Braucht es ein Gesetz gegen staatsgefährdende Desinformation?
Fiktiver Entwurf:
Gesetz zur Wahrung der demokratischen Integrität und des Vertrauens in staatliche Institutionen§ 1 Gefährdung der demokratischen Integrität durch vorsätzliche Tatsachenverdrehung
(1)
Wer vorsätzlich unwahre oder grob entstellte Tatsachen öffentlich behauptet oder verbreitet, die geeignet sind,
- das Ansehen oder die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer verfassungsmäßigen Organe,
- das Vertrauen der Bevölkerung in die freiheitlich-demokratische Grundordnung, oder
- die Integrität demokratischer Parteien, ihrer Gliederungen oder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
schwerwiegend zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2)
Gleiches gilt für denjenigen, der öffentlich hetzerische und nachweislich unwahre Äußerungen über leitende Personen der in Absatz 1 genannten Institutionen verbreitet, wenn diese geeignet sind, das Vertrauen in deren Verfassungs- und Amtsausübung in erheblichem Maße zu untergraben.
(3)
In minder schweren Fällen kann das Gericht von einer Strafe absehen oder auf eine geringere Geldstrafe erkennen.
(4)
Der Versuch ist strafbar.
39 Stimmen
13 Antworten
Braucht es ein Gesetz gegen staatsgefährdende Desinformation?
Hört sich interessant an. Wird aber dann zum Problem, wenn die "falschen" Leute definieren, was staatsgefährdende Desinformation ist.
Daher gibt es ein solches generelles Gesetz aus gutem Grund in Deutschland nicht. Und so soll das auch bleiben.
Alex
Nein, das kann sehr schnell in Zensur umwandeln indem man einfach anderes als "tatsachen" festlegt.
In die Freie Meinungsäußerung und ja dazu zählen auch desinformationen sollte so wenig wie möglich eingegriffen werden.
Was ja aktuell von nicht-Regierungsseite massivst gemacht wird. Es werden komplett eigene Realitäten erfunden die mit Fakten, Wahrscheinlichkeiten und Evidenz nichts mehr zu tun haben.
Wen oder was meinst du damit?
Die Leute sollten stattdessen lieber einmal wieder die Birne anwerfen und nicht jeden Mist einfach glauben.
Das kostet allerdings etwas Mühe und die meisten sind schlicht und einfach zu faul dafür.
Würde nichts bringen.
Wer sollte deiner Meinung nach definieren, was eine Desinformation ist?
Selbst, wenn das neutral beurteilt werden könnte: Was glaubst du, wie überlastet die Gerichte wären, wenn jede falsche Behauptung zur Anzeige und vor Gericht gebracht würde. Du scheinst du vergessen, das Legislative und Judikative voneinander getrennt sind.
Weiterhin müßten in solchen Gesetzen definiert werden, was zu einer Meinungsäußerung gehört, die bekanntlich frei ist, und wann sie aufhört.
Was ja aktuell von nicht-Regierungsseite massivst gemacht wird. Es werden komplett eigene Realitäten erfunden die mit Fakten, Wahrscheinlichkeiten und Evidenz nichts mehr zu tun haben.
Jemand der sich für Beweise und Fakten nicht interessiert den kann man nicht mit argumenten überzeugen.