Links oder rechts?

Klar ist: Zwischen Pressefreiheit und dem Schutz unserer Demokratie verläuft eine sensible Linie.

Doch wenn bestimmte Plattformen Desinformation streuen, die Gesellschaft spalten, rechte Narrative befeuern und das Vertrauen in demokratische Institutionen und Vertreter*innen untergraben - ist dann nicht eine Regulierung, im Extremfall auch ein Verbot, ein legitimer Schutzmechanismus?

Natürlich alles faktenbasiert dargelegt und in einem rechtsstaatlichen Prozess entschieden...

Bitte bleibt sachlich.

Autos (Verbrenner) sind klimaschädlich. Sollte man auch hier Anreize setzen, indem man die Parktickets deutlich teurer macht, z.B. explizit für Benziner und Diesel?

So könnte man z.B. 5€ pro angefangener Stunde veranschlagen, wohingegen das E-Auto nur 50ct oder umsonst parken darf.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255985274/Autos-in-Staedten-Billigparken-muss-endlich-gestoppt-werden-Umwelthilfe-fordert-deutlich-hoehere-Parkgebuehren.html

Wenn ihr entscheiden müsstet, wo würdet ihr eher leben wollen?

Fiktives, hypothetisches Szenario. Bitte bleibt sachlich.

In Deutschland gibt es – je nach Bundesland – zwischen 10 und 13 gesetzliche Feiertage. Diese Ungleichheit könnte zunächst vereinheitlicht werden. Doch weitergedacht stellt sich die Frage: Sollten wir nicht grundsätzlich weniger Feiertage haben?

Jeder arbeitsfreie Tag bedeutet Stillstand – in Produktion, Pflege, Bildung und öffentlicher Versorgung. Weniger Feiertage würden nicht nur der Wirtschaft helfen, sondern auch dem Staat: Mehr geleistete Arbeit heißt mehr Steuereinnahmen. Und genau die fehlen zunehmend, um zentrale Aufgaben zu finanzieren – von Infrastruktur über Bildung bis zur sozialen Absicherung.

Wer heute wirklich Solidarität will, sollte nicht nur über Umverteilung reden, sondern auch über gemeinsame Verantwortung. Starke Schultern könnten nicht nur mehr tragen, sondern auch mehr leisten. Gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft wären darauf angewiesen:

Kinder in prekären Verhältnissen, alte Menschen mit zu niedriger Rente, chronisch Kranke ohne Lobby – und alle, die nicht arbeiten können und dauerhaft auf unseren Wohlfahrtsstaat angewiesen sind.

Was meint ihr:

Sollten wir gemeinsam ein Zeichen setzen – und auf Feiertage verzichten, um den Sozialstaat zu stärken?

Wie viele Feiertage würdet ihr persönlich abschaffen?

... und welche würdet ihr abschaffen?

Ich z.b. sehe die christlichen Feiertage kritisch, weil diese potenziell ausgrenzen. Neujahr, Tag der Arbeit und Tag der Einheit könnten z.B. bestehen bleiben.

In Deutschland werden jedes Jahr rund 21 Milliarden Liter Mineralwasser und Softdrinks in Flaschen konsumiert – oft mit zugesetzter Kohlensäure.

Dabei entstehen jährlich schätzungsweise:

150.000 Tonnen CO₂ nur durch das Entweichen der Kohlensäure beim Trinken

bis zu 5 Millionen Tonnen CO₂ durch Verpackung (PET/Glas), Transport, Kühlung und industrielle Herstellung des CO₂

Leitungswasser hingegen hat nur 0,35 g CO₂ pro Liter – also etwa das 500-fach geringere Emissionsniveau.

Wenn Deutschland konsequent auf Leitungswasser umsteigen würde, könnten laut Schätzungen jährlich 5–7 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Das entspricht fast 1 % der deutschen Gesamtemissionen.

Was meint ihr:

Sollte man aus Klimaschutzgründen den Verkauf von Flaschenwasser und Softdrinks verbieten oder stark einschränken – und stattdessen Leitungswasser fördern??

PS: In vielen Ländern ist Leitungswasser längst Standard. In Deutschland ist es streng kontrolliert, günstig und fast überall verfügbar. Warum also nicht einfach umsteigen?

Bitte mit Erläuterung.

Die Zustimmung insgesamt fällt Tag für Tag; nur noch eine Minderheit traut Merz die Kanzlerschaft zu; die AfD wird stärker und auch die demokratischen Parteien links der Mitte. Zumal die Kernwählerschaft der CDU die Älteste (60+) ist.

Insofern: Kann es sein, dass die Union in 5-10 Jahren nur noch eine untergeordnete Rolle spielt.

Die traditionellen Osterfeuer gehört für viele als Fest zum Frühling dazu. Gleichzeitig leben wir in einer vielfältigen Gesellschaft, in der nicht jede*r mit christlichen Begriffen etwas anfangen kann oder sich damit angesprochen fühlt.

Sollten wir deshalb überlegen, die „Osterfeuer“ in ein neutrales „Frühlingsfeuer“ umzubenennen – offen für alle, unabhängig von Religion oder Herkunft?

Was denkst du? Stimme jetzt ab und diskutiere mit uns über den Umgang mit Traditionen in einer pluralistischen Gesellschaft.

Fiktiver Entwurf:

§ 1 Gefährdung der demokratischen Integrität durch vorsätzliche Tatsachenverdrehung

(1)

Wer vorsätzlich unwahre oder grob entstellte Tatsachen öffentlich behauptet oder verbreitet, die geeignet sind,

1. das Ansehen oder die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer verfassungsmäßigen Organe,
2. das Vertrauen der Bevölkerung in die freiheitlich-demokratische Grundordnung, oder
3. die Integrität demokratischer Parteien, ihrer Gliederungen oder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

schwerwiegend zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)

Gleiches gilt für denjenigen, der öffentlich hetzerische und nachweislich unwahre Äußerungen über leitende Personen der in Absatz 1 genannten Institutionen verbreitet, wenn diese geeignet sind, das Vertrauen in deren Verfassungs- und Amtsausübung in erheblichem Maße zu untergraben.

(3)

In minder schweren Fällen kann das Gericht von einer Strafe absehen oder auf eine geringere Geldstrafe erkennen.

(4)

Der Versuch ist strafbar.

https://www.bz-berlin.de/deutschland/boehmermann-ard-julia-ruhs-klar

Seit einigen Tagen läuft in der ARD die Pilotfolge des neuen Reportageformats „Klar“, das von der Journalistin Julia Ruhs präsentiert wird. Der Titel ist: „Migration – was falsch läuft“. In der ersten Folge blicken Ruhs und das Team auf die Folgen der Asylpolitik der vergangenen Jahre.

[...]

Ruhs reagiert damit auf Kritik der „Neuen deutschen Medienmacher:innen“: Die Sendung der ARD, die von BR und NDR produziert ist, sei „ein Tiefpunkt in der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Sie fordern stattdessen eine faktenbasierte, differenzierte und lösungsorientierte Berichterstattung. In der Pilotfolge von „Klar“ sei das nicht gegeben, argumentieren die „Neuen deutschen Medienmacher:innen“. „Wenn migrationsfeindliche Narrative plötzlich als ‚Meinungsvielfalt‘ verkauft werden, ist das kein Beitrag zur Debatte – sondern Teil des Problems“.

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tiefpunkt-ngo-warnt-vor-neuer-ard-sendung-li.2316256

Integration bedeutet gegenseitige Anpassung – nicht einseitige Assimilation in die deutsche Kultur. Dennoch dominiert das christliche Abendland weiterhin den öffentlichen Raum, während islamische Traditionen weitgehend unsichtbar bleiben.

• 7% der Bevölkerung in Deutschland sind muslimisch, doch islamische Feiertage wie Ramadan oder Eid spielen öffentlich kaum eine Rolle. Warum sind Schulen und Betriebe nicht flexibler?
• Weihnachtsmärkte boomen, dabei wird dort längst Halal-Food verkauft – aber wo sind unsere offiziellen Iftar-Märkte in deutschen Innenstädten?
• Christliche Feiertage sind arbeitsfrei, muslimische nicht – ein massiver Nachteil für Millionen Menschen! Sollte der Ramadan nicht zumindest ein gesetzlicher Ruhetag werden?
• Ausschreitungen auf Weihnachtsmärkten haben in den letzten Jahren zugenommen – wieso also nicht Raum für friedliche, spirituelle Feiern wie das kollektive Fastenbrechen?
• Schulen und Kitas werden progressiver: Einige haben den Weihnachtsbaum bereits abgeschafft und stattdessen respektvolle Gesten zum Ramadan eingeführt (z. B. kein Essen und Trinken im Unterricht aus Rücksicht auf Fastende). Sollten wir uns hier ein Beispiel nehmen?
• Fast Fashion dominiert unsere Innenstädte, obwohl sich im Islam nachhaltiger Konsum und bewusster Verzicht widerspiegeln. Sollte der Ramadan nicht auch als gesellschaftliches Vorbild für einen bewussteren Lebensstil dienen?

Müssen wir nicht endlich anerkennen, dass Deutschland ein multikulturelles Land ist? Oder hält uns der veraltete Mythos der „deutschen Leitkultur“ künstlich zurück?

Wie steht ihr dazu?

Höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern wären sicherlich eine gerechtere Lösung, um die Staatskassen zu füllen – aber mal ehrlich: Unter einer CDU-geführten Regierung wird das kaum passieren. Stattdessen könnten wir uns an unseren skandinavischen Nachbarn orientieren, wo die Mehrwertsteuer längst bei 25% liegt.

Tatsächlich ist Deutschland in Sachen Mehrwertsteuer ein wahres Steuerparadies: Mit 19% bzw. 7% auf viele Waren und Dienstleistungen haben wir es im internationalen Vergleich geradezu luxuriös. Dabei gäbe es mit einer moderaten Anhebung enormes Potenzial, den Bundeshaushalt aufzubessern und mehr Geld für Soziales, Klimaschutz und Infrastruktur bereitzustellen.

Natürlich müsste dabei an die unteren Einkommen gedacht werden – mit gezielten Entlastungen und Transfers, damit niemand unter der Last leidet. Aber wäre eine höhere Mehrwertsteuer nicht der realistischere Kompromiss, um die dringend benötigten Staatsmittel aufzutreiben?

Was denkt ihr? Mehrwertsteuer rauf – ja oder nein?

Es sieht so aus, als würde die Wehrpflicht bald zurückkehren. Manche fordern eine Pflicht für alle, egal ob Mann oder Frau – schließlich sollte Gleichberechtigung auch Pflichten umfassen.

Andere halten dagegen: Frauen haben ohnehin genug strukturelle Nachteile im Berufsleben, verdienen weniger, leisten unbezahlte Care-Arbeit – und jetzt sollen sie auch noch gezwungen werden, dem Staat zu dienen? 🤨

Aber: Menschen mit transkulturellem Hintergrund (insb. PoC und Männer mit südländischer Migrationsgeschichte) haben es ebenfalls nachweislich schwerer – sie werden häufiger diskriminiert, schlechter bezahlt, erleben Rassismus im Alltag. Der Migration Pay Gap ist sogar höher als der Gender Pay Gap.

Quelle: https://www.stepstone.de/magazin/artikel/migration-pay-gap

Warum also nur eine Wehrpflicht-Debatte um Geschlechtergerechtigkeit, wenn ethnische Diskriminierung ebenso existiert?

Frage an euch:

Sollten Männer mit Migrationshintergrund ebenfalls von der Wehrpflicht befreit werden, um die bestehende strukturelle Benachteiligung auszugleichen? Oder ist euch Gleichheit nur wichtig, wenn es um Frauen geht?

💥 Wenn ihr für eine Wehrpflicht für ALLE seid:

Warum nehmt ihr in Kauf, dass strukturell benachteiligte Gruppen (Frauen, PoC) noch mehr Last tragen müssen?

💥 Wenn ihr für eine Wehrpflicht für alle Männer seid:

Warum berücksichtigt ihr dann nicht, dass Männer mit Migrationshintergrund ebenfalls diskriminiert werden und es für sie eine doppelte Bestrafung wäre?

💥 Oder seid ihr der Meinung, dass der Staat gar niemanden zwangsverpflichten sollte?

Diskutiert sachlich – wenn ihr könnt.

Es ist längst überfällig: Deutschland braucht eine deutliche Erhöhung der Vermögenssteuer, eine substanzielle Vermögensabgabe, eine ordentliche Erbschaftssteuer – und überhaupt, das ganze Steuerrecht muss so reformiert werden, dass diejenigen, die sich über Jahre unverschämte Reichtümer angehäuft haben, endlich ihren fairen Beitrag leisten.

Warum?

• Unser Gini-Index ist miserabel. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland weiter auseinander, während sich einige Wenige auf Yachten räkeln, während andere sich das Wohnen in Innenstädten nicht mehr leisten können.
• Es kann nicht sein, dass der hart arbeitende Normalbürger für alles blutet, während Kapitalerträge lächerlich niedrig besteuert werden.
• Kapitalakkumulation zerstört langfristig jede Gesellschaft. Historisch gesehen führt ungebremste Vermögenskonzentration immer zu sozialen Spannungen – oder Revolutionen.

Aber wir stehen vor einem Problem:

💸 Die Reichen könnten einfach das Land verlassen. 💸

Steuervermeidung ist längst Volkssport in gewissen Kreisen. Schon heute haben viele ihr Geld in Briefkastenfirmen ausgelagert oder sich in steueroptimierte Holdings geflüchtet. Und wenn wir endlich durchgreifen, könnten sie uns eiskalt den Rücken kehren – Brain Drain (die Fachkräfte und Unternehmer gehen) und Capital Drain (das Geld wird ins Ausland verlagert) drohen.

Deshalb die Frage: Wie verhindern wir das? Welche Maßnahmen würdet ihr befürworten, um zu garantieren, dass unser gerechtes Steuersystem nicht durch Steuerflucht ausgehebelt wird?