Die Zustimmung insgesamt fällt Tag für Tag; nur noch eine Minderheit traut Merz die Kanzlerschaft zu; die AfD wird stärker und auch die demokratischen Parteien links der Mitte. Zumal die Kernwählerschaft der CDU die Älteste (60+) ist.

Insofern: Kann es sein, dass die Union in 5-10 Jahren nur noch eine untergeordnete Rolle spielt.

Autos (Verbrenner) sind klimaschädlich. Sollte man auch hier Anreize setzen, indem man die Parktickets deutlich teurer macht, z.B. explizit für Benziner und Diesel?

So könnte man z.B. 5€ pro angefangener Stunde veranschlagen, wohingegen das E-Auto nur 50ct oder umsonst parken darf.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255985274/Autos-in-Staedten-Billigparken-muss-endlich-gestoppt-werden-Umwelthilfe-fordert-deutlich-hoehere-Parkgebuehren.html

Die traditionellen Osterfeuer gehört für viele als Fest zum Frühling dazu. Gleichzeitig leben wir in einer vielfältigen Gesellschaft, in der nicht jede*r mit christlichen Begriffen etwas anfangen kann oder sich damit angesprochen fühlt.

Sollten wir deshalb überlegen, die „Osterfeuer“ in ein neutrales „Frühlingsfeuer“ umzubenennen – offen für alle, unabhängig von Religion oder Herkunft?

Was denkst du? Stimme jetzt ab und diskutiere mit uns über den Umgang mit Traditionen in einer pluralistischen Gesellschaft.

Fiktiver Entwurf:

§ 1 Gefährdung der demokratischen Integrität durch vorsätzliche Tatsachenverdrehung

(1)

Wer vorsätzlich unwahre oder grob entstellte Tatsachen öffentlich behauptet oder verbreitet, die geeignet sind,

1. das Ansehen oder die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer verfassungsmäßigen Organe,
2. das Vertrauen der Bevölkerung in die freiheitlich-demokratische Grundordnung, oder
3. die Integrität demokratischer Parteien, ihrer Gliederungen oder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

schwerwiegend zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)

Gleiches gilt für denjenigen, der öffentlich hetzerische und nachweislich unwahre Äußerungen über leitende Personen der in Absatz 1 genannten Institutionen verbreitet, wenn diese geeignet sind, das Vertrauen in deren Verfassungs- und Amtsausübung in erheblichem Maße zu untergraben.

(3)

In minder schweren Fällen kann das Gericht von einer Strafe absehen oder auf eine geringere Geldstrafe erkennen.

(4)

Der Versuch ist strafbar.

https://www.bz-berlin.de/deutschland/boehmermann-ard-julia-ruhs-klar

Wenn ihr entscheiden müsstet, wo würdet ihr eher leben wollen?

Fiktives, hypothetisches Szenario. Bitte bleibt sachlich.

Seit einigen Tagen läuft in der ARD die Pilotfolge des neuen Reportageformats „Klar“, das von der Journalistin Julia Ruhs präsentiert wird. Der Titel ist: „Migration – was falsch läuft“. In der ersten Folge blicken Ruhs und das Team auf die Folgen der Asylpolitik der vergangenen Jahre.

[...]

Ruhs reagiert damit auf Kritik der „Neuen deutschen Medienmacher:innen“: Die Sendung der ARD, die von BR und NDR produziert ist, sei „ein Tiefpunkt in der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Sie fordern stattdessen eine faktenbasierte, differenzierte und lösungsorientierte Berichterstattung. In der Pilotfolge von „Klar“ sei das nicht gegeben, argumentieren die „Neuen deutschen Medienmacher:innen“. „Wenn migrationsfeindliche Narrative plötzlich als ‚Meinungsvielfalt‘ verkauft werden, ist das kein Beitrag zur Debatte – sondern Teil des Problems“.

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tiefpunkt-ngo-warnt-vor-neuer-ard-sendung-li.2316256

Integration bedeutet gegenseitige Anpassung – nicht einseitige Assimilation in die deutsche Kultur. Dennoch dominiert das christliche Abendland weiterhin den öffentlichen Raum, während islamische Traditionen weitgehend unsichtbar bleiben.

• 7% der Bevölkerung in Deutschland sind muslimisch, doch islamische Feiertage wie Ramadan oder Eid spielen öffentlich kaum eine Rolle. Warum sind Schulen und Betriebe nicht flexibler?
• Weihnachtsmärkte boomen, dabei wird dort längst Halal-Food verkauft – aber wo sind unsere offiziellen Iftar-Märkte in deutschen Innenstädten?
• Christliche Feiertage sind arbeitsfrei, muslimische nicht – ein massiver Nachteil für Millionen Menschen! Sollte der Ramadan nicht zumindest ein gesetzlicher Ruhetag werden?
• Ausschreitungen auf Weihnachtsmärkten haben in den letzten Jahren zugenommen – wieso also nicht Raum für friedliche, spirituelle Feiern wie das kollektive Fastenbrechen?
• Schulen und Kitas werden progressiver: Einige haben den Weihnachtsbaum bereits abgeschafft und stattdessen respektvolle Gesten zum Ramadan eingeführt (z. B. kein Essen und Trinken im Unterricht aus Rücksicht auf Fastende). Sollten wir uns hier ein Beispiel nehmen?
• Fast Fashion dominiert unsere Innenstädte, obwohl sich im Islam nachhaltiger Konsum und bewusster Verzicht widerspiegeln. Sollte der Ramadan nicht auch als gesellschaftliches Vorbild für einen bewussteren Lebensstil dienen?

Müssen wir nicht endlich anerkennen, dass Deutschland ein multikulturelles Land ist? Oder hält uns der veraltete Mythos der „deutschen Leitkultur“ künstlich zurück?

Wie steht ihr dazu?

Höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern wären sicherlich eine gerechtere Lösung, um die Staatskassen zu füllen – aber mal ehrlich: Unter einer CDU-geführten Regierung wird das kaum passieren. Stattdessen könnten wir uns an unseren skandinavischen Nachbarn orientieren, wo die Mehrwertsteuer längst bei 25% liegt.

Tatsächlich ist Deutschland in Sachen Mehrwertsteuer ein wahres Steuerparadies: Mit 19% bzw. 7% auf viele Waren und Dienstleistungen haben wir es im internationalen Vergleich geradezu luxuriös. Dabei gäbe es mit einer moderaten Anhebung enormes Potenzial, den Bundeshaushalt aufzubessern und mehr Geld für Soziales, Klimaschutz und Infrastruktur bereitzustellen.

Natürlich müsste dabei an die unteren Einkommen gedacht werden – mit gezielten Entlastungen und Transfers, damit niemand unter der Last leidet. Aber wäre eine höhere Mehrwertsteuer nicht der realistischere Kompromiss, um die dringend benötigten Staatsmittel aufzutreiben?

Was denkt ihr? Mehrwertsteuer rauf – ja oder nein?

Es sieht so aus, als würde die Wehrpflicht bald zurückkehren. Manche fordern eine Pflicht für alle, egal ob Mann oder Frau – schließlich sollte Gleichberechtigung auch Pflichten umfassen.

Andere halten dagegen: Frauen haben ohnehin genug strukturelle Nachteile im Berufsleben, verdienen weniger, leisten unbezahlte Care-Arbeit – und jetzt sollen sie auch noch gezwungen werden, dem Staat zu dienen? 🤨

Aber: Menschen mit transkulturellem Hintergrund (insb. PoC und Männer mit südländischer Migrationsgeschichte) haben es ebenfalls nachweislich schwerer – sie werden häufiger diskriminiert, schlechter bezahlt, erleben Rassismus im Alltag. Der Migration Pay Gap ist sogar höher als der Gender Pay Gap.

Quelle: https://www.stepstone.de/magazin/artikel/migration-pay-gap

Warum also nur eine Wehrpflicht-Debatte um Geschlechtergerechtigkeit, wenn ethnische Diskriminierung ebenso existiert?

Frage an euch:

Sollten Männer mit Migrationshintergrund ebenfalls von der Wehrpflicht befreit werden, um die bestehende strukturelle Benachteiligung auszugleichen? Oder ist euch Gleichheit nur wichtig, wenn es um Frauen geht?

💥 Wenn ihr für eine Wehrpflicht für ALLE seid:

Warum nehmt ihr in Kauf, dass strukturell benachteiligte Gruppen (Frauen, PoC) noch mehr Last tragen müssen?

💥 Wenn ihr für eine Wehrpflicht für alle Männer seid:

Warum berücksichtigt ihr dann nicht, dass Männer mit Migrationshintergrund ebenfalls diskriminiert werden und es für sie eine doppelte Bestrafung wäre?

💥 Oder seid ihr der Meinung, dass der Staat gar niemanden zwangsverpflichten sollte?

Diskutiert sachlich – wenn ihr könnt.

Es ist längst überfällig: Deutschland braucht eine deutliche Erhöhung der Vermögenssteuer, eine substanzielle Vermögensabgabe, eine ordentliche Erbschaftssteuer – und überhaupt, das ganze Steuerrecht muss so reformiert werden, dass diejenigen, die sich über Jahre unverschämte Reichtümer angehäuft haben, endlich ihren fairen Beitrag leisten.

Warum?

• Unser Gini-Index ist miserabel. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland weiter auseinander, während sich einige Wenige auf Yachten räkeln, während andere sich das Wohnen in Innenstädten nicht mehr leisten können.
• Es kann nicht sein, dass der hart arbeitende Normalbürger für alles blutet, während Kapitalerträge lächerlich niedrig besteuert werden.
• Kapitalakkumulation zerstört langfristig jede Gesellschaft. Historisch gesehen führt ungebremste Vermögenskonzentration immer zu sozialen Spannungen – oder Revolutionen.

Aber wir stehen vor einem Problem:

💸 Die Reichen könnten einfach das Land verlassen. 💸

Steuervermeidung ist längst Volkssport in gewissen Kreisen. Schon heute haben viele ihr Geld in Briefkastenfirmen ausgelagert oder sich in steueroptimierte Holdings geflüchtet. Und wenn wir endlich durchgreifen, könnten sie uns eiskalt den Rücken kehren – Brain Drain (die Fachkräfte und Unternehmer gehen) und Capital Drain (das Geld wird ins Ausland verlagert) drohen.

Deshalb die Frage: Wie verhindern wir das? Welche Maßnahmen würdet ihr befürworten, um zu garantieren, dass unser gerechtes Steuersystem nicht durch Steuerflucht ausgehebelt wird?

Dieter Nuhr betreibt des öfteren Grünenbashing. Zudem sind manche seiner Aussagen Wasser auf die Mühlen der Rechten. Ist es in euren Augen verantwortungsvoll, solchen Meinungen eine Bühne im ÖRR zu geben?

Angesichts der skandalösen Mehrheitsbeschaffung durch die AfD: Ist die Brandmauer gefallen und sollten Parteien wie CDU, CSU und FDP verboten werden, um unsere Demokratie zu schützen?

Stellen wir uns eine Gesellschaft vor, in der jeder das gleiche Einkommen erhält, unabhängig von Beruf oder Herkunft. Durch eine vollständige Abschöpfung aller Einkommen und Vermögen finanziert der Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

Wohnen wird zum Grundrecht: Jeder hat Anspruch auf eine staatlich bereitgestellte Wohnung. Unternehmen werden vergesellschaftet, Gewinne fließen in die Allgemeinheit. Wichtige Wirtschafts- und Konsumentscheidungen treffen Bürgerräte, um Ressourcen nachhaltig und gerecht zu verteilen.

Mit der fortschreitenden Automatisierung und Digitalisierung stehen wir ohnehin vor grundlegenden Fragen: Millionen Jobs werden verschwinden, während gleichzeitig die Profitraten durch Technologieeinsatz sinken (Marx lässt grüßen). Ist es nicht an der Zeit, die Wirtschaft grundlegend neu zu denken?

Kein Existenzdruck mehr, kein Neid – stattdessen maximale soziale Sicherheit und eine Wirtschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Ein realistisches Zukunftsmodell oder aktuell noch Utopie?

Begründet eure Antworten und bleibt sachlich.

Wenn die SPD und die Grünen schlau sind, setzen sie es als Bedingung, die Linke auch in die Regierung aufzunehmen. Die CDU muss einknicken und ein demokratisches Bündnis befürworten, sonst kann man ihr die Regierungsfähigkeit madig machen.

Das Bürgergeld ist aktuell national-sozial: Nur Menschen in Deutschland haben Anspruch, während Milliarden in anderen Ländern in Armut leben. Warum sollte sich soziale Gerechtigkeit an Landesgrenzen orientieren?

Eine internationale Auszahlung des Bürgergelds könnte die Migrationsbewegungen entschärfen: Menschen könnten in ihrer Heimat bleiben und trotzdem finanzielle Sicherheit erhalten. Das würde auch den Wohnungsmarkt in deutschen Städten entlasten.

• MMT (Modern Monetary Theory) könnte als Grundlage dienen, um Inflation zu verhindern: Der Staat kann beliebig Geld schaffen und mit situativen Steuererhöhungen gegensteuern. Statt Entwicklungshilfe ineffizient zu verteilen, könnte Deutschland den Ärmsten der Welt direkt Geld überweisen – unbürokratisch und effizient.
• Steuern könnten gezielt bei Spitzenverdienern und Vermögenden erhoben werden: Eine 60% Einkommenssteuer ab 100.000€ oder eine 20% Vermögenssteuer ab 300.000€ würden genug Mittel bereitstellen, um das Bürgergeld weltweit zu finanzieren.
• Eine globale Auszahlung könnte durch eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) erfolgen, die verhindert, dass das Geld für falsche Zwecke verwendet wird – Bürgergeld mit Verwendungsbeschränkung auf Bildung, Ernährung und Gesundheitsversorgung.
• Unternehmen profitieren: Der Konsum würde weltweit steigen, was auch deutschen Exporteuren zugutekäme.

Deutschland könnte international neue Maßstäbe für soziale Gerechtigkeit setzen. Es könnte eine neue Form einer Supermacht werden.

Wie seht ihr das? Bitte bleibt sachlich und begründet eure Antwort!