Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
• Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
• Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
• Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
• Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

(Türkei natürlich😉)

kassieren jeden Monat 460 Millionen Bürgergeld jeden Monat. Der Hauptgrund ist 88 % haben keinen Berufsabshcluss und nur 4 Prozent absolvierten eine schulische Ausbildung. Der Rest der Menschen aus Syrien Afghanistan und Irak machen einfach nichts wie kann das weitergehen und was macht Deutschschland falsch? Quelle Focus online

Ho @ll

Warum nehmen eigentlich Länder wie zb.

Saudi-Arabie, Katar, Oman oder der Jemen keine Muslimische Flüchtlinge auf.

Ich weiß, diese Länder sind was Infrastruktur angeht auch eher dritte Welt Länder ( mal mehr mal weniger ) und wenn das ÖL leer ist werden sie auch nichts mehr haben. Aber trotzdem könnten sie ja momentan zb Syrische, Afrikanische , Palästinensische Flüchtlinge etc aufnehmen. Ich finde das sagt viel über das Mind Set dieser Menschen aus, also das sie nicht helfen. Ich selbst bin liberal und habe absolut kein Problem mit Leuten aus Südamerika China Japan Indien etc. Bin aber im laufe meines Lebens zu dem Entschluss gekommen, dass man mit Muslimischen Menschen leider nicht friedlich leben kann, sprich solange man ihnen zustimmen ist alles ok aber ansonsten leider nicht.

Ich frage micht sowieso warum also viele Muslime in christlichen Ländern wohnen wollen. War letzte Woche seit langen mal wieder in New York und war negativ überrascht, was dort momentan durch Muslime für eine angespannte Stimmung ist ( aber leider auch hier in Berlin und Hamburg .

Lg und euch allen noch eine schöne restliche Woche.

Die syrische ARD-Moderatorin Helen Fares hat in den Sozialen Medien ein Foto geteilt, auf dem Israel Völkermord an den Palästinensern vorgeworfen wird. Es idealisiert den amerikanischen Soldaten Aaron Bushnell, der sich im Februar aus Protest gegen die israelische Militäroffensive im Gaza-Streifen vor der israelischen Botschaft in Washington selbst in Brand gesetzt hat und hierdurch starb.

Aaron Bushnell sah sich als Anarchist und bezeichnete Israel im Internet als "siedlerkolonialistischen Apartheidstaat". In einem Kommentar vertrat er zudem die Ansicht, dass es keine israelischen Zivilisten gebe, die nicht an der Unterdrückung Palästinas beteiligt seien und weigerte sich Terroranschläge gegen Israel zu verurteilen (siehe hier).

In einem anderen Video bewirbt die ARD-Moderatorin Helen Fares eine App mit welcher israelische Produkte erkannt und boykottiert werden können, was sie auch selbst tut (siehe hier):

https://twitter.com/Antisemiticblog/status/1776724519069081792

Was ist Eure Meinung dazu?

Vor ein paar Tagen hat Israel mit Luftangriffen in Syrien 7 Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden(IRGC) getötet. Darunter zwei ranghohe Generäle. Iran hat mit Vergelten gedroht. Die USA und Israel sind alarmiert. Müssen Amerika und Israel nun Angst haben?

Mein Freund hat seine Geburtsurkunde aus Syrien bekommen auch beglaubigt. Er braucht eventuell ein Zeugnis aus Syrien. Er meinte das muss beglaubigt werden aber das machen die nicht für mich. Also es wird ihm von seitens der syrischen Beamten verboten

Hallo,

fange ab Montag an Nachhilfe zu geben.
bin bei so einem Verein angemeldet die Nachhilfelehrer wie mich an Schüler weitergibt , die Anspruch auf Bildung und Teilhabe haben (sprich der Staat bezahlt die Nachhilfe )

Nur das Problem ist die Schülerin ist so alt wie ich also auch 19..

Sie geht halt in die 12. und ich schreibe aktuell Abiturprüfungen.
Ist es irgendwie komisch wegen dem Altersunterschied . Weil zudem kommt das Mädchen auch aus einer arabischen Familie (vermute ich mal anhand des Namen) was zu einem Problem werden könnte, weil ich ja Junge bin.

Andererseitd habe ich ganz am Anfang auch mit den Vater gesprochen um mich kurz vorzustellen und zwecks den Terminen etc. und er schien kein Problem damit zu haben (also sein Verhalten schien nicht merkwürdig oder so)

meint ihr es wird nächste Woche zu irgendwelchen Komplikationen kommen oder alles normal

was meint ihr zu meiner Situation

vielen Dank im Voraus

Kann man seine Verlobte aus Syrien holen, wenn der Mann keine Beglaubigung bekommen darf also die syrischen Beamten es verboten haben

Ein Freund von meinem Vater arbeitet in der Flüchtlingshilfe. Er erzählte uns das es dort schon öfters vorgekommen ist das Flüchtlinge ihre eigene Unterkunft abfackeln. 

Gestern fackelte ein Flüchtling aus Belarus seine eigene Unterkunft ab. Kein Einzelfall! 

Erst eine Woche zuvor zündete ein Flüchtling aus Moldawien seine eigene Unterkunft an. Einen ähnlichen Vorfall gab es vor zwei Wochen mit einem Somalier. Ein Syrer zündete vor einem Monat ebenfalls seine eigene Unterkunft an. Auch ein Ukrainer zündete vor zwei Monaten seine Wohnung wo seine Familie auch wohnte an. Zudem gab es auch einen ähnlichen Vorfall mit einem Flüchtling aus Gambia vor drei Monaten. 

Warum ist der nahe Osten seit Generationen so ein pulverfass nur schlechte Nachrichten wie ist 

eure meinung ?

Es gibt kurdische Provinzen und Städte im Osten und Südosten der Türkei, Nordsyrien, Nordirak, Nordwest und westiran. Diese Gebiete grenzen aneinander und werden durch künstliche Grenzen voneinander getrennt, die Frankreich und Großbritannien gezogen hatten, nachdem sie das Osmanische Reich der Türken im ersten Weltkrieg besiegten und neue Länder im Nahen Osten gründeten. Die Kurden in Nordirak(Südkurdistan) haben damals von Saddam Autonomie bekommen. Es ist de facto ein kurdischer Staat. Es ist nur noch auf dem Papier "irak". Warum geben Iran, Syrien und Türkei nicht auch "ihren" Kurden Autonomie?

Was waren die Probleme bzw. Unterschiede der Hilfsversorgung im Vergleich der beiden Länder? Warum genau war die Versorgung von syrischen Opfern so viel schwerer?

Für Touristen.

Könnte diese Menschen- und Waffenmassen überhaupt noch jemand aufhalten? Also außerhalb des Einsatzes von A-Waffen.

Ich gebe zu bedenken, dass die USA auch nicht unbegrenzt finanzielle Mittel für andere Kriege zur Verfügung hat, da diese zu einem großen Teil durch den Ukraine-Konflikt gebunden sind.

Ich denke dass darin auch Bidens deeskalierende Haltung zu erklären ist. Mag mich irren…