Am 18.03 hat Israel die Waffenruhe einseitig aufgekündigt. Phase 2 der Vereinbarung, die eine vollständige Freilassung der Geiseln im Gegenzug zu einem israelischen Rückzug aus Gaza vorgesehen hat, wurde nie umgesetzt. Die Vermutung: Netanjahu fürchtete um seinen politischen Machterhalt. Um an der Macht zu bleiben, ist er auf die Unterstützung seiner rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen, doch diese lehnen eine Waffenruhe ab. Ben Gvir gab seinen Ministerposten aus Protest auf. Smotrich drohte mit einem Rückzug.

Hinzu kommt, dass gegen Netanjahu ein Korruptionsverfahren läuft, bei dem er hätte aussagen müssen. Doch da sich Israel im Kriegszustand befindet, kam das Gericht Netanjahus Bitte, die Aussage zu vertagen, nach.

Netanyahu needs support from rightwing allies to win crucial votes in Israel’s parliament in coming days and weeks, or risk losing power. These allies have fiercely opposed a permanent end to hostilities in Gaza. The far-right former national security minister Itamar Ben-Gvir, who resigned in protest at the ceasefire agreed with Hamas by Netanyahu in January, rejoined the government on Tuesday.

Netanyahu is also on trial for corruption and, if found guilty, could face prison. Also on Tuesday, a court approved Netanyahu’s request not to appear at a hearing “due to the renewal of the war”, Israeli media reported.

https://www.theguardian.com/world/2025/mar/18/israeli-protesters-say-airstrikes-are-cover-for-benjamin-netanyahu-to-keep-power

But far-right members of the Israeli government, including Finance Minister Bezalel Smotrich have threatened to quit if Israel moves to the second phase of the deal, while calling for the total annihilation of Hamas.

Were that to happen, it would most likely bring about early elections, and Netanyahu, who is currently on trial over graft allegations, could be pushed out of power.

https://www.nbcnews.com/news/world/israel-gaza-ceasefire-palestine-hamas-netanyahu-what-know-rcna197012

Far-right Finance Minister Bezalel Smotrich had threatened to leave the coalition if Netanyahu progressed to Phase 2 instead of restarting the offensive. Opposition parties have promised to support him in any agreement that brings back hostages, but his coalition would still be severely weakened, making early elections likely.

By resuming the fighting, Netanyahu ensured Smotrich’s continued support. After the strikes, the Israeli leader regained another far-right partner, Itamar Ben-Gvir, whose party had bolted in January over the ceasefire but returned to the coalition Tuesday.

https://apnews.com/article/israel-palestinians-hamas-war-ceasefire-hostages-netanyahu-ff48f081b069e484955a72bc68261364

Netanjahu handelt dabei nicht mehr im Interesse seines Volkes, denn die Mehrheit der Israelis priorisiert eine Geiselfreilassung:

Consistent with the network’s recent polling, a large majority, 68%, supported signing a hostage deal with Hamas even if it meant ending the war against the terror group, while just 22% supported continued fighting in Gaza and 10% said they didn’t know

https://www.timesofisrael.com/poll-61-of-israelis-fear-for-democracy-66-say-internal-rift-is-greatest-threat/

Asked in a poll aired on Channel 12 what the reason for the government’s decision earlier this week to expand the war, 54 percent of respondents said political reasons, while just 36% said substantive reasons. Ten percent of respondents said they weren’t sure.

[...]

Just 25% of respondents agree with the government’s prioritization of destroying Hamas above freeing the remaining hostages. Sixty-one percent of respondents said freeing the hostages and ending the war should be the priority. Fourteen percent said they weren’t sure.

https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/poll-most-israelis-believe-governments-decision-to-expand-the-war-politically-motivated/

Everyone is paying the price for Netanyahu's obsession with power - opinion

https://www.jpost.com/opinion/article-856523

Biden says there is ‘every reason’ to believe Netanyahu is prolonging the war for political reasons.

https://www.nytimes.com/live/2024/06/04/world/israel-gaza-war-hamas

Experten sind sich einig: Israel begeht in Gaza einen Völkermord:

NRC sprach mit sieben renommierten Genozidforschern über Gaza. Sie sind bei weitem nicht so gespalten wie die öffentliche Meinung: Sie bezeichnen die israelischen Aktionen ausnahmslos als „Völkermord“. Und laut ihnen stimmen fast alle ihre Kollegen dem zu.

https://www.nrc.nl/nieuws/2025/05/14/zeven-gerenommeerde-wetenschappers-vrijwel-eensgezind-israel-pleegt-in-gaza-genocide-a4893293

A growing number of the world’s leading genocide scholars believe that Israel’s actions in Gaza constitute genocide, according to an investigation by Dutch newspaper NRC.

[...]

"Can I name someone whose work I respect who does not think it is genocide? No, there is no counterargument that takes into account all the evidence," Israeli researcher Raz Segal told NRC

https://www.middleeasteye.net/news/top-genocide-scholars-unanimous-israel-committing-genocide-gaza-investigation-finds

Darunter auch der aus Israel stammende Genozidforscher Omer Bartov:

Bartov gehört zu den weltweit führenden Holocaust-Forschern[3] und gilt als maßgebender Experte für Völkermordstudien;[4] er ist Autor zahlreicher Bücher zur Thematik.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Omer_Bartov

Der Vorwurf wiegt schwer: Israel begehe im Gazastreifen einen Völkermord. Davon ist mittlerweile auch der Historiker und Genozidexperte Omer Bartov überzeugt. Er fordert, dass das auch Folgen für die deutsche Politik haben muss.

https://www.deutschlandfunk.de/nach-hrw-bericht-veruebt-israel-in-gaza-einen-genozid-interview-omer-bartov-dlf-7af8f34c-100.html

Inzwischen gibt es viele Beweise dafür, dass Israel systematisch vorgeht: Es zielt darauf ab, alles zu vernichten, was das kulturelle Fortbestehen der Palästinenser im Gazastreifen ermöglichen würde.

https://www.srf.ch/news/international/nahost/vorwurf-des-genozids-israel-will-gazastreifen-fuer-palaestinenser-unbewohnbar-machen

https://youtu.be/UcBKS-AdCM4?si=nWdDhZZzY0ny5BSl

Ab Min. 10:35

Auch wenn daher insbesondere unter Beachtung legitimer israelischer Sicherheitsinteressen Zurückhaltung beim Genozidvorwurf geboten ist, so haben sich in den letzten Tagen und Wochen dennoch die Indizien eines Genozids verdichtet. Je länger die militärische Gewaltanwendung und das damit verbundene Leid der Zivilbevölkerung anhält, desto schwächer wird der Bezug zum mittlerweile über 15 Monate zurückliegenden Terrorangriff der Hamas und damit zum israelischen Selbstverteidigungsrecht.

[...]

Anders gesagt, spricht die Dynamik des Konfliktgeschehens in einer Gesamtschau mittlerweile eher für statt gegen einen Genozid.

https://verfassungsblog.de/genozid-in-gaza/

Währenddessen der deutsche Außenminister:

Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen«, sagte der CDU-Politiker bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Solche Hilfe sei notwendig angesichts des Terrors der islamistischen Hamas wie auch der Angriffe der proiranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen oder der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon.

Zunächst war er dafür, Waffenlieferungen zu prüfen, doch wegen Kritik aus eigenen Reihen (!) ruderte er zurück.

Wegen Äußerungen zur Überprüfung der deutschen Waffenhilfe für Israel steht Johann Wadephul in der eigenen Partei derzeit in der Kritik. Nun hat der Außenminister im Bundestag beteuert, diese Form der Unterstützung nicht infrage zu stellen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-aussenminister-johann-wadephul-sagt-weitere-waffenlieferungen-zu-a-c809ac85-ce1f-4d97-b1dc-82161e9bf5a5

Währenddessen in Gaza:

https://youtube.com/shorts/ZM2jv-Wipag?si=lJiKIRHqRtuy7ctj

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgerichts in einer Eilentscheidung festgestellt.Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen Asylsuchende hinter der deutschen Grenze nicht abgewiesen werden, hat das Berliner Verwaltungsgericht im Fall dreier Somalier, die zuvor von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt worden waren, entschieden.

[...]

Die Bundespolizei begründete die Zurückweisung laut Gericht mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-100.html

Merz hat bereits angekündigt, am Migrationskurs festhalten zu wollen.

https://www.tagesschau.de/inland/zurueckweisung-grenze-debatte-102.html

Viel Kraft und ganz viel schöne Momente wünsche ich. ☘️

Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bisher galt sie nur als Verdachtsfall.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Bei einer Versammlung in Ramallah sagte Abbas, erste Priorität habe ein Ende des Gaza-Kriegs. Der Präsident nannte die Hamas "Hundesöhne" und forderte: "Übergebt jene, die ihr festhaltet und endet diese Situation." Man dürfe Israel keine Vorwände für eine Fortsetzung des Kriegs liefern, erklärte er weiter. Jeden Tag würden Hunderte Palästinenser im Gaza-Krieg getötet.

Er fordert die Hamas zur Abgabe der Waffen an die palästinensische Autonomiebehörde auf. Die radikal-islamische Gruppierung solle auf den bewaffneten Kampf verzichten und sich in eine politische Partei verwandeln, sagte Abbas bei der Veranstaltung im besetzten Westjordanland

https://www.n-tv.de/politik/Palaestinenserpraesident-Abbas-beschimpft-Hamas-als-Hundesoehne-article25721405.html

Stimmt ihr seinen Aussagen zu und überrascht es euch, dass eine solche Diskrepanz zwischen Abbas und der Hamas herrscht?

Ich habe unter dem letzten Post von dem Journalist Tarek Baé folgenden Kommentar gelesen:

Weiß jemand was damit gemeint ist?

Auf diese Frage bin ich gekommen, nachdem ich auf folgenden (rassistischen) Kommentar gestoßen bin:

Zu finden auf der Instagram Seite von Tarek Baé. (Wo auch sonst...)

Auch wenn man nicht leugnen kann, dass Rassismus, oftmals in Form von Islamophobie, in Deutschland und anderen europäischen Ländern existiert, finde ich, dass die Lage für Muslime und vor allen Dingen für Juden (!) in Europa deutlich besser ist, als für Christen und Juden in arabischen Ländern.

https://www.theguardian.com/world/2019/may/02/persecution-driving-christians-out-of-middle-east-report

Was denkt ihr?

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Grund ist die gestrige Zustimmung des Bundestags zu einem Fünf-Punkte-Plan der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Ein entsprechender Antrag fand unter anderem mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit.Weinberg zeigte sich schockiert über das gestrige Ergebnis. Es sei eine spontane Entscheidung gewesen, das Bundesverdienstkreuz zurückzugeben, das eine hohe Ehre für ihn sei. "Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar", sagte der 99-Jährige der Nachrichtenagentur dpa.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverdienstkreuz-weinberg-100.html

Also das der CDU Antrag so hohe Wellen schlagen wird, hätte ich nicht gedacht...

...Oder versteht ihr die Forderungen von Merz eher als einen Anbiederungsversuch an AfD Wähler?

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert nach der Bluttat von Aschaffenburg harte Konsequenzen. Auf einer Pressekonferenz hat er einen Fünf-Punkte-Plan angekündigt, den er nach seiner möglichen Wahl als Bundeskanzler durchsetzen will, um Deutschland "wieder sicher zu machen". Nach eigenen Angaben sei er dabei zu "keinen Kompromissen" bereit. Unter anderem forderte er ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100581930/aschaffenburg-friedrich-merz-will-faktisches-einreiseverbot-fuer-illegale.html

Ihre Partei ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Ohne Hilfe der NATO, insbesondere Deutschlands,würde der Ukraine die Fähigkeit genommen werden, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren und ihr legitimes Selbstverteitigungsrecht auszuüben. Die einzig logische Konsequenz wäre eine Kapitulation oder ein Diktatfrieden, da sich Russland aufgrund militärischer Überlegenheit zu keinem Kompromiss einlassen müsste. Der Frage der territorialen Integrität hätte sich somit auch erledigt.

Wie begründen sie ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen also angesichts der nicht nachlassenden russischen Ambition, weitere Gebiete der Ukraine zu erobern?

Diese Frage zielt nicht darauf ab, eine palästinensische Identität zu leugnen, sondern zu klären, wann ein kollektives, palästinensisches Nationalbewusstsein in Abgrenzung zu anderen arabischen Nationen überhaupt entstanden ist. Es scheint mir so, als ob es "die Palästinenser" noch nicht so lange gibt, wie es Palästinenser selbst und ihre Unterstützer gerne glauben. Wie komme ich dazu?

Ein Israeli stellte Palästinensern die Frage, welche bekannte/bedeutsame palästinensische Persönlichkeit aus der Geschichte sie kennen. Interessanterweise hatten viele Schwierigkeiten, die Frage zu beantworten. Die meisten nannten Jassir Arafat. (geb.1929 in Ägypten) Keiner konnte einen Palästinenser nennen, der vor dem 20. Jahrhundert geboren wurde.

Meine These: Die Palästinensische Identität hat sich als Reaktion auf den Zionismus entwickelt, mindestens aber hat der Zionismus dabei geholfen, ein palästinensisches Nationalbewusstsein zu formen und zu festigen, sozusagen als Katalysator.

https://youtu.be/deiShtWReYE?si=-w301K5SjI4XmRtB

Und hättet ihr mit dieser Reaktion gerechnet?

Kleiner geschichtlicher Hintergrund:

Die Dreyfus Affäre, welche sich 1894 in Frankreich ereignete, war ein folgenreicher Justizkandal, der für viel Aufsehen sorgte. Der Jude Alfred Dreyfus war einer in der französischen Armee dienender Hauptmann, der zu Unrecht des Landesverrats beschuldigt und zur lebenslanger Haft verurteilt wurde. Da er jüdisch war, musste er als Sündenbock herhalten. Später wurde er aufgrund großer Proteste freigelassen.

Ich finde es beschämend, dass sich der korrupte Netanjahu als Opfer inszeniert und sich mit dem heldenhaften und moralisch integrem Alfred Dreyfus vergleicht. Dadurch setzt er Kritik an seiner Kriegsführung mit Antisemitismus gleich.

Von den antiisraelischen, arabischsprachigen Nachrichtensendern wie Al Jazeera kann man eine ausgewogene, hamaskritische Berichterstattung nicht erwarten, das ist klar. Aber auch in den deutschen Medien kriegen Palästinenser, die sich negativ über die Hamas äußern, kaum bis gar keine Aufmerksamkeit geschenkt. Auf anderer Seite kennen wir alle Bilder von Israelis, die gegen ihre Regierung auf die Straße gehen.

Ich finde jedenfalls, dass Palästinenser, die den Mut besitzen, sich gegen ihre diktatorisch geführte Regierung zu stellen, medial mehr Aufmerksamkeit bekommen sollten.

https://youtu.be/07bQ9rBKqLQ?si=LwegAttA10WjXMFd

https://youtu.be/NBjvYkNzuAA?si=2nYlnyYBVcFd5t3u

Ein älterer palästinensischer Mann wirft der Hamas vor, sich unter den Zivilisten zu verstecken:

https://www.memri.org/tv/elderly-wounded-man-gaza-hospital-criticize-hamas-kicks-jazeera-reporter

Die Streitereien der Ampel sind mittlerweile nur noch nervig. Egal ob bei Lindners Wachstumschancengesetz, Habecks Heizungsgesetz oder dem kürzlich vorgestellten Wirtschaftsplan der FDP: Nur selten ist sich die Ampel einig und meistens liegt es an der Uneinigkeit zwischen FDP und Grüne. Auf welches Experiment hat sich die FDP da bloß eingelassen und war es nicht klar, dass das nach hinten losgehen wird?

Lindner ist ab sofort nicht mehr Finanzminister. Dieser hat beim heutigen Krisentreffen im Kanzleramt Neuwahlen vorgeschlagen. Die Ampel steckt seit Tagen in der Krise. In der Wirtschaftspolitik gibt es kaum noch Einigung. Kanzler Scholz und die FDP haben zuvor zwei voneinander unabhängige Wirtschaftsgipfel organisiert.

https://www.deutschlandfunk.de/scholz-entlaesst-lindner-100.html

Israel hat den Dratzieher des 7. Oktobers und Hamas Anführer Yahya Sinwar heute erfolgreich ausgeschaltet. Ismail Hanija hat bereits vor Monaten ins Gras gebissen. Wäre jetzt nicht ein guter Zeitpunkt, um die Bombardierung einzustellen? Irgendwann muss dieser Krieg, der zu Lasten der Zivilbevölkerung geht, ja auch mal enden.

Rund 180 Raketen feuerte der Iran vor 2 Tagen auf Israel ab. Das Ergebnis: 1 toter Palästinenser durch herabfallende Trümmerteile. https://www.nytimes.com/2024/10/01/world/middleeast/gaza-palestinian-dead-iran-attack.html

Als die Nachricht verbreitet wurde, brach während einer Berliner Demo Jubel und Gelächter aus. Zu diesem Zeitpunkt konnte man allerdings nicht wissen, dass keine israelischen Zivilisten ums Leben gekommen sind. Für mich sind solche Reaktionen entlarvend: Für israelische Zivilisten hat man keine Empathie. Ich wünsche mir auch keinen Raketenbeschuss der russischen Zivilbevölkerung, nur weil ich Putin nicht mag. Der Angriff hat außerdem rein gar nichts dazu beigetragen, die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern. Die Polizei ermittelt nun unter anderem wegen Volksverhetzung.

https://youtu.be/HLhDh2mMjdQ?si=0G0vSOmnWUjdlRXg

https://www.spiegel.de/panorama/berlin-propalaestinensische-demonstranten-jubeln-ueber-irans-raketenangriff-a-e495b24b-e8d0-405c-8d28-c3d6693cf493

• Stehen solche Menschen auf der richtigen Seite der Geschichte?

Alle Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die CDU zudem eine mit der Linken. Die Gründe hierfür mögen nachvollziehbar sein: Manche Landesverbände der AfD gelten als rechtsextrem.

Und dennoch: In Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden, in Sachsen zweitstärkste und in Brandenburg liegt sie laut aktuellen Umfragen ebenso vorne. Die Mehrheit der Wähler in Sachsen und Thüringen wünscht sich eine rechte Regierung.

Der Politologe Christian Stecker findet:

"Die Grundidee der repräsentativen Demokratie ist, dass die Bürger ‚ihre‘ Parteien und Politiker wählen, um ihre Interessen im Parlament zu vertreten. Eine Brandmauer – also das bewusste Ausgrenzen einer bestimmten Partei, in diesem Fall der AfD – ist daher ein sehr problematisches Konstrukt.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/abgrenzung-zur-afd-undemokratisch-je-hoeher-die-brandmauer-desto-schwerer-ist-sie-zu-rechtfertigen_id_260234869.html

Und was denkt ihr?

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland einen Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Diese Abschiebung betraf nicht nur bereits verurteilte Straftäter, sondern auch (islamistische) Gefährder. Somit wird das lang angekündigte Vorhaben von Scholz, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen, nun endlich in die Tat umgesetzt.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, hat damit ein großes Problem:

Die beschlossen asylpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind Schaupolitik in Wahlkampfzeiten, die klar gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Menschenrechte haben wir alle - und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht. Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat. Niemand ist in Afghanistan sicher. Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind an der Tagesordnung. Schiebt die Bundesregierung trotzdem nach Afghanistan ab, riskiert sie, sich zur Komplizin der Taliban zu machen. Die Bundesregierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ernst nehmen und darf sich nicht durch menschenrechtsfeindliche Positionen im Wahlkampf treiben lassen.

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-afghanistan-verletzung-voelkerrechtliche-verpflichtung

Habt ihr auch so viel Mitgefühl für Schwerskrimininelle und Gefährder, die das Asylrecht missbrauchen, wie Frau Druchrow? Also ich ehrlich gesagt nicht.