Wieso hat Deutschland so ein großes Problem mit Meinungsfreiheit?

https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/J-D-Vance-Deutschland-Schelte-hat-einen-wahren-Kern-article25580495.html

"Haben wir mit Meinungsfreiheit wirklich ein Problem? Es sieht ziemlich danach aus: In den letzten Jahren standen "Hass und Hetze" und "Desinformation" im Zentrum. Jede Studie, die kundgab, Menschen in Deutschland trauten sich nicht mehr zu sagen, was sie denken, führte zu amüsiertem Achselzucken. Die veröffentlichte Meinung hat den kritischen Blick auf die Regulierung.. praktisch widerstandslos der AfD überlassen. Es ist ein Vollversagen aller anderen Parteien und deshalb kann J.D. Vance da draufdreschen.

Eine wahre "Hass und Hetze"-Industrie ist aufgeblüht, mal mit und mal ohne finanzielle Förderung aus Bundesministerien.. Kritische Blicke auf staatliche Regulierung gibt es kaum.. hat das allseitige Trommelfeuer zu einem politischen Klima geführt, in dem Kritik an Einschränkungen der Meinungsfreiheit gleichbedeutend ist mit einem AfD-Aufkleber auf der Brust. Im Parteienspektrum gibt es praktisch keinen politischen Widerstand gegen immer neue Forderungen der Kriminalisierung, des Blockierens und des Meldens.

Im Grunde hat es in den letzten etwa 30 Jahren meines Wissens praktisch kein einziges Gesetz gegeben, das die Meinungsfreiheit stärkt, dafür aber etliche, die sie einschränken.

Als etwa der SPD-Justizminister Heiko Maas das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" vorschlägt, hagelt es in der Fachwelt zwar Kritik. Aber wen interessiert, was ein paar Juristen meinen, wenn die politische Mehrheit das Projekt mitträgt? Die Grünen sind begeistert, linke Teile dieser Partei wünschen sich sogar ein Vorgehen gegen "schädliche Sprache", nicht nur gegen Straftaten.

So rührt sich nahezu niemand, als die EU sich anschickt, ein Horrorgesetz zur Internetregulierung auf den Weg zu bringen, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf Steroiden: das gewaltige Digitale-Dienste-Gesetz, kurz DSA.

Obwohl im DSA tiefgreifende Notfallbefugnisse für die Kommission vorgesehen sind, mit denen der Algorithmus gelenkt oder womöglich ganze Plattformen ausgeknipst werden können, obwohl dies Befugnisse sind, die man auf deutscher Ebene vermutlich nie irgendeinem Ministerium übertragen dürfte, obwohl das Gesetz "Desinformation" regelt und das Kunststück fertigbringt, "Desinformation" nicht zu definieren, obwohl das Gesetz dem Staat ermöglicht, ein Netz aus undurchsichtigen Meldestellen ("Trusted Flagger") aufzuspannen, obwohl es so tief in die Meinungsfreiheit schneidet wie seit 70 Jahren kein Gesetz in der EU, regt sich nirgends politische Kritik. Die Fachwelt murrt, das war’s.

Fazit: Ja, Deutschland und auch Europa fremdeln mit der Meinungsfreiheit. Das gilt, auch wenn die rechtlichen Einschränkungen sich oft vermengen mit dem bloßen Gefühl, man dürfe in Deutschland "nichts mehr sagen" - ob nun das N-Wort, das I-Wort, das Z-Wort oder die "Tagesschau"-Anrede "Meine Damen und Herren"..

Wir haben über viele Jahre die Meinungsfreiheit verraten, immer wieder und in kleinen Schritten. Damit haben wir Groll erzeugt und eine offene politische Flanke..

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fantasiert von einer europäischen Alternative zu X. Für ihn und andere linke Politiker muss der Staat die Meinungsfreiheit "verleihen", durch Schutzmaßnahmen in einem umzäunten Habitat.."

Frage: Wieso hat Deutschland so ein großes Problem mit Meinungsfreiheit?

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Einsparungen beim Bürgergeld, dazu gibt es laut Experten 2 Möglichkeiten, für welche wärt ihr (mit Begründung)?

Es geht um die derzeitige Bürgergelddebatte. Dazu gibt es 2 Meinungen. U.a.auch die Feststellung, dass die Einsparungen in dieser Bürgergruppe (Bürgergeldbezieher) minimal klein sind und im Staatshaushalt kaum ins Gewicht fallen werden, also woanders mehr eingespart werden muss.

Nun zu den beiden Möglichkeiten:

Seit ihr für Bürgergeldkürzungen und härtere Sanktionen oder seit ihr für die Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten im Bürgergeld und damit der Staat auf lange Sicht viel mehr Geld einspart, für was wärt ihr (mit Begründung)?

Härtere Sanktionen mit Androhung gemeinnütziger Arbeit sind laut Experten gar nicht durchsetzbar, da in vielen Regionen kaum solche Stellen zur Verfügung stehen (genauso die Androhung Geld weg bei Ablehnung eines Jobs) denn vielerorts stehen gar nicht genug Jobs zur Verfügung. Es funktioniert laut Experten ebenso nicht, einfach x-beliebige Arbeitslose zwanghaft auf x-beliebige Stellen setzen zu wollen. Vorschläge und Pläne zu Geld-Einsparungen durch Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten liegen laut Experten schon seit über 1,5 Jahren beim entsprechenden Ministerium bereit, werden aber nicht in Angriff genommen.

Nächster Vorteil der Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten (nicht nur die Einsparungen für den Staatshaushalt) sondern auch Flüchtlinge könnten so schneller in Arbeit.

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Wie fandet ihr das Kanzler-Quadrell gestern Abend?

Wie fandet ihr das Kanzler-Quadrell gestern Abend?

Merz hat irgendwie total verkackt, schaute die meiste Zeit wie ein begossener Pudel ohne Argumente und hat immer genau dann jemand anderen unterbrochen, wenn er eigentlich was hätte erklären sollen, z.b. auch warum CDU die Vielverdiener partou nicht zur Kasse bitten will, dafür aber wieder die Mittelschicht und Wenigverdiener (war das bei CDU je anders?..Nein), CDU ist nur für Vielverdiener sonst nix. Scholz war echt unsympathisch, einerseits gefühllos monoton ohne wirkliche Regung, andererseits fiel er aber sehr oft anderen Rednern ins Wort, obwohl jeder seine eingeplante berechnete Redezeit hatte und keiner benachteiligt gewesen wäre, er war total verbissen und unberechenbar unterwegs, vorlaut und oft völlig an der Frage vorbei, ohne Erklärungen, wo man sie gebraucht hätte und war dann später auch noch Wähler am diffamieren (sowas hat ein souveräner reifer Mensch nicht nötig). Habeck war viel zu still, vorsichtig, unsicher, emotionalisierend und fachlich nicht kompetent genug (vielleicht deshalb..) und natürlich wieder sehr ideologisch unterwegs, realitätsfern, kein Kanzlerformat. Weidel war diejenige, die alle anderen dann erstmal auffordern musste, über Inhalte zu sprechen und nicht hetzen und beleidigen, das wäre man dem Wähler und Zuschauer schuldig, die wollen keinen Kindergarten-Streit (Ampel lässt grüßen) sondern die wollten Inhalte und Klartext hören, was sie auch sehr gut bedienen konnte, erklärte gut und verständlich, während Andere Erklärungen schuldig blieben, z.b. zum Haushalt oder wo die Einsparungen herkommen sollten, die man vornehmen will. Bei allen Themen punktete sie mit klaren gut durchdachten Ansagen, kein Wunder, sie konnte ja auch endlich mal vernünftig reden, was ihr ja sonst immer missgönnt war. Sie erklärte z.b. auch gut, wo sie Einsparungen für Bürgerentlastungen und Wenigverdiener sowie Familien hernehmen will, die man dann mehr in der Staatskasse hat, nämlich durch radikale Kürzungen in Bereichen, wo sich die anderen 3 Parteien nicht rantrauen (z.b. Migration aber auch andere Bereiche) und es wurde klar, dass bei der AfD viel mehr Geld auch für Geringverdiener und Kinder, Familien bei rumkommen würde, was der AfD ja immer fälschlicherweise abgeschrieben wurde. Auch in Punkto Energie, Haushalt, Bildung, Rente war sie gut am Start, während die anderen sich dauernd gegenseitig unterbrachen und stritten und CDU dann lieber allein regieren wollte (was für eine Wählerklatsche). Ich hätte mir von den 3 Herren wirklich mehr erwartet, es war wie eine Farce.

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