Wie können wir sicherstellen, dass die Demokratie nicht von radikalen Strömungen untergraben wird?
Die Bundestagswahl 2025 hat in Deutschland eine besorgniserregende politische Landschaft hervorgebracht. Die Alternative für Deutschland (AfD) konnte ihren Stimmenanteil auf 20,8 % steigern und ist nun die zweitstärkste Kraft im Bundestag. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen über die politische Ausrichtung und die künftige Zusammenarbeit der etablierten Parteien auf.
Die AfD hat in den letzten Jahren zunehmend radikale Positionen vertreten, die nicht nur die politische Mitte, sondern auch die demokratischen Grundwerte Deutschlands infrage stellen. Die Aufnahme von Mitgliedern wie Matthias Helferich, der sich selbst als "freundliches Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnet, und Maximilian Krah, der die Kriminalität der Waffen-SS verharmlost, ist ein alarmierendes Signal. Solche Äußerungen stehen im Widerspruch zu den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft und werfen einen Schatten auf die politische Kultur des Landes.
Die CDU/CSU, traditionell als konservative Mitte-Rechts-Parteien bekannt, stehen nun vor der Herausforderung, ihre politische Identität zu bewahren und gleichzeitig auf die gestiegene Bedeutung der AfD zu reagieren. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat sich zwar öffentlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, doch die zunehmende Nähe zwischen Teilen der Union und der AfD ist nicht zu übersehen. Die Unterstützung des Zustrombegrenzungsgesetzes, das mit Stimmen der AfD verabschiedet wurde, zeigt eine besorgniserregende Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit einer Partei, deren Ideologie weit von den demokratischen Werten entfernt ist.
Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, inwieweit die CDU/CSU ihre Verantwortung gegenüber der Demokratie und der politischen Mitte wahrnehmen. Die Bereitschaft, mit der AfD zusammenzuarbeiten, könnte als Signal verstanden werden, dass die Union bereit ist, ihre Prinzipien zugunsten politischer Opportunität zu opfern. Dies könnte langfristig das Vertrauen der Wähler in die etablierten Parteien untergraben und die politische Landschaft weiter polarisieren.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die CDU/CSU ihre Verantwortung gegenüber der Demokratie und der politischen Mitte ernst nehmen und sich klar von extremistischen Tendenzen distanzieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sollte strikt vermieden werden, um die demokratischen Werte Deutschlands zu schützen und die politische Mitte zu stärken.
Die AfD stellt regelmäßig die Ergebnisse von Kriminalstatistiken infrage, um ihre Narrative zur Migration und Sicherheit zu stützen. Sie versucht, die Kriminalität mit Migrationshintergrund überproportional darzustellen. Tatsächlich zeigen die Kriminalstatistiken der Polizei jedoch ein differenziertes Bild: Laut der Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamts (BKA) für 2023 sind zwar Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund höher als im Durchschnitt der Bevölkerung, allerdings ist diese Zahl relativ und hängt stark vom sozioökonomischen Status und der Integration der jeweiligen Personengruppen ab. In einer differenzierten Analyse von Polizeilichen Kriminalstatistiken stellt sich heraus, dass die Aufklärungsquote bei Taten, die von Menschen mit Migrationshintergrund begangen werden, oft genauso hoch ist wie bei Taten von Menschen ohne Migrationshintergrund. Dies widerspricht den pauschalen Aussagen der AfD, die Migration und Kriminalität in einem Atemzug nennt. (Quelle: Bundeskriminalamt (BKA) – Polizeiliche Kriminalstatistik 2023)
Des Weiteren unterstellt die AfD, dass der deutsche Rechtsstaat durch die „Geldströme“ der EU und „multikulturelle Ideologien“ unterwandert werde. Sie stellt dabei das Rechtssystem in Deutschland und seine Institutionen infrage. Doch die Realität belegt, dass der Rechtsstaat in Deutschland ein funktionierendes und faires System ist, das durch Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht und die Staatsanwaltschaften gestützt wird. Diese Institutionen garantieren die Verfassungstreue und die Einhaltung der Gesetze, auch wenn populistische Parteien wie die AfD diese infrage stellen. (Quelle: Bundesverfassungsgericht – Verfassungsrechtliche Stellungnahmen und Urteile)
8 Antworten
Garnicht, jede Regierungsform wird irgendwann instabil, radikalisiert sich und bricht zusammen. Das kann man an der Weltgeschichte studieren, die westliche Zivilisation ist gerade in einer Krise.
Ich habe nur Fragezeichen im Gesicht, wenn ich sehe, dass so eine Antwort negativ bewertet wird. Sie ist keine Wertung mit guter oder böser Absicht, sondern die Zusammenfassung der Realität.
Wer den Überbringer von Nachrichten meuchelt, bringt nur zum Ausdruck, dass er heillos überfordert ist. Genauso könnte man den Ableser des Stromzählers niederknüppeln - das ist ebenso völlig sinnfrei, weil dieser auch nur abliest, was angezeigt wird.
Sicherstellen können wir das leider nicht.
Wir können nur versuchen durch Meinung und Haltung jeder antidemokratischen
Haltung entgegenzutreten.
Die CDU wird nächstes mal mit der AFD Regieren weil die SPD Komplet sterben wird in der kommenden Regierung und nach dieser Koalition aus AFD und CDU wird die Partei Hoffentlich entzaubert und kann maximal 10% ihrer Versprechen halten und dann verlieren sie ne menge stimmen
Schlicht und ergreifend: Wir können es nicht sicherstellen.
Die Liberalität, welche jeder Demokratie innewohnt, verbietet ja, eine Diktatur zu errichten. Sie hat aber keine ausreichenden Mittel, um das auch sicherzustellen. Denn sie müsste autoritär auftreten, um rechtzeitig schädliche Kräfte aus dem Spiel zu nehmen.
Die vielen Sicherungen, welche zum Schutz der Demokratie vorhanden sind, sind auch gleichzeitig eine Schwäche. Der Gegner spielt nicht fair innerhalb demokratischer Regeln, die Demokratie hält sich hingegen schon daran.
Einzig die Vernunft des größeren Teils der Bevölkerung hat es in der Hand, bei Wahlen die gefährlichen Parteien nicht zu groß werden zu lassen. Es hat sich aber immer wieder gezeigt, das die Vernunft zu brav agiert und sich sehenden Auges unterbuttern lässt, weil die eigenen Regeln hochgehalten werden.
Der hybride Krieg durch RU ist doch schon lange im Gang. Offiziell wurde nichts von Putin proklamiert, aber dass ständig Angriffe im Netz stattfinden, dürfte hinlänglich bekannt sein. Was passiert auf demokratischer Seite? Nichts. RU wird nicht gehackt. Wir halten uns an Datenschutz und Verträge.
Vermutlich muss die junge Generation erst einen Krieg verlieren, um zu erkennen, dass Videospiele nie die Realität abbilden und die heute ach so schlimmen Zeiten immer noch wesentlich besser als Krieg sind.
Stimmt genau, es ist viel leichter Straftaten zu begehen, als diese aufzuklären.
a) wir brauchen eine gute, gerechte und zuverlässige Politik
b) wir müssen in Zukunft mehr wachsam sein und uns nicht von jedem etwas einreden lassen - einfach mal selber mehr nachdenken und alles kritisch betrachten, das hilft