Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bisher galt sie nur als Verdachtsfall.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Bei einer Versammlung in Ramallah sagte Abbas, erste Priorität habe ein Ende des Gaza-Kriegs. Der Präsident nannte die Hamas "Hundesöhne" und forderte: "Übergebt jene, die ihr festhaltet und endet diese Situation." Man dürfe Israel keine Vorwände für eine Fortsetzung des Kriegs liefern, erklärte er weiter. Jeden Tag würden Hunderte Palästinenser im Gaza-Krieg getötet.

Er fordert die Hamas zur Abgabe der Waffen an die palästinensische Autonomiebehörde auf. Die radikal-islamische Gruppierung solle auf den bewaffneten Kampf verzichten und sich in eine politische Partei verwandeln, sagte Abbas bei der Veranstaltung im besetzten Westjordanland

https://www.n-tv.de/politik/Palaestinenserpraesident-Abbas-beschimpft-Hamas-als-Hundesoehne-article25721405.html

Stimmt ihr seinen Aussagen zu und überrascht es euch, dass eine solche Diskrepanz zwischen Abbas und der Hamas herrscht?

Ich habe unter dem letzten Post von dem Journalist Tarek Baé folgenden Kommentar gelesen:

Weiß jemand was damit gemeint ist?

Auf diese Frage bin ich gekommen, nachdem ich auf folgenden (rassistischen) Kommentar gestoßen bin:

Zu finden auf der Instagram Seite von Tarek Baé. (Wo auch sonst...)

Auch wenn man nicht leugnen kann, dass Rassismus, oftmals in Form von Islamophobie, in Deutschland und anderen europäischen Ländern existiert, finde ich, dass die Lage für Muslime und vor allen Dingen für Juden (!) in Europa deutlich besser ist, als für Christen und Juden in arabischen Ländern.

https://www.theguardian.com/world/2019/may/02/persecution-driving-christians-out-of-middle-east-report

Was denkt ihr?

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Grund ist die gestrige Zustimmung des Bundestags zu einem Fünf-Punkte-Plan der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Ein entsprechender Antrag fand unter anderem mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit.Weinberg zeigte sich schockiert über das gestrige Ergebnis. Es sei eine spontane Entscheidung gewesen, das Bundesverdienstkreuz zurückzugeben, das eine hohe Ehre für ihn sei. "Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar", sagte der 99-Jährige der Nachrichtenagentur dpa.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverdienstkreuz-weinberg-100.html

Also das der CDU Antrag so hohe Wellen schlagen wird, hätte ich nicht gedacht...

...Oder versteht ihr die Forderungen von Merz eher als einen Anbiederungsversuch an AfD Wähler?

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert nach der Bluttat von Aschaffenburg harte Konsequenzen. Auf einer Pressekonferenz hat er einen Fünf-Punkte-Plan angekündigt, den er nach seiner möglichen Wahl als Bundeskanzler durchsetzen will, um Deutschland "wieder sicher zu machen". Nach eigenen Angaben sei er dabei zu "keinen Kompromissen" bereit. Unter anderem forderte er ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100581930/aschaffenburg-friedrich-merz-will-faktisches-einreiseverbot-fuer-illegale.html

Ihre Partei ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Ohne Hilfe der NATO, insbesondere Deutschlands,würde der Ukraine die Fähigkeit genommen werden, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren und ihr legitimes Selbstverteitigungsrecht auszuüben. Die einzig logische Konsequenz wäre eine Kapitulation oder ein Diktatfrieden, da sich Russland aufgrund militärischer Überlegenheit zu keinem Kompromiss einlassen müsste. Der Frage der territorialen Integrität hätte sich somit auch erledigt.

Wie begründen sie ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen also angesichts der nicht nachlassenden russischen Ambition, weitere Gebiete der Ukraine zu erobern?

Diese Frage zielt nicht darauf ab, eine palästinensische Identität zu leugnen, sondern zu klären, wann ein kollektives, palästinensisches Nationalbewusstsein in Abgrenzung zu anderen arabischen Nationen überhaupt entstanden ist. Es scheint mir so, als ob es "die Palästinenser" noch nicht so lange gibt, wie es Palästinenser selbst und ihre Unterstützer gerne glauben. Wie komme ich dazu?

Ein Israeli stellte Palästinensern die Frage, welche bekannte/bedeutsame palästinensische Persönlichkeit aus der Geschichte sie kennen. Interessanterweise hatten viele Schwierigkeiten, die Frage zu beantworten. Die meisten nannten Jassir Arafat. (geb.1929 in Ägypten) Keiner konnte einen Palästinenser nennen, der vor dem 20. Jahrhundert geboren wurde.

Meine These: Die Palästinensische Identität hat sich als Reaktion auf den Zionismus entwickelt, mindestens aber hat der Zionismus dabei geholfen, ein palästinensisches Nationalbewusstsein zu formen und zu festigen, sozusagen als Katalysator.

https://youtu.be/deiShtWReYE?si=-w301K5SjI4XmRtB

Und hättet ihr mit dieser Reaktion gerechnet?

Kleiner geschichtlicher Hintergrund:

Die Dreyfus Affäre, welche sich 1894 in Frankreich ereignete, war ein folgenreicher Justizkandal, der für viel Aufsehen sorgte. Der Jude Alfred Dreyfus war einer in der französischen Armee dienender Hauptmann, der zu Unrecht des Landesverrats beschuldigt und zur lebenslanger Haft verurteilt wurde. Da er jüdisch war, musste er als Sündenbock herhalten. Später wurde er aufgrund großer Proteste freigelassen.

Ich finde es beschämend, dass sich der korrupte Netanjahu als Opfer inszeniert und sich mit dem heldenhaften und moralisch integrem Alfred Dreyfus vergleicht. Dadurch setzt er Kritik an seiner Kriegsführung mit Antisemitismus gleich.

Von den antiisraelischen, arabischsprachigen Nachrichtensendern wie Al Jazeera kann man eine ausgewogene, hamaskritische Berichterstattung nicht erwarten, das ist klar. Aber auch in den deutschen Medien kriegen Palästinenser, die sich negativ über die Hamas äußern, kaum bis gar keine Aufmerksamkeit geschenkt. Auf anderer Seite kennen wir alle Bilder von Israelis, die gegen ihre Regierung auf die Straße gehen.

Ich finde jedenfalls, dass Palästinenser, die den Mut besitzen, sich gegen ihre diktatorisch geführte Regierung zu stellen, medial mehr Aufmerksamkeit bekommen sollten.

https://youtu.be/07bQ9rBKqLQ?si=LwegAttA10WjXMFd

https://youtu.be/NBjvYkNzuAA?si=2nYlnyYBVcFd5t3u

Ein älterer palästinensischer Mann wirft der Hamas vor, sich unter den Zivilisten zu verstecken:

https://www.memri.org/tv/elderly-wounded-man-gaza-hospital-criticize-hamas-kicks-jazeera-reporter

Die Streitereien der Ampel sind mittlerweile nur noch nervig. Egal ob bei Lindners Wachstumschancengesetz, Habecks Heizungsgesetz oder dem kürzlich vorgestellten Wirtschaftsplan der FDP: Nur selten ist sich die Ampel einig und meistens liegt es an der Uneinigkeit zwischen FDP und Grüne. Auf welches Experiment hat sich die FDP da bloß eingelassen und war es nicht klar, dass das nach hinten losgehen wird?

Lindner ist ab sofort nicht mehr Finanzminister. Dieser hat beim heutigen Krisentreffen im Kanzleramt Neuwahlen vorgeschlagen. Die Ampel steckt seit Tagen in der Krise. In der Wirtschaftspolitik gibt es kaum noch Einigung. Kanzler Scholz und die FDP haben zuvor zwei voneinander unabhängige Wirtschaftsgipfel organisiert.

https://www.deutschlandfunk.de/scholz-entlaesst-lindner-100.html

Israel hat den Dratzieher des 7. Oktobers und Hamas Anführer Yahya Sinwar heute erfolgreich ausgeschaltet. Ismail Hanija hat bereits vor Monaten ins Gras gebissen. Wäre jetzt nicht ein guter Zeitpunkt, um die Bombardierung einzustellen? Irgendwann muss dieser Krieg, der zu Lasten der Zivilbevölkerung geht, ja auch mal enden.

Rund 180 Raketen feuerte der Iran vor 2 Tagen auf Israel ab. Das Ergebnis: 1 toter Palästinenser durch herabfallende Trümmerteile. https://www.nytimes.com/2024/10/01/world/middleeast/gaza-palestinian-dead-iran-attack.html

Als die Nachricht verbreitet wurde, brach während einer Berliner Demo Jubel und Gelächter aus. Zu diesem Zeitpunkt konnte man allerdings nicht wissen, dass keine israelischen Zivilisten ums Leben gekommen sind. Für mich sind solche Reaktionen entlarvend: Für israelische Zivilisten hat man keine Empathie. Ich wünsche mir auch keinen Raketenbeschuss der russischen Zivilbevölkerung, nur weil ich Putin nicht mag. Der Angriff hat außerdem rein gar nichts dazu beigetragen, die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern. Die Polizei ermittelt nun unter anderem wegen Volksverhetzung.

https://youtu.be/HLhDh2mMjdQ?si=0G0vSOmnWUjdlRXg

https://www.spiegel.de/panorama/berlin-propalaestinensische-demonstranten-jubeln-ueber-irans-raketenangriff-a-e495b24b-e8d0-405c-8d28-c3d6693cf493

• Stehen solche Menschen auf der richtigen Seite der Geschichte?

Alle Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die CDU zudem eine mit der Linken. Die Gründe hierfür mögen nachvollziehbar sein: Manche Landesverbände der AfD gelten als rechtsextrem.

Und dennoch: In Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden, in Sachsen zweitstärkste und in Brandenburg liegt sie laut aktuellen Umfragen ebenso vorne. Die Mehrheit der Wähler in Sachsen und Thüringen wünscht sich eine rechte Regierung.

Der Politologe Christian Stecker findet:

"Die Grundidee der repräsentativen Demokratie ist, dass die Bürger ‚ihre‘ Parteien und Politiker wählen, um ihre Interessen im Parlament zu vertreten. Eine Brandmauer – also das bewusste Ausgrenzen einer bestimmten Partei, in diesem Fall der AfD – ist daher ein sehr problematisches Konstrukt.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/abgrenzung-zur-afd-undemokratisch-je-hoeher-die-brandmauer-desto-schwerer-ist-sie-zu-rechtfertigen_id_260234869.html

Und was denkt ihr?

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland einen Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Diese Abschiebung betraf nicht nur bereits verurteilte Straftäter, sondern auch (islamistische) Gefährder. Somit wird das lang angekündigte Vorhaben von Scholz, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen, nun endlich in die Tat umgesetzt.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, hat damit ein großes Problem:

Die beschlossen asylpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind Schaupolitik in Wahlkampfzeiten, die klar gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Menschenrechte haben wir alle - und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht. Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat. Niemand ist in Afghanistan sicher. Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind an der Tagesordnung. Schiebt die Bundesregierung trotzdem nach Afghanistan ab, riskiert sie, sich zur Komplizin der Taliban zu machen. Die Bundesregierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ernst nehmen und darf sich nicht durch menschenrechtsfeindliche Positionen im Wahlkampf treiben lassen.

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-afghanistan-verletzung-voelkerrechtliche-verpflichtung

Habt ihr auch so viel Mitgefühl für Schwerskrimininelle und Gefährder, die das Asylrecht missbrauchen, wie Frau Druchrow? Also ich ehrlich gesagt nicht.

Eine Umfrage von infratest dimap hat ermittelt, welche Sorgen die Thüringer haben. Das ist das Ergebnis:

https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-09-01-LT-DE-TH/charts/umfrage-aktuellethemen/chart_1725676.shtml

Hat man früher auch so häufig von Messerangriffen im öffentlichen Raum gelesen? Gestern der Angriff in Solingen, davor Mannheim, vor ein paar Tagen der Mord am Frankfurter Hauptbahnhof. Ich weiß nicht wie es euch geht; ich will mich an solche Meldungen nicht gewöhnen müssen. Ich bin zunehmend besorgt darüber, dass man bestimmte öffentliche Plätze oder Menschenansammlungen scheinbar nicht mehr betreten kann, ohne Angst davor haben zu müssen, ein Messer in den Bauch gerammt zu bekommen.

Es geht um folgendes Video bei einer pro palästinensischen Demo:

https://x.com/ISefati/status/1824851235381682307?t=dAPJZE1dF50ISGDeg5KVfg&s=09

Ab Min. 1:12 ist für mich klar zu erkennen, wie der Mann den Hitlergruß zeigt. Auffallend ist vor allen Dingen, dass er bei Min. 1:20 den Arm wieder senkt und in die Kamera lächelt. Darüber hinaus wurde zuvor "Hamas, Hamas" gebrüllt.

Der Journalist (oder besser gesagt Propagandist) Tarek Bae schreibt dazu:

Laut ihm wird der Typ zu unrecht "kriminalisiert und dämonisiert", denn er wollte bloß sein Gesicht verdecken.

Was meint ihr zu dieser Geste? Ich bin auf eure Antworten gespannt.

Ich bin gerade mit meinem (kleinen) Hund auf einem Feldweg entlang gelaufen, als ich von weiter Ferne einen Hund mit zwei Jugendlichen gesehen habe. Als er uns ebenfalls gesehen hat, begann er plötzlich auf uns zuzurennen. Die Typen sind hinter ihm her gerannt, aber er war natürlich schneller. Zum Glück war unmittelbar vor mir eine eingezäunte Fläche, auf der sich eine Schafherde befand. Ich habe meinen Hund gepackt und bin über den Zaun drüber geklettert. Der Hund (ich glaube es war ein Kangal) blieb vor dem Zaun stehen und schaute uns an, bis der Besitzer kam.

Ich konnte überhaupt nicht einschätzen ob der Hund lieb und einfach neugierig war, aber ich hatte in dem Moment schon Schiss muss ich zugeben.

Wie hättet ihr euch in dieser Situation verhalten?