100% Steuer auf Einkommen und Vermögen und dafür ein bedingungsloses Einkommen?

Stellen wir uns eine Gesellschaft vor, in der jeder das gleiche Einkommen erhält, unabhängig von Beruf oder Herkunft. Durch eine vollständige Abschöpfung aller Einkommen und Vermögen finanziert der Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

Wohnen wird zum Grundrecht: Jeder hat Anspruch auf eine staatlich bereitgestellte Wohnung. Unternehmen werden vergesellschaftet, Gewinne fließen in die Allgemeinheit. Wichtige Wirtschafts- und Konsumentscheidungen treffen Bürgerräte, um Ressourcen nachhaltig und gerecht zu verteilen.

Mit der fortschreitenden Automatisierung und Digitalisierung stehen wir ohnehin vor grundlegenden Fragen: Millionen Jobs werden verschwinden, während gleichzeitig die Profitraten durch Technologieeinsatz sinken (Marx lässt grüßen). Ist es nicht an der Zeit, die Wirtschaft grundlegend neu zu denken?

Kein Existenzdruck mehr, kein Neid – stattdessen maximale soziale Sicherheit und eine Wirtschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Ein realistisches Zukunftsmodell oder aktuell noch Utopie?

Begründet eure Antworten und bleibt sachlich.

Nein, lieber weiter am neoliberalen Kapitalismus festhalten 76%
Das ist eine gute und nachhaltige Idee 24%
Finanzen, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Grundeinkommen, Kapitalismus, Kommunismus, Soziales, SPD, VWL, Wahlen, AfD, BGE, Bürgergeld, Bundestagswahl 2025
Rechte Demos stärker regulieren?

In den letzten Jahren sehen wir immer wieder das gleiche Muster: Kaum gibt es einen Zwischenfall, bei dem Menschen mit Migrationshintergrund involviert sind, schon wittern rechte Hetzer ihre Chance. Sofort springen sie mit brennenden Fackeln der Empörung auf den Zug auf, schüren antimuslimischen Rassismus und übertönen mit schrillen Parolen jede sachliche Debatte.

Während demokratische Medien um eine differenzierte Berichterstattung bemüht sind, dominieren die sogenannten „alternativen Medien“ zunehmend die Deutungshoheit – oft mit plumpen Pauschalurteilen, die Ängste schüren und gezielt Spaltung betreiben. Angebliche „Bürgerproteste“ entpuppen sich als choreografierte Empörungsinszenierungen von Rechtspopulisten, die Mahnwachen am Ort des Geschehens veranstalten – nicht etwa aus Mitgefühl mit den Opfern, sondern um politisches Kapital aus der Tragödie zu schlagen.

Und dann gibt es da noch die selbsternannten „Meinungsfreiheit-Verteidiger“, die sich aufregen, wenn ihre Aufmärsche kritisiert werden. Ironischerweise sind es dieselben Leute, die lautstark von „Cancel Culture“ sprechen, aber jede kritische Gegenmeinung als „links-grüne Umerziehung“ diffamieren.

Fragen wir uns also: Sollte es stärkere Auflagen für rechte Demos geben? Wäre eine Art Demokratieführerschein für Versammlungen eine Lösung – inklusive verpflichtendem Faktencheck und Anstandsprüfung? Oder sollten wir konsequenter gegen Desinformation und Hetze vorgehen, um unsere Meinungshygiene und den Schutz von Menschen mit Migrationsgeschichte sicherzustellen?

Wie seht ihr das? Sind stärkere Einschränkungen für rechte Versammlungen notwendig, um die Gesellschaft vor weiterer Spaltung zu bewahren?

Aktuelles aus München zum Thema:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/demonstrationen-nach-anschlag-in-muenchen,UcxqQsj

Nichts verändern 74%
Rechte Demos sogar verbieten 16%
Rechte Demos stärker regulieren 11%
Europa, Religion, München, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, CDU, Demokratie, Die Grünen, Islamismus, Medien, Nazi, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Terrorismus, Wahlen, Anschlag, AfD
Sollte das deutsche Bürgergeld global ausgezahlt werden?

Das Bürgergeld ist aktuell national-sozial: Nur Menschen in Deutschland haben Anspruch, während Milliarden in anderen Ländern in Armut leben. Warum sollte sich soziale Gerechtigkeit an Landesgrenzen orientieren?

Eine internationale Auszahlung des Bürgergelds könnte die Migrationsbewegungen entschärfen: Menschen könnten in ihrer Heimat bleiben und trotzdem finanzielle Sicherheit erhalten. Das würde auch den Wohnungsmarkt in deutschen Städten entlasten.

  • MMT (Modern Monetary Theory) könnte als Grundlage dienen, um Inflation zu verhindern: Der Staat kann beliebig Geld schaffen und mit situativen Steuererhöhungen gegensteuern. Statt Entwicklungshilfe ineffizient zu verteilen, könnte Deutschland den Ärmsten der Welt direkt Geld überweisen – unbürokratisch und effizient.
  • Steuern könnten gezielt bei Spitzenverdienern und Vermögenden erhoben werden: Eine 60% Einkommenssteuer ab 100.000€ oder eine 20% Vermögenssteuer ab 300.000€ würden genug Mittel bereitstellen, um das Bürgergeld weltweit zu finanzieren.
  • Eine globale Auszahlung könnte durch eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) erfolgen, die verhindert, dass das Geld für falsche Zwecke verwendet wird – Bürgergeld mit Verwendungsbeschränkung auf Bildung, Ernährung und Gesundheitsversorgung.
  • Unternehmen profitieren: Der Konsum würde weltweit steigen, was auch deutschen Exporteuren zugutekäme.

Deutschland könnte international neue Maßstäbe für soziale Gerechtigkeit setzen. Es könnte eine neue Form einer Supermacht werden.

Wie seht ihr das? Bitte bleibt sachlich und begründet eure Antwort!

Gute Idee, weil... 58%
Schlechte Idee, weil... 42%
Europa, Finanzen, Geld, Wirtschaft, Bildung, Deutschland, Politik, Armut, Bundestagswahl, Gesellschaft, grün, Länder, Soziales, AfD, Bürgergeld, Meinungsäußerung, Rechtsradikalismus
Ist Elon Musk eine Gefahr für unsere Demokratie?

Elon Musk, einst gefeierter Visionär, ist mittlerweile ein polarisierender Akteur in der öffentlichen Debatte. Seine Nähe zu rechten Ideologien, die Unterstützung der AfD durch den Axel-Springer-Konzern und die Verbreitung rechter Narrative über Plattformen wie X (ehemals Twitter) werfen ernste Fragen auf. Angesichts bevorstehender Wahlen in Deutschland stellt sich die Frage, ob diese gezielte Einflussnahme aus dem Ausland eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Ist Musk nur ein Geschäftsmann mit fragwürdigen Vorlieben – oder bereits ein politischer Akteur mit gefährlichen Absichten?

  • Sollte Elon Musk zur Persona non grata in unserem Rechtsstaat erklärt werden, um seinen politischen Einfluss zu begrenzen?
  • Müssen Dienste wie X (ehemals Twitter) blockiert werden, um unsere Demokratie vor ausländischer Manipulation zu schützen?
  • Sollte Tesla künftig von staatlichen Subventionen ausgeschlossen werden, solange Musk gezielt rechte Narrative unterstützt?
  • Ist es vertretbar, dass eine Plattform, die Demokratiefeinde stärkt, weiterhin in Deutschland uneingeschränkt operieren darf?
  • Wie gefährlich ist es, dass Konzerne wie Tesla von Steuergeldern profitieren, während ihr Gründer die politische Spaltung fördert?

Was können wir tun, um unseren pluralistischen Staat zu schützen?

Nein, er ist keine Gefahr 53%
Ja, Musk ist eine Gefahr 47%
Arbeit, Finanzen, Geld, Wirtschaft, USA, Recht, Bundestagswahl, Demokratie, Gesellschaft, Medien, Soziales, Wahlen, AfD, Trump, Donald Trump, Elon Musk
Regierungskritische Memes und Online-Kommentare stärker moderieren?

Der Einfluss rechtspopulistischer Milliardäre auf die Meinungsbildung hat längst alarmierende Ausmaße erreicht – Plattformen wie X (ehemals Twitter) sind Paradebeispiele. Durch gezielte Desinformationskampagnen, Hasspropaganda und gesellschaftsspaltende Narrative wird nicht nur das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben, sondern auch Gewaltbereitschaft geschürt. Besonders Politiker demokratischer Parteien, allen voran die Grünen, geraten zunehmend ins Fadenkreuz orchestrierter Online-Angriffe, die von anonymen Trollarmeen bis zu vermeintlich seriösen „alternativen Medien“ reichen.

Dies führt zu einer dramatischen Verschlechterung der Meinungshygiene, einem Zustand, in dem konstruktive Diskussion und faktenbasierte Auseinandersetzung immer seltener werden. Demokratische Medien, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR), stehen zunehmend unter Druck und verlieren ihre korrigierende Funktion – sie werden selbst Zielscheibe neoliberaler Ideologen, Verschwörungsanhänger und rechter Hetzer.

Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage: Brauchen wir mehr staatliche Kontrolle und Moderation in digitalen Räumen? Sollen staatsverhöhnende Memes, nicht-konstruktive Kritik und beleidigende Inhalte durch KI-basierte Modelle in Echtzeit gefiltert werden? Oder braucht es verstärkte Eingriffsrechte für Trusted Flaggers und Ordnungsbehörden, um gezielt gegen staatsfeindliche Äußerungen vorzugehen?

Die größere Herausforderung bleibt: Wie können wir eine staatliche Struktur schaffen, die demokratischen Medien wieder mehr Einfluss verleiht und gleichzeitig die Bevölkerung „mitnimmt“? Ein radikaler, aber vielleicht notwendiger Ansatz könnte eine staatlich koordinierte Strategie sein, die Online-Plattformen stärker reguliert, um den Raum für Hass und Hetze einzuschränken und gleichzeitig demokratische Werte zu schützen.

Nein, keine demokratische Moderation 67%
Ja, mehr Kontrolle und Moderation 33%
X (Twitter), Internet, Politik, Regierung, Recht, Soziale Netzwerke, Bundestagswahl, Die Grünen, Gesellschaft, künstliche Intelligenz, Medien, Nazi, Strafe, Plattform, rechtsradikal, Elon Musk
Weihnachtsmärkte verbieten?

Weihnachtsmärkte haben eine Reihe problematischer Eigenschaften, weswegen die Überlegung nahe liegt, ob man sie grundsätzlich verbieten sollte:

Christliche Dominanz: Starke Betonung christlicher Symbole und Traditionen kann Menschen anderer Religionen, insbesondere Muslime, ausschließen oder diskriminieren.

Diskriminierung durch Namensgebung: Der Begriff „Weihnachtsmarkt“ suggeriert Exklusivität und schließt multikulturelle Alternativen aus.

Konsumzwang: Förderung von kapitalistischem Konsum durch teure und oft überflüssige Waren.

Hohe Preise: Überteuerte Produkte und Speisen machen den Besuch für viele unerschwinglich. Ärmere Menschen werden somit ausgegrenzt.

Sicherheitsrisiken: Große Menschenmengen und erhöhte Terrorgefahr erfordern aufwändige Sicherheitsmaßnahmen.

Alkoholmissbrauch: Glühwein und andere alkoholische Getränke fördern übermäßigen Konsum und potenzielles Fehlverhalten.

Ungesunde Ernährung: Fokus auf kalorienreiche, fettige und zuckerhaltige Speisen wie Bratwurst und gebrannte Mandeln.

Umweltbelastung: Hoher Energieverbrauch durch Beleuchtung, Einwegverpackungen und Müllberge belasten das Klima.

Lärmbelästigung und Verschmutzung: Intensiver Geräuschpegel und liegengebliebener Abfall beeinträchtigen Anwohner und Umwelt.

Exklusivität statt Inklusivität: Fehlende Berücksichtigung alternativer Feste oder nicht-religiöser Themen verstärkt kulturelle Barrieren.

Nein, nicht verbieten, weil... 93%
Ja, ein Verbot wäre sinnvoll, weil ... 7%
Leben, Religion, Islam, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Weihnachten, Gesetz, Christentum, Weihnachtsmarkt, Psychologie, Feste, Soziales
Online-Hass in Memes - Ab wann sollten Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden?

Wenn eine Person einer demokratischen Partei im Zuge eines Memes z.B. "doof" oder "blöd" bezeichnet wird: Ab welcher Schwelle sollten Ordnungsbehören (Staatsanwaltschaft, Polizei, SEK) einschreiten und die Räumlichkeiten durchsuchen sowie internetfähige Geräte beschlagnahmen?

  • Nur wenn solche Memes erstellt und initial gepostet werden
  • Wenn solche Memes geteilt werden
  • Wenn sie geliked werden
  • Wenn sie kommentiert werden, aber nicht eindeutig die kritische, demokratische Haltung ersichtlich ist. Also dass eine latente Staatsfeindlichkeit ableitbar wird bzw. diese billigend inkauf genommen wird.
  • Betrachtet, aber nicht gemeldet: Wenn das Meme zwar nachweislich betrachtet wurde, jedoch nicht an eine demokratische Instanz (z.B. Trusted Flagger) gemeldet wurde.

1. Wenn das Meme selbst erstellt und verbreitet wird

2. Wenn das Meme weitergeleitet/geteilt wird

3. Wenn das Meme geliked wird

4. Wenn es kommentiert wird – und der Kommentar keine kritische, demokratische Haltung erkennen lässt. Reicht das ggf. schon für eine versteckte Staatsfeindlichkeit?

5. Wenn das Meme zwar angeschaut, aber nicht gemeldet wird – Passives Konsumieren oder Verrat an der Demokratie, wenn keine Meldung an eine offizielle Stelle (z.B. Trusted Flagger) erfolgt?

Ab wann müssen Demokratie und öffentlicher Frieden durch harte Maßnahmen geschützt werden? Sollte es Aufgabe der Ordnungsbehörden sein, für eine gewisse Meinungshygiene zu sorgen und dabei klare Grenzen zu setzen? Ab welcher Ebene ist staatliches Eingreifen gerechtfertigt – wenn die freie Meinungsäußerung nur noch als Deckmantel für Hass dient?

2. Repost/Share 50%
5. Betrachtet, aber nicht gemeldet 50%
1. Erstellung/Post 0%
3. Like 0%
4. Unkritisch kommentiert 0%
Internet, Polizei, Politik, Recht, Gesetz, Soziale Netzwerke, Beleidigung, CDU, Demokratie, Die Grünen, FDP, Gesellschaft, Medien, SPD, Straftat, AfD, Meme