Meinung des Tages: Kritik an fehlender Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos in Deutschland - teilt Ihr die Meinung des Europaratkommissars?
(Bild mit KI erstellt)
Kritik des Europarats: Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, äußerte jüngst scharfe Kritik am Vorgehen deutscher Behörden bei propalästinensischen Demonstrationen.
In mehreren Schreiben an Innenminister Dobrindt betont er, dass Maßnahmen wie Versammlungsbeschränkungen, Sprachverbote (z. B. für Arabisch), übermäßige Überwachung und Polizeigewalt gegen Demonstrierende gravierende Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellen. Besonders bemängelt er die Tendenz, Kritik an Israel pauschal als antisemitisch zu werten, was legitime Meinungsäußerung unterdrücken könne.
Er fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung. Der Europarat hebt hervor, dass die Meinungsfreiheit auch missliebige und kontroverse Aussagen schütze.
Gewalt und problematische Parolen bei Pro-Palästina-Demos
Propalästinensische Demonstrationen in Berlin und anderen Städten sind in den letzten Monaten wiederholt eskaliert – dabei kam es zu Gewalt, antisemitischen Parolen und Angriffen auf Polizei und Gegendemonstranten. Dabei stand u.a. auch der häufig skandierte umstrittene pro-palästinensische Slogan „From the river to the sea“ im Zentrum der Diskussionen.
Die Polizei dokumentiert eine auffällige Häufung von Straftaten durch bekannte Mehrfachtäter, was auch im Berliner Verfassungsschutzausschuss thematisiert wurde. Menschenrechtler warnen vor einer bewussten Radikalisierung innerhalb sogenannter „Gegengesellschaften“, die westliche Werte ablehnen.
Unsere Fragen an Euch:
- Teilt Ihr die Kritik hinsichtlich der mangelnden Meinungsfreiheit auf Pro-Gaza-Demos?
- Sind Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – wie Sprachverbote oder stationäre Auflagen – für Euch mit dem Grundgesetz vereinbar?
- Ist das Konzept der "wehrhaften Demokratie" mit weitreichenden Demonstrationsverboten vereinbar?
- Wie lässt sich Eurer Meinung nach Kritik an Israel von antisemitischen Äußerungen unterscheiden?
Wir freuen uns auf Eure Meinungen.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
