Syrien – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: Überraschender Sturz Assads - wie bewertet Ihr die Geschehnisse in Syrien?

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad blickt man voller Zuversicht und Sorge auf das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land. Die Frage ist: Wie soll und kann es in Syrien weiter gehen?

Was ist geschehen?

Für viele kamen die Nachrichten der letzten Tage überraschend: Verschiedene Rebellengruppen unter der Führung der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Scham eroberten in der Nacht zum Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus. Mit dem Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad enden eine 54 Jahre andauernde Diktatur sowie 14 Jahre Bürgerkrieg.

Assad, der sein halbes Land zerstörte und politische Gegner foltern oder verschwinden ließ, floh unterdessen nach Moskau, wo ihm seitens Russland Schutz gewährt wurde. Russland sowie der Iran zählten zu den wichtigsten Unterstützerländern Assads.

Wie geht es weiter?

Wie es in Syrien weitergeht, ist derzeit völlig unklar. Für Russland kommt der Sturz Assads einer geopolischen Niederlage gleich. Sämtliche Regierungen appellierten an die Rebellenführer und Verantwortlichen, einen friedlichen und geordneten Machtwechsel vorzubereiten. Präsident Biden bezeichnete die Situation als "historische Gelegenheit" für das syrische Volk. Unterdessen griffen die USA IS-Stellungen in Syrien an, damit diese das entstandene Machtvakuum nicht für sich nutzen können.

Syrische Flüchtlinge

Am gestrigen Tag feierten viele in Deutschland lebende Syrer das Ende des Assad-Regimes. Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnte jedoch davor, in Bezug auf syrische Flüchtlinge zu voreilig zu handeln. Es müsse erst einmal abgewartet werden, wie sich die Lage in Syrien entwickele.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Situation in Syrien?
  • Denkt Ihr, dass der Sturz Assads Stabilität und Frieden für das Land bringen könnte?
  • Sollten die USA und andere Großmächte weiterhin Präsenz zeigen, um das Erstarken islamistischer Kräfte vorerst einzudämmen?
  • Welche Voraussetzungen müssen Eurer Meinung nach für eine Neubewertung der Lage syrischer Flüchtlinge in Europa gegeben sein?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ist der Westen besser als Russland / Nahost, Syrien?

Natürlich leben wir im Westen besser & freier als in Russland, China oder Iran. Darum geht es jetzt nicht. Die Frage ist bezogen auf Außenpolitik & Westen als Partner / Verbündeter.

Saddam & Gaddafi hat man gestürzt und beide Länder dann noch größere Extremisten überlassen. Und jetzt das selbe mit Syrien. Was bei uns Rechtsextremisten sind, sind im Naheosten Islamisten. Immer & immer wieder Islamisten, die die Macht an sich reißen. Ich habe mittlerweile den Verdacht, dass der Westen das absichtlich macht. Hast du dort unten ein Stabiles Land wie Saudi Arabien oder Qatar, kannst du dort nicht eben mal so rein spazieren. Hast du aber Länder, wo ständig Konflikte gibt, kannst du dort ein & ausreisen, wann immer du willst um deine Interessen zu vertreten.

Sind wir mal alle ehrlich. Wenn man wirklich möchte, dass dort drüben Stabilität einkehrt, würde die Nato(Türkei) jetzt gerade nicht die einzigen vernünftigen Rebellen(also die Kurden) bombardieren mit der SNA(Ehemalige IS Anhänger) zusammen. Keine Minderheit wird von den Kurden verfolgt & vertrieben. Dort leben Christen, Yeziden, Muslime & Aleviten zusammen. Das schlimmste ist noch, dass die Kurden noch Tausende IS Kämpfer gefangen halten & kaum ein Land ihre Bürger zurückholen möchte, wenn die Türkei mit der SNA dort einmarschiert & diese Barbaren befreien, ist die nächste Katastrophe gesichert. Dann hilft doch wenigstens den Kurden bzw. macht einfach nur den Luftraum dicht, damit die Türkei nicht oben alles bombardieren kann. Ich denke unten am Boden würden die Kampferfahrenen Kurden die Islamisten in die Schränke verweisen. Ich lese keinerlei Kritik an die Türkei & kaum Solidarität für Kurden & vor allem der Kurdischen Frauenrevolution. Eine Schande ist das.

Wie geht es euch damit? Habt ihr noch das Vertrauen in den Westen bezüglich dem Nahen Osten? Mit Trump wird das ganze wahrscheinlich noch schlimmer werden.

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Terrorunterstützer aus Syrien feiern in Deutschland und Österreich die Befreiung von Assad durch radikale Islamisten?

In der Wiener Innenstadt haben sich tausende Syrer zu einer Kundgebung zusammengefunden. Man feiert die Vertreibung des syrischen Machthabers Assad durch die Horden einer islamistischen Terrororganisation. Während die ÖVP-kontrollierte Geheimpolizei "DSN" brave Österreicher wegen "Befürwortung eines Angriffskrieges" drangsalieren ließ, wenn sie ein "Z" auf ihrem Auto anbrachten, hat man heute in Wien wohl die Hosen gestrichen voll. Die Beamten dürfen nicht einmal ihre Helme aufsetzen, von Wasserwerfern, wie gegen die Friedensdemo vom 30. November, keine Spur. 

Laut Austria Presseagentur (APA) sei die Großdemonstration von der „Freien syrischen Gemeinschaft in Österreich in Solidarität mit der syrischen Revolution“ angemeldet worden, um ihre „Vertriebenen in den Lagern und ihres Rechts auf Rückkehr in ihre neu befreiten Dörfer“ zu unterstützen.

bei dieser Kundgebung die gleichen Maßstäbe gesetzt werden, wie bei patriotischen und regierungskritischen Demonstrationen?

Während man gegen ein paar tausend Österreicher, die für Frieden und Neutralität auf die Straße gingen, gepanzerte Wasserwerfer und Hundestaffeln auffuhr, stehen den wild um sich schießenden Syrern Polizisten gegenüber, die wohl zu Zwecken der Deeskalation nicht einmal ihre Helme aufsetzen dürfen.

Während bei der Friedensdemo der Fund einer Schreckschusswaffe zu einem österreichweiten Skandal hochstilisiert wurde und man alle Teilnehmer pauschal als gewaltbereite Extremisten diffamierte, können die Syrer wild um sich schießen und werden daran nicht gehindert.

Wenn diese Leute jetzt die Befreiung ihrer Heimat feiern müsste Syrien doch wieder ein sicheres Land sein und der fluchtgrund der politischen Verfolgung wurde entfallen und da der Macht Kampf in Syrien beendet ist würde auch der fluchtgrund vor Krieg entfallen. Werden sämtliche syrischen Flüchtlinge jetzt wieder in ihrer Heimat zurückkehren oder weiter in Sozialsysteme von Deutschland und Österreich sitzen bleiben?

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Türkische Flüchtlingsdeals? Syrische Flüchtlingswelle?

In Syrien kracht es langsam wieder

Syrien: Die Türkei profitiert vom Vorrücken der Rebellen

Experten schließen ein direktes Einschreiten der Türkei ebenfalls nicht aus. Syrien könnte die nächste Ukraine und das nächste Israel werden und Experten sagen, Deutschland und Europa könnte dort unterstützen. Russland sitzt dort ebenfalls mit drin, das bedeutet für Deutschland und Europa laut Experten ein Interesse. Milliarden an Steuergelder müssten frei gemacht werden, um die türkischen Rebellen zu bekämpfen.

Was wollen Türkei und Russland? Putin und Erdoğan besprechen die Lage in Syrien – DiePresse.com

Aus Syrien wird wahrscheinlich die nächste Flüchtlingswelle losbrechen. Keir Starmar, der brititische Premierminister hat diesbezüglich bereits verkündet, dass man dort keine Syrischen Flüchtlinge aufnehmen werde.

Bezüglich Deutschland hat Erdogan seit Merkel einen Joker in der Hand: Die Flüchtlingsdeals. Deutschland bezahlt Erdogan dafür, dass er die Flüchtlinge nicht in unsere Richtung jagt. Erdogan sprach zu Merkels Zeiten von der "Flüchtlingswaffe". Die CDU ist wahrscheinlich 2025 wieder an der Macht und könnte das Spiel mitspielen. Mit dem Geld finanziert Erdogan dann noch mehr Rebellen um Deutschland wieder einen neuen Deal anzubieten, damit die Flüchtlinge nicht in unsere Richtung stürmen.

Was denkt ihr zu dieser Thematik?

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Meinung des Tages: Scholz will 2025 erneut als Kanzlerkandidat antreten – wie schätzt Ihr seine Chancen und die der SPD ein?

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahlumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

 

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
  • Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
  • Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
  • Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
  • Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
  • Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

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Ich denke, die SPD hat generell wenig Chancen, weil ... 78%
Die SPD hätte mit einem anderen Kandidaten gute Chancen, denn... 12%
Ich denke, die SPD & Scholz haben gute Chancen, weil... 5%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 5%
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