Merz lässt "nationale Notlage" bei Migration ausrufen
Dafür ruft er nach WELT-Informationen eine „nationale Notlage“ aus. Botschafter der Nachbarstaaten werden im Innenministerium unterrichtet. Der Regierungssprecher dementiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft nach WELT-Informationen die „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.
Die Folge: Das Dublin-Abkommen würde nicht mehr gelten, mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern wären die Folge.
Nach Informationen von WELT wurden die Botschafter der Nachbarstaaten bei einem Termin um 15 Uhr im Innenministerium unterrichtet. Die Einladung dazu erfolgte am späten Mittwochabend per Mail. Der Betreff: „Kurzfristige Besprechung im Bundesministerium des Innern am 08.05.2025“.
Bei dem Treffen heute wurde nach WELT-Recherchen folgendes gebrieft: „Deutschland plant eine Kombination von Art. 72 und Maßnahmen auf Grundlage nationaler Gesetzgebung.“
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits am Mittwoch die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen angeordnet und sich ebenfalls auf Artikel 72 berufen. Artikel 72 erlaubt es den Mitgliedstaaten, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit von einigen EU-Regelungen abzuweichen. Ob das in diesem Fall zulässig ist, war schon zwischen der Ampel-Koalition und der Union im vergangenen Jahr umstritten. Juristen mahnen, dass am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden könnte.
Regierungssprecher dementiertAus Unionskreisen hieß es gegenüber WELT, dass man sich zwar auf Artikel 72 berufe, eine „Notlage“ müsse dafür aber nicht ausgerufen werden und sie sei auch nicht ausgerufen worden. „Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius zu „Bild“.
Allerdings hatte Merz im Sommer 2024 selbst von einer „nationalen Notlage“ gesprochen. Nach dem Attentat von Solingen forderte er in der Bundespressekonferenz, auch Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Sollte dies nach aktuellem Europarecht nicht möglich sein, so habe Deutschland das Recht und auch die Pflicht, „eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge“. Merz bezog sich auf „Artikel 74 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, offensichtlich ein Versprecher.
Merz kündigte Migrationswende am ersten Tag im Amt anVor der Bundestagswahl hatte Merz angekündigt, als Kanzler am ersten Tag im Amt „per Richtlinienkompetenz“ das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch.
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9 Antworten
Er wird es tun, wenn es ihm gelingt und die Regierng geschlossen für "Ja" stimmt, dann wird die AfD schon mal geschwächt und das ist ein starkes Bestreben der Regierungsparteien. Dafür müssen leider jetzt die Asylanten hinhalten.
Nein, hier ist die Welt wohl über das Ziel hinausgeschossen, die Regierung hat schon gestern diese Meldung dementiert, es werde keine "Notlage" ausgerufen.
Merz lässt "nationale Notlage" bei Migration ausrufen
Nein, lässt er nicht.
Das ist eine Behauptung der WELT, die der Regierungssprecher dementiert (ganzen Artikel lesen, nicht nur Überschrift).
Alex
Das Ganze ist mehr Show als Realität. Ja, es werden medeinwirksam einige Hauptübergänge kontrolliert - aber die anderen nicht. 200 Meter weiter können die Leute völlig unbehelligt einfach unbemerkt zu Fuß ins Land latschen.
Er will es und wenn Fritzchen etwas will, bekommt er es auch, zur Not wieder mit der AfD, haben wir ja schon mal erlebt, ging um ein ähnliches Thema.
Wir haben übrigens 2024 mehr Menschen abgeschoben, als je zuvor, will Fritzchen aber nicht sehen oder hören, passt nicht in sein Weltbild...