Simple Antwort #1: Weil (und das ist wirklich so) die große Masse derer, die ihren Aufenthaltsstatus verlieren, entweder längst weg sind und sich nur nicht abgemeldet hatten oder freiwillig gehen. Ja. Das tun sie tatsächlich.

Simple Antwort #2: Weil entgegen der rechtsradikalen Lügen die große Masse nicht illegal ist. Es gibt also exakt gar keinen Zusammenhang zwischen Zahl der Abschiebungen und Zahl der Asylanträge u.ä.

Simple Antwort #3: Weil die meisten Abschiebungen daran scheitern, dass schlichtweg im Zielland entgegen der rechtsradikalen Lügen immer noch Kriege gibt.

Simple Antwort #4: Weil die Gesetze sinnvoll (!) angepasst wurden. Entgegen der rechtsradikalen Lüge ist die Duldung gesetzlich fixiert. Sie umfasst beispielsweise, dass jemand, der eine Ausbildung begonnen hat, diese erst fertig machen darf. Das ist sinnvoll, denn es senkt nach anschließender Abschiebung die Wahrscheinlichkeit drastisch, dass derjenige zurückkommt. Er hat dann ja eine Ausbildung und kann auch oft im Heimatland dann damit etwas anfangen.

Die Märchen der rechtsradikalen Blasen, dass nun hunderttausende abgeschoben werden müssten oder das irgendwer diesen Unfug versprochen hätte, sind alberner Schwachsinn. Der Kanzler hat eine konsequente Umsetzung der herrschenden Gesetze versprochen. Das wird auch gemacht. Nicht mehr, nicht weniger.

Die Rechtsradikalen müssen schon die Demokratie zerstören, um die Fantasterei des rassenreinen Deutschlands zu realisieren.

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Polizei stürmt rechte Veranstaltung in Rheinland-Pfalz?

Die Polizei hat in Hachenburg (Rheinland-Pfalz) heute Nacht eine rechte Kampfsport-Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" auf einem Privatgelände gestürmt und die Personalien von 130 Personen aufgenommen. Nennenswerte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden indes nicht festgestellt: Lediglich ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein Verstoß gegen das Waffengesetz und einmal Beleidigung (siehe hier).

Der rheinland-pfälzische Innenminister und Jurist Michael Ebling (SPD) lässt sich hierzu in Medien wie folgt zitieren: "Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar" (siehe hier).

Es ist ziemlich offensichtlich, dass dem politischen Gegner hier Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit schlicht abgesprochen werden, weil er als "Extremist" betrachtet wird. Indes verfügen auch angebliche oder tatsächliche Extremisten über Grundrechte - und zwar nicht weniger als Demokraten.

Bürgern Rechte wie die Versammlungsfreiheit einfach abzusprechen ist insofern selbst verfassungswidrig. Vorliegend ging es offenkundig auch nicht darum, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren - also bevorstehende Straftaten zu verhindern. Sondern ausschließlich darum, Andersdenkende zu stören und ihre Personalien abzugreifen.

Findet Ihr das Vorgehen der Polizei moralisch vertretbar?

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Unsere tägliche rechtsradikale Hetze gib uns heute.

Warum rechtsradikale Hetze? Du lügst zum einen, was die Einstufung von Konsorten wie den "III. Weg" angeht. Du lügst zum anderen, was die Harmlosigkeit solcher "Feste" angeht. Bei beiden Punkten ist dir bekannt, wie die Realität aussieht...

Daneben gibst du Antwortmöglichkeiten vor, die absolut widersinnig sind. Denn nicht nur der Staat muss sich an Gesetze halten, sondern auch Neonazis und Rechtsextreme müssen das. Genau die letztgenannten treten aber jeden Tag unsere Gesetze und die Moral mit Füßen.

Dein Versuch, unsere staatlichen Institutionen also zu de-legitimieren, so wie du es hier seit Jahren hier bei GF machst, der spielt Neonazis und Rechtsradikalen in die Karten. Der bestätigt ihre massiven Verstöße gegen unsere Rechtsordnung und ihre Versuche, unsere Demokratie zu zerstören.

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Eindeutig ja. Es gibt dazu nicht viel zu sagen. Lass dir auch nichts anderes einreden.

Egal ob es moralisch oder sonstwie geboten ist, sich zu positionieren. Du kannst auch sagen "Nein. Ich positioniere mich nicht." Das ist Teil der Meinungsfreiheit.

Ich selbst halte beispielsweise bei Themen, wo ich mich nicht auskenne, gepflegt meinen Mund. Oder wenn ich genau weiß, dass es keine einfache Antwort gibt. Ich halte beispielsweise beim Thema Israel-Palästine etc. schon gegen, wenn Hetzer der einen oder anderen Seite grob lügen. Aber ich sage auch, dass ich gar keine echte eindeutige Position beziehen will und dass das Thema schwer ist.

Eines sollte man bedenken. Ein "ist mir egal" ist je nach Thema auch eine Positionierung und deckt sich nicht immer mit Meinungsabsenz.

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Glauben ist etwas für die Kirche.

Die Russen haben längst zugegeben, die Zahlen gefälscht zu haben.

Davon abgesehen war bereits die Abstimmung im Krim-Parlament illegal und sie wurde nachweisbar gefälscht.

Übrigens: Die Russen hatten die volle Kontrolle über die Krim. Dass die Ukrainer dort Wahllokale gestürmt hätten, halte ich für ein Gerücht.

Darüber hinaus fehlte beim Votum die Option "Alles lassen, wue es ist". Es war also unmöglich, gegen Russland zu stimmen.

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Das scheint pure Fake-News zu sein. Die Bild-Zeitung schreibt im Artikel mehrfach "könnte sein". Die wissen nicht, worum es geht.

Fakt ist, dass das Bad nach den Sanierungsarbeiten diese neuen Öffnungszeiten hat. Die Betreiber geben an, dass es einfach viel zu voll wurde und dass viele den ganzen Tag da waren. Man will die Besucherströme entzerren und die Leute quasi zwingen, sich für eine der Tageshälften zu entscheiden.

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Personalausweis und amtliche Dokumente per App: Wollt Ihr die EU-Identity-Wallet auf dem Smartphone?

Bald sollen deutsche Staatsbürger ihren Personalausweis in der gesamten EU digital über das Smartphone nutzen können. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit.

Nach einem "Bericht der tagesschau.de" soll die neue digitale Identitätswallet (EUDI-Wallet) nicht nur zur Ausweisung dienen, sondern auch Identitätsangaben und amtliche Dokumente speichern.

Innenministerin Nancy Faeser betont: "Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität schnell, sicher und unkompliziert direkt über ihr Smartphone nachweisen können." Ein Lesegerät sei nicht mehr notwendig. Die Wallet soll ebenfalls für Jobbewerbungen, Onlinebanking und Behördengänge nutzbar sein. Die Daten bleiben dabei sicher und die Privatsphäre wird geschützt.

Bis 2027 sollen diese Pläne schrittweise umgesetzt werden. Die Funktionen werden kontinuierlich erweitert. Neben staatlichen Angeboten sollen auch Stiftungen und Unternehmen eigene Wallets entwickeln und anerkennen lassen können, um Wahlfreiheit und Innovation zu fördern.

Quelle: https://www.chip.de/news/handy/personalausweis-bald-auf-dem-handy-ein-portemonnaie-nicht-mehr-noetig_2325bdb8-d0b8-4598-9ddc-a180205ad32b.html

Meine Fragen an Euch:

  • Werdet Ihr diese Angebote nutzen?
  • Welche Dokumente außer dem Personalausweis würdet Ihr auf Eurem Smartphone speichern?
  • Befürchtet ihr Risiken bezüglich Eurer Privatsphäre durch Staaten oder Hacker?
  • Befürchtet Ihr, dass eine digitale Identität auf entsprechenden Endgeräten zukünftig zur Pflicht werden könnte?
  • Begrüßt Ihr hingegen diese Entwicklung?
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Diese Entwicklungen begrüße ich.

Tatsächlich habeich das gesehen, wie die Ukrainer das nutzen und ehrlich: Ich finde es gut.

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Die Chinesen haben gewaltige wirtschaftliche Probleme. Die sind inzwischen so heftig, dass etwas sehr spannendes passierte: Der große Diktator Xi musste öffentlich zum Jahreswechsel eingestehen, dass es Probleme gäbe, in der wirtschaft, bei vielen Menschen im Alltag, bei der Jobsuche usw.

Die Industrie schrumpft in China langsam. Der Bausektor, einer der Treiber der Wirtschaft befindet sich in einer riesigen Blase, die irgendwie künstlich am Leben erhalten wird, aber im Grunde kollabiert das alles vor sich hin. Das Hauptproblem ist, dass viele Rentenfonds u.ä. direkt als Investoren in diesem Sektor drin hängen. Wenn das also implodiert, implodieren die privaten Ersparnisse und Renten ganz vieler Chinesen.

Wo wir Deutschen die Corona-Delle längst aufgeholt haben, hat China die Delle noch lange nicht überwunden. Es existieren gigantische Schuldenberge, wo keiner so recht weiß, wie man die abbauen soll. Die Regionalhaushalte sind extrem überschuldet, weil keiner mehr Bauland von ihnen kaufen will, sie aber mit massiven Verkäufen gerechnet haben.

Für das Überaltern der chinesischen Bevölkerung haben die Chinesen ebenfalls keine echten Rezepte.

Die vermeintlichen Zuwächse beim BIP sind nur bedingt nachhaltig. Da ist vieles auf Pump aufgebaut. Der Außenhandel stützt das alles irgendwie noch, aber aufgrund der Lieferkettenprobleme und anderer Probleme ziehen sich immer mehr zurück bzw. wollen absichtlich ihre Lieferketten aufteilen auf viele Lieferanten. Das bedeutet: Sie wollen bewusst weniger aus China importieren, dafür von anderen, so dass bei Problemen nicht alles komplett steht. Das spürt China durchaus langsam.

So oder so: Wo man schaut, gibt es nur Probleme bei den Chinesen. Die goldenen Jahre scheinen komplett vorbei.

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Das dürften zwei Effekte sein:

A) Es ist simpel, einfach allen anderen die Schuld zu geben an Dingen, für die man womöglich selbst verantwortlich ist. Ein Beispiel: Wenn man arbeitslos wird und keinen neuen Job findet, ist es einfacher zu sagen "Hey, Ausländer sind Schuld, die nehmen mir den Job weg" statt zu sagen "Hey, ich muss mich richtig anstrengen, damit ich besser als Ausländer bin und damit ich denen den Job wegnehme."

B) Der massive Schwall aus Lügen aus dem Mund der AfD gepaart mit dem "Die alten wollen, dass es uns schlecht geht" bewirkt am Ende so etwas, dass die AfD-Fans die Realität selbst nicht mehr wahrnehmen. Psychologen können das Verhalten, was stark an Sekten erinnert, besser beschreiben. Jedenfalls leben die AfD-Fans in einer völlig anderen Realität und sie sind für Logik auch nicht mehr empfänglich. In dieser Realität wird blind alles geglaubt, was die AfD von sich gibt. Aus einem "Wir werfen 25 Millionen Menschen raus" wird ein "Das Land wird zum Paradies". Das ergibt absolut keinen Sinn, aber die AFD-Fans glauben das blind...

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Geh einfach vorbei und unterhalte dich. Parteiarbeit besteht aus mehreren Dingen. Einmal ganz banal helfen bei Veranstaltungen und beim Wahlkampf (Plakate aufhängen usw.)

Dann schau dir an, welche Themen dich interessieren (z.B. deine Schule) und frage dich durch, welcher Stadtrat da wäre, mit dem.du dich austauschen kannst.

Wichtig: Schau dir an, wie die inhaltliche Arbeit funktioniert. Wie man auf welcher Ebene wie "kämpft" (also Menschen überzeugt), Je höher das Thema ist, desto eher sind SPD-Arbeitsgruppen wichtig für dich (z.B. AG für Bildung).

Du kannst auch zu den Jusos gehen. Sie machen eher Aktionen für Jüngere (Pizzaessen mot Jugendlichen zum Diskutieren usw.) Aber ich würde trotzdem immer auch zur SPD gehen. Denn bei vielen Jusos sind oft auch Konfrontationen zu finden und wenn du politisch arbeiten willst, gewöhne dir an, von vornherein auch viel.von älteren zu lernen und Kontakte zu knüpfen.

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Der Iran ist in einer schwierigen Situation. Sie hetzen permanent ubd züchten Terrormilizen heran, die sie für sich kämofen lassen. Nun, da aber Israel entsprechend reagiert, merkt jeder, dass die Iraner doch nicht so mutig sind. Trotzdem müssen sie die eigenen Radikalen bei der Stange halten.

Das zweite Problem: Was immer sie planen: Die Israelis sitzen mit am Tisch. Das heißt: Der israelische Geheimdienst ist einer der besten der Welt. Dass der heutige Angriff noch vor der Ausführung un allen Medien war, ist Israels Art, zu sagen, dass sie alles mitbekommen haben.

Das dritte Problem: Niemand ist mehr im Iran sicher. Die Israelis spüren die Terroristen-Köpfe auch im Iran auf und töten zielgenau.

Iran kann kaum "richtig ernst" machen. Nichts tun können sie auch nicht. Die Sicherheit garantieren, können sie auch nicht. Ja. Man kann es als Show bezeichnen. Es wirkt fast wie Verzweiflung für mich.

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JA

Keine Ahnung, ob das passiert.

Es ist provokant und selten dämlich.

Zur Volksverhetzung wird es analog dem "Ausländer raus" erst bei entsprechenden Begleitumständen.

In Sylt war so ein Begleitumstand vermutlich der Hitlergruß. Auf einer Höcke-Kundgebung ist der massive Hass gegen Ausländer so etwas.

Bei Linksextremisten wüsste ich nur wenig. Vielleicht das Verbrennen einer AfD-Flagge oder sowas. Wenn es keinen solchen Begleitumstand gibt, ist meine Antwort "ja", auch wenn es dämlich ist. Man sollte die Neonazis der AfD weiter inhaltlich bekämpfen.

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Nein...
Z.B. hat sich das Thema mit der Deportation als Lüge herausgestellt, i

Das exakte Gegenteil ist der Fall.

Beweis #1: Der Artikel steht bis heute zu allem, was "Remigration" betrifft, 100% unverändert online.

Beweis #2: Es gibt bis heute keinen Versuch der AfD o.ä., das zu ändern, dagegen zu klagen u.ä. Die Klagen, die es gab und die die AfD fast komplett verlor, bezogen sich auf Randnotizen, die mit dem Remigrationsthema nichts zu tun haben.

Beweis #3: AfD-Sprecher Springer hats am Tag der Veröffentlichung komplett bestätigt und als Versprechen der AfD bezeichnet. Die AfD Brandenburg hats ebenfalls bestätigt.

Beweis #4: Auf Krahs Buch Seite 60 steht es bereits. Beziffert auf 25 Millionen Menschen, darunter 15 Millionen deutsche, die offenbar für die AfD nicht deutsch genug sind.

Beweis #5: Höcke wurde dabei gefilmt. Er sagt es etwas anders, sagt es seien 30% der Bevölkerung. Kommt rechnerisch auf dieselbe Zahl raus wie in Krahs Buch.

Beweis #6: Seither brüllen die AfDler gerne überall "Ausländer raus" und neuerdings auch gerne "millionenfach abschieben". Die AfD hat also die Zahlen von Höcke und Krah längst übernommen.

Mal ehrlich: bei all den Beweisen: Wieso sollte das eine Verleumdungskampagne sein?

ich hab auch gehört das ihnen falsche Zitate unterstellt wurden usw.(weiß aber nicht ob das stimmt)

Du meinst vermutlich Siegmund. Bis heute hat der Typ Panik und wagt es nicht, vor Gericht zu ziehen. Weil u.a. der österreichische Neonazi Sellner das auch bestätigt hat.

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So sind sie halt, die Neonazis und Rechtsradikalen.

Lügen verbreiten ist zwar unter Umständen eine Straftat (Ehrverletzung usw.), aber am Ende keine Rechtfertigung für ein Verbot. Der Unterschied zu Elsässer ist, dass dieser ja offen A) die Russen aufgefordert hat, hier einzumarschieren und B) sich dazu bekennt, die Demokratie abschaffen zu wollen und aktiv daran arbeiten zu wollen.

Von PI, obgleich eine Fake-News-Dreckschleuder, ist mir so etwas jedenfalls nicht bekannt.

Ich habe insgesamt aber auch keine Lösung, wie man sich von solchen Dreckschleudern irgendwie mal dauerhaft wieder lösen kann. Offenbar muss man den Dreck aushalten.

Auch wenn ich es begrüßen würde, dass solche Dreckschleudern verschwinden, ist für mich die Antwort dennoch "Nein".

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Ja

Sie haben durchaus gut gearbeitet. Auch wenn die Kommunikation eine Schulnote 6 verdient, haben wir all die Probleme durchaus überstanden. Obwohl Putin sich bemüht hat, hat er unsere Wirtschaft nicht zerstören können.

Alles, was sonst in Frage käme, würde gruselig ändern. Sowohl bei den Demokratie-Feinden von rechts außen, als auch beim Lügner Merz.

Übrigens: Die Ampel hat mit den ganzen Steuersenkungen geschafft, die kalte Progression seit ihrer Amtszeit zu egalisieren. Unter den rechten steigen die Abgaben nur. Siehe Kohl und Merkel.

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Entscheidend ist die Einwilligung. Wenn die nicht erkennbar ist oder sie erzwungen wurde, kann es schon Vergewaltigung sein.

1) Randfragen: Geschah die Alkoholisierung mit Absicht? Wusste der Mann trotzdem, was er tat und die Frau nicht? Das könnten wichtige Fragen sein.

2) ja. Denn nein ist nein. Auch wenn es später kommt.

3) das ist möglich. Ja.

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Herrlich. Die AfD Sonneberg ist auf Krawall gebürstet und jammert darüber, dass die Versuche, eine Diktatur in Thüringen umzusetzen, krachend gescheitert sind.

Ja. Das passiert halt, wenn ihr meint, eine Diktatur umsetzen zu wollen. Ihr scheitert dann krachend vor Gericht. All das Jammern nützt nichts. Ihr habt es so gewollt und ihr seid gescheitert. Akzeptiert es.

Was nun passiert ist simpel: Die Diktatur-Wirrköpfe der AfD werden nun der gerichtlichen Anweisung folgen müssen. Falls nicht, wird es teuer (Ordnungsstrafen) und ggf. wird dann im zweiten Schritt der AfD-Typ "entmachtet", also ersetzt durch den nächsten. Solange, bis der jeweilige Sitzungsleiter sich endlich an die Geschäftsordnung und an die Demokratie hält.

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Nein. Nicht nur.

Sie ist eine Partei der Mitte und sie versucht als einzige, die gesamte Gesellschaft zusammenzuhalten. Gelingt halt nicht so wirklich aufgrund der vielen Hetzer und Spalter.

Die sozial Schwachen haben normalerweise exakt 0 Lobby. Sie können sich auch weniger Gehör verschaffen. Wenn man heutzutage auch sieht, dass die Rechten Bürgergeld ersatzlos streichen wollen (CDU...) und damit massive Verfassungsbrüche ankündigen, braucht es mehr denn je eine starke SPD, um genau so etwas zu verhindern.

Eine der größten Errungenschaften der Neuzeit sind solche Dinge wie Menschenrechte u.ä. Dass einem jedem Menschen diese Dinge zustehen. Dass JEDER ein Menschen würdiges Lebensminimum haben muss. Egal ob Verbrecher oder nicht. Egal wie alt. Egal ob Frau oder Mann oder was auch immer. Egal, welcher Religion man angehört. Alle haben das Anrecht darauf.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechten uns um 100-400 Jahre in die Vergangenheit katapultieren und die Aufklärung wieder zurückdrehen. Das geht nur mit einer starken SPD...

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