Was wird Linke tun,zusammen mit AfD gegen Waffen stimmen oder Kindergarten spielen und NICHT gegen Waffenlieferungen stimmen, nur weil AfD auch dagegen stimmt?
Es sollen weitere Waffen, auch Taurus an die Ukraine geliefert werden.
AfD und die linke haben aber jetzt eine Sperrminorität im Bundestag und können somit Anträge und Gesetzesvorhaben blockieren. Beide sind gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, auch die linke ist dagegen. Was wird die Linke tun, zusammen mit der AfD dagegen stimmen oder würde sie Kindergarten spielen und NICHT gegen Waffenlieferungen stimmen, nur weil AfD auch dagegen stimmt? Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen, jetzt zeigt sich, wer es ernst meint und Verantwortung übernimmt oder wer nur Stimmung und heisse Luft machen wollte!
Was für eine Sperrminorität?
Sondervermögen für Verteidigung+Feststellung Verteidig.fall braucht
Aber nur bei Grundgesetzänderungen. Um Waffen zu liefern braucht man keine Grundgesetzänderung.
doch
Lies den link
6 Antworten
AfD und die linke haben aber jetzt eine Sperrminorität im Bundestag und können somit Anträge und Gesetzesvorhaben blockieren.
Da hast du etwas falsch verstanden.
Was Grundgesetzänderungen betrifft, bei denen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, trifft das zu. Aber nicht bei gewöhnlichen Anträgen und Gesetzesvorhaben.
Da hast du im Prinzip Recht, es müsste theoretisch kein Problem sein.
Allerdings gab es in der Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss, mit dem sie sich selber eine Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" verboten hat.
Abgesehen davon scheint bei der CDU gar keine Bereitschaft zu bestehen, die Schuldenbremse anzurühren. Klang jedenfalls so, als gestern Thorsten Frei bei Lanz zu Gast war.
Ich finde es widerlich wie hier so getan wird, als wäre es moralisch verwerflich, für mehr Waffen für die Ukraine zu stimmen. Die Ukraine hat ein Recht sich zu verteidigen, und dafür braucht sie nunmal Waffen. Habt ihr alle wirklich nichts aus der Geschichte gelernt? Krieg ist schrecklich - keine Frage. Aber manchmal ist er ein nötiges Übel. Oder wurde Hitler durch nettes zureden besiegt? Wurden die KZs durch Verhandlungen befreit? Meint ihr nicht, die GIs, Tommys und Ivans hätten damals nicht auch lieber friedlich zuhause gesessen als im Schützengraben? Aber es gibt Situationen, in denen die Alternative zum Krieg ein Leben in Unfreiheit und Unwürde ist, und dann bleibt einem keine Wahl!
Das ist völliger Unfug, im 21. Jhd sollte man es besser wissen und solche Konflikte lieber mit Deals und Wirtschaftskraft beseitigen! Wer heute immer noch für Krieg ist, sollte lieber gar nichts mehr sagen!
Wenn der Aggressor aber kein Interesse an einem "Deal" hat, dann bleibt dem angegriffenen Land nichts anderes übrig, als sich so gut es geht zu verteidigen.
Das hat absolut nichts damit zu tun, "für Krieg" zu sein.
Das ist falsch. Auch wenn ein Krieg bereits begonnen hat, kann man auf diplomatische Verhandlungen hinarbeiten, denn die Gegenseite würde nicht freiwillig sagen "Nö wir wollen uns alle abschlachten" wenns auch einen leichteren Weg geben würde. Die EU und USA unter Biden haben keine Anstalten dazu gemacht und das war der Fehler, den die Ukraine jetzt teuer bezahlen muss, denn sie steht jetzt nach 3 Jahren Krieg noch viel ärmer da, wie als wenn sie schon vor 2 Jahren den krieg anderes beendet hätte, nur mit dem Unterschied, jetzt mit viel mehr Toten und viel mehr zerstörten Gebieten, die jetzt teuer wieder aufgebaut werden müssen. Die Ukraine hatte schlechte Berater, USA wollte schon unter Biden nur an die Rohstoffe und EU (vielleicht auch) ist einfach nur völlig inkompetent und zu sehr auf dem hohen Roß in Sachen Kriegsführung und damit meine ich nicht das geringe Bundeswehr-Budget.
Was du schreibst ist falsch, denn es hat vor und auch während des Krieges etliche Versuche gegeben, mit Putin zu verhandeln.
Der hat dafür jedoch Vorbedingungen definiert, die einer vollständigen Kapitulation der Ukraine gleichgekommen wären und insofern vollkommen unannehmbar waren und sind.
Ich bin nicht für Krieg! Aber ich finde Krieg immer noch die bessere Alternative zu einem Leben in Unfreiheit und Unwürde! Und wie willst du Russland denn wirtschaftlich unter Druck setzten? Russland ist nicht auf uns angewiesen, dafür aber viele Länder auf Russland.
Denkst du wirklich, ein „Frieden“ mit Russland wäre für die Ukraine besser? Ja ok, es sterben keine Männer mehr im Schützengraben. Dafür leben alle Ukrainer in ständiger Angst, von irgendwelchen Tschetschenischen Milizen oder sonst wem misshandelt, ermordet oder vergewaltigt zu werden. Frag doch mal die Länder, die bereits von Russland erobert wurden. Eine russische Besatzung ist kein Frieden. Es ist die Hölle auf Erden. Die Russen morden ohne Skrupel wehrlose Zivilisten noch und nöcher. Da wäre mir der offene Kampf auch das kleinere Übel
Nein, die Ukraine hat kein Recht um Waffen zu betteln. Sie kann - möchte sie kämpfen - die Waffen selber herstellen.
Natürlich hat sie dazu das Recht. Sie ist exponentiell schwächer als Russland und kann es nunmal alleine nicht mit dem viel größeren, reicheren und dichter bevölkerten Nachbarn aufnehmen. Zumal ja Russland alleiniger Aggressor ist. Also wieso sollte die Ukraine nicht nach Waffen fragen dürfen?
Hast du nichts aus der Geschichte gelernt? Frieden gibt es nun mal nicht mit Waffen und für uns ist ein Krieg mit Russland nie gut ausgegangen. Die Nato hat ebenso schon angegriffen, das hat auch keinen Interessiert. Dank dieser Kriegstreiberei sind wir erst wieder in dieser Lage
Nein, die NATO hat noch nie jemanden angegriffen, und das ist ein Fakt. Dazu gibt es keine zwei Meinungen. Jedes Mal, wenn ein Land ein anderes widerrechtlich angreift, gibt es so einen Aufstand. Man muss schon nach 2001 geboren sein, um den Aufstand den es damals wegen des zweiten Irakkriegs gab, nicht mehr mitbekommen zu haben. Der Unterschied ist aber, dass der Irak unter Saddam bereits selbst andere Länder angegriffen hatte und darüber hinaus eine tyrannische Diktatur war, die Ukraine aber eine Demokratie, die niemanden angegriffen hat.
- Den Irakkrieg haben die USA geführt, nicht die NATO
- Jugoslawien war bereits im Krieg, als die NATO eingegriffen hat. Diese Intervention fand im übrigen auch erst statt, nachdem man lange angedroht hatte, militärisch einzugreifen wenn die Serben ihre kriegerischen Handlungen gegen ihre Nachbarn nicht einstellen. Und nachdem die Serben zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, möchte ich hinzufügen. Krieg zur Verhinderung von Gräueltaten erlaubt die UN ausdrücklich
- Die NATO hat nicht Afghanistan angegriffen, sie haben die Taliban angegriffen, die eine von mehreren Fraktionen im damaligen Afghanistan waren, und sich zu diesem Zeitpunkt ebenfalls bereits in einem Bürgerkrieg befanden. Plus, die Taliban sind Islamisten, Ich bezweifle dass irgendwer die vermisst…
Alles in allem kannst du keine dieser Aktionen mit dem Angriff auf die Ukraine vergleichen, da die Ukraine ein friedlicher, demokratischer Staat mit legitimer Regierung ist.
Und NEIN, Kriege sind eben NICHT immer illegal. Lies doch einfach das internationale Völkerrecht Herrgott nochmal. Du weißt nichtmal, was ein Angriffskrieg ist (für dieses Thema absolutes Grundwissen), aber Hauptsache mitreden. Nein, die meisten modernen Kriege sind Landes-interne Konflikte (Bürgerkriege) sowie Terrorismus. Konventionelle Kriege Land gegen Land sind heutzutage extrem selten. Und nein, gerade bei Bürgerkriegen ist es nicht immer so klar, wer Angreifer und wer Verteidiger ist.
Diese Frage habe ich mir auch gestellt...
Lassen wir uns überraschen. Auf jeden Fall wird Die Linke demontiert werden: Entweder von allen anderen Parteien, die Die Linke einen Bruch der Brandmauer bescheinigen, oder vom größten Teil der waffenlieferungsablehnenden Bürgerschaft, die Frieden möchte und daher Die Linke als prinzipienlos und verlogen bezeichnen wird...
Gruß Fantho
Bei Waffenlieferungen geht das leider nicht. Das gilt nur bei Grundgesetzänderungen.
Mein Beileid.
"Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen, jetzt zeigt sich, wer es ernst meint und Verantwortung übernimmt" -> das ist der einzige Satz, der stimmt. Sich wegzuducken und die Russen bei ihren völkerrechtlichen Kriegen zu unterstützen ist kein "Verantwortung übernehmen", allenfalls die Verantwortung auf sich laden, wenn Putin dann als nächstes ins Baltikum einfällt.
Könnte also wenn dann bei der Änderung der Schuldenbremse ein Thema sein... aber da die Linke ja dafür ist, sehe ich hier das Problem auch nicht.