Rechtsradikale Aktivisten und Streamer stören regelmäßig demokratische Kundgebungen. Sie provozieren, filmen, verbreiten Hass und inszenieren sich im Netz, um Menschen zu verführen und die Gesellschaft weiter zu spalten.

Daher meine Frage: Sollte es in solchen Fällen zulässig sein, dass Privatpersonen rechtsextreme Störer durch körperliche Intervention zurückzudrängen: und zwar ohne dass dies rechtlich als Nötigung oder Körperverletzung gewertet wird, sondern als Form von Notwehr?

Ich frage auch vor dem Hintergrund Art. 20 Abs. 4 GG (Widerstandsrecht).

Wichtig: Dies ist keine Aufforderung zu Gewalt. Es geht ausschließlich um eine juristisch-politische Grundsatzdiskussion. Ich möchte eure Meinungen dazu hören, ob solche Interventionen als Notwehr oder ziviler Widerstand verstanden werden sollten, oder ob ihr findet, dass dies immer strafbar bleiben muss.

Möglicherweise stellt sich heraus, dass es auf dem Mars einst leben gab. Leben auf unserem direkten Nachbarplanet. Das wäre ein statistisches Indiz, dass das gesamte Universum voll davon ist. Und da wir kein einziges Signal empfangen haben, müsste es sowas wie einen Filter geben. Ein Filter, der dafür sorgt, dass intelligente Zivilisationen gar nicht erst entstehen oder irgendwann aussterben und sich nicht verbreiten.

Also unser Schicksal?

Wie seht ihr das?

https://www.heise.de/news/NASA-Rover-Perseverance-Moegliche-Spur-von-Leben-auf-dem-Mars-gefunden-10640939.html

Gleichstellung ist kein „Nice to have“, sondern Grundvoraussetzung für eine gerechte Gesellschaft. Solange Männer in Spitzenpositionen dominieren und Frauen strukturell benachteiligt werden, gibt es keine wahre Chancengleichheit.

Quoten sind dabei oft kompliziert und schwer umzusetzen. Ein viel einfacher und wirksamer Hebel wäre eine Männersteuer:

👉 Männer mit einem Einkommen über einer bestimmten Grenze zahlen eine Sonderabgabe, z. B. in Höhe des Gender Pay Gaps.

👉 In Berufen mit sehr hohem Männeranteil fällt die Abgabe zusätzlich höher aus.

👉 Das Geld wird genutzt, um Frauen gezielt zu fördern: etwa über Förderprogramme oder ein bedingungsloses Grundeinkommen für Frauen.

So entstehen klare Anreize:

• Männer wechseln eher in andere, diversere Berufe.
• Unternehmen stellen eher Frauen ein, da deren Bruttolöhne nicht durch die Männersteuer belastet sind.

Frage: Wäre eine Männersteuer gerechter und effizienter als komplizierte Quotenregelungen?

Aktuell wird Vielehe in Deutschland rechtlich nicht anerkannt. Das verletzt aber die Lebensrealität und Wünsche vieler Menschen. Gerade in einer offenen, vielfältigen Gesellschaft sollte man sich fragen: Wieso eigentlich nicht?

Hinsichtlich Steuerklassen könnte man z.B. eine faire Regelung finden, sodass niemand übervorteilt wird. Aber kulturelle Offenheit und Selbstbestimmung sprechen doch eher dafür, dass man hier nachbessert – oder?

Viele sprechen derzeit von "Deindustrialisierung" als Gefahr. Aber wäre sie nicht auch eine Chance für mehr Gerechtigkeit?

Denn wenn private Unternehmen scheitern, eröffnet das dem Staat die Möglichkeit einzugreifen, Betriebe zu vergesellschaften und demokratisch zu steuern. Statt Profite für einige Wenige, könnten dann Gewinne für alle erwirtschaftet werden: durch staatliche Rettung und Neuorganisation. Missstände wie Lohndumping oder Umweltzerstörung ließen sich so leichter ausbalancieren.

Auch ökologisch könnte das ein Fortschritt sein: Mit weniger Industriewachstum rückt echter Klimaschutz näher. Produktionen würden nicht mehr allein nach Rendite, sondern nach Nachhaltigkeit und Gemeinwohl geplant. Gleichzeitig stärkt eine solidarisch getragene Wirtschaft die internationale Zusammenarbeit, weil Ausbeutung des globalen Südens weniger profitabel wird.

Vielleicht ist Deindustrialisierung also gar kein Niedergang, sondern ein Übergang hin zu einer gerechteren, solidarischen und ökologisch verträglichen Gesellschaft.

Bisher galt die Wehrpflicht nur für Männer, da Frauen mit der Geburt von Kindern einen anderen Beitrag zum Generationenvertrag leisten. Problem: immer weniger Kinder → immer weniger Beitragszahler.

Ein Gedanke wäre deshalb: Frauen, die bis 45 kein Kind bekommen haben, leisten nachträglich Wehr- oder Zivildienst (oder zahlen eine Abgabe zur Kompensation). So wäre die Verteilung gerechter.

Alternative: Alle deutschen Staatsbürger verpflichten – aber dann müsste man noch stärker auf Migration setzen, um genug Familien und Nachwuchs zu haben.

Wie seht ihr das? Faire Lösung oder ungerecht?

https://www.bz-berlin.de/deutschland/boehmermann-ard-julia-ruhs-klar

Wir haben ein Versorgungsproblem: Der Sozialstaat erodiert, weil wir zu wenig Einnahmen haben. Um unsere Sicherungssysteme aufrecht zu erhalten, müssen wir vermutlich Steuern für Gutverdiener erhöhen.

Bei welchem Schwellwert sollten wir ansetzen? ... und wie hoch sollten die neuen Steuern ausfallen? Bitte in der Antwort angeben.

PS: Vermögenssteuer hilft natürlich auch. Wird aber in der Frage nicht explizit thematisiert.

Die humanitäre Katastrophe im Nahen Osten nimmt kein Ende. Menschen verhungern und sind täglich einer Lebensgefahr ausgesetzt.

Deutschland hat in den letzten 10 Jahren eine ausgezeichnete Infrastruktur aufgebaut, wenn es um die Migration und Integration von Menschen geht. Zudem ist mehr als genug Wohlstand vorhanden, um die Menschen aus Gaza bei uns zu versorgen und ihnen eine Perspektive zu geben.

Wie seht ihr das?

Der sog. Boomer-Soli wird wohl aus Altersdiskriminierungsgründen abgelehnt. Dabei war er sachlich gerechtfertigt. Nun drohen leere Rentenkassen, und die Babyboomer gehen reihenweise in Ruhestand. Insofern kann man sie ohnehin nur schwer zur Kasse bitten.

Die Generation Y (Millennials) ist gut ausgebildet, lebt oft kinderfrei und profitiert vom Wohlstand der Elterngeneration - trägt aber demografisch kaum zur Stabilisierung des Systems bei. Sollte sie daher solidarisch einen Beitrag leisten, um die Renten der kommenden Jahre zu sichern?

Ein Demografie-Soli, z. B. 3-5 % auf Einkommen von sozialversicherungspflichtig Beschäftigen ab 45 000 €, könnte helfen, das Rentenniveau zu stabilisieren.

Was meint ihr?

Wenn ihr entscheiden müsstet, wo würdet ihr eher leben wollen?

Fiktives, hypothetisches Szenario. Bitte bleibt sachlich.

Gerne mit Erläuterung. Bitte sachlich bleiben.

Wie kann es sein, dass eine deutsche Staatsbürgerin, die sich gegen Faschismus stellt, in einem Staat wie Ungarn in Isolationshaft sitzt?

Und Deutschland hat das nicht nur zu verantworten sondern schaut nun auch noch weg? Dabei ist die Schuld noch längst nicht nachgewiesen!

Maja T. ist nicht einfach irgendeine Person. Sie ist non-binär, politisch aktiv, und offenbar ein Dorn im Auge eines Systems, das Schritt für Schritt in autoritäre Gefilde abdriftet. Orbáns Ungarn ist als Rechtsstaat an vielen Stellen beschädigt. Es ist ein Musterbeispiel für illiberale Demokratie im rechtsnationalen Stil. Nur dass dort schon umgesetzt wird, wovon >20% der Wähler*innen hier noch träumen.

Dass Friedrich Merz sich in solchen Fällen lieber auf Seite der sogenannten „Law & Order“-Fraktion schlägt, überrascht leider niemanden mehr? Es reicht nicht, ein paar grüne Delegationen loszuschicken. Das muss Chefsache werden. Und ja; wenn nötig mit Konsequenzen: Sanktionen. EU-Gelder einfrieren. Deutlich machen: Wer europäische Werte mit Füßen tritt, bekommt keinen Cent mehr.

Wir reden hier nicht über Bagatellen. Sondern über die Menschenwürde. Über eine Aktivistin, die im Hungerstreik sitzt, weil sie unter haftähnlichen Bedingungen in einem Land leidet, das LGBTQ-Feindlichkeit zum Staatsprogramm gemacht hat. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig.

Wie seht ihr das?

Schwarz-Rot-Gold galt einst als Symbol der Demokratie. Doch dieses Farbschema wurde in den letzten Jahren immer stärker von rechtsnationalen Kräften vereinnahmt. Gerade im Kontext zunehmender Demokratiefeindlichkeit stellt sich daher die Frage: Sollten wir nicht aktiv Gegenzeichen setzen?

Wäre es nicht angemessener, künftig die Pride-Fahne oder auch die Antifa-Flagge zu hissen? Als sichtbare Zeichen gegen Hass, Hetze und Diskriminierung – und für eine vielfältige, wehrhafte Demokratie?

Stimmt ab: was meint ihr?

In der Debatte um reproduktive Selbstbestimmung rückt ein Punkt ins Zentrum: Gilt Menschenwürde automatisch für alles biologisch-menschliche Leben – auch vor der Geburt?

Die Juristin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf sagt: Nein. Würde sei kein Naturmerkmal, sondern eine rechtlich vermittelte Schutzposition, die soziale Teilhabe und Selbstwahrnehmung voraussetzt. Ein Fötus sei biologisch menschlich, aber noch kein Rechtssubjekt mit voller Würdegarantie. Das widerspricht früheren Urteilen, folgt aber einer modernen, feministischen Linie.

Gerade im letzten Drittel der Schwangerschaft muss das Selbstbestimmungsrecht der gebärfähigen Person Vorrang haben – auch bei späten Abbrüchen. Ein pauschales Verbot blendet Lebensrealitäten aus.

Klar: Die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD will genau das verhindern und instrumentalisiert den Bundestag, um Frauenrechte zurückzudrehen.

Darum die Frage an euch – offen, respektvoll:

Sollten Abbrüche auch im 9. Monat legal möglich sein, wenn eine Person sich bewusst gegen die Geburt entscheidet?

Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2025-07/frauke-brosius-gersdorf-verfassungsrichterin-wahl-spd-kandidatin

Klar ist: Zwischen Pressefreiheit und dem Schutz unserer Demokratie verläuft eine sensible Linie.

Doch wenn bestimmte Plattformen Desinformation streuen, die Gesellschaft spalten, rechte Narrative befeuern und das Vertrauen in demokratische Institutionen und Vertreter*innen untergraben - ist dann nicht eine Regulierung, im Extremfall auch ein Verbot, ein legitimer Schutzmechanismus?

Natürlich alles faktenbasiert dargelegt und in einem rechtsstaatlichen Prozess entschieden...

Bitte bleibt sachlich.