Was sollte passieren? Die Rechtsradikalen, allen voran die AfD, würde meckern und sich damit lächerlich machen. Denn sie wollen ja gebildete Migranten durchaus akzeptieren - angeblich. Man würde dann sehen, wie viele in ihrem Herzen dann immer noch die rechtsradikale AfD wählen und Ausreden suchen, um nicht offen zu bekennen, wie sie denken. Vermutlich immer noch viel zu viele.

Es ist zu erwarten, dass es in einigen Themen voran geht. Zumindest wurde das angekündigt von der Ampel. Die Blockaden der letzten über 10 Jahre, die ausschließlich der Union zu verdanken waren, sind schon einmal gar nicht da.

Interessant wird, ob die FDP ihre Ankündigungen wahr macht, liefern zu wollen und ob sie die Richtlinienkompetenz von Scholz akzeptiert. Sollte sie das nicht tun, ist krach vorprogrammiert. Aber die FDP dürfte so schlau sein, wenn sie weiterhin zweistellig oder überhaupt vertreten sein will im Bundestag, hier wirklich mitzuarbeiten und nicht bei jeder Kleinigkeit den Streit zu suchen.

Insofern stehen die Zeichen wirklich auf Aufbruch. Anhand der Themen, die gesetzt wurden, muss auch viel passieren.

Einige Themen (beispielsweise Wahlalter von 16 Jahren) gehen nur mit Bundesrat und da wird offener Streit mit der Union ausbrechen. Wobei dann endlich mal die Union erklären soll, warum sie diese Themen schon seit über 10 Jahren absichtlich blockiert. Denn echte Gründe gibt es da oft gar nicht.

Nein, das ist nicht erlaubt. Wenn der Chef das nicht täglich kontrollieren kann oder will, hat er Pech gehabt. Er muss es tun. In so einem Fall sollte man sich jegliche Korrespondenz aufheben und sollte es so eine Kündigung geben, dann beim Arbeitsgericht klagen. Zudem würde ich anfangen, mir schon einmal einen neuen Job zu suchen.

Zwar halte ich militante Impfgegner für einfach nur dumm, aber so oder so muss man das ein Stück weit nach wie vor akzeptieren. Ich hoffe, du hast wirklich gute Gründe für deine Ablehnung und bist einer der 10 Menschen in Deutschland, die tatsächlich das ganze medizinisch begründen können. Die meisten Impfgegner haben sich einfach nur beispielsweise von der AfD mit Unsinn und Fake-News aufhetzen lassen.

Es wird immer welche geben, die meinen, sich komplett außerhalb zu positionieren. Solche gab es auch schon immer. Selbst in kleinen Gruppen ist das oftmals auf Dauer so, dass sich welche abspalten.

Das wirst du nie gänzlich rückgängig machen.

Die Frage würde ich also anders stellen und dann darauf eine Antwort geben: Werden die vielen Risse so weit zu kitten sein, dass die Spalter und Ränder der Gesellschaft keine Rolle mehr spielen?

Ich hoffe schon. Ich denke da derzeit immer wieder an die Zeugen Jehovas. Die haben ihren Weltuntergang schon so oft verschieben müssen, dass sie kaum noch einer wirklich ernst nimmt. Die wenigen, die ihnen blindlings folgen, die sind eine nicht nennenswerte Minderheit. So hoffe ich es auch mit diesen ganzen Verschwörungsverschwurblern usw.

Es ist sehr schwierig jene wieder auf den Boden der Realität zurückzuholen und somit auch in die Gesellschaft, deren einziger Lebensinhalt es geworden ist, sich absurdeste Märchen auszumalen und ihnen blindlings zu folgen. Die die Realität zweifeln, selbst wenn sie sie mit eigenen Augen sehen. Aber es ist möglich. Immer wieder wachen welche auf und fragen sich hinterher, wie sie nur in diesen Strudel geraten konnten.

Wichtigste Voraussetzung ist aber, dass die ganzen Prophezeiungen einfach nicht eintreffen. Dass die von den Impfungen ausgelöst Zombie-Apokalypse einfach nicht kommt. Dann besteht eine reale Chance, den ein oder anderen zum Aufwachen zu bringen. Sprich: Liefern, zusehen, dass der vernünftige teil der Gesellschaft mit Fakten und mit Anpacken den Hetzern und Spaltern einfach den Boden unter den Füßen wegnimmt. Das ist immer noch die Beste Art gegen solche Kräfte anzukämpfen.

Es handelt sich dabei nun mal um einen Nazi-Spruch. Ob man das nun gut findet oder nicht. Die Aufhebung der Immunität bedeutet erst mal nicht mehr oder weniger, als dass überhaupt ermittelt und angeklagt werden kann. Dass das also überhaupt verhandelt wird und genau diese Frage geklärt wird: Ist das strafbar oder nicht.

Generell ist dieser für die SA sehr zentrale Spruch damit heute strafbar. Auch das kann man gut finden oder nicht, aber auch Höcke ist Teil unseres Rechtsstaates. Dass die AfD mit ihrem Faschisten Höcke das ständig vergisst und ständig Skandale inszeniert, ist bekannt.

Im übrigen bedingt der Spruch "Alles für Deutschland" ein kompromissloses Vorgehen. Insoweit ist es ganz normal, so einen Spruch erst mal abzulehnen. Denn nein, es ist eben nicht "alles für Deutschland" erlaubt. Wir Deutschen haben grenzen gegenüber anderen und in unserem Rechtsstaat steht nicht das Land Deutschland im Mittelpunkt, sondern stattdessen der Mensch. Das ist auch gut so. Ein Spruch "Alles für den Menschen" wäre deutlich harmloser. Aber das will natürlich der Faschist Höcke nicht, denn dann müsste er ja auch gegen den Hass sein, den er und die AfD immer wieder streuen.

Es wird ja öfters behauptet, dass es eine geplante Umvolkung geben würde. Demnach sollen die Deutschen von anderen Kulturen ersetzt werden.

"Umvolkung" ist ein Märchen aus der rechtsradikalen Fake-News Meinungsblase.

Es gibt keinen Plan, den Deutschen irgendwas wegzunehmen und es wird auch nichts dergleichen gemacht.

Das einzige Ziel, was eine vernünftige Einwanderung verfolgen könnte, ist den demographischen Wandel abzumildern. Einfach ausgedrückt werden wir immer älter und kriegen immer weniger Kinder. Je weniger Kinder wir aber haben, desto weniger sind später arbeitsfähig und können für den Generationenvertrag (arbeitende Bevölkerung finanziert die Rente) aufkommen.

Damit wir insofern also als Gesellschaft und Wirtschaft funktionieren, wird um Arbeiter aus dem Ausland geworben.

Mehr steckt nicht dahinter. Alles andere sind wie gesagt böswillige Hetzparolen aus der rechtsradikalen Meinungsblase.

Übrigens: Ohne Migration würden wir alle weniger vom Lohn haben und zwar spürbar. Denn alleine die Krankenkassen haben ca. 8 Milliarden Euro pro Jahr Überschüsse, nur weil es Migration gibt.

Die AfD ist selbst Schuld.

Wenn sie permanent gegen Medien pöbelt, seit Jahren, sie permanent Lügenpresse und Staatsfernsehen usw. nennt, dann will sie keiner dabei haben.

Wenn in Talkshows permanent von der AfD nur gepöbelt und beleidigt wird und sie dann bei unbequemen Fragen sofort meckernd die Sendung verlassen und "Skandale" inszenieren, dann will sie keiner dabei haben.

Wenn die AfD permanent lügt und die Realität verleugnen und Menschen aufhetzt, wird das benannt.

Wenn die AfD permanent provoziert und Skandale inszeniert, weil sie auf Sachebene 0 liefern, wird das benannt.

So wie bei anderen Parteien übrigens auch. Das übersieht die AfD halt konsequent.

Das alles zusammengenommen bedeutet nur eines: Würde die AfD hier nun anders behandelt, würden die Pöbler nicht ausgeladen und würden ihre Lügen und Provokationen nicht benannt werden, dann würde sie deutlich bevorzugt werden.

Aber die AfD will es ja nicht anders. Sie will sich in einem selbst erfundenen Opferreflex suhlen.

Ich würde zuerst mal hinterfragen, wieso man "dem Staat und der Politik" nicht mehr traut. Was exakt ist es, was da nicht passt. Vor allem ist es wichtig zu hinterfragen, wo dieses Gefühl her kommt.

Viele, die so denken, rennen Märchen und Lügen hinterher. Sich dessen bewusst zu werden, ist bereits eine gute Idee.

Es gibt ansonsten in der Tat Dinge oder auch Bereiche, wo etwas mal nicht funktioniert. Man kann sich mit den Ursachen beschäftigen, schauen, wie man etwas konstruktiv verbessern kann (mitmachen statt meckernd daneben stehen).

In Deutschland gibt es genauso Tech-Riesen. Allerdings sind diese oft nicht sichtbar oder weit verbreitet, weil sie in der Tat weniger im Bereich der Unterhaltungselektronik bzw. im Privatsektor unterwegs sind.

Beispielsweise gilt Bosch als innovativste Firma der Welt. Im Industrie-Bereich gibt es so einige Weltmarktführer. Allerdings scheinen dort auch Google und Co. langsam vorstoßen zu wollen und mit ihrer finanziellen Macht den Markt aufmischen zu wollen. Wie das ausgeht, wird man sehen.

Ansonsten ist das purer Kapitalismus. Sie haben sich einfach gegen viele andere mit sehr wenigen aber entscheidenden Innovationen durchgesetzt und dann in der Kapitalismus-Spirale solange mitgedreht, bis sie sich auf ein reines weltweites Aufkaufen aller kleinen Innovationen und aller Konkurrenten konzentrieren konnten. Immer wieder wird da alles aufgekauft.

Das ganze System funktioniert nur deswegen von den USA aus so gut, weil sie parallel ein Image (Silicon Valley) aufgebaut haben und weil dort diese geradezu perverse Spirale immer weiter gedreht wird. Mit pervers meine ich, dass zum Anheizen in den Staaten öffentlich immer mehr Schulden gemacht werden. Die Schulden sind geradezu grotesk und viele Menschen bleiben komplett auf der Strecke. Es gibt immer wieder Berichte über die extreme Scheinheiligkeit im Silicon Valley, darüber dass da mehr Schein als Sein vorhanden ist.

Es sind also mehrere Faktoren, die da eine Rolle spielen, im Wesentlichen ist es also eine anfangs berechtigte Position, die aggressiv zu einer Marktmacht mit Monopol-Tendenzen ausgebaut wurde. Den USA war egal, dass diese Tech-Riesen diese Monopol-Stellung erreichen. Sie schreiten erst extrem spät oder gar nicht ein.

Wie kommst du darauf, dass "fast jeder über die Politik lacht"?

Wenn du lachst, nun, dann ist das so.

Ich lache nicht und ganz viele ebenfalls nicht.

Deine Frage lässt sich also nicht sinnvoll beantworten, weil da eine Behauptung drin steckt, die in meinen Augen schlichtweg falsch ist.

Das Problem ist, dass insbesondere radikale Elemente oder "linksradikale Idioten", wie ich sie nenne, diese Marke gerne für sich verwenden. Damit meine ich gewaltbereite Leute, die ihre Exzesse ausleben, Geschäfte anzünden usw.

Das hat mit Faschismus in meinen Augen wenig bis nichts zu tun, das ist für mich nur pure Lust nach Gewalt und Zerstörung. Ob man das dann "Linksfaschismus" nennt, ist mir allerdings auch eigentlich fast egal.

Das Problem, was man nun hat ist diese Marke "Antifa". Eigentlich muss jeder aufrechte Demokrat gegen Faschismus ankämpfen und unsere Demokratie verteidigen. So war auch die ganze Bewegung ja auch mal geplant bzw. entstanden.

Wenn man sich aber die radikalen Elemente anschaut, die also nicht einfach nur beispielsweise friedlich demonstrieren, dann gehört das für mich auch nicht mehr zu dieser Bewegung dazu. Dummerweise nutzen sie aber das Banner, so dass Leute wie ich langsam echt keinen Bock mehr haben, ständig mit diesen Idioten verglichen zu werden.

Beim Kampf gegen Faschismus geht es aber darum, nun Dinge wie Gewalt, Unterdrückung u.ä. zu verhindern. Wenn jemand in seinem Extremismus und seinem Radikalismus nun in Richtung Gewalt ausschlägt, die Grundrechteanderer verletzt und damit genau das macht, was er eigentlich verhindern will, dann hat er zwei Probleme geschaffen: A) Er radikalisiert u.U. auf der "anderen" Seite ebenfalls bzw. treibt Menschen in die Arme rechtsradikale Hetzer und Demagogen. Die haben also leichteres Spiel und B) Er verhält sich genau so, wie sich ein faschistisches Regime verhalten würde.

Der Satz mit dem besten Freund des Faschisten hinkt natürlich gewaltig, denn es gibt schon gewaltige Unterschiede. Diese Hufeisentheorie, dass also Linksextreme und Rechtsextreme sich gleichen, ist einfach nur Blödsinn. Doch kommt es darauf an? Wenn Geschäfte angezündet werden, wenn Bomben vor einem AfD-Büro platziert werden, was ist das dann? Legitimer Kampf gegen Faschismus ist es nicht mehr. Egal was man von der AfD hält und ich bin ja auch einer der Dauer-Kritiker, der ständig die Wahrheit über die AfD erzählt, vor allem auch hier auf der Plattform: Gewalt, Terror, Straftaten, das ist einfach nur verkehrt. Menschen, die sich hinter "Antifa" verstecken, dann aber Straftaten begehen, die haben ein gewaltiges Problem: Ihr Kompass ist kaputt.

bei der Meinung wird etwas ganz entscheidendes übersehen. Schon 1996 hat das BVerfG entschieden und klargestellt, dass die Dublin-Regeln gelten. Diese "Drittstaatenregelung" ist nichts, auf dass sich jeder einfach so berufen kann. Das hiesige Recht steht hier durchaus hinter den Dublin-Regeln zurück.

Solange dann aber vor allem die Zuständigkeiten so geregelt sind, wie sie geregelt sind, solange die deutschen Asylverfahren so lange dauern, dass Deutschland automatisch zuständig wird, ist es faktisch so, dass Deutschland am Ende zuständig ist. Egal, wie die Drittstaatenregelung auszulegen wäre.

Das ist keine Erosion. Das ist erst mal das, was die Judikative (inklusive europäischer Gerichtshof usw.) aus dem Ganzen machen.

Wenn dir der Unterschied bewusst ist, wieso fragst du dann, ob sie nicht die gleichen Ziele haben?

Sozialismus ist ein Oberbegriff für über 100 verschiedene Varianten. Das, was gemeinhin mit Sozialismus bezeichnet wird, ist u.a. auf Marx zurückzuführen. Das ist aber nur eine dieser über 100 Variationen, wenngleich eine populäre.

Insofern ist es in etwa so, als würdest du Vegetarier und Fleischesser gleichsetzen und fragen, ob sie nicht dasselbe Ziel haben, nämlich sich mittels Nahrung am Leben erhalten.

Wenn du also vergleichst, musst du auch sagen, mit was du vergleichst.

Ich bin übrigens auch ein Sozialist. Ein demokratischer Sozialist. Gleichzeitig Kapitalist und liberal. Wie passt das zusammen? Ganz wunderbar. Denn ich bin grundsätzlich dafür, dass der Staat sich bei der Lebensgrundlage der Menschen, also Daseinsvorsorge, weder ins Handwerk pfuschen lässt, noch dass da der Markt irgendwas drin verloren hat. Die spannende Diskussion ist, was alles zu einem menschenwürdigen Leben dazu gehört. Ein Dach übern Kopf, freier Zugang zu Medizin, ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe...

Einfaches Beispiel: Das Wasser aus dem Wasserhahn in guter Qualität, das ist aus meiner Sicht für den Markt tabu. Das gehört in öffentliche Hand. Bedingungslos. Eine angemessene Wohnung mit einem eigenen Zimmer pro Kind, gehört für mich auch dazu. Das ist der Sozialismus, den ich für gut empfinde.

Wer meint, Mineralwasser in Flaschen in Supermarkt zu kaufen oder eine Villa zu bewohnen, weil er es sich leisten kann, der soll es halt machen. Das ist für mich der Kapitalismus, der Markt, der sich (mit Grenzen wie wir sie aktuell haben) austoben kann.

An dem Beispiel wird deutlich, dass man sehr genau hinschauen muss, welche Spielart, welches Gedankenkonstrukt man diskutiert, bevor man da einen Vergleich anstellen will.

Es wird hier eigentlich alles erklärt, was du dazu wissen musst. Die dortigen Hinweise bitte genau beachten: Selbsthilfe: Das sollten Sie auf keinen Fall tun, wenn Ihr Privatparkplatz besetzt wurde | Auto (dasgelbeblatt.de)

Er ist mit Saskia Esken gestartet, um die Partei einerseits zu befrieden und um strukturell und organisatorisch aufzuräumen. Beides haben die beiden Vorsitzenden gehalten.

Vieles sieht man allerdings erst, wenn man genau hinschaut oder sich anschaut, wie oft und ausdauernd es öffentliche Streits davor gab.

Gerade die organisatorischen Änderungen sind oft auch nur den Mitgliedern sichtbar und weniger in der Öffentlichkeit.

Was exakt passt dir an unserer deutschen Kultur denn nicht, dass du sie ersetzt sehen willst? Wir sind ein weltoffenes, tolerantes und wunderschönes Land. Was exakt passt dir daran nicht? Ich bin glühender Patriot. Im Sinne des 2006er "Die Welt zu Gast bei Freunden". Was genau passt dir an dieser Art Patriotismus nicht? Was passt dir nicht daran, dass wir Deutschen in erster Linie Menschen helfen wollen und nicht einfach jeden Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Geschlecht u.ä. verurteilen wollen?

All diese Fragen wirfst du auf, denn die rechtsradikale IB steht für genau diese Dinge: Für Ausgrenzung, für Unterteilung in Herrenmenschen und Untermenschen alleine aufgrund äußerer Merkmale oder Religionszugehörigkeit. Sie steht dafür, Deutschland wieder in eine Richtung zu lenken, in die wir schon einmal durch einen durch einen gewissen Österreicher gelenkt wurden. Ausgang ist bekannt.

Wer sein Land wirklich liebt, der will definitiv nicht, dass dieser ganz schlimme Fehler jemals irgendwo wiederholt wird. Wenn du aber die Denkmuster dieses schlimmen Fehlers begrüßt, dann gehst du denselben Weg. Dann liebst du unser wunderschönes Land auch nicht.

Sozialkunde hat zum Ziel, Sozialkompetenz zu schulen.

Eine aktuelle Frage könnte die Diskussion rund um 2G und 3G sein. Das Ziel einer hohen Impfquote ist, dass wir hoffentlich bald mit dem Virus so leben können wie mit der normalen Influenza. Dass sie Teil unseres Lebens ist, uns aber nicht mehr weiter beeinträchtigt.

Wie viel Druck der Gesellschaft auf Ungeimpfte ist akzeptabel? Wie wägt man das Bedürfnis der Allgemeinheit vor Schutz vor solchen Krankheiten und das Bedürfnis von Ungeimpften gegeneinander ab? Welche Argumente gibt es von jenen "normal" denkenden Ungeimpften und wie kann man der Unsicherheit begegnen? Löst Druck nicht Gegendruck aus und wie verhält man sich in einer Diskussion mit Ungeimpften, wenn sie über Ängste sprechen, die sie aufgeschnappt haben? Wie begegnen Ärzte Ungeimpften und ihren Ängsten?

Und schließlich: Was kannst du daraus lernen für dein Verhalten?

Ethikratsvorsitzende Buyx: Kimmich ist "Falschinformation aufgesessen" | tagesschau.de

Kommentar: Joshua Kimmich - Vorbild auf Irrwegen - ZDFheute

Umfrage: Viele Ungeimpfte wollen ungeimpft bleiben - ZDFheute

Corona: Was Mediziner zu Ungeimpften auf der Intensivstation sagen | STERN.de

"Andere" Meinungen werden doch zugelassen.

Meinungsfreiheit ist halt keine Einbahnstraße. Du hast eine Meinung, andere haben eine andere Meinung. Dass man dir nicht vollständig zujubelt und dich auch mal kritisiert, das ist die andere Meinung.

Umgekehrt wäre es ja absurd, wenn man dir nur stets zujubeln dürfte, andernfalls die Klappe halten müsste.

Soweit mal zur Meinungsfreiheit und den Grundsätzen.

Zum Beispiel bei Migrantengewalt ist es doch so, dass die seit 2015 exorbitant angestiegen ist sehr auffällig bei Mord und Totschlag und Vergewaltigung. 

Eine Meinung zu haben schützt dich nicht davor, dass man dir auf Sachebene nachweist, dass es einfach nur eine absurde Lüge ist, die du verbreitest. Ob du selbst lügst oder es einfach nicht besser weißt, das musst du für dich entscheiden.

In diesem Fall ist es eine dreiste Lüge. Denn die Morde von 2016 bis 2018 gehen vor allem auf das Konto zweier deutscher Massenmörder. Einer setzte ein Flugzeug in die Wand, der andere mordete als Pfleger. Das waren weder Flüchtlinge, noch Migranten. Auch sonst gibt es genug Beweise, die diese Parole als klare Lüge brandmarken.

Dir nun vor Augen zu halten, dass es eine klare Lüge ist, ist keine Ausgrenzung. Du musst deswegen auch nicht Angst haben, deinen Job zu verlieren.

Die Frage ist, ob du dich nun auf Sachebene mit meinen Hinweisen beschäftigst. Ob du akzeptierst, hier rechtsradikalen Hetzern auf den Leim gegangen zu sein. Ob du so viel lernst, dass du diese Lüge in Zukunft nicht mehr verbreitest. Das ist der eigentliche Knackpunkt an der ganzen Geschichte. Da zeigt sich, ob es dir wirklich um das sachliche Diskutieren geht, um das Bilden einer sachlichen Meinung oder ob du im Grunde nur ein Ventil suchst für eine Hetze, die man dir eingeredet hat und die dir inne wohnt.

Ich kenne sehr viele, die damals sehr lange SPD und CDU gewählt haben und einfach die Schnauze voll haben, weil die Politiker nicht mehr Bürgernah agieren und deutsche Interessen scheinbar egal sind.

Auch das ist frei erfundener Quatsch und wird aus einer ganz bestimmten Richtung ständig behauptet. Wann hast du das letzte Mal mit einem Politiker vor Ort gesprochen? Ich kann nur von der SPD reden, aber die Tür ist stets offen. Sie nicht zu durchschreiten, sondern meckernd daneben stehen zu bleiben, das ist der verkehrte Ansatz. Ich unterhalte mich als Kommunalpolitiker auch stets mit jenen Menschen, die sich vernünftig und sachlich mit mir unterhalten wollen. Davon hat es genug. Da kann man wunderbar diskutieren. Diejenigen, die nur meckernd auf der Couch sitzen, die mir nicht zuhören und de auch sowieso nicht mit mir reden wollen, wie sollte ich jemals mit denen reden?

mittlerweile gibt es OFFENSICHTLICH keine Meinungsfreiheit mehr

Offensichtlich ist das glatt gelogen.

Du kannst hier problemlos deine Meinung äußern. Wer verbietet es dir?

Es gab schon immer Grenzen der Meinungsfreiheit. Nämlich dort, wo Straftaten anfangen. Dort, wo es zu "Ehrdelikten" kommt. Dort, wo die Rechte des anderen neben dir anfangen, wobei seine und deine Rechte gleich sind.

Denn ständig wird man für das was man sagt und tut runter gemacht!

Deine Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass dich niemand kritisieren darf. Wenn du dich rassistisch äußert, dann darf man dich Rassist nennen. Wenn du dich antisemitisch äußerst, darf man dich Antisemit nennen.

Es ist vollkommen wirr zu denken, du dürftest etwas kritisieren, aber jedem sei verboten, dich zu kritisieren.

Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße. Sie gilt auch deiner Meinung gegenüber. Jeder darf deine Meinung doof finden. Er muss das nicht mal begründen.

Natürlich gilt aber für jeden anderen auch dieselbe Grenze, wie ich sie oben genannt habe. Wenn es nur darum geht, dich zu beleidigen, dann ist das nicht von der Meinungsfreiheit umfasst.

Also: Einfach mal in Ruhe nachdenken. Wenn jemand mit den von dir genannten Titeln konfrontiert wird, kann es sein, dass das dann einfach stimmt und dass dieser jemand mit dieser vielleicht überdeutlichen Betitelung nicht umgehen kann? Kann es sein, dass du nicht zugeben willst, dir nicht eingestehen willst, dass du am Ende vielleicht doch antisemitisch warst?

Ja, manche verwenden das heutzutage fast reflexartig, weil auch die vielen Rassisten und Antisemiten angefeuert von der rechtsradikalen AfD meinen, sich heutzutage alles zu erlauben und man als normal denkender Mensch bei einigen Parolen sofort den Gegenüber in solch eine Schublade steckt. Wenn du darüber aber wütend bist, dann beschwere dich bei den Hetzern am rechtsradikalen Rand, die der Gesellschaft Parolen einreden wollen, die nur der Hetze dienen, dem Aufhetzen. Denn die sind das eigentliche Problem, warum die Masse in der Mitte der Gesellschaft mittlerweile mit solchen Reflexen reagiert.

In einigen Antworten wird Asyl bzw. Flüchtling mit Migrant verwechselt. Daher noch mal zur Klarstellung: Es geht hier um Migration in der Frage. Entsprechend sind Argumente wie Krieg u.ä. erst mal vollkommen irrelevant.

Es geht also um Menschen, die nicht zuhause verfolgt werden, vor Krieg flüchten usw.

Ich halte es zunächst ganz nach unserem Recht. Das heißt: Auch wenn manche das nicht einsehen wollen, aber wir haben innerhalb der EU Freizügigkeit. Das heißt: Ein anderer EU-Bürger darf sich entscheiden, in Deutschland leben zu wollen. Einfach so. Das bleibt auch so.

Kommen wir somit zu den Menschen von "außerhalb". Ich kenne viele, die hier her kommen, um hier zu studieren und dann zu arbeiten. Die Kriterien für eine Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis oder Studienerlaubnis sind in meinen Augen eindeutig. Man muss nachweisen, dass man ein gewisses Sprachniveau erreicht hat. Andernfalls klappt das alles nicht. Es gibt also bei Migranten von außerhalb einen gewissen Zwang, Deutsch zu erlernen. Klar, mancher macht das besser, mancher schlechter. Insofern werden automatisch alle, die das verweigern, am Ende keine Aufenthaltserlaubnis mehr haben.

Ggf. problematisch sind dann die "Familiennachzüge". Also Menschen, die dann vom deutsch lernenden Familienmitglied ernährt werden und womöglich deswegen nicht richtig deutsch lernen, weil sie keinem Zwang dazu unterliegen.

Doch die für mich entscheidende Frage ist: Wie willst du jemals unterscheiden, ob sich jemand verweigert oder ob er es schlichtweg nicht braucht? Man kommt hier in vielen Regionen beispielsweise problemlos mit englisch zurecht.