Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und dem Libanon?

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
  • Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
  • Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
  • Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
  • Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Ich sehe das Abkommen kritisch, da... 63%
Andere Meinung und zwar... 19%
Ich erachte den Deal als sinnvoll, weil... 18%
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Sollte Deutschland nur noch Christliche Flüchtlinge aufnehmen?

Ich habe vor kurzem mal die Forderung gehört, Deutschland solle nur noch Christliche Flüchtlinge aufnehmen. Findet ihr das sollte man so machen? 

Ich finde, nein. Es ist nicht nur der Islam der Flüchtlinge zu Kriminalität und zum meckern in Deutschland verleitet. Auch bei Christlichen Flüchtlingen kann man Ähnliches beobachten wie bei Muslimischen Flüchtlingen. Die Flüchtlinge aus der Ukraine zum Beispiel sind ja auch meistens Christlich aber meckern nur rum. Auch zum Beispiel einige Flüchtlinge aus Afrika sind häufig keine Muslime. Sinti und Roma sind ja auch meistens keine Muslime aber benehmen sich trotzdem häufig in Deutschland daneben und meckern rum. Oder auch zum Beispiel Flüchtlinge aus Moldawien sind fast nie Muslime aber benehmen sich häufiger daneben und meckern rum. 

Ich finde eher, man sollte nicht so arg viele junge Männer aufnehmen. Junge Männer machen meistens so Zeug egal welche Religion. Man kann ja sogar bei jungen männlichen Deutschen Urlaubern auf Mallorca ähnliches beobachten wie bei jungen männlichen Flüchtlingen in Deutschland. Ich finde man sollte wenn dann nur noch weibliche Flüchtlinge sowie Kinder und Rentner die geflüchtet sind aufnehmen. 

Nein 65%
Ja 35%
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Denkt ihr in Deutschland wird es in paar Jahren auch solche Nationalitäten in Kombination geben?

Ich habe mir bezüglich der Flüchtlinge mal überlegt ob es in paar Jahren in Deutschland auch Nationalitäten Kombinationen unter Flüchtlingen gibt… 

Also zum Beispiel: 

  • Halb Syrer halb Somalier
  • halb Afghane halb Syrer
  • halb Iraker halb Eritrea
  • halb Ukrainer halb Syrer
  • halb Ukrainer halb Somalier
  • halb Afghane halb Ukrainer
  • halb Afghane halb Somalier
  • halb Gambia halb Eritrea
  • halb Senegalese halb Somalier
  • halb Gambia halb Ukrainer
  • halb Afghane halb Iraker 
  • halb Ukrainer halb Iraker
  • halb Moldawier halb Syrer
  • halb Moldawier halb Afghane
  • halb Eritrea halb Syrer
  • halb Eritrea halb Afghane

In Deutschland gibt es ja unter den häufigsten Nationalitäten (abgesehen von Flüchtlingen) auch Nationalitäten Kombinationen wie: 

  • Halb Türke halb Italiener
  • halb Russe halb Türke
  • halb Pole halb Türke
  • halb Italiener halb Pole
  • halb Türke halb Albaner
  • halb Italiener halb Russe
  • halb Kroate halb Türke
  • halb Italiener halb Kroate

Die drei außergewöhnlichsten Nationalitäten Kombinationen in Deutschland die ich bisher gesehen habe waren: 

halb Albanerin halb Eritrea, halb Russin halb Nigerianerin und halb Russe halb Mexikaner 

Ja 80%
Nein 20%
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Wieso behauptet man, dass Deutschland nur ungebidlete Zuwanderung hat?

Die zugewanderte hochqualifizierte Bevölkerung hat sich allerdings noch wesentlich dynamischer entwickelt und ziemlich exakt verdoppelt. Waren es im Jahr 2007 rund 1,16 Million im Ausland geborene Akademiker, lag die Zahl bei 1,55 Millionen im Jahr 2012 und 2,32 Millionen im Jahr 2017 (Statistisches Bundesamt, versch. Jg.a,b; eigene Berechnungen).

Betrachtet man die Herkunftsländer zeigt sich eine große Bandbreite. Mit 235.000 kamen im Jahr 2017 die meisten der im Ausland geborenen Akademiker aus Polen, gefolgt von Russland mit 225.000 und Rumänien mit 118.000. Weitere wichtige Herkunftsländer waren Kasachstan mit 104.000, die Ukraine mit 101.000, China mit 82.000, Syrien mit 78.000, die Türkei mit 69.000, Frankreich mit 60.000, Italien mit 58.000, Indien mit 54.000 und die Vereinigten Staaten mit 53.000. (Statistisches Bundesamt, versch. Jg.a; eigene Berechnungen).

In den letzten Jahren ist der Anteil der im Ausland geborenen Personen an den Akademikern in Deutschland sehr stark gestiegen. Lag dieser im Jahr 2007 noch bei 13,6 Prozent, waren es 2012 bereits 14,9 Prozent und 2017 sogar 18,7 Prozent. 

https://www.iwkoeln.de/studien/wido-geis-thoene-immer-mehr-hochqualifizierte-stammen-aus-dem-ausland-437900.html#:~:text=In%20den%20letzten%20Jahren%20ist,2017%20sogar%2018%2C7%20Prozent.

China, Leben, Europa, Arbeit, Finanzen, Schule, Geld, Wirtschaft, Türkei, USA, Deutschland, Politik, Recht, Russland, Syrien
Warum werden Ausländer in der Schule nicht gefördert?

Wenn man doch schon dank unserer Migrationspolitik alles und jeden aufnimmt sollte man doch zumindest die neuen ,,Fachkräfte" fördern.

Hier in Österreich in meiner Hak kann die halbe Parallelklasse kein gescheites Deutsch. Und dann kommt man mit Englisch und Französisch (nächstes Jahr). Wie kann man sich erwarten das z.B. Türken ihre eigene Sprache und 3 neue Sprachen lernen. Ich tue mir in Deutsch bei der Grammatik schon massiv schwer obwohl ich leicht Hochbegabt und ein 1er Schüler bin. Sprache kann einfach nicht jeder.

Man sollte ihnen mehr Förderstunden statt Englisch und Französisch geben statt sie alle Sprachen gleichzeitig lernen zu lassen. Dann werden Sprachen verwechselt, gemischt und vergessen.

Kenne einen der kann obwohl er seit der Geburt hier ist kein gutes Deutsch kann weil die Familie es auch nicht beherrscht und die in Freundesgruppen gemeinsam ihre Muttersprache sprechen und so nie eine Chance am Arbeitsmarkt haben werden. Wer will in einem guten Beruf Arbeiter die sich nicht ausdrücken können.

Für mich ist das das höchste Maß an Rassistmus. Besser man schließt die Grenzen anstatt sich Menschen ins Land zu holen die in 20 Jahren kein Deutsch lernen werden und keinerlei Chancen haben.

Warum holt sich die Politik einen Haufen Migranten ins Land ohne ihnen unsere Werte und Sprache aktiv näher zu bringen??? GRADE DIE NEUE GENERATION AN JUGENDLICHEN.

Grade für Jugendliche müsste man das in die Schule einbauen. Wir Jugendlichen sind einfach Bildungsresistent da marschieren wir sicher nicht freiwillig zu einer Deutsch Nachhilfe...

Grade weil Deutsch selbst für viele Deutsche(auch für mich) ein purer Horror ist.

Und jetzt haben wir in der Schule lauter unerzogene undisziplinierte und aggressive und ignorante Jugendliche due die Füße am Tisch haben und den Lehrer beschimpfen(hab ich genauso erlebt).

Was denkt sich die Politik den bei so einem scheißdreck?

Tut mir im Vorraus leid das der Text aggressiv geschrieben ist das hat sich gerade einfach ein bisschen was aufgestaut aber die Kernaussage müsste verständlich sein.

Ich finde das diskriminierend und inakzeptabel!

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Sollte Deutschland auch illegal eingewanderte Flüchtlinge in Entwicklungsländern abschieben?

Ich habe vor kurzem ein Video gesehen das England illegal eingewanderte Flüchtlinge nach Ruanda abschiebt: https://youtu.be/SvsBMx-WiF4?si=ONrLTocaG6VC5JhA

Ich habe mir dann überlegt ob Deutschland illegal eingewanderte Flüchtlinge vielleicht auch in unsere ehemaligen Kolonien abschieben soll. Also nach Namibia, Togo oder Kamerun. 

Ich habe bereits vor mehreren Monaten bevor ich dieses Video gesehen habe überlegt ob Deutschland illegal eingewanderte Flüchtlinge nach Albanien abschieben sollte. Ich habe nämlich dieses Video gesehen: https://youtu.be/VXNZlL-w2w0?si=5n5UIj-OMTv3ykB8. Da ich schon des Öfteren gelesen habe, das einheimische Albaner die nach Deutschland geflüchtet sind wieder nach Albanien abgeschoben wurden, habe ich mir überlegt ob man die ganzen anderen illegal eingewanderten Flüchtlinge gleich mit nach Albanien abschiebt. 

Das Problem was ich nur dabei sehe ist, für einen Afghane zum Beispiel ist Albanien ein großes Upgrade und für einen Albaner wiederum ist Deutschland ein großes Upgrade. Bei illegal eingewanderten Flüchtlingen aus der Ukraine würde eine Abschiebung nach Albanien vermutlich nichts bringen den die Ukraine Flüchtlinge wollen mehr Luxus. Für einen Afghane, Syrer, Iraker, Somalia oder Eritrea wäre es wiederum immer noch besser in Albanien zu leben als in der Heimat. 

Deswegen wäre ich eher für eine Abschiebung nach Namibia, Togo oder Kamerun. Für die illegal eingewanderten Flüchtlinge aus den typischen Fluchtländern sowie auch für illegal eingewanderte Albaner. Die Flüchtlinge aus dem Arabischen uns Afrikanischen Ländern würden dann nämlich wissen wie es ist wo sie nur Schutz zu bekommen und mehr nicht. Ein illegaler Flüchtling aus Albanien würde dann merken „Ah es geht sogar noch schlimmer als in Albanien“. 

Ja 63%
Nein 37%
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Bin ich als syrischer Student vom Thema Migration betroffen?

Ich komme aus Syrien und studiere Maschinenbau in Deutschland. 

Ich habe ein Studentenvisum in Deutschland. 

Ich verfolge das Thema Migration in Deutschland mit großer Sorge. 

Egal, was ich lese oder sehe, es wird nur über Migration gesprochen. 

Nun, ich bin nach Deutschland gekommen, weil mein Ziel ist, hier nach dem Studium eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. 

Aber ich brauche noch mindestens 4 Semester, um mein Studium abzuschließen. 

Ich bedauere, dass ich nicht auf Englisch studiert habe, weil ich diese Möglichkeit in Deutschland hatte.
Aber ich habe mich für Deutsch entschieden. Wenn ich Englisch auf dem gleichen Niveau wie Deutsch sprechen könnte, hätte ich bessere Chancen in anderen Ländern. 

Jetzt habe ich das Gefühl, dass sich die Stimmung ändern wird und man sogar gezielt versucht, es für Syrer schwieriger zu machen, nach dem Studium eine Arbeitserlaubnis zu bekommen oder sogar in Deutschland zu bleiben. 

Was meint ihr dazu? Soll ich meine Strategie ändern und noch ein paar Semester intensiv Englisch lernen, um auf C1-Niveau zu kommen, damit ich bessere Chancen in anderen Ländern habe? 

P.S.: Ich habe Syrien verlassen, um nie wieder in meinem Leben dort leben zu müssen. 

Leben, Studium, Sprache, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Psychologie, Ausländer, Flüchtlinge, Migration, Syrien, AfD
Was sollen wir machen wenn wir noch nicht heiraten wollen?

Hi ich bin 24,m, werde nächsten Monat 25 und ich bin verliebt in eine Frau sie ist 23, wird nächstes Jahr 24. Und es ist halt so. Ich bin Muslim meine Familie kommt aus Syrien und ihre Familie aus dem Libanon also wir sind beide Araber und ich bin Muslim und sie auch und wir sind seit Anfang des jahres zusammen und wir lieben uns und unsere Eltern wussten es nicht.

Jetzt vor kurzem ist es dazu gekommen dass unsere Eltern erfahren haben, dass wir zusammen sind und es gab Stress. Aber bei ihrer Seite noch mehr halt. Und ihre Eltern sagen, sie darf mich nie wieder sehen es sei denn wir heiraten sonst ist das haram dass wir in einer Beziehung sind.

Sie Wohnt auch noch bei ihren Eltern und ja sie ist erwachsen aber ihr müsst wissen bei uns in unserer Kultur und Religion ist Familie sehr wichtig und ansonsten gäbe es nur noch mehr Probleme.

Meine Eltern sagen auch wir sollen uns verloben und Hochzeit planen weil wir können nicht so zusammen bleiben.

Wir beide fühlen uns aber noch nicht bereit um zu heiraten. Ja wir lieben uns aber es ist für uns beide irgendwie noch nicht an der Zeit. Und jetzt wissen wir nicht weiter wir treffen uns weiterhin aber heimlich und ich weiß nur nicht wie es weiter geht weil sie sich auch nicht gut fühlt weil sie Angst hat, sie hat ihre Familie angelogen und gesagt sie hat den Kontakt zu mir abgebrochen damit es keinen Streit mehr gibt aber wir sind trotzdem ein paar uns treffen uns, wie soll das weiter gehen ?

Ich liebe sie aber ist das normal dass ich mich nicht bereit für heiraten fühle obwohl ich fast 25 bin ? Und sie will es auch nicht. Also noch nicht. Was sollen wir machen

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Sind Obdachlose Flüchtlinge eine zusätzliche Belastung für den deutschen (Sozial)Staat?

Ich habe in letzter Zeit immer häufiger von Obdachlosen Flüchtlingen gehört. Ich habe zum Beispiel auch mal selbst ganz viele Obdachlose Flüchtlinge aus Somalia unter einer Brücke gesehen die dort wohnen. 

Oder mir hat jemand erzählt das auch einige Flüchtlinge aus den Maghreb Staaten direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland freiwillig Obdachlos werden. Aber auch einige Flüchtlinge aus Ukraine, Russland, Syrien, Afghanistan, Irak, Albanien oder Moldawien werden in Deutschland (meist freiwillig) Obdachlos. 

Die Flüchtlinge aus den Maghreb Staaten, Albanien oder Moldawien werden angeblich oft direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland Obdachlos. Das liegt daran das Albanien als sicheres Herkunftsland klassifiziert ist und Flüchtlinge aus den Maghreb Staaten und Moldawien häufig keine richtigen Asylgründe haben. Aus Angst deshalb schnell wieder abgeschoben zu werden werden sie dann in Deutschland Obdachlos. 

Und manchen Flüchtlingen (besonders aus Somalia und Afghanistan) geht es sogar in Deutschland auf der Straße besser als im Herkunftsland in einer Wohnung zu wohnen. Sie verdienen durch betteln Teilweise am Tag so viel wie es im Herkunftsland für harte Arbeit in einer Woche gibt. Irgendwie unvorstellbar für uns. 

Zu mir sagte jemand das Obdachlose Flüchtlinge anscheinend eine zusätzliche Belastung für den Deutschen (Sozial)Staat seien. Aber ist das nicht eher umgekehrt? Ich denke die machen es dem deutschen (Sozial)Staat eher einfach. Den wenn ein Flüchtling ja freiwillig auf der Straße wohnt muss der Deutsche Sozialstaat ihm zum Beispiel keine Wohnung bezahlen und ihm nicht einmal eine Wohnung suchen. Auch weitere Kosten wie zum Beispiel Bürgergeld muss der deutsche (Sozial) Staat ihm dann nicht bezahlen. Den Obdachlose Flüchtlinge finanzieren sich ihr Leben in Deutschland ja so gesehen von Spenden also das Geld was sie erbetteln. Es ist ja jedem Bürger selbst überlassen ob er einem Obdachlosen Geld gibt. 

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Habe ich als Syrer eine Chance, in Deutschland zu bleiben?

Hallo,

ich bin Syrer, Anfang 30. Vor 7 Jahren bin ich nach Deutschland gekommen. 

Ich habe das deutsche Sprachniveau C1 erreicht. 

Ich studiere und arbeite (in der Gastronomie, um mein Studium zu finanzieren) in Deutschland und bin fast am Ende meines Masterstudiums im Bereich Hardware- und Elektronikentwicklung. 

Ich bin gerade dabei, meine Masterarbeit zu schreiben. 

Aber die Debatte, dass Deutschland Syrer abschieben soll, belastet mich sehr. 

Ich habe zwar keine Probleme mit der Ausländerbehörde. 

Ich habe auch einen Studienaufenthalt. 

Die Ausländerbeamtin hat mir gesagt, dass ich nach dem Studium mit der Blue Card nach Deutschland einwandern kann. Allerdings muss ich nach dem Studium ein Bruttogehalt jährlich von 46000€ nachweisen. 

Ich stehe kurz vor meiner Masterarbeit und habe ein sehr mulmiges Gefühl. 

Vor allem wenn ich im Internet bin. 

Ich lese oft, dass Deutschland keine Ingenieure braucht, sondern Altenpfleger oder Handwerker. 

Ich lese auch oft im Internet, dass viele Deutsche Syrer abschieben wollen und die AfD immer mehr Zustimmung bekommt. 

Ich liebe Deutschland und wegen Deutschland bin ich Atheist geworden und ich respektiere dieses Land sehr. Seit 7 Jahren hat mich die europäische Kultur so sehr geprägt, dass ich in Syrien nicht mehr als Atheist leben kann. 

Aber ich habe Angst. Diese Angst löst bei mir Schreibblockaden aus. Ich kann mich nicht mehr auf mein Studium konzentrieren. 

Jedes Mal, wenn ich Youtube öffne, wird mir ein Video empfohlen, dass Deutschland keine Ausländer aufnehmen kann. 

Das löst bei mir Selbstzweifel aus. 

Helft mir, ich brauche euren Rat.

LG

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Wie kann es sein das es Kinder gibt die nach ihrer Geburt nicht registriert werden? Und kommt es häufiger vor das diese dann Asylbetrug begehen?

Ich habe schon mehrfach gelesen das es Kinder gibt die nach ihrer Geburt nicht registriert werden. Anscheinend gibt es das häufiger in Afrika (insbesondere Somalia), Afghanistan, Syrien oder sogar bei Sinti und Roma in Rumänien und Bulgarien. 

Diese Kinder haben dann also keinen Pass, keine Geburtsurkunde und sind nicht in Datenbanken erfasst. Diese Kinder existieren dann ja eigentlich gar nicht. 

Aber wie kann das sein? Und wie kann es sein das manche dann deshalb sogar mehrfach registriert werden? Und kommt es häufiger vor das solche Leute dann Asylbetrug begehen? 

Ich kenne nämlich einen Fall wo ein Syrischer Flüchtling fünf verschiedene Pässe hatte. Als sein Fingerabdruck bei der Polizei überprüft wurde kamen dann tatsächlich auch fünf verschiedene Treffer unter dem selben Fingerabdruck. 

Einen weiteren solchen ähnlichen Fall kenne ich bei einem „Ukrainischen Flüchtling“ der vermutlich aus Rumänien kommt. Der „Ukrainische Flüchtling“ hatte 10! verschiedene Pässe. Als die Polizei seinen Fingerabdruck prüfte fanden sie aber null! Treffer in der Datenbank. Seine Eltern allerdings sind als Rumänen in der Datenbank registriert gewesen. 

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Meinung des Tages zum Tag der Demokratie: Wie bewertet Ihr unsere Demokratie?

Am heutigen 15. September wird der Internationale Tag der Demokratie gefeiert. Während das Leben in einer demokratischen Gesellschaft für uns heute selbstverständlich ist, müssen demokratische Rechte in vielen Staaten häufig blutig erkämpft werden. Und auch in Deutschland schwindet der Glaube an die Demokratie...

Der Internationale Tag der Demokratie

Im Jahr 2007 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel: Demokratische Werte und Strukturen sollen weltweit gefördert, aber auch gegen immense und zunehmende Widerstände gestärkt werden.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik und der damit einhergehenden bundesweiten Wiedererlangung essenzieller Rechte und Freiheiten wie z.B. Schutz der Menschenwürde, Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit sowie das Wahlrecht sind derartige Rechte für uns mittlerweile selbstverständlich geworden. Dass Demokratie und demokratische Rechte allerdings keine Selbstverständlichkeit sind, offenbart der Blick in die Geschichte unseres Landes sowie der Blick in viele andere Länder: Weltweit werden Menschen in Diktaturen auch heute noch systematisch unterdrückt, vom Zugang zu Bildung und politischer Partizipation ausgeschlossen und beim Versuch, demokratische Rechte zu erkämpfen, weggesperrt, gefoltert oder - im schlimmsten Falle - getötet.

Wissenswertes zur Demokratie

Ihren Ursprung hat die Demokratie (altgr. δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) im antiken Griechenland. Die moderne und repräsentative Demokratie, wie wir sie heute weitgehend kennen, reicht ins 17. und 18. Jahrhundert zurück.

In einer Demokratie liegt die Souveränität beim Volk. Weitere maßgebliche Merkmale wären die Gewaltenteilung sowie die Wahrung der Menschenrechte. Unterschieden wird grundsätzlich zwischen einer parlamentarischen Demokratie (wie in Deutschland) sowie einer präsidentiellen Demokratie (wie in den USA).

Traurige Bilanz: Im weltweiten Durchschnitt war das Demokratieniveau im vergangenen Jahr so niedrig wie seit 1986 nicht mehr; insgesamt 42 Staaten auf der Welt wurden 2022 zunehmend autokratischer. Im vergangenen Jahr standen 90 demokratischen Staaten 89 autoritär geführte gegenüber. Ungefähr 72% der Menschen weltweit leben in Autokratien bzw. autokratisch geführten Staaten.

Von zehn Demokratien mit den besten Werten befanden sich im Jahr 2022 stolze acht in Europa: Hier belegten Dänemark, Schweden und Norwegen die drei Spitzenplätze. Eritrea und Afghanistan, in dem die Taliban inzwischen wieder die Macht übernommen haben, bildeten die Schlusslichter.

Unsere Demokratie am Scheideweg?

Die Demokratie hatte's in den letzten Jahren nicht leicht: Laut einem Bericht von Freedom House 2023 waren Kriege, Staatsstreiche sowie Angriffe illiberaler Machthaber auf demokratische Institutionen primär für den Rückgang von Demokratie und Freiheit verantwortlich. In 21 Staaten wie beispielsweise die Ukraine, Äthiopien oder Myanmar nutzen Regierungen oder Besatzungsmächte Gewalt und Unterdrückung, um Kulturen / kulturelle Identitäten zu zerstören und rechtsstaatliche Strukturen zu untergraben. Doch auch viele westliche Demokratien mussten in den letzten Jahren mit immensen inneren Widerständen kämpfen; so erinnern wir uns sicherlich noch an die symbolträchtigen Bilder der Menschenmengen, die versucht haben, Kapitol oder Reichstag zu stürmen.

Wenngleich in Deutschland viele Menschen die mannigfaltigen Vorzüge (wie z.B. das Versammlungsrecht) der Demokratie wahrnehmen, offenbart eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung eine gewisse Unzufriedenheit mit der Demokratie bzw. dem Funktionieren demokratischer Institutionen. Zudem herrscht bei einigen Menschen in Deutschland der Glaube vor, sich nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur zu befinden.

Unsere Fragen an Euch: Wie zufrieden seid Ihr mit der Demokratie? Woher kommt die Politik- bzw. Demokratieverdrossenheit vieler Menschen hierzulande? Wie viel (mehr) Demokratie wünscht Ihr Euch? Was muss eine wehrhafte Demokratie tun, um sich erfolgreich gegen diverse Widerstände zur Wehr zu setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/539956/15-september-tag-der-demokratie/#:~:text=Am%2015.%20September%20ist%20der,Demokratie%20zu%20f%C3%B6rdern%20und%20aufrechtzuerhalten.

https://www.kas.de/en/web/politische-bildung/tag-der-demokratie

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