Wahlrecht – die neusten Beiträge

Ist die Wahlreform das Ende der CSU?

Die sogenannte Ampel möchte ja das Wahlrecht reformieren was auch mit einer einfachen Mehrheit möglich ist. In dieser Reform wird unter anderem die Grundmandatsklausel gestrichen durch den die Regionalpartei CSU immer sicher in den Bundestag einziehen konnte egal ob sie Bundesweit die fünf Prozent Hürde schafft oder nicht da sie bei Direktmandaten immer sehr stark ist. (Letzte Bundestagswahl lag die CSU bei 6%) Diese Sicherheit fällt nun weg und die CSU könnte theoretisch bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag fliegen. Damit würden der Union alle stimmen aus Bayern fehlen.

Nun zu meiner Frage:

Glaubt ihr die CDU würde sich in diesem Fall dazu entschließen die CSU "sterben" zu lassen und lieber eine Bayern CDU aus willigen CSUlern zu gründen oder glaubt ihr sie würde einfach drauf pokern, dass die CSU die 5% schafft?

Das wieder Rückgängig zu machen wäre ja wohl kaum möglich da die einzigen Parteien die mit der Union in der Sache zusammenarbeiten würden die AfD und die Linke (Falls die den Einzug in den Bundestag überhaupt schafft) wären und mit denen Arbeitet die Union nicht zusammen.

Hier falls jemand nicht genau weiß wovon ich spreche:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-rechtliche-huerden-101.html

CSU behalten 50%
Was anderes 31%
Bayern CDU gründen 19%
Politik, Recht, Bayern, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, Partei, SPD, Wahlen, CSU, Wahlrecht, AfD, CDU/CSU, Wahlen 2021

Sollte in Deutschland eine Wahlpflicht eingeführt werden?

Folgendes Konzept:

Jede:r Bürger:in ist dazu verpflichtet ihre/seine Stimme bei einer Landtags-, Bundes- oder Europawahl abzugeben.

Es besteht die Möglichkeit auf dem Stimmzettel das Kreuz bei "neutral" zu setzen. Somit besteht nicht die Möglichkeit, dass Wähler:innen ihre Wahl willkürlich treffen.

Pro-Argumente für die Wahlpflicht:

  • Sie wirkt dem Desinteresse an der Politik entgegen, weil sich alle eine Meinung bilden müssen.
  • Da die Politikverdrossenheit eine Gefahr für die Demokratie darstellt, ist eine Wahlpflicht sinnvoll, sie trägt zur Stabilität der Regierung bei.
  • Eine Wahlpflicht verhindert den zu starken Einfluss der Wenigen, die sich beteiligen, auf das Gesamtwahlergebnis.
  • Durch eine hohe Wahlbeteiligung bei der Wahlpflicht wird der finanzielle Aufwand, der für Wahlwerbekampagnen betrieben wird, reduziert. So wird der Einfluss der Spendengeber auf die Parteien und Politiker geringer.
  • Wählen ist eine demokratische und moralische Pflicht, warum soll es also nicht direkt gesetzlich so verankert sein?

Kontra-Argumente gegen die Wahlpflicht:

  • Die Einführung der Wahlpflicht ist ein Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich und verletzt das Persönlichkeitsrecht des Menschen.
  • Bei einer geheimen Wahl kann nicht überprüft werden, ob die abgegebenen Stimmen korrekt ausgefüllt worden sind oder ungültig gemacht wurden, also eine Stimmenthaltung vorliegt. Und die Stimmenthaltung wäre ein Verstoß gegen die Wahlpflicht.
  • Es gibt Wahlberechtigte, die zwar informiert sind, aber keine Präferenz für eine Partei haben, sie würden ihre Wahlentscheidung nach dem Zufallsprinzip treffen, wenn Wahlpflicht herrschen würde.

Bild zum Beitrag
Ich bin gegen eine Wahlpflicht in Deutschland, weil.. 84%
Ich bin für eine Wahlpflicht in Deutschland, weil.. 16%
Ich bin mir unsicher, weil.. 0%
Europa, Deutschland, Politik, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, Ethik, FDP, Gesellschaft, Kapitalismus, Moral, SPD, Wahlen, CSU, Pflicht, Wahlrecht, AfD, wahlpflicht, Umfrage

Würdet ihr eine Partei wählen, die Folgendes zum Thema Bundestagswahl im Parteiprogramm stehen hätte?

Würdet ihr eine Partei wählen, die folgendes zum Thema Bundestagswahl im Parteiprogramm stehen hätte:

  • Man hat weiterhin 2 Stimmen, allerdings nicht mehr aufgeteilt in Erst- und Zweitstimme. Man wählt bis zu 2 Parteien, kann aber auch einer Partei beide Stimmen geben. Die beiden Parteien mit den meisten Stimmen schicken ihren Kandidaten aus dem Wahlkreis in den Bundestag, wenn die jeweilige Partei die 5%-Hürde überspringen konnte. Ansonsten rückt der Kandidat aus der nächstbesten Partei nach. So gibt es maximal 598 statt aktuell 709 Abgeordnete im Bundestag.
  • Die Parteien werden auf jedem Stimmzettel in einer zufälligen Reihenfolge aufgelistet, sodass jeder die gleiche Chance hat, gewählt zu werden.
  • Neben der Wahl vor Ort und der Briefwahl gibt es in Zukunft auch noch die Online-Wahl
  • Wer wählen will, muss sich vorher einem Test unterziehen. Anmelden darf sich jeder Einwohner Deutschlands, der schon mind. 5 Jahre im Land lebt und mind. 16 Jahre alt ist.
  • Vor jeder Wahl müssen alle Parteien eine Kurzfassung (eine 70-seitige PDF ist nicht kurz ) ihres Programms auf eine vom Bund betriebene Website hochladen um den potenziellen Wählern einen einfachen Überblick zu verschaffen.
Internet, online, Technik, Deutschland, Politik, Veränderung, Psychologie, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Jugend, Meinung, Partei, SPD, Wahlen, Wahlsystem, CSU, Erststimme, Reform, Wahlrecht, Parteiprogramm, Wahlprogramm, Zweitstimme, Wirtschaft und Finanzen

Meistgelesene Beiträge zum Thema Wahlrecht