanager, wir haben Olaf Scholz!"

Was aber hätten wir mit Friedrich Merz? Weiß er das vielleicht noch nicht mal selber?

Über 60 Hochschulen und Institute verlassen X.

Quelle

Ich möchte gerne eine Liste erstellen, wer X aktuell den Rücken kehrt.

...wie es Sahra Wagenknecht hier behauptet:

https://youtu.be/3TOFM5j_gdI?si=P45Hrb-4tfuGicrX

Habeck lehnt Duell nach Duell ab. So reagiert Wagenknecht darauf:

https://youtube.com/shorts/Jw9p-NZ6MDQ?si=7PLYpdI0Mul1D3qy

Hallo,

Was haltet ihr davon, wenn Politiker angegriffen werden? Mit Begründung!

Ich meine damit weniger mit Worten, sondern mit Taten.

Könnt ihr sowas nachvollziehen?

Natürlich ist es nochmal was anderes, ob jemand rumballert, mit Messern attackiert oder nur eine Torte ins Gesicht klatscht. Das Video mit Lindner ist eher lachhaft.

LG!

Auf mich wirkt es so, als gewinnt die Afd immer mehr an Popularität. Denkt ihr, die Afd könnte den Wahlkampf gewinnen?

es sollte kein unbekannter Politiker/Politikerin sein. Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Wie geht es euch damit, dass Markus Söder Robert Habeck zu Bescheidenheit rät, angesichts der Wahlkampfaktion auf dem Münchner Siegestor? Ich muss sagen, ich finde diese Habeck-Aktion auch sehr befremdlich. Aber kommt es nicht auch darauf an, WER so einen Rat gibt?

Die Vorstellung, dass ausgerechnet Söder angeblich Demut für etwas positives hält, bringt mich dann doch zum Lachen. Wenn er anderen zur Demut rät, kommt mir das vor wie einer, der sich im Hofbräuhaus eine Maß nach der anderen reinzieht und dann anderen den Rat zur Abstinenz gibt.

Aufregung in München: Auf dem Siegestor in München sah man eine Projektion des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Die Aktion wurde von der Polizei beendet – eine Genehmigung der Stadt konnten die Verantwortlichen nämlich nicht vorweisen.

Ähnliche Aktionen sind zu erwarten

Direkt über der Inschrift „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“ prangte das Gesicht von Habeck mit dem Slogan „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“ Die Bundespressestelle der Grünen beantwortete zwar keine konkreten Fragen, erklärte aber, dass das Motiv wohl die nächsten Tage über in unterschiedlichen deutschen Städten an öffentlichen Plätzen zu sehen sein wird.

Zwiegespaltene Meinungen zur Aktion

Marion Lüttig ist grüne Stadträtin aus München. Auf Instagram postete sie ein Bild der Projektion und fragte, ob die Leute ihn gesehen hätten. Erwartungsgemäß steht sie der Aktion augenscheinlich positiv gegenüber.

Ganz anders tönt es aus den Reihen der CSU. Markus Söder (bayerischer Ministerpräsident) kommentierte auf einem Parteitreffen die Aktion etwa mit „Der spinnt doch“, auch der CSU-Generalsekretär (Martin Huber) warf Habeck „völligen Größenwahn“ vor.

Auch Hasstiraden und sogar Mordaufrufe folgten auf diese Aktion. Zu einem Angriff kam es am Tag danach an einem Wahlkampfstand der Grünen in Neuperlach. Ein Mann zerstörte dort den Infotisch mit Tritten.

Unsere Fragen an Euch: 

• Was haltet Ihr von der Aktion?
• Findet Ihr, dass Wahlkämpfe zunehmend radikaler werden und falls ja, wie bewertet Ihr das?
• Wie und auf welchem Weg informiert Ihr Euch über die Wahlprogramme der Parteien bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Die Polizei beendete die Projektion, da die Stadt München dafür keine Genehmigung erteilt hat. Habeck-Projektionen sollen in allen größeren Städten Deutschlands folgen.

https://www.zeit.de/news/2025-01/07/polizei-beendet-habeck-projektion-auf-siegestor

Das Interview mit der AfD-Kanzlerkandidatin findet am 09.01.2025 auf X statt.

Es gibt ja Menschen, die Wahlplakate bekleben, vollkritzeln oder abhängen. Das ist natürlich verboten, aber darum geht es in diesem Beitrag nicht.

die größeren legitimen Parteien haben sich ja darauf geeinigt, einen fairen Wahlkampf zu machen. Findet ihr, das Wahlplakate Beschmieren durch Privatpersonen fällt da drunter?

Ihr Vermögenszuwachs 2022/23 betrug 7,2 Milliarden Euro im Jahr. Das ist übrigens ein Siebtel des jährlichen Bürgergeldetats, der 48 Milliarden Euro im Jahr beträgt. Nur aus dem jährlichen Zugewinn eines Milliardärvermögens. Laut Statistiken haben wir 250 Milliardäre in Deutschland. Warum dreht sich der Wahlkampf gefühlt zu 50 Prozent ums Bürgergeld? Warum wird so getan, als ob dort das größte Problem läge? Warum soll es "fair" sein, wenn einer in einer Stunde viermal so viel verdient wie absolute Topverdiener (bspw. Ärzte und Anwälte) im Monat?

Hi, geht hauptsächlich an die CDU-Wähler hier, aber jeder andere kann sich dazu auch gerne zu Wort melden.

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Mich würde interessieren, ob ihr glaubt, dass die CDU in einer Koalition mit linken Parteien ihre Ziele, welche in einem nicht geringen Maß mit denen der AfD deckungsgleich sind umsetzen kann.

Die markantesten Ziele wo es die größten Reibungspunkte mit einer linken Koalition gibt, würde beispielhaft grob wie folgt definieren:

Verbesserung innere-Sicherheit durch:

• Restriktive u. gezielte Einwanderungspolitik
• Abschiebung von Ausreisepflichtigen
• Änderung des Asylrechts

Verbesserung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit:

• Bezahlbare Energie welche konventionell gewonnen wird (Gas, Atomstrom oder Kohle)
• Liberalerer Umgang mit Wirtschaft

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Die CDU wird bei den kommenden Wahlen zweifellos an einer Regierung beteiligt sein, die sich im

best case aus: CDU/SPD

worst case aus: CDU/GRÜNE/SPD; CDU/GRÜNE/BSW; CDU/SPD/BSW

Da der "worst case" nicht unwahrscheinlich ist, kann hier eine Koalition entstehen, die zu 2/3 aus hart linken Parteien besteht, mit welchen diese Ziele gar nicht oder nur in IMMENS abgeschwächter Form erreicht werden könnten.

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Haltet Ihr bei diesen Machtoptionen den Wahlkampf und die daraus hervorgehenden Versprechen der CDU und ein festhalten an einer Brandmauer gegenüber einer Partei, mit welcher sich diese eigentlich angepeilten Ziele VIEL wahrscheinlicher Umsätzen lassen für eine effektive Strategie ?

Bin gespannt auf eure Antworten

Was hält ihr von der CDU CSU besonders im Augenschein der momentanen Cannabis-Diskussion. Meiner Meinung nach ist das ein ausnutzen der Mittel und Manipulation von ganz Oben.

Wie kann man da noch CDU wählen?

https://youtu.be/C_1duUzDUcs?si=2BYOFHfOHDQkSV2m

Mitte Dezember gab die Partei-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bekannt, dass sie als Kanzlerkandidatin für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die kommende Bundestagswahl am 23. Februar antreten wird. Zuletzt erhielt die im Januar 2024 gegründete Partei bei bundesweiten Umfragen fünf Prozent. Auf Landesebene erzielte sie dagegen größere Erfolge. So ist das BSW seit Kurzem in Brandenburg mit der SPD in einer Regierungskoalition und in Thüringen koaliert die junge Partei mit der CDU und SPD.

"Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang“. Das erklärte BSW-Generalsekretär Christian Leye anschließend der dpa. Die Kandidatur diene dem Zweck, der Partei Sichtbarkeit zu verschaffen, auch wenn keine realen Chancen auf die Kanzlerschaft bestünden – darüber sei man sich durchaus bewusst. Dennoch wollte man so verhindern, dass die Konkurrenz ungerechtfertigte Vorteile habe. Die SZ vermutet, dass Leye hier auf den Fakt anspielt, dass nur Kanzlerkandidatinnen und Kandidaten zu bestimmten Fernsehformaten wie TV-Duellen während des Wahlkampfes eingeladen würden.

Wagenknecht selbst hatte sich davor kritisch über die Vielzahl an Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten geäußert. Im November kritisierte sie die Entscheidung der Grünen, angesichts der niedrigen Umfragewerte von damals zehn Prozent einen eigenen Kanzlerkandidaten mit Robert Habeck aufzustellen. Als die Parteichefin ihre eigene Kandidatur bekannt gab, sagte sie dem ZDF: „Die Chancen bspw. von AfD und Grünen auf die Kanzlerschaft sind auch nicht größer“, obschon diese bessere Umfragewerte verzeichnen. Derweil hält es der Spiegel für „enorm riskant”, dass das BSW im Wahlkampf voll und ganz auf Wagenknecht setze, da der „zentralistische Aufbau der Partei” zunehmend von der Basis kritisiert werde.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44658/wie-bewerten-sie-es-dass-das-bundnis-sahra-wagenknecht-bsw-mit-seiner-co-vorsitzenden-sahra-wagenknecht-eine-eigene-kanzlerkandidatin-aufstellt?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Die FDP hat meiner Meinung nach das einzig richtige getan und die Ampel platzen lassen. Dass sie dafür jetzt abgestraft wird, finde ich nicht fair...

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https://youtu.be/j6jTHucUyLc?feature=shared

In der aktuellen "Welt am Sonntag" erschien ein Gastbeitrag von US-Milliardär Elon Musk, in dem er sich für die AfD ausspricht. Sowohl Redakteure der Zeitung als auch viele Politiker reagieren empört..

Kritischer Gastbeitrag von Elon Musk

Die zum Springer-Verlag gehörende Tageszeitung "Welt" veröffentlichte in der jüngsten Sonntagsausgabe der "Welt am Sonntag" einen Gastbeitrag von Elon Musk, der in Politik und Journalismus für heftige Debatten sorgte.

Der Vertraute Trumps nutzt den düster und apokalyptisch gefärbten Beitrag dahingehend, Wahlwerbung für die in Teilen rechtsextreme AfD zu machen. So warnt dieser vor "wirtschaftlichem und kulturellen Zusammenbruch" und kritisiert die Themen Zuwanderung, regulierte Wirtschaft sowie erneuerbare Energien. Laut Musk sei die AfD die einzig denkbare Lösung für das Land.

Der Springer-Chef Mathias Döpfner fädelte den Gastbeitrag offenbar ein und forderte Musk vor Weihnachten auf, einen AfD-freundlichen Post auf der Plattform X zu veröffentlichen.

Reaktionen auf den Beitrag

Innerhalb der Welt-Redaktion kam es angesichts des Beitrags zu heftigen Streitigkeiten. Viele Redakteure warnten vor dem Beitrag und der darin enthaltenen Wahlwerbung für die AfD. Eine leitende Mitarbeiterin kündigte aus Empörung über den Beitrag sogar ihren Job.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnete Musks AfD-Äußerungen als "übergriffig und anmaßend". Merz könne sich ferner nicht an derartige politische Einflussnahme einer befreundeten Nation erinnern. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte die Entscheidung der "Welt" als "beschämend und gefährlich".

Die Grünen warnten vor den Möglichkeiten der Tech-Milliardäre oder chinesischen Staatskonzerne, die Demokratie und den demokratischen Diskurs sukzessive beeinflussen könnten.

Angesichts des internen Drucks wurde der veröffentlichte Gastbeitrag am Ende durch Gegenrede von Chefredakteur Philipp Burgard ergänzt.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung der "Welt", Musks Gastbeitrag zu veröffentlichen?
• Was denkt Ihr über die Aussagen und Reaktionen seitens der "Welt" sowie der Politik?
• Für wie gefährlich haltet Ihr den politischen Einfluss von Tech-Größen oder Staatskonzernen auf die europäischen Demokratien?
• Welche Meinung habt Ihr zu Elon Musk sowie seinem aktuellen politischen Handeln?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Die SPD blickt auf ein turbulentes Jahr zurück. Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag steht eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bevor. Innerhalb der Partei brach kurzzeitig eine Debatte aus, ob Scholz erneut als Kanzlerkandidat antreten solle, da einige Mitglieder seine Eignung anzweifelten und vorschlugen, ihn durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu ersetzen. Pistorius gab schließlich seinen Verzicht bekannt. Kurz darauf entschied sich der Parteivorstand einstimmig für Scholz als Spitzenkandidaten.

Die Debatte um die K-Frage sorgte wiederum für Unmut innerhalb der Partei. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drang vor der Nominierung auf eine schnelle Einigung, da die Diskussion seiner Ansicht nach der Partei schade. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer (SPD) kritisierte laut Merkur, dass die Parteiführung während der Debatte keine klaren Richtlinien geboten habe, was zu Unsicherheiten in der Partei geführt habe. Ralf Stegner warf den Co-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil ebenfalls Orientierungslosigkeit und Führungsschwäche vor. Esken räumte anschließend Fehler ein. „Nein, wir haben kein wirkliches gutes Bild abgegeben bei der Nominierung unseres Kanzlerkandidaten“, sagte sie beim Juso-Bundeskonkress Ende November.

Angesichts der nun vorliegenden Einigkeit sei Esken mit Blick auf die Neuwahlen jedoch zuversichtlich. „So eine geschlossene Partei, die sich jetzt hinter dem Spitzenpersonal versammelt, ist die Stärke der SPD“, erklärte die Parteivorsitzende. Scholz selbst betonte nach seiner Nominierung die Geschlossenheit seiner Partei. „Wir handeln jetzt gemeinsam“, sagte er der dpa. Auch NRW-SPD-Chef Achim Post zeigte sich im ZDF zuversichtlich: „Die Art der Kandidatenkür war nicht gut”, aber die Partei sei angesichts der beendeten Debatte wieder vereint. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte zudem: „Alle Mitglieder vereint, dass es um die sozialdemokratischen Grundwerte geht.”

Quelle: https://civey.com/umfragen/44485/ist-die-spd-aktuell-ihrer-meinung-nach-eher-geeint-oder-eher-zerstritten?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Die AfD gewinnt zunehmend an Stimmen, wie erachtet ihr das

Was hofft ihr das sich verbessert

Was sind eure bedenken könnte sich verschlechtern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte er jüngst im ARD-Tagesthemen-Interview. Er argumentierte, dass viele Menschen die Inflation trotz des Rückgangs der Energiekosten noch stark spüren würden. Der Mehrwertsteuersatz findet nur auf Grundnahrungsmittel Anwendung, wie beispielsweise Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte sowie Backwaren. Genussmittel wie Schokolade oder Alkohol unterliegen dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Der Sozialverband VDK begrüßt den Vorschlag, geht jedoch noch weiter und fordert eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Durch die nach wie vor hohe Inflationsrate, vor allem bei Lebensmitteln, kommen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen", sagte VdK-Präsidentin Verena dem BR24 zufolge. Bedürftige Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende und Grundsicherungsbeziehende litten besonders darunter. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte bei RTL, Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv. Aber diese müssten in einem wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein.

Die Forderung von Scholz wurde von mehreren Parteien kritisiert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der SPD laut FAZ vor, Steuerversprechen immer nur im Wahlkampf zu machen, sie aber nicht als Regierung umzusetzen. Eine Senkung der Einkommenssteuer würde er zudem als sinnvoller betrachten, um Menschen und kleine Betriebe zu entlasten. Der Handelsverband-Chef Stefan Genth kritisierte Scholz’ Vorschlag ebenfalls. „Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sind ein ineffizientes Instrument zur Verwirklichung sozialer oder ökologischer Ziele, da sie für den Staat mit beträchtlichen Kosten verbunden sind”, sagte er laut ntv.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44477/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-bundeskanzler-olaf-scholz-die-mehrwertsteuer-auf-grundnahrungsmittel-von-sieben-auf-funf-prozent-zu-senken?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Stand heute

Welche Gedanken schießen euch da durch den Kopf? Was denkt ihr ist das für eine Partei? Wäre sie euch symphatisch?

Wenn jemand nicht wählen geht, ist er Nichtwähler und wird statistisch geführt, was prozentual dazu führt, dass die stärkste Partei davon profitiert. Was ist, wenn der Wahlschein ungültig ist? Also ein Schnittmuster oder sowas drin ist. Wird er dann tatsächlich nicht statistisch gewertet und subventioniert somit indirekt gar keine Partei.

Wird der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt den Wahlkampf beeinflussen?

Inwiefern wird der Wahlkampf beeinflusst?

Kürzlich wurde von den Altparteien ein gemeinsames sogenanntes "Fairness-Abkommen" zwischen CDU, SPD, Grüne, FDP gegen eine Zusammenarbeit mit BSW und Afd beschlossen.

Wir fair findet ihr das, wenn gerade diese beiden Parteien die Einzigen sind, die die derzeitigen Probleme mit der Flüchtlingskrise ernst nehmen und wenn Millionen Wähler ihren Willen bekunden und diese beiden Parteien wählen und haben wollen? Findet ihr das einem großen Teil der Bevölkerung gegenüber fair? Findet ihr das gegenüber der Vernachlässigung vieler wichtiger politischer Probleme in Deutschland fair? Findet ihr das demokratischen Werten gegenüber fair?

Elon Musk schwärmt für die AfD.

Auf seiner Plattform X schreibt er: ,,Nur die AfD kann Deutschland retten".

AfD-Parteichefin Alice Weidel antwortete ihm erfreut. ,,Ja .Da haben sie vollkommen recht."

Schon zur Europawahl äußerte sich Musk lobend über die AfD.

Auch in die britische Politik mischte sich der reichste Mann der Welt ein.Der dortigen rechtspopulistischen Partei Reform UK hat er seine Unterstützung versichert.

Musk hat sich bereits in den US-Wahlkampf eingemischt und gehört zu den engsten Vertrauten Donald Trumps.

Z.T. aus www.msn.com ,,Elon Musk schwärmt für die AfD..."

• Elon Musk : Eine Gefahr für die Demokratie?

Komisch. Derzeit liegt die AfD etwa 5 Prozentpunkte vor den Grünen.

Am 9. Februar soll es zwischen dem Noch-Kanzler Olaf Scholz und dem Unions-Politiker Friedrich Merz zum TV-Duell kommen. Für Robert Habeck und Alice Weidel hingegen gibt es zur Prime-Time keine Sendezeit...

Kanzlerduell für ausgewählte Kandidaten?

ARD und ZDF werden am 9. Februar ein TV-Duell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz übertragen. Moderiert wird das Duell von Sandra Maischberger und Maybrit Illner.

Eine Woche später treten beide Kandidaten bei RTL gegeneinander an.

Nicht eingeladen ist Robert Habeck, der jedoch in der direkten Kanzlerfrage mit Olaf Scholz gleichauf liegt. Zudem haben SPD und Grüne in repräsentativen Wahlumfragen ähnliche Umfrageergebnisse bei der Frage nach der Zweitstimme.

Alternatives Format für Habeck und Weidel

Stattdessen soll es nach Willen von ARD und ZDF ein (kleineres) Duell zwischen Robert Habeck und Alice Weidel geben. Ausgeschlossen vom „großen“ Duell zu sein, lehnen beide Kandidaten jedoch ab. Habeck hat eine Teilnahme schon ausgeschlossen.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist es richtig, dass nur Scholz und Merz sich duellieren dürfen?
• Könnte es als Beeinflussung der Wahl seitens der Öffentlich Rechtlichen und Privatsender gesehen werden, dass nur Scholz und Merz gegeneinander antreten dürfen?
• Sollte es ein Triell zwischen Scholz, Habeck und Merz geben?
• Und sollte Alice Weidel als Kanzlerkandidatin der AfD nicht auch die Chance haben sich der deutschen Öffentlichkeit zu präsentieren?

Wie gehts es jetz einglich weiter hat die afd jetz Chancen kanslet zu werden?

Er hat offensichtlich die Einladung zu einem TV-Duell mit Alice Weidel abgesagt.

https://www.rnd.de/politik/robert-habeck-will-nicht-an-tv-duell-mit-alice-weidel-teilnehmen-BT5ATG3T7BHZJBA6YJLTJZ3SQA.html

Hat er Angst er könnte gegen eine Rechtspopulistin verlieren?

Alle Parteien bringen Namen und Plakate mit "... für Deutschland".

Eine lächelnde erste Kanzlerkandidatin Alice Weidel kommt auf die Plakate und darunter "Alice für Deutschland" und schon fängt die Fantasie der Journalisten durchzugehen. Dazu werden auf Wahlveranstaltungen fast immer Dreiklänge wie "Ka-Ma-La" oder so skandiert, hier dann "Alice-Für-Deutschland", auf CDU-Veranstaltungen vor 10 Jahren "Angie für Deutschland".

Also werden viele "Alice für Deutschland" falsch verstehen?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
• Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
• Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
• Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/merz-syrien-aufnahmestopp-rueckfuehrungen-100.html

Die Aussage bedeutet auf Deutsch: "Kamala, Sie sind gefeuert."

Ist es demokratiefördernd, wenn die AfD dauerhaft ausgegrenzt wird? Denn die AfD dauerhaft auszugrenzen, kann zwar für viele Parteien eine Möglichkeit sein, diese Partei von Regierungsverantwortung fernzuhalten.

Aufgrund dieser Ausschließeritis der anderen Partei leidet vermutlich die Glaubwürdigkeit der AfD-Wähler gegenüber der repräsentativen Demokratie darunter.

An diesem Wochenende stehen in Thüringen und Sachsen bedeutende Landtagswahlen an. Nun hat sich die Supermarktkette Edeka mit einer Anzeige zu Wort gemeldet und indirekt vor einer Wahl der AfD gewarnt. Hierbei stellt sich die Frage danach, inwiefern Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe eingreifen sollten..

Edeka positioniert sich gegen die AfD

Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen meldet sich der Handel zu Wort: Die Supermarktkette Edeka veröffentlichte sowohl in der FAZ, der Zeit als auch in den sozialen Netzwerken einen ganzseitigen Aufruf, der sich gegen die AfD wendet.

In der Anzeige sind zahlreiche Obst- und Gemüsesorten wie z.B. Bananen, Ananas, Gurken, Erdbeeren oder Kirschen abgebildet. Im Text wird auf die "bunte Vielfalt" in der Obst- und Gemüseabteilung verwiesen. Neben dem jeweiligen Obst oder Gemüse findet sich der entsprechende lateinische Fachbegriff sowie eine Aufschlüsselung der Farbpigmente.

Was allerdings fehlt, ist die Farbe Blau. Mit Blick auf Natur und Evolution, so die Supermarktkette, wird die Farbe Blau häufig als Warnhinweis interpretiert und sei demzufolge "keine gute Wahl". Und dieser Sachverhalt ließe sich Edeka zufolge auch auf das Leben fernab der Natur übertragen.

Mit Blick auf Blaubeeren oder Blaukraut stellt Edeka klar, dass das Blau lediglich im Namen, nicht aber in den Farbpigmenten zu finden wäre. Dieser Umstand würde von der Wissenschaft, auf die "man ja bekanntlich viel öfter hören" sollte, klar definiert.

Da man "Blau als den natürlichen Feind gesunder Vielfalt" erachten könne, warnt der Supermarkt vor einem Sieg der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen. Derzeit steht die AfD sowohl in Sachsen als auch in Thüringen bei ca. 30%.

Unsichere wirtschaftliche Folgen

In einem Video, in welchem ein Supermarkt mit fast komplett leeren Regalen zu sehen war, weil dieser ausschließlich deutsche Produkte führt, wurde bereits vor Jahren seitens Edekas vor den Folgen eines Rechtsrucks in Deutschland gewarnt. Auch andere Händler und Unternehmen wie die Drogeriekette Rossmann, der Gartengerätehersteller Stihl, der Lebensmittelkonzern Pfeifer & Langen oder der Haushaltsgerätehersteller Vorwerk positionierten sich in der Vergangenheit in der Kampagne "Made In Germany - Made By Vielfalt" klar gegen rechts.

Der Chef des Handelsverbands Deutschland, Alexander von Preen, appellierte vor wenigen Tagen an die Bevölkerung, demokratisch gesinnte Parteien zu wählen. Laut HDE sind in Deutschland derzeit 120.000 Stellen unbesetzt, die durch eine Politik, in der Ausgrenzung und Abschottung dominieren, nicht besetzt werden könnten.

Neben zahlreichen Ökonomen, die vor den wirtschaftlichen Folgen einer starken AfD in Ostdeutschland warnen, positioniert sich auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, indem er darauf hinwies, dass die aggressive Ausländerfeindlichkeit der AfD das akute Problem des Fachkräftemangels in Deutschland nur weiter verschärfe. Laut Russwurm stelle sich die Partei zu Unrecht als Stimme der mittelständischen Wirtschaft dar und schade dieser am Ende des Tages eher.

Reaktionen auf die Kampagne

Schon wenige Stunden nach Veröffentlichung der Kampagne des Unternehmens entwickelte sich das Hashtag #Edeka auf X zum absoluten Spitzenreiter. Während viele Nutzer das Unternehmen für die politische Positionierung lobten, kritisierten andere die vorhandene Marktmacht des Unternehmens, die zur politischen Einflussnahme genutzt werde. Verärgerte Nutzer kündigten zudem an, in Zukunft nicht mehr bei Edeka einkaufen zu wollen.

Der stellvertretende Landesvorstand der AfD Thüringen, Torben Braga, bedankte sich auf X für die "fleißige Unterstützung" im Wahlkampf und betonte, dass Edekas "Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten" die AfD ebenso wählen würden. Mit Blick auf die "Made In Germany"-Kampagne sagte der AfD-Spitzenkandidat Höcke, dass er sich als Konsequenz wünsche, dass "diese [beteiligten] Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen" kommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollten sich erfolgreiche Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe einschalten?
• Wie politisch sollen oder dürfen sich Unternehmen Eurer Meinung nach positionieren?
• Könnten derartige Kampagnen sogar das Gegenteil bewirken und der AfD Stimmen bescheren?
• Eignen sich vergleichbare Kampagnen evtl. auch, um potentielle Nichtwähler anzusprechen und zur Wahl zu bewegen?
• Könnte eine starke AfD die Wirtschaftsstandorte Thüringen und Sachsen nachhaltig negativ beeinflussen?
• Teilt Ihr die Sorgen einiger Wirtschaftsexperten bzgl. der politischen Agenda der AfD sowie dem vorhandenen Fachkräftemangel?

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/blau-ist-keine-gute-wahl-edeka-positioniert-sich-in-werbeanzeige-gegen-afd-12277418.html

https://www.fr.de/politik/thueringen-wahl-afd-hoecke-umfrage-edeka-blau-anzeige-landtagswahl-93270165.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/edeka-afd-landtagswahl-lux.Uk25hMa2EjM4eY7nLWan9A

Die Regierung ist nicht mehr fähig, Entschlüsse durchzusetzen. Olaf Scholz verzichtet auf den Besuch irgendwelcher Ministerkonferenzen und kümmert sich (wie auch immer) lieber um den Wahlkampf.

Was macht ein Bundesabgeordneter in so einer Zeit, außer die Zeit abzusitzen und auf die nächste Wahl zu warten?
Könnte man den Bundestag nicht genauso gut bis zu den nächsten Wahlen von der Arbeit freistellen?

Sollte der Bundeskanzler besonders in Bezug auf die aktuelle Lage Syriens nicht wenigstens so tun, als wolle er versuchen, eine gute Lösung zu finden, und wenn er es nur deshalb versucht, um im Wahlkampf sagen zu können "Ich habe es versucht"?

Hier streichelt Habeck eine 96jährige.

Die Bürger wollen nach Umfragen einen politischen Umbruch, Neuanfang, aber F. Merz " kuschelt" mit der SPD und den Grünen, was als ein " weiter so" wahrgenommen wird.

Habeck als möglicher Wirtschaftsminister im Kabinett Merz, schlug hohe Wellen.

Merz schließt einen Wirtschaftsminister Habeck nicht aus

Der Vorschlag ist, die angekündigten Preiserhöhungen mit einer kostenlosen Mitnahme von Kindern und Jugendlichen zu verbinden. Damit soll das Ticket deutlich familienfreundlicher werden und etwas für die Familien getan werden. Zudem soll es das Ticket nun unbegrenzt geben und es soll nicht Jahr für Jahr eine Diskussion aufkommen darüber, wie es weiter geht.

Die Union ist dagegen. Warum genau ist irgendwie unklar, denn außer einem "Das machen wir vor der Wahl nicht" und "Wir machen nichts über 2025 hinaus" habe ich nichts gelesen.

Will die Union da auch einen zukünftigen Koalitionspartner stets erpressen nach dem Motto "Deutschlandticket gibt es nur, wenn ihr uns etwas schenkt"? Und wieso plötzlich diese Familienfeindlichkeit der Union?

https://www.tagesspiegel.de/internationales/george-clooney-sauer-auf-barack-obama-ein-streit-der-die-probleme-der-us-demokraten-offenbart-12825635.html

George Clooney sieht die Brand "Demokratische Partei" stark beschädigt und fühlt sich von Barack Obama benutzt, um Kamala Harris ins Weiße Haus zu bringen. Laut Clooney ist Joe Biden der bessere Kandidat gewesen und mit ihm hätten die Demokraten dieses Jahr Trump besiegt.

Elon Musk ist damit der größte Wahlkampfspender der Geschichte. Etwas böse formuliert hat jeder Tesla-Kunde damit auch seinen Beitrag zur Wiederwahl Donald Trumps geleistet.

Bei der FDP rief man noch den Skandal aus, wegen Beleidigung des D-Days. Weiter unten, die "offene Feldschlacht" war schon kein großes Drama mehr.

Und wenn Gewerkschafter bei VW rufen: "Kommt aus den Schützengräben ...", gibt es keinen Aufschrei mehr. Dabei liegt eine Banalisierung vor, wenn man Krieg und Lebensgefahr mit dem Tragen von Transparenten gleichsetzt.

Das Wort "Battle" (Schlacht, Kampf) hat inzwischen allen blutigen Schrecken verloren und wird als Wettbewerb gesehen. - Die Umkehrung eines Euphemismus. Vermischung von Realität und Spielewelt.

Liegt hier eine bedenkliche Tendenz vor oder bin ich nur sensibilisiert?

War es schon immer so oder haben die Kriegsnachrichten in den Medien unbewusst Einfluss auf unseren Sprachgebrauch? Haben Ideologen in Chefpositionen keine Selbstkontrolle? Dann sollten wir diesem Menschenschlag auf keinen Fall folgen.

Ich nicht. Ich gucke gerade M. Illner. Ich kann mich nicht dafür begeistern. Im Winter. Kurz vor Weihnachten.

https://youtu.be/QsJDhKcKx2M?si=b2pTHf7uJiCJeeQS

(Der Song ist nicht von mir)

CDU ,FDP und die AFD wollen Migranten die zu uns flüchten abweisen und die anderen abschieben. Was soll so ein rechte Rhetorik? Und viele Bürger unterstützen das,schämt euch. Was meint ihr?

Die rot grüne minderheit Regierung will Gesetze vorhanden beschließen um die Rechte und Schutz von Frauen zu stärken

Die CDU hat angekündigt das gesetzt nicht mit zu beschließen weil es nicht weit genug geht (sie haben angedeutet das noch mehr haben wollen zb Härte strafen für Täter

Dabei hat ihr Kanzler in 90er dafür abgestimmt das seine Frau vergewaltigen darf ohne Strafe

Und glaube nicht das diese Sache grundsätzlich in der cdu geändert hat

Seit gestern Abend steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner stehen in den nächsten Monaten Neuwahlen an. Der Bundeskanzler reagierte in seinem Statement ungewohnt emotional. Doch war die Entscheidung auch gerechtfertigt?

Ein ereignisreicher 6.11.

Der gestrige Tag war in politischer Hinsicht ein wahrlich turbulenter: Nachdem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen - überraschend klar - für sich entscheiden konnte, trat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend um 21:15 Uhr vor die Presse, um das Aus der Ampel-Koalition zu verkünden. Nach monatelangen, teils öffentlich geführten, Streitereien zwischen SPD, FDP und Grünen zog Kanzler Scholz die Reißleine und entließ seinen Finanzminister Christian Lindner.

In den letzten Wochen spitzte sich der Streit um die wirtschaftliche Situation des Landes und den zu verabschiedenden Bundeshaushalt sukzessive zu. Das von Lindner vorgestellte Wirtschaftspapier, das z.B. ein Verschieben der Klimaziele oder Einschränkungen bei Sozialaussagen beinhaltete, veranlasste den Bundeskanzler letztendlich jedoch dazu, die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister vorzeitig zu beenden.

Christian Lindner wird am heutigen Nachmittag offiziell vom Bundespräsidenten entlassen. Ebenso alle weiteren FDP-Politiker, die geschlossen zurücktreten. Überraschenderweise ist Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten, um sein Amt als Parteiloser weiterhin fortzuführen.

Scholz gegen Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im Zuge seines Statements ungewohnt leidenschaftlich. FDP-Chef Lindner warf er dabei Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik vor. Als Finanzminister habe dieser keinen Willen gezeigt, Kompromisse im Sinne der Bevölkerung einzugehen. Lindners Egoismus habe das Vertrauen des Kanzlers nachhaltig erschüttert.

Bundesfinanzminister Lindner hingegen beklagte, dass sowohl SPD und Grüne jegliche Vorschläge, Deutschland "wieder auf Erfolgskurs" zu bringen, abgeschmettert hätten. Die Vorschläge des Kanzlers bezeichnete Lindner als "matt" und "unambitioniert". Ihm zufolge führe Scholz das Land nun in eine Phase der Unsicherheit.

Wie geht es weiter?

Der Bundeskanzler erklärte gestern, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Demnach wären vorgezogene Neuwahlen ab Ende März vorstellbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie weitere Vertreter der Oppositionsparteien forderten den Kanzler hingegen auf, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen.

Außenministerin Annalena Baerbock indes verteidigte den von Scholz vorgeschlagenen Termin, da dieser den "Weg für einen geordneten Übergang" ermögliche. Gerade im Hinblick auf die momentan unsicheren Zeiten und den Wahlerfolg Trumps sei ein geordneter Übergang wichtig, um das gebeutelte Land politisch neu auszurichten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen?
• Welche Ergebnisse bei Neuwahlen erachtet Ihr als realistisch bzw. am besten für das Land?
• Sollte es Eurer Meinung nach noch vor dem 15. Januar 2025 zu Neuwahlen kommen?
• Welche Personen und Parteien profitieren Eurer Meinung nach am meisten bzw. am wenigsten vom Ampelaus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich verstehe nicht, warum die FDP so sehr für die Ampelkoalition abgestraft wurde, aber die Grünen fast gar nicht.

Ich hoffe, die FDP schafft noch die 5%. 💛

Verteidigungsminister Boris Pistorius verzichtet auf eine mögliche Kanzlerkandidatur und macht damit den Weg für Noch-Kanzler Olaf Scholz frei. Doch ist die Entscheidung Pistorius' aus SPD-Sicht wirklich sinnvoll?...

Der kommende SPD-Kanzlerkandidat heißt...

Olaf Scholz. Bereits kurz nach dem Aus der Ampel wurde mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen innerhalb der SPD darüber diskutiert, welcher Kanzlerkandidat die SPD wieder auf Erfolgskurs könnte.

Sowohl in der Bevölkerung als auch in der SPD selbst jedoch ist der amtierende Kanzler für viele eine denkbar unpassende Wahl, ganz im Gegensatz zu Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießt.

Dieser hat sich nun allerdings aus dem Rennen um die mögliche SPD-Kanzlerschaft zurückgezogen. Er bezeichnete den Schritt als seine "souveräne und ganz eigene Entscheidung". Gleichzeitig stärkte er Kanzler Scholz den Rücken und bezeichnete ihn als "hervorragenden Bundeskanzler".

K-Frage laut Politexperten geklärt

In der SPD sprachen sich auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene viele Politiker klar für Pistorius aus. Im ZDF-Politbarometer liegt Pistorius mit 58% deutlich vor dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (28%).

Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke denkt, dass sich die SPD mit der Nicht-Nominierung Pistorius' nun jegliche Chancen auf einen Wahlerfolg verbaut und Merz den Weg ins Kanzleramt geebnet hätte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Rückzug von Pistorius aus dem Kanzlerrennen?
• Denkt Ihr, dass Friedrich Merz nun konkurrenzlos in den Wahlkampf ziehen wird?
• Welche Chancen rechnet Ihr Noch-Kanzler Olaf Scholz bei der nächsten Wahl aus?
• Sollte Pistorius unter einer möglichen GroKo weiterhin als Verteidigungsminister fungieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Gefällt das den Bewohnern des Bible-Belt?

Ursprünglich hieß es bei der AfD immer: „Alle jungen Männer sollen wehrpflichtig werden.” Jetzt plötzlich nicht mehr.

Wen hättet ihr gerne als SPD Kanzlerkandidat?

nun scheint es fest zu stehen - die nächste Bundestagswahl soll wohl am 23.2.25 stattfinden - dazu muss Scholz Mitte Dezember die Vertrauensfrage stellen und Steinmeier dann den Bundestag zum Jahresende auflösen.

Aber Rosenmontag ist am 3.3.25 und das Ende des Wahlkampfes liegt demnach in der Faschingszeit.

Ich frage mich sehr, ob Satire und Komik und die aktuelle Realpolitik dann überhaupt für die Bürger unterscheidbar sind? Hatten wir das schon mal - ich kann mich nicht wirklich daran erinnern.

Es ist kaum zu fassen, wie SPD und Grüne nach all dem angerichteten Schaden immer noch in den Wahlkampf gehen können. Deutschland hat große wirtschaftliche Verluste erlitten, die Wirtschaft ist in vielen Bereichen stark geschwächt, und die Kriminalität hat sich ebenfalls erhöht. Angesichts dieses Chaos scheint es doch logisch, dass jede Partei, die für so viel negative Entwicklung verantwortlich ist, ihre Fehler eingestehen und eine Pause einlegen sollte. Stattdessen scheint es, als würden sie versuchen, erneut Stimmen zu sammeln und sich für die nächste Wahl zu positionieren.

Ist es nicht an der Zeit, dass die Verantwortlichen diese Entwicklungen anerkennen, ihre Konsequenzen ziehen und eine Wahlpause einlegen? Vielleicht wäre es für die Beteiligten erst nach einer übernächsten Wahl wieder angebracht, aktiv in den Wahlkampf einzusteigen. Wie seht ihr das?

https://www.deutschlandfunk.de/gruene-positionieren-sich-fuer-wahlkampf-108.html

Den neusten Artikel zum Thema mit Hintergründen und Eurer Meinung findet Ihr hier! Schaut gern vorbei.

Aktuell blickt wohl die ganze Welt auf die Vereinigten Staaten, wo derzeit die Stimmen der US-Präsidentschaftswahl ausgezählt werden. Obgleich das endgültige Ergebnis wohl erst in ein paar Tagen feststeht, dürfte am Wahlsieg Donald Trumps nicht mehr zu rütteln sein...

Trump erklärt sich zum Wahlsieger

Während in ein paar US-Staaten noch Stimmen ausgezählt werden, dürfte sich am Ausgang der Wahl vermutlich nur noch wenig ändern. Stand jetzt (9:19) fehlen Donald Trump mit 266 Wahlleuten nur noch vier Delegiertenstimmen zum offiziellen Sieg. Zuvor konnte sich der Ex-Präsident mit Georgia oder Pennsylvania zwei wichtige Swing States sichern. Seine Herausforderin Kamala Harris indes hat offiziell verkündet, sich in der Wahlnacht nicht zum Wahlgeschehen äußern zu wollen.

Auf der republikanischen Wahlparty bezeichnete Trump das aktuelle Wahlergebnis vor wenigen Minuten als "wunderbaren Erfolg" für Amerika.

Republikaner bilden die Mehrheit im Senat

Auch mit Blick auf die Kongresswahlen in den USA sah es für das demokratische Lager nicht sonderlich gut aus. Die Demokraten haben ihre Mehrheit im Senat verloren, während sich die Republikanische Partei mindestens 51 Sitze sichern konnte.

Neben der Wahl eines neuen Präsidenten stimmten die Amerikaner zudem über ein Drittel des US-Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus ab. Für den künftigen Präsidenten der USA ist eine Mehrheit in den US-Kammern durchaus bedeutungsvoll, da bei fehlender Mehrheit Entscheidungen blockiert werden können.

Wohin steuern die USA unter Trump?

In welche Richtung die USA unter der erneuten Führung Trumps konkret steuern werden, bleibt abzuwarten. Das von Trump-Getreuen verfasste "Project 2025" jedoch vermittelt erste Eindrücke darüber, was sich in den USA und weltweit unter Trump ändern könnte: So sieht das Projekt z.B. vor, die exekutive Macht zu zentralisieren und ca. 50.000 Bundesbeamte durch loyale Anhänger zu ersetzen.

Darüber hinaus sind Kürzungen im sozialen Bereich und in der Gesundheitsversorgung sowie ein Abbau von Umweltstandards und bürgerlichen Rechten geplant. Dass sich die Situation für die von Trump oftmals zum Feindbild erklärten Migraten oder aber auch Frauen in den USA tendenziell verschlechtern wird, dürfte ebenfalls gewiss sein.

In globaler Hinsicht wird sich zeigen, ob Trump seine früheren Versprechen / Drohungen wahr macht und die Führungsrolle innerhalb der NATO an andere (europäische) Staaten abtritt. Den Ukraine-Krieg wolle er binnen "von 24 Stunden beenden". Experten vermuten, dass Trumps Intervention etwaige Gebietsverluste der Ukraine zur Folge hätte.

In wirtschaftlicher Hinsicht plant Trump, Zölle von mindestens 10% auf sämtliche Importe zu erheben. Chinesische Importe, die ihm ein besonderer Dorn im Auge sind, könnten sogar mit bis zu 60% besteuert werden. Eine derartige Wirtschaftspolitik würde am Ende des Tages vor allem Export-Nationen wie Deutschland hart treffen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Wahlergebnis in den USA? Habt ihr die Wahl-Nacht verfolgt?
• Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt von Harris' Nominierung gut gewählt war oder zu spät kam?
• Welche Folgen befürchtet Ihr für die deutsche, aber auch die weltweite Wirtschaft?
• Was denkt Ihr, welche Richtung die USA in puncto Ukraine, Gaza oder China-Politik einschlagen könnten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Es wäre doch viel besser wenn der Bundeswahlleiter eine komplett unabhängige neutrale Institution wäre oder einem neutralen Gericht unterstehen würde wie dem Bundesverfassungsgericht aber nicht der Regierung?

"Teile und herrsche!" ... dieses Prinzip kannte schon die römische Herrscherklasse. Und mal wieder geteilt und sogar zerstritten waren ca. 160 Millionen Amerikaner in der Frage, ob man Harris oder Trump wählen sollte. Doch hatten die Amerikaner tatsächlich eine Wahl?

Werden die Superreichen nun endlich ärmer zu Gunsten der ca. 60 % Armerikaner, die von der Hand in den Mund leben müssen, weil ihre Einkünfte nicht ausreichen, um sich Vermögen aufzubauen?

Oder im Falle einer Krebserkrankung möglicherweise auf der Straße landen, weil sie ihr mühsam zusammengespartes Häuschen für die teure Krebsbehandlung verkaufen müssen?

Und bekommen nun endlich alle amerikanischen Kinder in der grössten Volkswirtschaft der Erde eine vernünftigte Schulausbildung, statt nur die Kinder aus wohlhabenden Elternhäusern?

Oder wäre dies alles dann wahr geworden, wenn die Amerikaner statt Trump Harris gewählt hätten?

Folgender junge Mann hat sich finde ich sehr gute Gedanken über diese "Wahl" gemacht ...

https://www.youtube.com/watch?v=oxcKxG6TqNw