Wahlrecht – die neusten Beiträge

Julia Klöckner und ihre "neue" Forderung nach einer Wahlrechtsreform

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht auf eine erneute Reform des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts. „Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen. Der Arbeitsauftrag ist zudem im Koalitionsvertrag aufgenommen“. Einen eigenen Vorschlag will sie aber nicht vorlegen.

„Ich kann jeden Vorschlag noch mal machen, der schon mal abgelehnt worden ist. Aber das ist ja wenig kreativ. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch.“

Die Ampel-Koalition hatte mit einer Änderung des Wahlrechts eine Verkleinerung des Bundestags von zuletzt 735 auf 630 Sitze erreicht. Dies gelang durch das Streichen von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Eine Folge war aber, dass bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 23 Wahlkreissieger ihr errungenes Direktmandat nicht erhielten, weil ihrer Partei die nötige Zweitstimmendeckung fehlte. Vier Wahlkreise haben gar keinen Abgeordneten.

Auf diese Weise werde die Erststimme entwertet, kritisierte Klöckner. „Entweder muss man sagen, wir wollen ein anderes Wahlrecht, keine Erst- und Zweitstimme mehr. Oder man muss der Erststimme wieder zur Geltung verhelfen.“ Dass der Bundestag nun weniger Abgeordnete habe, sei gut. Aber es gebe jetzt ein Legitimierungsproblem gegenüber der Bevölkerung und ein Repräsentationsproblem, sagte Klöckner.

Warum traut sich den keiner ran an die Umstellung des Wahlsystems auf ein Mehrheitswahlrecht? Dann hätten wir erstens einen viel kleineren Bundestag nur noch 299 Abgeordnete, jeder Abgeordnete würde in seinem Wahlkreis direkt gewählt werden und wir hätten weniger hohe Ausgaben für Abgeordnete und deren Pensionen. Und das Verhältnis unserer Abgeordneten zur Gesamtbevölkerung wäre angemessener im Verhältnis zu fast allen Ländern der Erde.

Und somit wäre auch die Akzeptanz in der Bevölkerung viel höher, da jeder sich direkt vertreten fühlen kann, durch den in seinem Wahlkreis gewählten Abgeordneten.

Frau Klöckners Sommerloch Thema erweckt eher den Anschein als ob sie wieder zum alten System zurück möchte, welches ja die CDU/CSU bevorteilte, anstatt eine wirkliche Reform anzustreben.

Was ist Eure Meinung zum Wahlrecht, zukünftig ein Mehrheitswahlrecht oder ein Verhältniswahlrecht oder weiter diesen Sonderweg aus der Mischung von beiden. Schön wären auch Begründungen warum ihr das eine oder andere präferiert.

oder weiter die Mischung (min. 630 und nicht alle Direktmandate) 58%
Reines Mehrheitswahlrecht (299 Abgeordnete im Bundestag) 33%
Reines Verhältniswahlrecht (299 Abgeordnete im Bundestag) 8%
Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Partei, Wahlen, Wahlrecht, Parlament

Sollte das Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt werden?

Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind rund 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt, um morgen einen neuen Bundestag zu wählen. Die Vollendung des 18. Lebensjahres gehört zu einer der Bedingungen. In einigen Bundesländern können bereits jetzt 16-Jährige auf Landes- oder Kommunalebene wählen. Die Ampel-Regierung hatte sich eigentlich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Wahlalter für die Bundestagswahl auf 16 Jahre zu senken. Letztes Jahr scheiterte jedoch ein Vorschlag der Wahlrechtskommission zur Senkung des Wahlalters an der für die Grundgesetzänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Im aktuellen Bundestagswahlprogramm sprechen sich Grüne, Linke und SPD dafür aus, das Wahlalter auch für Bundestagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist eine der Befürworterinnen. Sie sagte der Funke-Mediengruppe letztes Jahr, es täte der Demokratie gut, mehr Menschen bei wichtigen Entscheidungen mit einzubeziehen. Je früher das geschehe, desto größer sei die Chance auf eine regelmäßige Wahlbeteiligung. Rückhalt erhielt sie von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Junge Menschen hätten als Stütze der Gesellschaft „jedes Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden”, so die Grünenpolitikerin laut ARD. Politisches Interesse sei keine Frage des Alters.

Union und AfD lehnen eine Absenkung des Wahlalters ab. Sie glauben, dass unter 18-Jährigen die nötige Reife und Urteilsfähigkeit fehle. Für CDU-Politiker Thorsten Frei gehörten Volljährigkeit und Wahlalter zusammen. Dafür gebe es auch einen breiten Konsens, sagte er der Funke Mediengruppe. Es sei schwer nachvollziehbar, warum jemand über die Geschicke des Landes mitentscheiden dürfe, dem in anderen Bereichen die nötige Eigenverantwortung abgesprochen werde. Als Beispiel nannte er den Abschluss eines Mobilfunkvertrages. Ähnlich äußerte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem RND zufolge. Er verwies auf die fehlende Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/45705/sollte-das-wahlalter-bei-bundestagswahlen-ihrer-meinung-nach-von-18-auf-16-jahre-herabgesetzt-werden?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

  • Seid ihr dafür oder dagegen das Wahlalter zu senken?
  • Was spricht aus eurer Sicht dafür und was dagegen?
  • Antwortet gerne mit Angabe eures Alters und Geschlechts.
Nein, auf keinen Fall 58%
Ja, auf jeden Fall 27%
Eher ja 9%
Eher nein 3%
Unentschieden 3%
Regierung, Recht, Gesetz, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Minderjährige, Partei, SPD, volljährigkeit, Wahlen, CSU, wählen, Wahlrecht, AfD, BSW, CDU/CSU, Pro und Contra, wahlalter, Pro-und Contraargumente, wahlrecht ab 16, Bundestagswahl 2025

Meistgelesene Beiträge zum Thema Wahlrecht