Sollte in Deutschland eine Wahlpflicht eingeführt werden?
Folgendes Konzept:
Jede:r Bürger:in ist dazu verpflichtet ihre/seine Stimme bei einer Landtags-, Bundes- oder Europawahl abzugeben.
Es besteht die Möglichkeit auf dem Stimmzettel das Kreuz bei "neutral" zu setzen. Somit besteht nicht die Möglichkeit, dass Wähler:innen ihre Wahl willkürlich treffen.
Pro-Argumente für die Wahlpflicht:
- Sie wirkt dem Desinteresse an der Politik entgegen, weil sich alle eine Meinung bilden müssen.
- Da die Politikverdrossenheit eine Gefahr für die Demokratie darstellt, ist eine Wahlpflicht sinnvoll, sie trägt zur Stabilität der Regierung bei.
- Eine Wahlpflicht verhindert den zu starken Einfluss der Wenigen, die sich beteiligen, auf das Gesamtwahlergebnis.
- Durch eine hohe Wahlbeteiligung bei der Wahlpflicht wird der finanzielle Aufwand, der für Wahlwerbekampagnen betrieben wird, reduziert. So wird der Einfluss der Spendengeber auf die Parteien und Politiker geringer.
- Wählen ist eine demokratische und moralische Pflicht, warum soll es also nicht direkt gesetzlich so verankert sein?
Kontra-Argumente gegen die Wahlpflicht:
- Die Einführung der Wahlpflicht ist ein Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich und verletzt das Persönlichkeitsrecht des Menschen.
- Bei einer geheimen Wahl kann nicht überprüft werden, ob die abgegebenen Stimmen korrekt ausgefüllt worden sind oder ungültig gemacht wurden, also eine Stimmenthaltung vorliegt. Und die Stimmenthaltung wäre ein Verstoß gegen die Wahlpflicht.
- Es gibt Wahlberechtigte, die zwar informiert sind, aber keine Präferenz für eine Partei haben, sie würden ihre Wahlentscheidung nach dem Zufallsprinzip treffen, wenn Wahlpflicht herrschen würde.
Das Ergebnis basiert auf 50 Abstimmungen
31 Antworten
Wenn manche Pateien nicht so ein Ussel treiben würden und Menschen den Glauben in der Regierung damit genommen haben würde viele Menschen wählen gehen weil sie vertrauen hätten.Es geht nur um Geld kassieren Klima Menschen alles vorzuschreiben freie Entscheidungen ade.Und Verbote.Jedes Plakate nur noch Klima.
Nur AFD schreibt das Wort frei ist das wirklich noch die einzigste Patei die freie Entscheidungen Willen apzetieren?Nicht mit Klima Menschen beinflussen Gelder abkassieren?
Wäre sowieso sinnlos, weil es das Wahlgeheimnis gibt. Wer sowieso niemanden wählen will, wird den Zettel einfach ungültig machen.
In einer richtigen Demokratie braucht man keine Wahlpflicht, aus dem Grund ist es auch freiwillig..
weil sie dann nicht mehr frei ist
Befasse dich erstmal mit den Aufgaben des Wahlleiter und der Zulassung von Parteien.
Wenn ich zur Wahl gezwungen werde, dann ist diese Wahl gewiss nicht frei.
Doch, du hast die freie Auswahl. Wie auf dem Arbeitsmarkt ;-)
Sie wirkt dem Desinteresse an der Politik entgegen, weil sich alle eine Meinung bilden müssen.
Nö - jeder Wähler könnte seinen Wahlzettel durch einfaches Durchstreichen ungültig machen.
Die Abschaffung geheimer Wahlen ist gemäß GG sowieso nicht möglich.
Die Abschaffung geheimer Wahlen ist gemäß GG sowieso nicht möglich.
Da bin ich auch nicht für.
Nö - jeder Wähler könnte seinen Wahlzettel durch einfaches Durchstreichen ungültig machen.
Natürlich. Einen gewissen Anteil gibt es jetzt schon und wird es auch immer geben. Dennoch werden sich definitiv Menschen für eine Partei entscheiden, als wenn sie gar nicht das Wahllokal aufrufen oder per Briefwahl abstimmen.
Ist es wirklich zu viel verlangt sich alle paar Jahre mal eine Stunde Zeit zu nehmen für die Geschicke unseres Landes?
Doch, du hast die Wahl zwischen einer Partei oder keiner Partei. Das ist frei.
Die Parteien, die zur Wahl stehen, werden auch vorher vom Bundeswahlleiter zugelassen oder abgelehnt. Leben wir also deiner Meinung nach in einer Diktatur?