Wieso stellt man Terroristen in den Internationalen Gerichtshof als Richter?

Der momentane Präsident des internationalen Gerichtshof, Nawaf Salam, hat im Jahre 2007 (unten das Dokument als Bild zu sehen) die Steinigung als Methode der Exekution klassifiziert.

Auch hat er sich in der UN stets der Seite des Irans zugewandt und sie verteidigt. Er hat sie 11x gewählt und hat zudem Schutz für die Opfer von Assad in Syrien (die ja sunnitisch sind, er ist womöglich shiite) blockiert.

Als ICJ-Präsident Salam Libanons UN-Vertreter war, stimmte er elfmal gegen UNGA-Resolutionen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch das islamische Regime im Iran verurteilten, darunter die Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Auspeitschungen und Amputationen durch die Mullahs.

Außerdem hat er den Massenmörder Fidel Castro als Ikone des Widerstands betitelt.

Beweis: sein offizieller Tweet:

Im Jahr 2007 stimmte der heutige ICJ-Präsident Nawaf Salam gegen eine UN-Resolution, die die Freilassung politischer Gefangener in Belarus forderte. Damit schloss er sich einer kleinen Minderheit an, zu der auch China, Russland, Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea gehörten.

Wie kann es also sein, dass man so einem Terroristen die Freiheit gibt, Urteile auszusprechen, obwohl er selber sogar während seiner ganzen UN Karriere insgesamt 210x gegen Israel abgestimmt hat.

Bild zum Beitrag
Unfassbar 73%
Gut so 18%
Keine Meinung 9%
Krieg, Recht, Iran, Israel, Palästina, un
Kennt ihr dieses „Foto“ schon?

Mich würde mal Interessieren, ob ihr dieses Foto bereits gesehen habt bzw. ob ihr es auch geteilt habt!

https://www.aljazeera.com/amp/news/what-is-all-eyes-on-rafah-decoding-the-latest-viral-social-trend

All eyes on Rafah" ist ein von künstlicher Intelligenz (KI) generiertes Bild mit einem Slogan, der auf die Situation in Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens nahe der Grenze zu Ägypten, aufmerksam macht.
Nach Beginn des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen begann Israel mit der Bombardierung von Norden her und bewegte sich nach unten, wodurch die Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben wurden und in den Süden flohen, um Schutz zu suchen.
Im Februar war etwa die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens nach Rafah gedrängt worden, als Israel ankündigte, eine Bodenoffensive auf Rafah zu starten, und behauptete, die vier Brigaden der Hamas, der palästinensischen Gruppierung, die den Gazastreifen regiert, seien dort.
Diese Ankündigung wurde weltweit verurteilt. Im Februar sagte Richard "Rik" Peeperkorn, WHO-Vertreter für den Gazastreifen und das besetzte Westjordanland, dass "alle Augen" auf die bevorstehende Offensive in Rafah gerichtet seien. Ameera Kawash, eine im Vereinigten Königreich lebende palästinensisch-irakisch-amerikanische Künstlerin und Forscherin, die sich in ihrer Arbeit mit den Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf das Leben und die Erzählungen der Palästinenser befasst, erklärte gegenüber Al Jazeera, dass der Slogan "All eyes on Rafah" wahrscheinlich auf seine Aussage zurückgeht.
Seitdem ist der Slogan auf Protestplakaten und in anderen sozialen Medien erschienen.

https://www.morgenpost.de/politik/All-Eyes-on-Rafah-Was-hinter-dem-Trend-Hashtag-steckt.html

Bild zum Beitrag
Nein, kenne ich nicht 52%
Ja, kenne ich bereits 43%
Klar + auch weiterverbreitet. 5%
Foto, Religion, Fotografie, Krieg, Politik, Glaube, Hamas, Iran, Israel, Muslime, Palästina, Palästinenser
Die deutsche Staatsräson - Eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist ein Rechtsstaatliches NoGo. Wo steht die überhaupt festgeschrieben?

Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu äußern, stattdessen die Gebetsmühlenartige Indoktrination der Massen, bei denen die Menschen zu einer vermeintlichen Staatsräson konditioniert werden, die es überhaupt nicht gibt.

Die Staatsräson existiert nicht. Nur irgendein populistischer Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.

Außerdem geht jegliche Staatsräson gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.

Denn der Staat sind wir Alle. Welche "Räson" ein jeder dieses Staates hat, ist eine individuelle und freie Meinungsentscheidung. Es widerspricht sich zum Rechststaat wenn eine einzelne Person eine Staatsräson ausrufen kann und sie Jedem diktiert und auferlegt wird.

Ich würde sagen, was fällt Merkel eigentlich für eine bodenlose Unverschämtheit ein mir ihre Meinung als die Meine diktieren zu wollen!? Da sind wir ideologisch schon fast beim Faschismus angekommen.- Denn nur im Faschismus versucht man Menschen in ihrer Meinung zu indoktrinieren und sie ihnen aufzuzwingen.

Die Staatsräson ist nicht mehr als populistische Propaganda, die man dazu nutzt um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wenn man mit verbrecherischen Regimen gemeinsame Sache macht.

Warum die deutsche Elite das tut wäre die nächste Gute Frage...

Welche Interessen spielen da übergeordnet eine Rolle?

Ich für meinen Teil werde es mir nicht nehmen lassen, Rechtsradikale zu kritisieren und klare Kante gegen sie zu zeigen. Wenn die Faschisten gegen die ich das tue gerade nunmal Juden sind, interessiert mich das nicht. Faschist bleibt Faschist. Und entweder ich zeige klare Kante gegen jeden davon oder ich bin ein nutzloser Heuchler, der das wahre Erbe dieser Nation vergessen hat.

1924 meinte der  Historiker  Friedrich Meinecke, die Staatsräson diktiere dem Staat seine Gesetze und mache ihn dadurch frei. [13] Zugespitzt in den Worten des Staatsrechtlers Helmut Rumpf: „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des  Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe.“ [
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son

Ist die selbsternannte Staatsräson von Angela Merkel eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist eine Abkehr vom Rechtsstaat 55%
Ich stehe hinter der Staatsräson von Merkel 45%
Islam, Krieg, Deutschland, Politik, Angela Merkel, Antisemitismus, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Grundgesetz, internationale Politik, Iran, Israel, Juden, Judentum, Meinungsfreiheit, Muslime, Nahostkonflikt, Palästina, Rechtsstaat, SPD, Zionismus, AfD, BSW, CDU/CSU, Palästinenser, Pressefreiheit
Was ist eure Meinung zu den Haftbefehlen gegen Netanyahu, Gallant und Sinwar?

Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour  von CNN.

Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Demnach seien Netanyahu und Gallant für Vergehen wie der »vorsätzlichen Tötung« und dem Aushungernlassen von Menschen verantwortlich.

Zudem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/den-haag-der-internationale-strafgerichtshof-beantragt-haftbefehle-gegen-netanyahu-und-hamas-fuehrer-a-b57a298c-d073-44c7-9633-c462b04c2962?sara_ref=re-so-app-sh

Haftbefehle nur gegen Hamas-Führung. 49%
Haftbefehle gegen beide Seiten. 38%
Haftbefehle nur gegen israelische Führung. 13%
Islam, Krieg, anklage, Den Haag, Haftbefehl, Hamas, internationale Politik, Iran, Israel, Juden, Judentum, Meinung, Muslime, Palästina, Palästinenser, Völkermord, Netanjahu

Meistgelesene Beiträge zum Thema Iran