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Oldenburg: Linke greifen YouTuber an, Polizei lässt ihn allein?

Nach dem bisher unaufgeklärten Tod des Schwarzen Lorenz A. durch Polizeischüsse hat in Oldenburg eine linke Demonstration stattgefunden. Der rechte YouTuber Weichreite wollte diese dokumentieren.

Allerdings wurde er bei der Demonstration vor den Augen der Polizei von Linksextremisten bedrängt. Anstatt körperlich dazwischen zu gehen und den YouTuber zu schützen, baten zwei Polizisten die linksextreme Meute bloß Abstand zu halten. Dann verschwanden sie ganz.

Die Folge: Ein linksextremer Mob jagte den YouTuber durch Oldenburg und griff ihn körperlich an. Erst nach längerer Zeit gingen Polizeibeamte dazwischen - und anstatt alle Täter einzukesseln schleiften sie den YouTuber weg.

Dazu muss man wissen: An einer Versammlung darf man auch dann teilnehmen, wenn man anderer Meinung ist. Die Polizei muss insbesondere Medienvertretern ihre Arbeit ermöglichen. Sie ist zudem verpflichtet gegen polizeirechtliche Störer vorzugehen und nicht gegen deren Opfer.

Hier das Video des Vorfalls:

https://www.youtube.com/watch?v=KPAa2kG5IfI

Es wird jedoch noch besser: Die Polizei dankte den Teilnehmer nach der Demonstration in einer Pressemitteilung für ihr "besonnenes Verhalten". Der körperliche Übergriff auf den YouTuber wird komplett verschwiegen (siehe hier). Stattdessen wird dieser als "Provokateur" dargestellt, der selbst schuld sei:

Der ÖRR in Form des NDR behauptete sogar wahrheitswidrig die Demonstration sei "absolut friedlich" verlaufen:

https://x.com/OERRBlog/status/1915856854074196267

Warum macht die Polizei ihren Job nicht und geht stattdessen gegen Medienvertreter vor, anstatt diese zu schützen?

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Oldenburg: Warum bedankt sich die Polizei bei Gewalttätern?

Nach dem Tod des Schwarzen Lorenz A. durch Polizeischüsse fand gestern in Oldenburg eine linke Demonstration statt. Dabei wurde der rechte YouTuber Weichreichte, der die Demonstration filmen wollte, durch Teilnehmer beschimpft, durch die Stadt gejagt und zum Schluss körperlich verletzt (aufgeschlagenes Knie, kaputte Hose). Polizisten hatten ihn zuvor alleine gelassen, obwohl er körperlich bedrängt wurde. Hier alles auf Video:

https://www.youtube.com/watch?v=KPAa2kG5IfI

Die Oldenburger Polizei lässt die Gewalt gegen den YouTuber in ihrer zugehörigen Pressemitteilung indes komplett unter den Tisch fallen und dankt den Teilnehmern absurderweise sogar für ihr angebliches "besonnenes Verhalten" (siehe hier):

Wie "besonnen" dies war, lässt sich in obigem Video unschwer erkennen. In der Pressemitteilung geht die Polizei dann sogar noch einen Schritt weiter und macht das Opfer gar zum Täter:

So äußerte eine sich am Rand des Versammlungszuges aufhaltende Person im Bereich Lange Straße/Heiligengeistwall fortwährend verbale Provokationen in Richtung der Demonstrationsteilnehmenden. Da der Mann dies auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Polizei nicht unterließ, wurde gegen ihn ein Platzverweis ausgesprochen und durchgesetzt.

Der gewaltsame Hetzjagd wird komplett verschwiegen. Auf dem gesamten Video sind zudem keinerlei "Provokationen" durch den YouTuber zu sehen. Was hingegen zu sehen ist, ist, wie dieser durch Demonstranten massiv bedrängt wird und die Polizei nichts dagegen unternimmt.

Aber selbst, wenn der YouTuber eine anderslautende Meinung geäußert hätte, wäre dies sein gutes Recht und die Polizei juristisch verpflichtet gewesen ihn zu schützen. Maßnahmen hätten sich hier in erster Linie gegen die Störer, die ihn bedrängt haben, richten müssen und nicht gegen das Opfer.

Stattdessen hat die Polizei es aus Bequemlichkeit bzw. "Deeskalation" genau umgekehrt gehandhabt: Offenbar, weil eine Person mit einem offenkundig rechtswidrigen Platzverweis zu belegen einfacher ist als diese mit viel Personalaufwand zu schützen. Dass dies auch anders geht, wenn der politische Wille da ist, zeigt der Fall Karoline Preisler, die auf Anti-Israel-Demonstrationen immer mit einem Trupp Polizei geschützt wird:

Wie kann es sein, dass die Polizei einen bedrängten Mann alleine lässt und sich bei den Teilnehmern einer Demonstration für deren "besonnenes Verhalten" bedankt, nachdem diese ihn durch die Stadt gejagt und verletzt haben?

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Meinung des Tages: Unerfüllter Kinderwunsch - sollte (nicht-kommerzielle) Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?

(Bild mit KI erstellt)

Leihmutterschaft als letzte Option?

Hierzulande ist fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Pro Jahr beauftragen schätzungsweise 15.000 dieser Paare eine Leihmutter im Ausland. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland jedoch durch das Embryonenschutzgesetz verboten, insbesondere für Ärzte und Vermittlungsstellen. Die „Wunscheltern“ allerdings machen sich jedoch strafrechtlich nicht schuldig.

Juristisch gilt in Deutschland die gebärende Frau als Mutter, selbst wenn eine andere Frau die Eizelle gespendet hat. In anderen Ländern wie den USA, der Ukraine oder Griechenland ist Leihmutterschaft – je nach Ausgestaltung – teilweise erlaubt und rechtlich geregelt.

Mögliche Reform in Sicht?

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission prüfte die rechtliche Zukunft der Leihmutterschaft und sprach sich im April 2024 gegen eine kommerzielle, aber für eine vorsichtige Legalisierung der Leihmutterschaft aus. Voraussetzungen wären ein persönliches Verhältnis zwischen Leihmutter und Wunscheltern sowie eine nicht-kommerzielle Vermittlung mit angemessener Aufwandsentschädigung.

Pro und Contra der Legalisierung

Befürworter argumentieren, dass Leihmutterschaft bereits Lebensrealität sei und in Deutschland legal, sicher und ethisch geregelt ermöglicht werden sollte. Sie betonen die Wichtigkeit eines Kontakts auf Augenhöhe, fairer Beratung sowie dem Fokus auf das Kindeswohl.

Auch kommerzielle Leihmutterschaft wird nicht grundsätzlich als problematisch gesehen, wenn sie Frauen ökonomische Selbstbestimmung bietet.

Gegner allerdings warnen vor Ausbeutung und einem Machtgefälle zwischen reichen Wunscheltern und sozial benachteiligten Leihmüttern. Zudem wird kritisiert, dass Leihmutterschaft das Recht auf Abstammung verletzen und Kinder zur „Ware“ machen könnte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die (nicht-kommerzielle) Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?
  • Ist das Verbot in Deutschland Eurer Meinung nach noch zeitgemäß oder geht es an der Lebensrealität vieler Paare vorbei?
  • Ist die Leihmutterschaft für Euch Ausbeutung von Frauen oder verhilft sie diesen eher, zur (ökonomischen) Selbstbestimmung?
  • Unter welchen Voraussetzungen könnte die Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, die Leihmutterschaft sollte legalisiert werden, da... 51%
Nein, wir sollten an dem Verbot festhalten, weil... 43%
Andere Meinung und zwar... 6%
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Sollten Politiker und Richter endlich die aktive Sterbehilfe in Deutschland erlauben und Medikamente zur Verfügung stellen?

Wenn ich möglicherweise einmal alt und schwerkrank bin möchte ich nicht dahinsiechen müssen, nur weil ein paar Politiker zu bequem waren, eine Entscheidung herbeizuführen.

Ich würde im Falle eines unheilbaren und schmerzhaften Leides gerne sanft aus dem Leben befördert werden - und zwar OHNE dass ich dafür viel Geld haben, in ein anderes Land reisen, viel Bürokratie erledigen, Kontakte oder sonstige Hilfe haben muss - und OHNE, dass Personen die mir dabei aktiv helfen im Anschluss rechtliche Probleme bekommen können.

Wir lassen auch Tiere einschläfern oder kennen den Gnadenstoß bei seit jeher bei Mensch und Tier - eine ethische Verpflichtung ein tödlich verletztes Lebenwesen nicht leiden zu lassen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gnadensto%C3%9F

Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten
Im Gegensatz zum assistierten Suizid verabreicht bei der aktiven Sterbehilfe jemand anderes dem Patienten ein tödlich wirkendes Mittel. Diese Art der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten. Nur in den Niederlanden, in Luxemburg, in Spanien und Belgien ist dies legal.
...
Staat muss erst einmal kein Medikament zur Verfügung stellen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies im Februar 2022 die Klagen von drei Personen ab, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn verpflichten wollte, ihnen ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen. Der Staat muss schwerstkranken Menschen dem Urteil zufolge nicht den Zugang zu einem Suizid-Mittel verschaffen. Das Gericht verwies aber darauf, dass die Politik auch hier den gesetzlichen Rahmen neu regeln müsse. Bis dahin könnten schwerkranke Menschen Ärzte aufsuchen, die ihnen bei einem Suizid helfen.

https://www.ndr.de/kultur/Sterbehilfe-Was-ist-in-Deutschland-strafbar-und-was-erlaubt,sterbehilfe386.html

Ja, die aktive Sterbehilfe und Medikamente sind ein Menschenrecht 81%
Nein, ich bin dagegen 19%
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Meinung des Tages: Geringe Anzahl an Organspenden in Deutschland - brauchen wir eine Widerspruchslösung?

Vor genau einem Jahr wurde das Online-Register für Organspenden eingeführt. Das Ziel: Mehr Menschen hierzulande sollten für Organspenden motiviert werden. Nach einem Jahr fällt die Bilanz allerdings eher ernüchternd aus...

Bereitschaft für Organspenden in Deutschland gering

Ungeachtet der medizinischen Versorgungslage sowie der hohen Bevölkerungszahl zählt Deutschland in Europa zu jenen Staaten, in denen die wenigsten Organe gespendet werden. Um dem Mangel an Organen entgegen zu wirken, ging im vergangenen Jahr das Organspenderegister online, für das sich ca. 280.000 Menschen registriert haben.

Was leistet das Register?

Im zentralen Verzeichnis wird die Entscheidung für oder gegen eine Organspende festgehalten. Der Eintrag kann allerdings jederzeit geändert werden. Mithilfe des Registers soll das gesamte Spendeverfahren erleichtert werden. Hierzulande warten derzeit über 8.000 Menschen auf ein passendes Organ.

In der Praxis jedoch konnte die Anzahl der Spenden seit Einführung nicht gesteigert werden. Und das, obwohl viele Deutsche dem Thema Organspende grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

Widerspruchslösung als beste Option

Experten sehen die Widerspruchslösung als Lösung des Problems. Wer vor seinem Tod nicht aktiv widerspricht, gilt automatisch als Organspender. In Ländern wie Frankreich, Irland, Italien oder Spanien gilt diese Regel beispielsweise.

In Deutschland allerdings gilt die Entscheidungslösung; als Organspender gilt nur, wer sich aktiv dafür ausspricht. Nebenbei gibt es hier weitere Restriktionen, z.B. der Hirntod als Voraussetzung für eine Transplantation.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Widerspruchslösung in Deutschland eingeführt werden?
  • Fühlt Ihr Euch ausreichend über das Thema Organspende informiert? Was könnte verbessert werden?
  • Wie erklärt Ihr Euch die Diskrepanz zw. Akzeptanz für Organspenden und der geringen Spendebereitschaft?
  • Seid Ihr Organspender oder habt Ihr vor, Organe zu spenden?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, wir brauchen die Widerspruchslösung, weil... 53%
Nein, es ist gut so, wie es ist, da... 35%
Andere Meinung und zwar... 12%
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