https://www.n-tv.de/politik/AfD-Brandenburg-zieht-Eilantrag-gegen-Verfassungsschutz-zurueck-article25923499.html

Die Klage im Hauptsacheverfahren wird aber weitergeführt.

Die AfD hatte vor kurzem ihren Eilantrag (gegen extremistische Hochstufung in Brandenburg) egen den Verfassungsschutz zurückgezogen, weil nun erst dieser Bericht vom Verfassungsschutz offiziell veröffentlicht werden kann und die Öffentlichkeit sehen soll, was für Unsinn da drin steht. Klar, manche AfD Mitglieder überspannen den Bogen aber solche gibts in jeder Partei. Allergrößtenteils steht laut AfD Unsinn in dem Bericht, viele Beweise sind gar keine bzw. haben nichts mit Extremismus zu tun.

"..Ziel der Rücknahme ist es Parteiangaben zufolge vor allem, die Offenlegung des Vermerks zur Hochstufung zu erzwingen. Damit könne sich der parteilose Landesinnenminister René Wilke nicht mehr verweigern, den Vermerk öffentlich zu machen, sagte Springer. Die Bürger könnten sich dann selbst ein Bild "von der dilettantischen Arbeit" des Verfassungsschutzes machen.."

"..Im Hauptsacheverfahren werde sich die Brandenburger AfD "nun umfassend mit dem vom Innenministerium vorgelegten Material auseinandersetzen", erklärte Springer.. Die Brandenburger AfD werde die Inhalte "sorgfältig prüfen und fundiert widerlegen".

Frage: Gibt es schon Genaueres dazu, hat jemand aktuelle Infos dazu?

Wer kennt die Serie Versaille auf one? Bin total begeistert, hat mega Suchtpotential. Wann laufen die Folgen immer und wie weit ist die Serie jetzt, welche Folge? Geht die noch weiter? Hab gestern die ganze Nacht bis morgens um 5:30Uhr mehrere Folgen geschaut. Sehr geil gemacht, Hammer.

Frage oben.

Und wieso sehen viele Bilder dort die man aussuchen kann, so bescheuert aus, z.b. mit grünen Gesichtern, grünen Haaren etc. was soll das?

Bundesregierung ist für Auffanglager außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber (und will erweitern, dass die gesamten Anträge auch dort stattfinden können). Dafür gab es viel Zuspruch von EU-Ländern, auch sogar von Dänemark.

Ist das gut für die EU?

Habe heute wieder Homeoffice Tag und mag diese Tage, man macht zwar natürlich seine Arbeit aber kann sich die Zeit einteilen und/oder nebenbei arbeiten, vernünftige Essenspausen einlegen, eigenen Schreibkram zwischendurch erledigen usw.

Wie findet ihr Homeoffice und welche Vor- und Nachteile hat es für euch?

Sollte es mehr Homeoffice-Möglichkeiten in Zeiten von schwächelnder Wirtschaft geben und wenn ja, wo/wie .. habt ihr Ideen?

Soziale Belange sind wichtig, erst recht jetzt, wo die Gesellschaftsspaltung immer weiter voranschreitet und meistens die ohnehin schon stark Betroffenen trifft. So sind z.b. die meisten im Bürgergeld wirklich auf dieses Geld angewiesen, darunter Rentner deren Rente nicht rein, Alleinerziehende, Menschen die ihre Angehörigen pflegen und deshalb nicht voll arbeiten können, Arbeitnehmer deren Lohn nicht reicht also Aufstocker, Menschen in Bildungsmaßnahmen usw usw. Diejenigen, die wirklich nicht arbeiten wollen, sind sehr wenige. Auch viele Ukrainer und andere Flüchtlinge im Bürgergeld - jeder 2. im Bürgergeld ist ein Flüchtling, manche auch unrechtmäßigerweise in Deutschland.

Warum sollen jetzt alle Bürgergeldempfänger den Kopf für eine generell verfehlte Ausgaben- und Migrationspolitik hinhalten? Das Bürgergeld für Betroffene ist eh schon wenig im Vergleich zu den enormen gestiegenen Preisen, die auch nicht mehr runtergehen werden. Aber man gibt gleichzeitig sehr viel Geld ins Ausland und jetzt will die EU auch noch die von den USA gestrichenen Entwicklungshilfen ausgleichen und tätigt auch noch viele andere sehr hohe Ausgaben, wie passt das zusammen?

Wie findet ihr die Debatte um eine Bürgergeldkürzung?

Und bitte nur sachlich, keine Hetze gegen Bürgergeldempfänger, keine Pauschalisierungen und keine erlogene Behauptungen a la "die wollen alle nicht arbeiten und saufen alle" usw.

Das durch Nancy Faeser erwirkte Verbot vom Magazin "Compact" ist heute von einem Gericht aufgehoben worden, es ist also nicht verboten worden, es gab rechtlich keine Gründe, keine Rechtfertigung für ein Verbot. Faser hat ihre Kompetenzen überschritten und ist damit gescheitert.

Was sagt ihr dazu?

Findet ihr es ok, dass Arbeitgeber einen gestiegenen Mindestlohn dem Endverbraucher aufdrücken und damit die Preise wieder nochmals erhöhen statt auch mal auf einen Teil ihres Profits zu verzichten? Das Thema Mindestlohn ist derzeit im Gespräch, denn viele Menschen arbeiten für viel zu wenig Geld im Verhältnis zu ihren Rechnungen und Mieten, die sie zu bezahlen haben. Nun soll der Mindestlohn eventuell auf 15,- erhöht werden und Arbeitgeber melden schon gleich an, dass es dann auf die Preise umgelegt wird, also sprich wieder nochmals Preiserhöhung. Mimimi wie immer.

Findet ihr das richtig? Sollen immer die ohnehin schon sozial benachteiligten zurückstecken?

Was hat sich Israel eigentlich dabei gedacht, heute Nacht einfach den Iran anzugreifen, obwohl die gar nicht Israel angegriffen haben? Israel nennt es "Präventivschlag".. Klar.. irgendwie muss man sowas ja für die Öffentlichkeit rechtfertigen. Aber die USA und Iran standen ganz kurz vor Verhandlungen über ein neues Atomabkommen, jetzt am Sonntag aber das wird wohl jetzt nichts nichts, was sehr schlecht ist, denn die USA wollte den Iran dazu bringen, kein weiteres Uran mehr anzureichern bzw. das vorhandenen zu minimieren. Also wieso musste Israel unbedingt jetzt den Iran angreifen und noch einen neuen Krieg neben dem mit Gaza entfachen ?? Und das jetzt, wo es überall sowieso schon brodelt.

Habeck steht derzeit tief in der Kritik. Es geht um 600 Millionen Euro Steuergelder.

"..Schwere Vorwürfe treffen Robert Habeck: CDU-Abgeordneter Andreas Mattfeldt beschuldigt den Ex-Wirtschaftsminister bei den Northvolt-Investitionen gepfuscht zu haben.."

"..Im Zusammenhang mit Investitionen der Bundesregierung in das mittlerweile insolvente Batterieunternehmen Northvolt soll Habeck angeblich Informationen vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurückgehalten haben. Zudem wirft Mattfeldt Habeck vor, die Aufklärung der genauen Unternehmensumstände behindert.. zu haben.."

"..Im schlimmsten Fall könnte die Pleite der Firma den deutschen Steuerzahler nach Berechnungen des "Spiegel", die auch weitergehende Investitionen in das Unternehmen einbeziehen, über eine Milliarde Euro kosten.."

"..habe Habeck nur unter massivem Druck Auskunft über das Unternehmen gegeben und einen wichtigen Bericht kurzfristig als geheim eingestuft.."

Habeck selbst weist die Vorwürfe zurück. Er habe die Fragen beantwortet und auf die Vorwürfe Stellung bezogen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100717924/insolvenz-von-northvolt-schwere-vorwuerfe-gegen-ex-minister-habeck.html

Nun fordert der Verband der Steuerzahler, dass Politiker bei fahrlässiger Steuergeld-Verschwendung stärker in Haftung genommen werden sollen.

Wie seht ihr das, wäre das richtig oder nicht? Stimmt ab.

Also Hitzeschutz ist klar aber was nehmt ihr z.b. für mehr Volumen, wenn ihr eure Haare mit dem Lockenstab macht? Manche nehmen sogar Trockenshampoo, warum? Und was an Zeugs nehmt ihr noch?

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/das-ist-sozialer-sprengstoff-spahn-beklagt-hohe-migrantenquote-beim-b%C3%BCrgergeld/ar-AA1FnfXk?ocid=BingNewsSerp

"..Spahn führte aus: "Eine breite Mitte hat es satt, dass wir nicht wissen, wer warum unser Land betritt, und dass jeder ab Tag eins Sozialleistungsanspruch hat." Dafür gebe es keine Akzeptanz.. Laut der Bundesagentur für Arbeit haben 23 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen deutschen Pass. Die Quote von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern ohne deutschen Pass liegt nach Angaben der Bundesregierung vom Juni wegen der Ukraine-Flüchtlinge sogar bei 62 Prozent.

Jeder dritte Langzeitarbeitslose hat keinen deutschen Pass

Insgesamt würden pro Jahr im Bundeshaushalt inzwischen 52 Milliarden Euro für das Bürgergeld aufgewendet, sagte Spahn. Der "massive Aufwuchs" müsse begrenzt werden. Spahn mahnte: "In Deutschland muss das Existenzminimum sichergestellt sein.. Für ihn grenze es an "nationalen Hochmut", wenn so getan werde, als könnten Menschen "nur Schutz in Deutschland finden". Er sei überzeugt, dass auch Deutschlands Nachbarstaaten "ein großes Interesse daran haben, dass der deutsche Pull-Effekt nach Europa beendet wird". 

Findet ihr das ok, dass solche Leute Bürgergeld bekommen und damit die Bürgergeldzahlen und -kosten in die Höhe getrieben und illegale Einwanderung damit quasi honoriert und gefördert wird?

Ich möchte mir einen Grill- und Backautomaten zulegen, für z.b. Pommes, Pizza, Kuchen backen (z.b. runde Form).

Welche Größe, wieviel Liter Volumen sollte der haben und muss man da auch auf die Hitze beim Kauf achten, wieviel Power der hat oder wonach geht man da?

..bestimmte Funktionen.

Welche Photoshop Version gibts es für günstig und funktioniert auf Windows 11 (oder auch 11 Pro)? Kann auch eine ältere Version sein.

Und welches alternative Bildbearbeitungsprogramm was Photoshop am ähnlichsten ist, gibt es?

Suche dringend die Funktionen Stempel, Freistellungswerkzeug, selektive Farbkorrektur, Schwarz-Weiß Modus, Gaußscher Weichzeichnungsfilter, unscharf maskieren, Rauschen hinzufügen.. Habe Photoshop Versionen schon seit gut 20 Jahren und bin damit mehr als zufrieden aber jetzt hab ich durch einen Wechsel keine Lizenz mehr und brauche was neues.

Was ich nicht suche: irgendwelche kitschigen Hintergründe zum wechseln, Blümchen, Herzchen die man einfügen kann oder automatische Pickelwegmacher, automatisches Make up oder sowas. Ich retuschiere jedes einzelne "Pixel" meiner Fotos selber per Hand.

Es sollen weitere Waffen, auch Taurus an die Ukraine geliefert werden.

AfD und die linke haben aber jetzt eine Sperrminorität im Bundestag und können somit Anträge und Gesetzesvorhaben blockieren. Beide sind gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, auch die linke ist dagegen. Was wird die Linke tun, zusammen mit der AfD dagegen stimmen oder würde sie Kindergarten spielen und NICHT gegen Waffenlieferungen stimmen, nur weil AfD auch dagegen stimmt? Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen, jetzt zeigt sich, wer es ernst meint und Verantwortung übernimmt oder wer nur Stimmung und heisse Luft machen wollte!

https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/J-D-Vance-Deutschland-Schelte-hat-einen-wahren-Kern-article25580495.html

"Haben wir mit Meinungsfreiheit wirklich ein Problem? Es sieht ziemlich danach aus: In den letzten Jahren standen "Hass und Hetze" und "Desinformation" im Zentrum. Jede Studie, die kundgab, Menschen in Deutschland trauten sich nicht mehr zu sagen, was sie denken, führte zu amüsiertem Achselzucken. Die veröffentlichte Meinung hat den kritischen Blick auf die Regulierung.. praktisch widerstandslos der AfD überlassen. Es ist ein Vollversagen aller anderen Parteien und deshalb kann J.D. Vance da draufdreschen.

Eine wahre "Hass und Hetze"-Industrie ist aufgeblüht, mal mit und mal ohne finanzielle Förderung aus Bundesministerien.. Kritische Blicke auf staatliche Regulierung gibt es kaum.. hat das allseitige Trommelfeuer zu einem politischen Klima geführt, in dem Kritik an Einschränkungen der Meinungsfreiheit gleichbedeutend ist mit einem AfD-Aufkleber auf der Brust. Im Parteienspektrum gibt es praktisch keinen politischen Widerstand gegen immer neue Forderungen der Kriminalisierung, des Blockierens und des Meldens.

Im Grunde hat es in den letzten etwa 30 Jahren meines Wissens praktisch kein einziges Gesetz gegeben, das die Meinungsfreiheit stärkt, dafür aber etliche, die sie einschränken.

Als etwa der SPD-Justizminister Heiko Maas das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" vorschlägt, hagelt es in der Fachwelt zwar Kritik. Aber wen interessiert, was ein paar Juristen meinen, wenn die politische Mehrheit das Projekt mitträgt? Die Grünen sind begeistert, linke Teile dieser Partei wünschen sich sogar ein Vorgehen gegen "schädliche Sprache", nicht nur gegen Straftaten.

So rührt sich nahezu niemand, als die EU sich anschickt, ein Horrorgesetz zur Internetregulierung auf den Weg zu bringen, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf Steroiden: das gewaltige Digitale-Dienste-Gesetz, kurz DSA.

Obwohl im DSA tiefgreifende Notfallbefugnisse für die Kommission vorgesehen sind, mit denen der Algorithmus gelenkt oder womöglich ganze Plattformen ausgeknipst werden können, obwohl dies Befugnisse sind, die man auf deutscher Ebene vermutlich nie irgendeinem Ministerium übertragen dürfte, obwohl das Gesetz "Desinformation" regelt und das Kunststück fertigbringt, "Desinformation" nicht zu definieren, obwohl das Gesetz dem Staat ermöglicht, ein Netz aus undurchsichtigen Meldestellen ("Trusted Flagger") aufzuspannen, obwohl es so tief in die Meinungsfreiheit schneidet wie seit 70 Jahren kein Gesetz in der EU, regt sich nirgends politische Kritik. Die Fachwelt murrt, das war’s.

Fazit: Ja, Deutschland und auch Europa fremdeln mit der Meinungsfreiheit. Das gilt, auch wenn die rechtlichen Einschränkungen sich oft vermengen mit dem bloßen Gefühl, man dürfe in Deutschland "nichts mehr sagen" - ob nun das N-Wort, das I-Wort, das Z-Wort oder die "Tagesschau"-Anrede "Meine Damen und Herren"..

Wir haben über viele Jahre die Meinungsfreiheit verraten, immer wieder und in kleinen Schritten. Damit haben wir Groll erzeugt und eine offene politische Flanke..

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fantasiert von einer europäischen Alternative zu X. Für ihn und andere linke Politiker muss der Staat die Meinungsfreiheit "verleihen", durch Schutzmaßnahmen in einem umzäunten Habitat.."

Frage: Wieso hat Deutschland so ein großes Problem mit Meinungsfreiheit?

Mert tat ja gestern erst erfreut aber dann nicht mehr.

CDU selber hat gestern Abend bei der Wahl nur 22% an Stimmen geholt (6% war CSU).

Ist das nicht peinlich, dass CDU nur 1% besser als die AfD (knapp 21%) abgeschnitten hat, denn genauso viele Wähler wollten die AfD.

Was sagt Fritzen Merz dazu, hat er deshalb gestern abend in der ARD Talkrunde nach der Wahl die ganze Zeit so bedröppelt geguckt, als würde er gleich anfangen zu heulen, weil er sich seine eigene Wahlniederlage eingestehen musste, da die CDU das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren hat? AfD dagegen als Einzige das beste Ergebnis seit Bestehen der AfD, die haben sich verdoppelt.