Hat Friedrich Merz einen Fehler gemacht, als er den gestrigen 5-Punkte-Antrag mit Stimmen der AfD durchgebracht hat?
Hat die CDU unter Herrn Merz einen Fehler gemacht, als sie gestern den von der CDU/CSU-Fraktion selbst eingebrachten Antrag zum Thema Migration mit Hilfe von Stimmen der AfD durchgebracht hat?
Ich meine, der Antrag war doch von der CDU/CSU-Fraktion selbst eingebracht worden. Was wäre denn zu erwarten gewesen? Dass sie gegen ihren eigenen Antrag stimmen (in dem übrigens ausdrücklich die AfD als politischer Gegner benannt wird)?
Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.
(Auszug aus dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion) "Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration"
Ich verstehe nicht, wieso man der CDU/CSU einen Vorwurf daraus machen kann, dass zufällig auch der politische Gegner für diesen Antrag gestimmt hat?
8 Antworten
Dara war nichts zufälliges Weidel hat lange vor der Wahl klargemacht das die AFD da zustimmen wird, während die SPD und Grünen gegenteiliges klargestellt haben.
Merz und jedem in der CDU war klar das man hier mit der AFD gemeinsame Sache machen wird.
Was man davon halten soll sei dahingestellt, aber überrascht zu tun, und nicht einzugestehen das man genau wusste das man mit Ihnen an einem Strang zieht halte ich einfach für Feige und Falsch.
Wenn man willentlich mit der AFD paktiert sollte man doch gefälligst auch dazu stehen, nicht das es mich bei Merz überraschen würde.
Zufällig genau ne Partei sagt Wochen vorher die Bereitschaft, zur Zustimmung erklärt stimmt dann Zufällig für sein Gesetz, also ernsthaft man muss schon Naiv sein..um das zu glauben.
Ich finde, denen daraus einen Vorwurf zu machen, völlig daneben.
Ich muss der SPD und den Grünen einen fetten Vorwurf machen, dass sie es zugelassen haben, das ein vernünftiger Antrag nur mit den Stimmen der AFD durchgeht.
Ich sehe weder einen Schulterschluss noch eine Akzeptanz der CDU darin, mit der AFD zusammenarbeiten zu wollen, nur weil die AFD auch diesen Antrag unterstützt hat.
Egal welche Partei nun regieren wird, es wäre wesentlich klüger die ganz rechten Stimmen oder die ganz linken Stimmen zu überstimmen, in dem sämtliche sich in der Opposition Partei darauf besinnen würden, dass Regierung nur klappt und Demokratie nur klappt, wenn keine parteiliniengetreue Abstimmung erwartet wird, sondern jeder so entscheiden darf, wie er das für richtig hält.
Man könnte soviel bewegen, wenn man Anträge erstmal danach durchleuchtet was sinnvoll ist und nicht danach, ob der Antrag von der regierenden Partei kommt oder von der Opposition.
CDU, SPD, Grünen, FDP schaffen sich selber ab, wenn die so weiter machen. Das ist auch eine Art Diktatur innerhalb ihrer eigenen Partei.....
Man könnte soviel bewegen, wenn man Anträge erstmal danach durchleuchtet was sinnvoll ist und nicht danach, ob der Antrag von der regierenden Partei kommt oder von der Opposition.
AMEN!
Ich (als deutscher Staatsbürger) lebe ja in Österreich, und weißt du, was meiner Meinung nach die beste Regierung war, die wir hier in Österreich je hatten? Das Kabinett Bierlein - eine Expertenregierung die nach dem Scheitern der Schwarz-Blauben Koalition und dem Ibiza-Skandal für einige Monate interimsmäßig die Regierungsaufgaben übernommen hat. Und weißt du warum dies die beste Zeit in Österreich war? Weil die Parteien in diesen wenigen Monaten ausnahmsweise mal genau das gemacht haben, was du so schön beschrieben hast: Sie haben Antrage nach Sachlage abgestimmt. In diesen wenigen Monaten ist in Österreich gefühlt mehr weiter gegangen als in den 10 oder 15 Jahren zuvor zusammengenommen.
Nein.
Wie Du in Deinem letzten Satz völlig richtig ausführst, hatte Merz keinerlei Einfluss auf das Abstimmungsverhalten anderer demokratisch gewählter Parteien, die im Bundestag vertreten sind.
Nein es war genau richtig. Das sehen laut ntv Umfragen auch 93% der Bürger so.
Nein, hat er nicht.
Es war einfach nur demokratisch, auch wenn es nicht jedem passt.
Du sprichst von paktieren und gemeinsame Sache und an einem Strang ziehen mit der AFD. Das sehe ich nicht so. Die AFD ist mit vertreten und hat Stimmrecht. Man kann nicht andauernd sagen, man paktiert, weil sie zufällig entsprechend abstimmen. Die Grünen und die SPD sollten vorsichtiger sein, mit solchen Zuweisungen.