Arabische Staaten fordern Ende der Hamas Herrschaft.
Gibt es neue Hoffnung auf eine zukünftige Friedenslösung? Mehrere arabische Staaten distanzieren sich von der Hamas:
»Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben«, heißt es in dem Dokument, das zudem den Hamas-Terroranschlag auf Israel vom 7. Oktober verurteilt. [...]
Frankreich, das zusammen mit Saudi-Arabien den Vorsitz der Konferenz innehat, bezeichnete die Erklärung als »historisch und beispiellos«. »Zum ersten Mal verurteilen arabische Länder und Länder des Nahen Ostens die Hamas, verurteilen den 7. Oktober, fordern die Entwaffnung der Hamas, fordern ihren Ausschluss aus der palästinensischen Regierung und bekunden klar ihre Absicht, die Beziehungen zu Israel in Zukunft zu normalisieren«, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot.
Jetzt sollten westliche Länder nachziehen und Netanjahu, der in Gaza auf Zeit spielt um Neuwahlen hinauszuzögern (https://www.gutefrage.net/diskussion/kein-frieden-in-gaza-in-sicht-ist-netanjahus-machtbesessenheit-schuld-daran), auffordern, sein Amt niederzulegen. Die arabische Liga und die EU sollten enger miteinander kooperieren, um gemeinsam Druck auf all diejenigen auszuüben, die einem nachhaltigen Frieden im Nahen Osten im Weg stehen.
6 Antworten
Dankeschön für den ersten Beitrag. 👍
Hoffe es wird hier noch voller. :)
Möchte den gesamten Nahostsub von Gutefrage hier haben. Für einen demokratischen Austausch und Diskussionen.
Deshalb auch 2 pro Israel und 2 pro Palästina Mods. Heisenberg darf als erster begrüßt werden. 👍
Super Idee mit der Gruppe und Danke für die Einladung. Hier müsste man aber aufpassen, dass es zu keinen negative "Gruppenbildungen" kommt 😉 und keine kritischen Meinungen von vornherein ausgeschlossen werden. So gesehen ist die Idee mit den Moderatoren aus unterschiedlichen Lagern sehr gut.
Zum Thema:
Die arabische Liga und die EU sollten enger miteinander kooperieren, um gemeinsam Druck auf all diejenigen auszuüben, die einem nachhaltigen Frieden im Nahen Osten im Weg stehen.
Die Arabischen Liga ist formal institutionalisiert und hat Prinzipien der Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten. De facto wird sie aber stark durch politische und finanzielle Machtverhältnisse geprägt.
Saudi-Arabien hat faktisch eine Sonderrolle innerhalb der Liga. Sie nutzen finanzielle Hebel als Form politischer "Belohnungssysteme" zur Einflussnahme auf andere Staaten und als Hüter der heiligen Stätten im Islam beanspruchen sie eine religiöse und moralische Führungsrolle.
Auch Ägypten hat eine besondere Position. In Kairo liegt der Sitz der Liga und historisch gilt es als das ideologische Zentrum des arabischen Nationalismus (unter Nasser).
Iran ist bspw. gar kein Mitglied der Arabischen Liga, auch kulturell daher, weil der Iran nicht als arabischen Land (überwiegend persisch) angesehen wird.
Die Arabischen Liga wurde 1945 gegründet, mit dem Ziel der Förderung einer arabischen Einheit (Panarabismus), woraus sich eine klare Abgrenzung zu nicht-arabischen Staaten ergibt.
Soviel nur dazu, warum eine engere Kooperation zwischen EU und Arabischer Liga schwierig sein würde und warum die Interessen der Arabischen Liga nicht zwangsläufig dem Folgen, was am besten für den Nahen Osten wäre, sondern was am besten für den Panarabismus ist.
Die Arabische Liga hatte nur 2002 mit der "Arabische Friedensinitiative" zum ersten Mal einen Friedensvorschlag für den Israel-Palästina-Konflikt gemacht und sich dabei an Inhalte aus UN-Resolutionen orientiert - also genau das, was zuvor von den arabischen Führern immer wieder abgelehnt wurde. Damit stellten sie Forderungen, die nicht mehr der politischen Realität entsprachen und von Israel kaum zu erfüllen wären.
Traditionell wird selten Verantwortung für die Taten anderer Gruppen oder Organisationen übernommen. Der heute fast geschlossene Ablehnung der Gruppe ISIS ist schon eher etwas Besonderes, aber kam auch nur sehr langsam und schleppend in den gesellschaftlichen Fokus.
Eine Delegitimierung der Hamas und Isolierung durch die Arabischen Staaten wäre aber definitiv ein richtiger Schritt in eine bessere Richtung - könnte aber schnell durch andere, radikal-vorgehende Gruppen ersetzt werden.
Das ist so überraschend, wie erfreulich. Hat es erst dieses unsäglichen Konflikt, Blutvergießen und Leid benötigt, damit mans ich offen und laut von der Hamas distanziert?
Tatsächlich ist jetzt die Frage, wie Netanjahu reagiert - dass er als Regierungschef keine gute Wahl mehr ist, ist klar. Ich denke, die Kombination einer Entmachtung der Hamas udn einer "enthamasierung" der Palästinenser und eine gemäßigte israelische Regierung, die gegen illegale Siedlungen und die eigenen Hardliner vorgeht, wäre eine tatsächlich machbare Option, die als Grundlage für einen potenziellen, dauerhaften Frieden dienen könnte.
Danke für die Einladung zur Gruppe.
Es ist simpel: Nicht Worte sind relevant, sondern Taten. Es gab einfach zu viel leere Worte. man erinnere sich nur an die Versprechungen, dass die Existenz Israels irgendwann mal anerkannt werde... 20-30 Jahre später war daraus immer noch nichts Zählbares geworden und die Taten waren stets gegenteilig ausgerichtet.
Macht die Wahl der Mittel Israels nicht richtig. Die Situation ist halt verfahren.
Rabin war ja nicht Likud... und auch Barak und Olmert nicht, unter denen die Palestinenser nochmal Chancen hatten und abgelehnt haben.
Das verkennt ein wenig die Sachlage. Damals waren die Gespräche festgefahren, gerade weil vieles nur Lippenbekenntnisse waren und es nie entscheidend vorwärts ging.
Das Hätte-Wenn Spielchen drumherum (also den Mord betreffend) mag akademisch für manche interessant sein, aber Fakt ist, dass es den Mord gab.
Das habe ich doch erwähnt, dass Rabin von AWODA war. Sein kurzfristiger Nachfolger war Schimon Peres, war leider ziemlich schwach. Und dann kam leider gleich Netanjahu.
Es macht eben nicht nur immer eine Seite die Fehler.
War man nicht mit Barak von AWODA unzufrieden, wegen wirtschaftlicher Probleme?
Danach folgte Ariel Scharon von LIKUD, der später Kadima gründete.
Sein Nachfolger war dann Olmert von Kadima.
Keine Ahnung, wie ich Kadima einschätzen soll. Es dann doch sein, dass die relativ ähnlich wie LIKUD sein könnte, als Gründung eines früheren Politikers des LIKUD.
Nach Olmert kam dann wieder Netanjahu, und das ziemlich lange.
Dann als kurzes Zwischenspiel das Kabinett Bennet/Lapid, wobei ich Lapid für vernünftiger halte. War eben eine Koalition aus zehn Parteien in acht Wahlbündnissen. Das konnte nicht klappen.
Jetzt ist es eine Koalition aus sechs Parteien, wobei vor Kurzem die SCHAS ausscherte. Es braucht eben wieder vorgezogene Neuwahlen. Wenn Naftali Bennett sich wieder zur Wahl stellt, sieht es für Netanjahu wohl noch übler aus.
Früher kam es doch auch schon ziemlich oft zu Regierubmngskrisen in Israel.
Hey danke fuer die Auflistung, du kennst dich echt gut aus. Ich hatte mich nur bezogen auf "Immer wenn LIKUD das Sagen hat, läuft es schlecht." - meinte dass es unter nicht-Likud nicht wirklich besser lief. Sorry fuer das Missverstaendnis.
Ich hoffe auch dass die Regierung bald faellt. Im Moment sind sie eine MInderheitsregierung, was aber jetzt waehrend der 3 monatigen Sommerpause keine Auswirkungen hat. Neuwahlen Anfang 2026 sind moeglich aber nicht sicher. Wenn nicht - Ende 2026.
Wahrscheinlich waere jedes Ergebnis das nicht nochmal Netanyahu bedeutet, besser. Bennet ist auch rechts, aber erstens nicht mit den Ultranationalisten im Bett, zweitens nicht nur auf das Wohl seiner Waehlergruppe fokusiert und drittens hat er noch keine 20 Jahre in extremer Machtposition hinter sich, die immer korruptieren. Eine Mitte links Koalition oennen wir uns wohl sowieso abschminken :(
Dass das Kabinett Bennett/Lapid nicht lang klappte, fand ich schade. Den Eindruck hatte ich, dass Bennett und Lapid einen guten Draht zueinander hatten.
Benny Gantz kann ich nicht so recht einschätzen, was von dem zu halten ist.
Das Parteienspektrum Israels ist sowieso ziemlich unübersichtlich.
Meiner Meinung nach, wäre eine Erhöhung der Sperrklausel eventuell hilfreich.
Manches Wahlbündnis kommt doch nur zu Stande, damit sie überhaupt die 3,25 % erreichen, allerdings passen die oft in der politischen Richtung wahrscheinlich doch nicht zusammen, und dann kracht es zwischen denen, und es kommt wieder zu einer 'Regierungskrise'.
Warum ist jetzt zum Beispiel die SCHAS ausgeschert? Solche Berichte kommen bei uns nicht immer an, weil man in der hiesigen Presse denkt, dass es hier keinen interessiert.
Wenn man bei uns früher etwas über Israel berichtete, ging es meist darum, dass es wieder eine Regierungskrise gegeben hatte.
Schas ist weger der Rekrutierung von Ultraorthodoxen zu IDF ausgetreten - aber ich schaetze dass Netanyhu versuchen wird sie waehrend der Sommerpause wieder zu ueberreden (aka bestechen)
Den Ultraorthodoxen würde es nicht schaden, etwas realistischer zu werden.
Aber im Zusammenhang, dass meines Erachtens LIKUD auch nichts taugt, finde ich das sogar gut.
Hoffentlich geht Arje Deri nicht darauf ein, was Netanjahu ihm anbieten könnte.
Wenn ich in Israel wählen dürfte, wäre das Jesch Atid, Awoda oder eventuell sogar Meretz.
In Meretz war ich vor Jahren aktiv, aber das war noch mit Shulamit Aloni und Yossi Sarit - an sich gute Ideen, aber wie so viele linke Parteien haben sie es irgendwie geschafft irrelevant zu werden - vielleicht sind sie nicht fuer Zeiten wie heute gebaut.
Danke für die Einladung zu dieser Gruppe, mal sehen wie sich das hier und generell mit den autarken Gruppen entwickelt.
Zur Frage:
Diese Initiative ist auf jeden Fall begrüßenswert.
Initiativen gab es allerdings schon viele.
Die Macht in Form von materieller und moralischer Unterstützung liegt allerdings in den USA/Israel und auf Seiten der Hamas in Katar.
Das sind die Player, auf die es ankommt, wenn man tatsächlich weiterkommen will.
Wenn man schaut, wurden doch Chancen auf Frieden auch in Israel verbockt.
Wenn Jitzchak Rabin von AWODA nicht vom ultraorthodoxen Spinner Jigal Amir ermordet worden wäre, hätte es wahrscheinlich schon wesentlich früher echten Frieden geben können.
Dann gab es ein Friedensangebot von Scheich Ahmad Yasin, das von Ariel Scharon (LIKUD) abgelehnt wurde. Kurz darauf war Ahmad Yasin tot durch ein Mordkommando des israelischen Militärs (2004!)
Immer wenn LIKUD das Sagen hat, läuft es schlecht.
שָׁלוֹם