Merz ruft "nationale Notlage" aus
Nach jetzigem Stand hat der Bundeskanzler Friedrich Merz die "nationale Notlage" wegen der Migration ausgerufen, um illegale Einwander und Asylsuchende an den deutschen Grenzen abzuweisen. Er will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. So wird auch das Dubliner-Abkommen nicht mehr gelten.
Wie findet ihr das?
Wird diese Maßnahme endlich die Migration eindämmen und das Problem in Deutschland stoppen?
Und an die AfD Wähler:
Seid ihr zufrieden damit, oder seht ihr weitere Maßnahmen? (bitte nichts über das Abschieben, sondern Maßnahmen um neue illegale Migranten an der Einreise zu verhindern)
An alle:
Seht ihr nun ein Potenzial für die neue Bundesregierung und hat sich eure Meinung über unseren Kanzler geändert (ist zu früh um zu fragen. ich weiß, aber trotzdem)?
Artikel der Welt:
9 Stimmen
Was ist jetzt die Frage die man mit Ja oder Nein beantworten kann ?
Wird diese Maßnahme endlich die Migration eindämmen und das Problem in Deutschland stoppen? (tut mir Leid war schlecht formuliert)
4 Antworten
Dann macht er nur das, was schon immer Gesetz war und man die AfD dafür verunglimpft hat.
Nach jetzigem Stand hat der Bundeskanzler Friedrich Merz die "nationale Notlage" wegen der Migration ausgerufen
Nein, hat er nicht. Da hat die WELT Nonsens berichtet: https://www.bild.de/politik/inland/medienbericht-merz-ruft-nationale-notlage-wegen-migration-aus-681ccb306255e217f6c217d7
Alex
Ich vertraue der Welt mehr als der Bild
Ich auch. Aber ich vertraue in diesem Punkt dem Regierungssprecher mehr als Herrn Robin Alexander, der unter seinen Post geschrieben hat:
So meine Recherche. Wer sie überprüfen möchte, könnte Diplomaten fragen, die dabei waren.
Heißt also, Robin Alexander hat keine Ahnung und fordert die anderen auf, selbst nachzufragen.
Aber hat der Sprecher das öffentlich gesagt oder hat die Bild auch nur etwas hingeklatscht?
Und trotzdem ist Bild unseriöser
Was nichts daran ändert, dass das, was die WELT über die angebliche Ausrufung einer „nationalen Notlage“ schrieb, Bullshit war.
haben auch andere getan, weil ein journalist auf Twitter Aufmerksamkeit wollte,
Wenn er durchhält ,ansonsten hat die AFD bei der nächsten Wahl 51% dann erledigt sich das.
Sehe ich positiv. Das sind zumindest schon mal Maßnahmen, die was bringen. Er darf sich nur nicht wieder von irgendwelchen linken erpressen lassen
Zufrieden bin ich, wenn endlich abgeschoben wird und sich wirklich was ändert
Ich halte Abschiebungen generell für kritisch, da man da wirklich einen Rahmen setzen muss, wer abgeschoben wird. Für mich wäre es wichtig wenn dann wirklich nur die abzuschieben, die radikal sind, nicht arbeiten und Bürgergeld beziehen etc.. Und ich hoffe wirklich, dass das so sein wird, da sonst am Ende auch die abgeschiben werden, die was für Deutschland leisten.
Der Sinn ist, dass Personen, die nichts in diesem Land wie auch Polen oder Frankreich zu suchen haben erst rein kommen.
Das ist Polens und Frankreichs Sache, ihre eigenen Grenzen zu sichern. Nach Deutschland durchwinken ist nicht mehr.
https://x.com/robinalexander_/status/1920515794578141343?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1920515794578141343%7Ctwgr%5E8c4b7ea1fa55dc744d7951634c4e1bde8c74e31a%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fmedienbericht-merz-ruft-nationale-notlage-wegen-migration-aus-681ccb306255e217f6c217d7
Ich vertraue der Welt mehr als der Bild, aber da noch nichts offizielles gekommen ist warten wir es einfach ab.