Die Linken und ihre Doppelmoral. Jan van Aken sieht kein Problem damit, zusammen mit AfD abzustimmen. | Wie weit werden sie damit kommen?
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Scheinheiligkeit & Doppelmoral bei den Linken...Chef der Linken, Jan van Aken, möchte mit der AfD abstimmen und sieht darin kein Problem. Das ist an Doppelmoral kaum zu überbieten...
Jan van Aken, von den Linken, hat bereits erklärt, dass er einem Antrag der CDU, über jegliche Form eines Verteidigungsbudgets oder Sondervermögens, für die Bundeswehr, auch mit den Stimmen der AfD ablehnen würde.
Quelle: Jan van Aken bei Markus Lanz, (Sendung vom 04.03.2025)
Unvergessen die Lügen, Hass- & Hetzkampagnen, der Linken, gegen Friedrich Merz und die CDU... weil die CDU sich erlaubt hat, einen legitimen Antrag in den Bundestag einzubringen. Gewalt, Drohungen und schwere Sachbeschädigungen hielten die Linken dabei für ein legitimes Mittel.
Proteste, Gewalt und schwere Sachbeschädigungen durch Aktivisten der Linken, SPD und den Grünen...
Die Teilnehmer zogen nach einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude vor die Parteizentrale der CDU, das Konrad-Adenauer-Haus, und protestierten gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD. Auf Merz sei kein Verlass, wenn es darum gehe, das Land vor den Feinden der Demokratie zu verteidigen, meinten die Veranstalter.
Quelle: Deutschlandfunk, 03.02.2025
Die Aktivisten hängten nach eigenen Angaben Transparente etwa mit der Aufschrift "Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz - ihr seid das Problem, nicht der 'Flüchtlingsfluss'" am Balkon auf. Damit wollte die Aktivistengruppe die Aufmerksamkeit auf den Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik lenken
Gewalt, Sachbeschädigung, Schmierereien: Nach dem Bundestagsvotum von CDU und AfD für eine schärfere Migrationspolitik nehmen die Attacken auf CDU-Einrichtungen zu.
Quelle: ZDF, 31.01.2025
Hättest du die genaue Minutenzahl, wo van Aken das sagt?
Ab 1:08:09
6 Antworten
Wenn die AfD nur anzukündigen brauchte, wie sie abstimmen wird, um zu verhindern, dass andere auch so abstimmen, dann hätte sie schon allein eine Art Sperrminorität.
Das kann nicht Sinn der Sache sein. Wenn man aber etwas vorschlägt, von dem man weiß, dass es ohne Stimmen der AfD völlig chancenlos ist, sollte man sich überlegen, ob die Maßnahme so wichtig ist, dass es den Ärger wert ist, und prüfen, ob nicht doch ein Kompromiss gefunden werden kann.
Auffallend ist ja, wie rasch Politiker ihre Meinung ändern, wenn es um Koalitionsverhandlungen geht. Politiker sollten sich immer überlegen, was das höherrangige Ziel ist, für das man u.U. auch problematische Kompromisse in Kauf nehmen kann.
In der Ampelkoalition fehlte es (aus meiner Sicht) des öfteren an dieser Abwägung.
Wenn die AfD nur anzukündigen brauchte, wie sie abstimmen wird, um zu verhindern, dass andere auch so abstimmen, dann hätte sie schon allein eine Art Sperrminorität.
Logisch...
Aber dann sollte man nicht mit Gewalt, Drohungen und schweren Sachbeschädigungen dagegen angehen, wenn eine andere Partei lediglich eigene Anträge in den Bundestag einbringt, dann jedoch selber bereits im Vorfeld ankündigen, es wäre legitim wenn man selbst zusammen mit der AfD gegen etwas stimmt. Es geht hier um die Doppelmoral und den gewalttätigen Aufstand der Linken.
Wenn man aber etwas vorschlägt, von dem man weiß, dass es ohne Stimmen der AfD völlig chancenlos ist, sollte man sich überlegen, ob die Maßnahme so wichtig ist, dass es den Ärger wert ist, und prüfen, ob nicht doch ein Kompromiss gefunden werden kann.
Exakt das gab es so nicht. Die Anträge der CDU hätten mit SPD und den Grünen eine Mehrhreit gefunden, wenn sich nicht die Regierungsparteien verweigert hätten, obwohl die Mitglieder mit einer Merhreit dafür gewesen sind und es auch zumindest in Teilen bereits selbst im Programm stand.
Auffallend ist ja, wie rasch Politiker ihre Meinung ändern, wenn es um Koalitionsverhandlungen geht.
Das nennt sich Kompromisse finden und ist Teil einer Demokratie.
Das ist so nicht korrekt.
Er hat gesagt (lässt sich mit den von dir verlinkten Quellen nachprüfen), dass er gegen das Sondervermögen stimmen wird.
Dass man parteiübergreifend gegen etwas stimmt, ist normal. Das ist daily business in der Opposition.
Die CDU hingegen hat die AfD gepackt, um etwas durchzubringen, also um FÜR etwas zu stimmen. Das ist eine ganz andere Hausnummer.
Hier von Doppelmoral zu sprechen halte ich für falsch - wie viele andere Nutzer auch.
Dass die Linken nicht zustimmen werden, laut jetzigem Stand, finde ich auch nicht gut. Ich habe ja keine Wertung diesbezüglich abgegeben.
Es geht in der Frage nicht darum zu beurteilen, wie wir das finden, sondern, ob das Doppelmoral der Linken ist. Und da kann man ganz klar Nein sagen.
Höhr auf den Unsinn der Rechten zu Verbreiten, Jan van Aken hat hier Breits korrekt dargestellt, dass sie keine Gesetze mit Hilfe der AfD durchbringen werden, das kann natürlich nicht bedeuten, dass sie jedem CDU-Unsinn zustimmen müssen nur weil die AfD dagegen ist, das anders hinstellen zu wollen ist einfach nur eine Verdrehung der Tatsachen.
Zudem hat er gesagt, dass sie zustimmen würden wenn die CDU die Schuldenbremse beerdigt und dann bräuchte es kein Sondervermögen sondern wäre ganz normaler Haushalt - wer hier also Blockiert ist die CDU die an der Schuldenbremse festhalten will...
... das kann natürlich nicht bedeuten, dass sie jedem CDU-Unsinn zustimmen müssen ...
Dass die Linke keine demokratische Gesinnung hat, selbst gegen eine demokratisch-verfassungstreue Partei die Bevölkerung "auf die Barrikaden" hetzt, ist bekannt. Auch ihre Neigung zum diktatorischen Regime Russlands. Daher lehnt sie u. a. die notwendige deutsche Aufrüstung ab.
Übrigens ist der missverstandene "CDU-Unsinn" jetzt auch ein SPD-Unsinn!
wer hier also Blockiert ist die CDU die an der Schuldenbremse festhalten will...
Offenbar versteht die Linke nichts von Politik - oder betreibt nur Propaganda. Die Schuldenbremse wird reformiert, aber nicht für konsumptive Ausgaben, wie es die Linke offenbar gerne hätte!
Nennt sich Demokratie. Wo ist jetzt das Problem? Versteh ich nicht.
Demnach müsste sich die AfD ja nur gegen Abschiebungen aussprechen und zack, stimmen alle anderen dafür...
Wo ist jetzt das Problem?
Wie ausgeführt, das Problem ist die Scheinheiligkeit und Doppelmoral.
Vollkommener Unfug! Eine Partei sollte ihre Interessen vertreten, unabhängig davon, was eine andere Partei für Interessen vertritt.
Eine Partei sollte ihre Interessen vertreten, unabhängig davon, was eine andere Partei für Interessen vertritt.
Bei den Linke artet es dann aber in Gewalt, Drohungen und schwerer Sachbeschädigung aus.
Sorry, aber die Realität sieht völlig anders aus, als Du hier versuchst sie Dir zu malen...
Denn nenne doch mal Beispiele wann die Linke im Parlament das getan hat was du hier fabulierst
Was du meinst ist die ANTIFA ,sowie das sind Linksextreme. Aber..selbst das ist nur teils Korrekt. Bzw. jeder kann Antifaschist sein ohne Demos mit zu machen oder co. Bzw. Es gibt Leute die bei der Antifaschsitischen Bewegung friedlich mit machen. Die sollte man, mit den Linksextremen, nicht gleich setzen. Ist nen schweres thema.
Die Linke Reichinnek hat im Bundestag die Bevölkerung aufgefordert: "Auf die Barrikaden!" Das war ein Aufruf zu gewaltsamen Protesten gegen eine demokratisch-verfassungstreue Partei! Die Folgen sind bekannt und wurden zur Genüge in den Medien geschildert. Was diese Reichinnek sich geleistet hat, war Volksverhetzung!
Das hätte ich gerne, aber die Formulierung Deiner Frage verbietet es, darauf überhaupt nur einzugehen. Ich beteilige mich nicht an unseriösen Diskussionen.
Was du meinst ist die ANTIFA
Ich meine was ich schreibe und nicht, was Du Dir gerne zurecht basteln möchtest.
Man muss auch keine Seiten füllen, sondern die Fakten darlegen.
Die Cdu hat auch gehofft und bekommen die ja stimmen für ihre Migration Politik
Und dann stellt er sich hin und sagt es gibt keine zusamm Arbeit mit der AFD
Wenn bei doppelt Moral sind kannst du ruhig die CDU erwähnen
Hier geht es nicht um "daily business in der Opposition"! Hier geht es um die wirtschaftliche, infrastrukturelle und damit zugleich die militärische Situation Deutschlands in einer feindlichen Welt! Landesinteressen gehen vor Partei- bzw. Oppositionsinteressen. Das Land scheint den Linken genauso egal zu sein wie der AfD - Extremisten unter sich!
Die CDU hat die AfD nicht "gepackt" und auch nicht aufgefordert, für ihre Anträge zu stimmen. Vielmehr wollte sie, dass SPD und Grüne mitstimmen, die sich aber sachlicher Arbeit verweigert haben. Die CDU konnte natürlich eine Stimmabgabe der AfD nicht verhindern, denn auch AfD-Abgeordnete haben im Bundestag Stimmrecht!