Demokratisch

Hallo

Wie beurteilt ihr es aus demokratischer Sicht, das mit dem alten Bundestag noch das Grundgesetz geändert werden soll?
Aus meiner Sicht sollte das nicht möglich sein. Wenn bereits die Menschen ein Votum für neue volksvertreter abgegeben haben, dann sollte das grundgesetz auch nur durch diese geändert werden können.

Das wurde gerade höchstrichterlich, vom Bundesverfassungsgericht beantwortet.

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts ist logisch und richtig.

Würde das Bundesverfassungsgericht anders urteilen, dann gäbe es ein Vakuum, in Bezug auf die Handlungsfähigkeit des Staates. Das darf nicht sein. Die Handlungsfähigkeit geht von einem aktuellen, in einen neuen Bundestag über, ohne dazwischen eine Zeit der Handlungsünfähigkeit zu erzeugen. Jede eingeschränkte Handlungsfähigkeit wäre eine Gefährdung des Staates.

Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richten.

Die Antragstellenden, unter anderem die Vor-Fraktion Die Linke im 21. Deutschen Bundestag und die AfD-Fraktion im 20. Deutschen Bundestag sowie mehrere – nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis – neu gewählte Abgeordnete dieser Parteien, halten die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages insbesondere deswegen für pflichtwidrig, weil vielmehr der neu gewählte Bundestag so schnell wie möglich einzuberufen sei. Dies dürfe nicht durch eine Einberufung des alten Bundestages blockiert werden, wenn der neue Bundestag – wie hier – bereits konstituierungsfähig sei.

Die Anträge sind unbegründet. Die Wahlperiode des alten Bundestages wird gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet. Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt. Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheidet allein der neue Bundestag. Er wird hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. Eine solche ist hier auch nicht pflichtwidrig. Denn beantragt ein Drittel der Mitglieder des Bundestages dessen Einberufung, ist die Bundestagspräsidentin hierzu nach Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG verpflichtet. Inwieweit hingegen eine Pflicht besteht, der Konstituierung des neuen Bundestages den Vorzug zu geben, kann offenbleiben. Eine solche Pflicht bestünde allenfalls, wenn der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hätte. Daran fehlt es hier.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages

  • Beschluss vom 13. März 2025
  • Pressemitteilung - Nr. 25/2025 vom 14. März 2025
Natürlich kann der alte Bundestag auch normale Gesetze erlassen und da sollte man sich auch fragen, ob das in Ordnung ist. Wobei hier wahrscheinlich ein Konflikt zwischen dem eben genannten Einwand und der Handlungsfähigkeit des Landes besteht.
Dabei geht es aber nicht um eine Rechtsfrage. Wahrscheinlich wird es durchaus rechten sein, aber deswegen muss es ja nicht richtig sein.

Jede Einschränkung würde eine Gefährdung des Staates darstellen. Deswegen muss die Regierung und der Bundestag zu jeder Zeit, ohne Einschränkung handlungsfähig sein. Das Bundesverfassungsgericht hat wie erwartet entschieden.

Nun könntest Du Deine Frage auf die Moral ausrichten.

Auch hier ist es zu verwerfen.

Nichts wäre unmoralischer, als sehenden Auges in eine Unregierbarkeit zu schlittern. Das wäre nicht nur grob fahrlässig, sondern müsste sogar als vorsätzlich angesehen werden.

Der neue Bundestag wird für AfD und die Linken eine Sperrminorität vorsehen. Da dies bekannt ist und auch welche Auswirkungen es hat, darf eine zukünftige Regierung nicht abwarten, bis exakt das eintritt.

Friedrich Merz hat absolut korrekt gehandelt und es war sogar geboten, hier Eile wirken zu lassen. Nur dadurch wird Deutschland und die neue Regierung, die bevorstehenden sehr schweren Aufgaben lösen können.

Damit hat Friedrich Merz seine Pflicht ausgeübt, bevor er dafür vereidigt wird. Das nennt sich Führungsstärke.

Die Parteien AfD und Die Linke hatten längst bekundet, dass sie vieles ablehnen würden.

Damit ist alles schlüssig nachvollziehbar.

Eine Argumentation, es wäre egal und legitim, dass der Staat seine bevorstehenden Aufgaben nicht lösen könne, weil es schließlich so von den Wählern bestimmt worden wäre, ist sowohl juristisch, als auch moralisch, nicht haltbar und wäre auch ein falscher Schluss. Es mag sein, dass ca. 30% der Wähler es für gut heißen würden, eine handlungsunfähige Regierung zu bekommen. 70% der Wähler wollten dies definitiv nicht.

Damit es erst gar nicht zu einer solchen Situation führt, hat das Bundesverfassungsgericht absolut korrekt entschieden. Diese aktuellen Handlungen waren und sind nicht nur legitim, sondern sogar geboten.

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

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Ja

Hallo

Findet ihr das Merz Schuldenpaket mit Grünen und SPD gut?
JA... gut, richtig und wichtig
Das Schuldenpaket umfasst 500 Milliarden Euro Schulden für Verteidigung und Aufrüstung, Infrastruktur und Sanierung und 100 Milliarden Euro für Wärmewende und Klimaneutralität.

Diese Darstellung ist falsch!

  • Das "Sondervermögen" umfasst 500 Milliarden für die Infrastruktur.
  • Die 100 Milliarden für "Klima" sind inkludiert.
  • Dazu wird der Rüstungsetat oberhalb von 1% des BIP, von der Schuldenbremse ausgenommen.

Friedrich Merz hat keine unnötige Zeit verstreichen lassen und sofort Gespräche aufgenommen. Die Sondierungen wurden forciert und ohne Zeit zu verlieren durchgezogen. Die Gespräche mit den Grünen wurden mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Nun muss es kommende Woche bestätigt werden. Dann kann es losgehen, mit einer neuen Regierung.

Ebenso gut, richtig und wichtig war es, dass Friedrich Merz sofort nach der Wahl eine Einladung von Macron angenommen hat und zu einem vertraulichen Gespräch nach Paris gereist ist. Es wird umgesetzt, was versprochen wurde.

Wer erhofft hat, dass die CDU 100% ihres Programms durchsetzen kann, der hätte vielleicht für ein besseres Ergebnis sorgen sollen. So ist es in einer Demokratie. Nur wer über eine eigene, absolute Mehrheit verfügt, kann 100% durchsetzen. Ist dem nicht so, müssen Kompromisse gefunden werden.

Alle angesprochenen Investitionen sind richtig und wichtig. Das bezieht sich im außerordentlichen Maße auf die Verteidigung.

Die Investitionen in die Infrastruktur würden auch ohne diese Schuldenaufnahme funktionieren. Ein paar Strukturreformen, setzen von Prioritäten und gewisse Einsparungen und schon müssten diese Schulden nicht sein. Das haben diverse Ökonomen errechnet. Die Aufnahme von Schulden ist ein Zugeständnis der CDU an die SPD.

Die Variante beim Verteidigungsetat ist gut gelöst. Wer die Nachrichten der letzten Wochen verfolgt hat, dem dürfte deutlich geworden sein, dass in den nächsten Jahren enorme Aufgaben anstehen. Die Bundeswehr sollte schleinigst "kriegstüchtig" gemacht werden.

Dabei wird es nicht bleiben. Die Europäische Union muss sich Gedanken über eine neue Variante der nuklearen Abschreckung machen. Aktuell laufen erste Gespräche mit Paris.

Eine grundsätzliche Umstrukturierung der Verteidigungsausgaben sollte erfolgen. Die Beschaffung von Rüstungsgütern innerhalb der EU ist zu ineffizient und zu teuer. Die EU Staaten benötigen keine 17 verschiedene Kampfpanzertypen, um ein System herauszugreifen. Die USA arbeitet auch nur mit einer Variante. Außerdem fließen aktuell ca. 70% der Gelder, für Rüstungsgüter ins EU Ausland. Das muss sich ändern. In der EU ist das Know-how vorhanden.

Vielleicht ist Dir das Ergebnis der Wahlen entgangen. Evtl. hast Du auch das Weltgeschenen nicht verfolgt. Nur so ist

Deutschland und auch die Europäische Union, benötigt eine neue deutsche Regierung, die handlungsfähig ist und das besser gestern, als heute...

Manches aus den Wahlkampfprogrammen der Parteien, war ab 5 Tage vor den Wahlen obsolet. Die Tage und Wochen darauf, haben die Situation weiter dramatisch verändert. Die Welt ist nicht mehr jene, die sie noch vor wenigen Wochen gewesen ist. Das sollte in jede Berücksichtigung einfließen. Anderenfalls hinkt jeder Vergleich.

Das ist weder undemokratisch, noch stellt es einen Betrug am Wähler dar. Es ist einzig der aktuellen Situation geschuldet, in Verbindung mit dem Wahlergebnis, dass eine Sperrminorität, durch AfD und den Linken, des neuen Bundestages auszeichnen wird. Das kann sich Deutschland und eine zukünftige Regierung nicht leisten. Dass diese Entscheidung legitim ist, wurde gerade vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

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Zufrieden

Hallo

Wie zufrieden mit der CDU seit der Wahl?
Sehr gut...

Friedrich Merz hat keine unnötige Zeit verstreichen lassen und sofort Gespräche aufgenommen. Die Sondierungen wurden forciert und ohne Zeit zu verlieren durchgezogen. Die Gespräche mit den Grünen wurden mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Nun muss es kommende Woche bestätigt werden. Dann kann es losgehen, mit einer neuen Regierung.

Ebenso gut, richtig und wichtig war es, dass Friedrich Merz sofort nach der Wahl eine Einladung von Macron angenommen hat und zu einem vertraulichen Gespräch nach Paris gereist ist. Es wird umgesetzt, was versprochen wurde.

Wer erhofft hat, dass die CDU 100% ihres Programms durchsetzen kann, der hätte vielleicht für ein besseres Ergebnis sorgen sollen. So ist es in einer Demokratie. Nur wer über eine eigene, absolute Mehrheit verfügt, kann 100% durchsetzen. Ist dem nicht so, müssen Kompromisse gefunden werden.

Alle angesprochenen Investitionen sind richtig und wichtig. Das bezieht sich im außerordentlichen Maße auf die Verteidigung.

Die Investitionen in die Infrastruktur würden auch ohne diese Schuldenaufnahme funktionieren. Ein paar Strukturreformen, setzen von Prioritäten und gewisse Einsparungen und schon müssten diese Schulden nicht sein. Das haben diverse Ökonomen errechnet. Die Aufnahme von Schulden ist ein Zugeständnis der CDU an die SPD.

Die Variante beim Verteidigungsetat ist gut gelöst. Wer die Nachrichten der letzten Wochen verfolgt hat, dem dürfte deutlich geworden sein, dass in den nächsten Jahren enorme Aufgaben anstehen. Die Bundeswehr sollte schleinigst "kriegstüchtig" gemacht werden.

Dabei wird es nicht bleiben. Die Europäische Union muss sich Gedanken über eine neue Variante der nuklearen Abschreckung machen. Aktuell laufen erste Gespräche mit Paris.

Eine grundsätzliche Umstrukturierung der Verteidigungsausgaben sollte erfolgen. Die Beschaffung von Rüstungsgütern innerhalb der EU ist zu ineffizient und zu teuer. Die EU Staaten benötigen keine 17 verschiedene Kampfpanzertypen, um ein System herauszugreifen. Die USA arbeitet auch nur mit einer Variante. Außerdem fließen aktuell ca. 70% der Gelder, für Rüstungsgüter ins EU Ausland. Das muss sich ändern. In der EU ist das Know-how vorhanden.

Naja, was die CDU gerade mit dem alten Bundestag noch versucht durch zu boxen, hat sie vor dern Wahlen kategorisch ausgeschlossen und damit auch Wahlkampf gemacht.

Vielleicht ist Dir das Ergebnis der Wahlen entgangen. Evtl. hast Du auch das Weltgeschenen nicht verfolgt. Nur so ist Deine Verwunderung sachlich erklärbar.

Deutschland und auch die Europäische Union, benötigt eine neue deutsche Regierung, die handlungsfähig ist und das besser gestern, als heute...

Manches aus den Wahlkampfprogrammen der Parteien, war ab 5 Tage vor den Wahlen obsolet. Die Tage und Wochen darauf, haben die Situation weiter dramatisch verändert. Die Welt ist nicht mehr jene, die sie noch vor wenigen Wochen gewesen ist. Das sollte in jede Berücksichtigung einfließen. Anderenfalls hinkt jeder Vergleich.

Gerade weil das was die CDU jetzt noch mit dem Sondervermögen versucht, eine Entscheidung ist, die Deutschland auf die nächsten 10-20 Jahre beeinflusst, ist es entsprechend undemokratisch dies mit einer abgewählten Regierung durchziehen zu wollen und außerdem auch klarer Betrug am Wähler.

NEIN... das ist weder undemokratisch, noch stellt es einen Betrug am Wähler dar. Es ist einzig der aktuellen Situation geschuldet, in Verbindung mit dem Wahlergebnis, dass eine Sperrminorität, durch AfD und den Linken, des neuen Bundestages auszeichnen wird. Das kann sich Deutschland und eine zukünftige Regierung nicht leisten. Das diese Entscheidung legitim ist, wurde gerade vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

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Hallo

Führt Merz Deutschland in den völligen Ruin?
NEIN...

Das Gegenteil wird der Fall sein, so es zu einer CDU Regierung, unter Friedrich Merz führen sollte.

Friedrich Merz führt Deutschland nach bald 3 Jahren der Rezession, endlich wieder auf Kurs in eine bessere Zukunft.

Anstatt beim Klimawahn 100 Milliarden € einzusparen will Merz noch 100 Milliarden € Schulden aufnehmen.

Diese Behauptung ist falsch. Es bleibt bei dem 500 Milliarden Euro "Sondervermögen", für die Infrastruktur. Für Klimapolitik fließen lediglich 100 Milliarden aus dem zukünftigen Topf der dann bestehenden 500 Milliarden.

Zusätzlich 100 Milliarden, zu den 500 Milliarden, wird es nicht geben.

Vereinfacht ausgedrückt, wird für die Grünen lediglich das Wort Klimapolitik eingefügt. Es hätte jedoch so oder so Klimapolitik gegeben. Sie ist Teil des CDU Programms. Da Klimapolitik bei der CDU eine Selbstverständlichkeit ist, wurde das Wort im Sondierungspapier nicht extra aufgeführt. Auf Wunsch der Grünen wurde es nun mit aufgenommen.

Alles Gute Dir... und bleib gesund.

Gruß, RayAnderson  😉

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Hallo

Wein und Lillet zusammen trinken?
Ich wollte mich erkundigen, ob es klar geht Wein und Lillet an einem Abend zu trinken, weil man ja nicht so durcheinander trinken soll... Aber Lillet ist ja eigentlich auch eine Art Wein, oder?
Kein Problem... 😉

Hier stoßen wir auf einen alten Mythos.

Dass verschiedene, alkoholische Getränke, durcheinander getrunken, schneller betrunken machen oder man mit Übelkeit rechnen müsse, ist ein Mythos.

Der Haken, bei durcheinander getrunkenen, alkoholischen Getränken, ist jener, dass schneller der Überblick verloren gehen kann, was alles getrunken wurde. Das ist schon alles...

Was nacheinander getrunken wird ist nicht relevant. Alkohol ist Alkohol. Süße und/oder kohlensäurehaltige, alkoholische Getränke, gehen schneller ins Blut. Das bedeutet, sie wirken schneller, aber in Summe auch weder stärker, noch länger.

Wenn Du Wein und Lillet kombinieren möchtest, dann kannst Du das auch problemlos. Beides wird aus Trauben hergestellt. Das ist jedoch irrelevant. Wie oben erklärt, könntest Du auch Rum haltige Cocktails, Whisky oder was auch immer, mit Wein kombinieren. An den oben angesprochenen Problemen ändert es nichts.

Alles Gute Dir... und bleib gesund.

Gruß, RayAnderson  😉

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Hallo Regilindis

Was würde Wolfgang Schäuble, der Erfinder der "schwarzen Null", wirklich zu den historischen Schuldenplänen seines Zöglings Friedrich Merz sagen?
Der konservative Meisterdenker Schäuble hinterließ vor seinem Tod eine unmissverständliche Warnung - für Milliardenkrediten für Infrastruktur und Bundeswehr.

Dr. Wolfgang Schäuble hätte wahrscheinlich mit gemischten Gefühlen auf die Situation geschaut.

Dr. Schäuble hatte sich zu diversen Gelegenheiten dafür ausgesprochen, dass Deutschland, zusammen mit Frankreich, in der Europäischen Union seine Führungsrolle einnimmt, die von den EU Partnerstaaten seit langem verlangt würden.

Jede Führungsrolle ist mit entsprechenden Kosten verbunden. Man beachte die außerordentliche Lage, in der sich Deutschland, aber auch die Europäische Union befindet. Spätestens mit der Münchner Sicherheitskonferenz, eine Woche vor der Bundestagswahl und weiterführend mit jedem weiteren Tag herausfordernder, waren alle Parteiprogramme eigentlich obsolet. Der bisherige Höhepunkt wurde an jenem Abend erreicht, eine Woche nach der deutschen Bundestagswahl, bei der ein Staatenlenker, eines angegriffenen Landes, vor laufenden Kameras, vom US Präsidenten und seinem Vize, vorgeführt und bloßgestellt werden sollte.

Selbst gestern und auch heute schreiten die Vorboten einer ungewissen Zukunft voran. Kanada und Grönland, 2 NATO Mitgliedsstaaten, notfalls mit militärischen Mitteln zu annektieren. Diverse Staaten, darunter die EU, werden mit Strafzöllen belegt. Der EU wird zusätzlich für Weine, Champagner und Spirituosen, mit 200% Strafzöllen gedroht... ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung.

Angesichts dieser, sich immer weiter dramatisch zuspitzenden Situation, hätte Dr. Schäuble die 180° Kehrtwende, im militärischen Bereich, wahrscheinlich verstanden und sogar für geboten empfunden.

Das Frieden und Freiheit nicht zum Nulltarif zu bekommen ist, war dem klugen Kopf bekannt. Die aktuelle Verfassung der Bundeswehr kannte er ebenfalls. Um Frieden und Freiheit kann kein Preisschild hängen.

Anders würde Dr. Schäuble wahrscheinlich auf das Sondervermögen für die Infrastruktur blicken. Die Investitionen sind unzweifelhaft erforderlich, aber es würde andere Wege geben, als eine 500 Milliarden Kreditierung.

Das Sondervermögen muss nicht negativ sein, kann sich auch positiv entwickeln, aber es müssen zwingend umfangreiche Strukturreformen mit einhergehen. Dann, aber nur dann, kann es aufgehen. Es ist ein Zugeständnis an die SPD. Dr. Schäuble hätte wahrscheinlich Bauchschmerzen damit gehabt.

Was Dr. Schäuble gut befunden und befürwortet hätte, war die unmittelbare Reise, die Friedrich Merz, auf Einladung aus Paris, direkt nach den Wahlen unternommen hat.

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Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

Schäuble betont Füh­rungs­ver­ant­wor­tung Deutsch­lands und Frank­reichs

Die Verteidigungsministerinnen von Frankreich und Deutschland haben am Mittwoch, 5. Februar 2020, vor der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung die Zusammenarbeit beider Länder in Bereichen wie dem gemeinsamen Kampfflugzeug oder der nuklearen Abschreckung skizziert...

„Frankreich und Deutschland haben eine Führungsverantwortung, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiter zu entwickeln, die sich nach dem Brexit ohnehin ein Stück weit neu finden muss“, sagte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble in seiner Eröffnungsrede.

Quelle: Bundestag

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands gefordert. "Wir können nicht alles den Franzosen und den Amerikanern überlassen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. Die Lehre aus Auschwitz könne kein Argument dafür sein, dauerhaft kein Engagement zu übernehmen.

Militärische Mittel führten nicht immer zum Ziel, sagte Schäuble. Aber ganz ohne die Fähigkeit, militärische Relevanz zu zeigen, werde es nicht gehen. "Wir können uns nicht wegducken. Wenn Europa eine stärkere Rolle spielen soll, dann müssen wir unseren Beitrag leisten.

Quelle: Zeit, 2020

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Alles Gute Dir... und bleib gesund.

Gruß, RayAnderson  😉

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Hallo

Warum werden Atombomben erwidert?
Warum schießt ein Land mit Atomwaffen zurück, wenn es selber mit Atomwaffen angegriffen wird?
Man könnte ja auch nachgiebig sein, sodass zumindest die Menschheit nicht ganz ausrottet, oder?

Weil nicht jeder so eingestellt ist wie die Linken und sich freiwillig vernichten lässt.

Es ist weniger die Erwiderung, als die glaubhafte Androhung einer Erwiderung.

Atomwaffen dienen nicht der Kriegsführung. Sie sind Teil einer Abschreckungsdoktrin. Abschreckung folgt einer Glaubwürdigkeit, einem jeden Gegner oder Feind wissen zu lassen, dass jeder Angriff immer auch die eigene Vernichtung zur Folge hat.

Mit Atomwaffen werden keine Kriege gewonnen.

Atomwaffen können Kriege verhindern und beenden.

Damit Kriege verhindert werden können, müssen Atomwaffen, in genügend großen Quantitäten, besser noch, auch in Variablen Größenordnungen, von taktischen, zu strategischen Waffen, vorhanden sein.

Dann wird von einer glaubhaften Abschreckung gesprochen.

Ein Feind kann vielleicht ein Land zerstören, aber am Ende stirbt er auch. Das ist der Sinn von Abschreckung. Schließlich besteht keine Möglichkeit alle Atomwaffen zu vernichten. Diejenigen Waffen, die übrigbleiben, vernichten im Anschluss den Feind, bzw. sein Land.

Ein Beispiel: Unmittelbar nachdem Putin seinen Vernichtungskrieg, vor 3 Jahren gegen die Ukraine begonnen hatte, sind die Atom U-Boote Frankreichs ausgelaufen und wie ausnahmsweise bewusst durchgesteckt wurde, maximal bestückt. Solche U-Boote tauchen ab, bringen sich in Stellung und sollte die Situation eintreten, werden sie einen Zweitschlag vornehmen. Dazu hatte ich bereits vor knapp 3 Jahren einiges ausgeführt. Das kannst Du hier nachlesen.

Alles Gute Dir... und bleib gesund.

Gruß, RayAnderson  😉

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Hallo

Ich bin unentschlossen welcher Partei ich mich anschließen soll, könnte mir einer die Hauptpunkte der großen Partei (CDU, FDP, Linke und AfD) erklären?

Grundsätzlich muss man sich keiner Partei anschließen, aber nachfolgend ein paar Daten, zu den 4 Parteien, inkl. Links zu dessen Webseiten.

CDU
  • Von den 4 Parteien ist nur die CDU eine große, bzw. eine Volkspartei. Es ist die Partei von Konrad Adenauer, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Deutschland wirtschaftlich gut ausgerichtet ist, es die Wiedervereinigung gab und Deutschland gut in der Europäischen Union integriert ist. Sie steht für eine Aufrüstung der Bundeswehr, steht zur NATO und der Ukraine.
  • Die CDU ist wirtschaftsliberal, steht für eine Verschärfung von illegaler Migration und ist in der konservativen Mitte zu verordnen.
  • CDU Programm, die Themen
FDP
  • Die Freien Demokraten sind die Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung. Aktuell stehen sie unterhalb der 5% Hürde und werden im neuen Bundestag nicht vertreten sein. Sie stehen für eine wirtschaftsliberale Politik, Verschärfung illegaler Migration. Sie steht für eine Aufrüstung der Bundeswehr, steht zur NATO und der Ukraine.
  • Die FDP ist in der Mitte zu verordnen.
  • FDP Programm, die Themen
Die Linke
  • Die Linke ist die Nachfolgepartei der ehem. SED, aus der DDR, umbenannt in PDS. Aus der PDS, als Zusammenschluss, mit einer abgespalteten Gruppierung von ehem. SPD Mitgliedern, wurde daraufhin nun "Die Linke". Sie ist eine demokratisch-sozialistische Partei. Sie möchte die Migration grundsätzlich eher fördern (ein Linken-Chef sieht eine jährliche Migration von 1 Million Migranten für unproblematisch), lehnt Abschiebungen ab, steht kritisch zur Aufrüstung der Bundeswehr, ebenso auch kritisch zur militärischen Hilfe für die Ukraine. Sie steht für Sozialpolitik und Appeasement-Politik, streitet für soziale Errungenschaften, aber steht bei all ihren Aktivitäten nicht immer auf der Seite des Gesetzes.
  • Die Linke ist links, bis linksextrem zu verordnen.
  • Die Linke, Programm, die Themen
AfD
  • Die AfD hatte sich als Mitte-Rechts Partei 2013 gegründet. Anfänglich war es eine Euro kritische Partei. Schlüsselmomente für die Entstehung der AfD, gehen auf 2010 und die Euro Rettung zurück. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte in Brüssel einem EU-Rettungspaket für Griechenland zu und sagte später im Bundestag: "Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern." Der Begriff "alternativlos" wird Monate später zum Unwort des Jahres gewählt. Aus Protest gegen die Eurorettungspolitik gründete sich am 6. Februar 2013 im hessischen Oberursel die "Alternative für Deutschland". Von den Gründungsmitgliedern ist kaum noch jemand vertreten. Die Partei hat sich innerhalb weniger Jahre zunehmend radikalisiert. Sie wird mittlerweile als zumindest in Teilen rechtsextrem eingestuft. Überlegungen zu einem Parteiverbot flammen immer wieder auf.
  • Die AfD steht aktuell kritisch der NATO gegenüber, ebenso der EU und dem Euro. Sie steht für das klassische Familien- und Rollenbild der 1950er/1960er Jahre. Die AfD ist russlandnah, steht zu Donald Trump, lehnt militärische Hilfen der Ukraine ab. Wirtschaftspolitisch its es eine Partei für Reiche, auch wenn sie von vielen Arbeitern gewählt wird, die jedoch in erster Linie Nachteile erfahren würden, so diese Partei einmal Regierungsverantwortung übernehmen würde. Letzteres ist aktuell ausgeschlossen, da keine andere Partei mit der AfD koalieren würde. In den 3 Jahren der Ampelregierung konnte sich die AfD von ca. 10%, auf durchschnittlich 20% steigern.
  • Die AfD ist rechts, bis rechtsextrem zu verordnen.
  • AfD Programm, die Themen

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Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

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Hallo

Corona aus Labor. Damals galt man noch als schwurbler, jetzt zu 80- 95 %wahrscheinlichkeit?
warum wurde es uns verschwiegen?

Diese Vermutung ist nicht neu. Daher ist die Behauptung, es wäre vertuscht worden, so nicht haltbar. Es wurde auch nichts verschwiegen. Zumindest sind die wesentlichen Details völlig offen behandelt worden.

Ich hab die Theorie schon damals als Plausibel erklärt und wurde dann als Schwurbler bezeichnet.
Ich meinte halt ,,Man kann es nicht ausschließen und die Chinesen würden es eh vertuschen“. Da hieß es nur ,,Schwurbler/Querdenker, es kommt von Fledermäusen“.

Ich kenne niemanden, der deswegen als Schwurbler bezeichnet worden wäre, wenn er der These, dass das SARS-Cov-2 Virus einem Labor entsprang oder entsprungen sein könnte, Beachtung schenkte.

Es wurde bereits vor Jahren diskutiert, auch in Fachkreisen und selbst die WHO hat versucht, der These nachzugehen.

Wenn man von Vertuschung oder Vertuschungsversuchen sprechen kann, dann allenfalls von seiten Chinas.

In Deutschland und der Europäischen Union wurde ganz offen über diese These diskutiert. Es gab für und wieder. Sie ließen sich nicht entgültig aufklären, da China eine uneingeschränkte Untersuchung unterband.

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

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Hallo

Wie findest du Friedrich Merz?

Friedrich Merz wäre ein vorzüglicher Kanzler, mit Kompetenz und Sachverstand, bereit, auch unbequeme Wege zu gehen, damit Deutschland wieder aus der Rezession geführt wird. Friedrich Merz zeigt bereits jetzt Handlungsbereitschaft und Führungsstärke.

Was Friedrich Merz auszeichnet...

Friedrich Merz ist intelligent, gebildet, authentisch und ein begnadeter Rhetoriker.

Merz weiß wie Führung geht. Das muss man in der freien Wirtschaft Tag für Tag beweisen, entgegen unserem aktuellen (NOCH) Kanzler, der sich damit einen Namen gemacht hat sich wegzuducken, grundsätzlich keine Fragen zu beantworten und dem deutschen Volk Angst vor einem Atomkrieg einzureden versucht...

Auch die Erfahrungen von Friedrich Merz, in der freien Wirtschaft, halte ich für einen großen Vorteil.

Jeder setzt seine Prioritäten. Ich ziehe Klartext vor und Menschen, die sich bereits auch in der freien Wirtschaft behaupten konnten. Allerdings störe ich mich auch nicht an dem Geld und Erfolg anderer Menschen.

Mit Friedrich Merz verfügt die CDU über einen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Klartext redet und handelt, selbst wenn zu befürchten ist, dass wieder eine Lügenkampagne gestartet wird. Mit Friedrich Merz bekommt Deutschland wieder einen Kanzler der das Land über seine Person stellt, auch wenn das bedeutet, dass Hetzkampagnen erfolgen.

Die neue Regierung wird mit einer Sperrminorität durch die AfD und die Linken eingeschränkt. Zu normalen Zeiten ist es tragisch. Momentan kann es in eine Katastrophe führen.

Ohne die radikalen Parteien AfD oder die Linke, sind keine Grundgesetzänderungen möglich.

Eine Sperrminorität kommt dann zum Tragen, wenn es heißt, es müssen mit einer 2/3 Mehrheit Änderungen am Grundgesetz vorgenommen werden. Das betrifft unter anderem die Verteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern, eine mögliche Senkung des Wahlalters auf 16 oder die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Besonders relevant könnte die Sperrminorität für den Bundeshaushalt werden. Die Union hatte im Wahlkampf mit massiven Steuersenkungen geworben. Alles kann mit dieser Sperrminorität verhindert werden.

Was wir gerade erleben, ist nicht weniger als eine Abrissbirne, die die bestehende Weltordnung, Frieden, Freiheit und Sicherheit, so wie wir es seit Jahrzehnten kennen, buchstäblich pulverisiert. Die Ereignisse überschlagen sich.

Deutschland wird seit der Ampelregierung nicht mehr als zuverlässiger Partner angesehen. Was die Wirtschaft betrifft, gilt Deutschland längst wieder als kranker Mann in Europa. Das muss sich ändern und die zeit drängt.

Friedrich Merz hat keine Zeit verstreichen lassen und ist, nach der Wahl, einer Einladung aus Paris gefolgt, um sich mit dem französischen Präsidenten auszutauschen.

Aus oben genannten Gründen geht Friedrich Merz einen ungewöhnlichen Weg. Dieser ist der Situation geschuldet. Herr Merz hat keine Tage verstreichen lassen, sondern sofort das Gespräch mit dem möglichen Koalitionspartner, der SPD, gesucht und angefangen mit Sondierungen. Das erste Ergebnis, die evtl. neue Regierung wird sich den enormen Finanzbedarf, der durch die Weltlage entstanden ist, durch das Parlament der aktuellen Regierung, die sich noch im Amt befindet, beschaffen, mit einer etwas veränderten, aber beibehaltenen Schuldenbremse und einem Sondervermögen. Mit den zukünftig radikalen Parteien, in der Opposition und ihrer Sperrminorität, wäre das nicht umsetzbar. Es würde demnach für die Verteidigung, jeder Betrag oberhalb von 1% des BIP, aus der Schuldenbremse genommen, zusätzlich steht ein Sondervermögen für die Infrastruktur, über 500 Milliarden Euro zur Disposition. Eine elegante Lösung, aber dabei darf nicht die nötige Strukturreform außeracht gelassen werden.

Die uneingeschränkte Option der Finanzierung des Verteidigungsetats setzt auch international ein Zeichen in die Welt. Das ist wichtig für die Geschlossenheit innerhalb der Europäischen Union, aber auch für die Ukraine.

Nun müssen wir abwarten, was die Koalitionsverhandlungen ergeben und ob das Vorhaben der Finanzierung funktioniert.

Ganz wichtig, es muss eine neue Migrationspolitik erreicht werden. Das wird noch ein Problemfall, mit der SPD. Es war das führende Thema im Wahlkampf. Selbst das ist bei der momentanen Lage für einen Moment nach hinten gerückt. Es darf nicht vergessen werden und muss greifen.

Zurück zu Deiner Frage...

Friedrich Merz ist authentisch, intelligent, hat eine hohe Wirtschaftskompetenz und bringt viel Erfahrung aus der freien Wirtschaft mit. Damit verfügt Herr Merz über die Kompetenz, ein guter Kanzler zu werden. Dafür bringt er alle nötigen Befähigungen mit. Die Ausgangssituation ist denkbar schlecht, aber wie zu sehen, Herr Merz packt es an und versucht das Beste aus der Situation für Deutschland und die Europäische Union herauszuholen.

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Hallo

Will Friedrich Merz Arbeitslosen, die keinen Job finden, das Bürgergeld streichen?
Heißt das, Arbeitslose, die dutzende Bewerbungen geschrieben, aber nur Absagen bekommen haben, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen?

Es bedeutet, dass Menschen die gesund sind und arbeiten könnten, aber nicht wollen, das Geld gestrichen wird, da sie es offensichtlich nicht nötig haben, zu arbeiten und sich andersweitig versorgen können.

Hilfe von den Ämtern ist für Bedürftige.

Bei gesunden Menschen, die arbeiten könnten, es aber strikt ablehnen zu arbeiten, besteht offensichtlich keine Notlage, bzw. kein Bedürfnis.

Im Klartext... Du bemühst Dich um Arbeit, also bist Du nicht gemeint.

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

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Hallo

Hat Merz recht das Deutschland ein Ausgabenproblem hat?

JA... Friedrich Merz hatte Recht.

Das war wann...? Am 04.12.2024? Deine Frage ist vom 10.03.2025.

Merz hat vor paar Tagen ,also noch vor der Wahl...

Vor ein paar Tagen? Die Wahlen waren am 23.02.2025. Da liegen keine paar Tage, sondern ein paar Wochen dazwischen.

Deswegen gibts jetz on Top weitere 900 Milliarden Schulden.

NEIN... auch das ist so nicht korrekt.

Der aktuelle Stand sieht nur ein Sondervermögen, für die Infrastruktur, in Höhe von 500 Milliarden Euro vor.

Für die Verteidigung ist eine leichte Veränderung der Schuldenbremse vorgesehen, bei der ab oberhalb von 1% des BIP, die Ausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Die Welt ist nicht mehr die, wie wir sie kennen. Die Ereignisse überschlagen sich. Die Sicherheit für Deutschland, aber auch für die Europäische Union ist nicht mehr gewährleistet. Das ist der Hintergrund, warum jetzt Eile geboten ist und es entsprechend der Lage angegangen wird.

Alle angesprochenen Investitionen sind richtig und wichtig. Das bezieht sich im außerordentlichen Maße auf die Verteidigung.

Die Investitionen in die Infrastruktur würden auch ohne diese Schuldenaufnahme funktionieren. Ein paar Strukturreformen, setzen von Prioritäten und gewisse Einsparungen und schon müssten diese Schulden nicht sein. Das haben diverse Ökonomen errechnet. Die Aufnahme von Schulden ist ein Zugeständnis der CDU an die SPD.

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

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Hallo

Warum wollte Merz plözlich 900 Milliarden Euro Schulden machen, hat er das nicht vorher ausgeschlossen?

Deine Frage ist faktisch falsch.

Der aktuelle Stand sieht nur ein Sondervermögen, für die Infrastruktur, in Höhe von 500 Milliarden Euro vor.

Für die Verteidigung ist eine leichte Veränderung der Schuldenbremse vorgesehen, bei der ab oberhalb von 1% des BIP, die Ausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Offensichtlich hast Du länger geschlafen. Die Welt ist nicht mehr die, wie wir sie kennen. Die Ereignisse überschlagen sich. Die Sicherheit für Deutschland, aber auch für die Europäische Union ist nicht mehr gewährleistet. Das ist der Hintergrund, warum jetzt Eile geboten ist und es entsprechend der Lage angegangen wird.

Alle angesprochenen Investitionen sind richtig und wichtig. Das bezieht sich im außerordentlichen Maße auf die Verteidigung.

Die Investitionen in die Infrastruktur würden auch ohne diese Schuldenaufnahme funktionieren. Ein paar Strukturreformen, setzen von Prioritäten und gewisse Einsparungen und schon müssten diese Schulden nicht sein. Das haben diverse Ökonomen errechnet. Die Aufnahme von Schulden ist ein Zugeständnis der CDU an die SPD.

Die Variante beim Verteidigungsetat ist gut gelöst. Wer die Nachrichten der letzten Wochen verfolgt hat, dem dürfte deutlich geworden sein, dass in den nächsten Jahren enorme Aufgaben anstehen. Die Bundeswehr sollte schleinigst "kriegstüchtig" gemacht werden.

Dabei wird es nicht bleiben. Die Europäische Union muss sich Gedanken über eine neue Variante der nuklearen Abschreckung machen. Aktuell laufen erste Gespräche mit Paris.

Eine grundsätzliche Umstrukturierung der Verteidigungsausgaben sollte erfolgen. Die Beschaffung von Rüstungsgütern innerhalb der EU ist zu ineffizient und zu teuer. Die EU Staaten benötigen keine 17 verschiedene Kampfpanzertypen, um ein System herauszugreifen. Die USA arbeitet auch nur mit einer Variante.

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

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Hallo

Abstimmungsverhalten von den Grünen?

Sie werden zustimmen.

Die Wähler haben bereits bei den Wahlen sehr genau beobachtet, wer gegen wen hetzt, wer Lügen verbreitet, etc...

Wenn die Grünen meinen, es passt ihnen irgend etwas nicht... dann sollen sie es ablehnen.

Man sollte sich von den Grünen nicht erpressen lassen. Natürlich kann man über Kleinigkeiten reden, aber das sollte es auch gewesen sein.

Dann wird es Neuwahlen geben, da im neuen Bundestag eine Sperrminorität von AfD und den Linken besteht und damit die Sicherheit Deutschlands nicht abgesichert werden kann.

Dann werden sich die Grünen, bei Neuwahlen, wahrscheinlich unter 10% wiederfinden.

Tragisch ist es für Deutschland.

Schließlich würde es bedeuten, dass noch einmal viele Wochen vergehen würden, bis das wichtigste Land der EU, ohne eine handlungsfähige Regierung dasteht.

Die Grünen dürfen es ganz allein und selbständig entscheiden, wie sie abstimmen.

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

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Hallo

Wie viel wird Merz daran verdienen?
NICHTS...!

Bundeskanzler bekommen keine Vergütung von Unternehmen.

Er investiert Geld das Deutschland nicht hat, welches die Wähler dann bezahlen müssen, auf das Zinsen gezahlt werden muss.

Es wird Geld in die Sicherheit Deutschlands investiert.

Was gefällt Dir daran nicht?

Sicherheit hat kein Preisschild. Ohne Sicherheit ist alles NICHTS !

Da sollte er nicht durch private Vorteile in seiner Entscheidung beeinflusst werden.

Ein Bundeskanzler hat keine Vorteile durch Rheinmetall. Herr Merz steht dort nicht auf der Gehaltsliste. Bei Gerhard Schröder verhielt es sich etwas anders, aber Herr Merz ist nicht Herr Schröder.

Es steht jedem frei Aktien von Rheinmetall zu kaufen.

Das kannst Du auch...

Friedrich Merz war mit seiner Arbeit, in der freien Wirtschaft, sehr erfolgreich. Hast Du ein Problem damit?

Teile der Gelder von Friedrich Merz fließen in Spenden & seine Stiftung.

MERZ-STIFTUNG (gegründet 2005)

Stiftung für Bildung und Ausbildung

Die Friedrich und Charlotte Merz Stiftung konzentriert sich auf die Förderbereiche Bildung, Ausbildung und Erziehung. Der Stiftungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:

zum Beispiel durch...

  • die Vergabe von Stipendien.
  • durch die Beschaffung von Unterrichtsmaterialien.
  • durch die Finanzierung von Bibliotheken.
  • durch die Unterstützung von Bildungsreisen.
  • durch die Förderung von Auslandsaufenthalten zu Bildungs- und Ausbildungszwecken
  • während der Schul- und Ausbildungszeit junger Menschen.

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

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Hallo

Weinflasche korken knallen?
Knallt der Korken von der Weinflasche laut?

Das Öffnen von Weinflaschen erfolgt normalerweise fast geräuschlos.

Ein Korken kann nur dann herausschnellen, wenn Flaschen unter hohem Druck stehen. In Weinflaschen ist kein Innendruck vorhanden.

Hat der Wein keinen korken?

Es liegt nicht am Korken, sondern ob eine Flasche unter Druck steht.

Bei vielen Weinflaschen werden mittlerweile Schraubverschlüsse genutzt. Bei günstigeren Qualitäten stellt dies kein Problem dar. Sie sind sowieso für keine längere Lagerung ausgelegt und sollten jung getrunken werden.

Bei manchen Flaschen werden noch künstliche Korken genutzt.

Nur sehr hochwertige Weine werden noch mit Korken aus der Korkeiche verschlossen.

Bei welchen Flaschen knallt der Korken?

Das kann bei allen Flaschen passieren, die unter einem hohen Innendruck stehen.

Das ist bei allen Schaumweinen so.

Schaumwein verfügt per Gesetz über einen Mindestdruck von 3 bar, zu finden z.B. bei Sekt.

Prosecco wird als Stillwein, Perlwein und als Schaumweinvariante hergestellt. Nur bei der Variante der Schaumweine, kann es bei Prosecco zu einem herausfliegenden Korken führen.

Champagner, der auch unter die Kategorie Schaumweine einzuordnen ist, verfügt über einen Innendruck von 6 bar.

Wer eine Flasche Champagner öffnet, sollte darauf achten, dass der Korken nicht herausfliegt. Dabei geht zu viel Druck verloren und die Flasche könnte überschäumen.

Eine Flasche Champagner sollte leicht schräg gehalten werden. Der Korken wird festgehalten und vorsichtig gedreht. Dabei sollte stets auf einen gewissen Gegendruck geachtet werden. Sobald sich der Korken beginnt aus der Flasche zu lösen, sollte der Gegendruck erhöht werden, so dass er langsam aus der Flasche gleitet. Eine vernünftig geöffnete Champagnerflasche sollte fast geräuschlos erfolgen, vergleichbar dem Öffnen von Weinen.

Beim Öffnen sollte die Öffnung niemals auf einen Menschen gerichtet werden. Sollte sich der Korken verselbständigen, so könnte er Menschen schwer verletzten.

Der Knall bei einem Champagnerkorken, ist ein Überschallknall. Jedoch ist es nicht der Korken, sondern das entweichende Gas, dass sich um den wegfliegenden Korken herum ausbreitet, welches sich kurzfristig mit Überschall bewegt. Dieser Moment des durchbrechens der Schallmauer, löst den Knall aus.

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

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Hallo

Migrationswende, wenn das durchgesetzt wird, wird die AfD dann bald unter 5% sein?

NEIN... davon ist nicht auszugehen.

ABER... wenn die zukünftige Regierung ihren Job erledigt, dann könnte die AfD durchaus auf ca. 10-15% zurückfallen.

Ebenso könnte die Linke auf unter 5% fallen.

Noch waren es nur Sondierungen und die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur (leichte Korrektur der Schuldenbremse + Sondervermögen) ist auch noch nicht durch.

Die Eckpunkte, die bekannt gegeben wurden, sind durchaus positiv.

Wir werden sehen wie es weitergeht. Was zu sehen ist, lässt hoffen...

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

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Hallo

Union und SPD haben sich geeinigt✅✅ Was denkt ihr darüber🤔🤔🤔
Noch waren es nur Sondierungen... Aber die Eckpunkte stimmen positiv.

Wichtig... die Gesetzesänderung, für die Verteidigung und die Infrastruktur, muss noch im aktuellen Bundstag angenommen werden.

Es ist eine vernünftige Einigung erzielt worden. Damit lässt sich arbeiten. Es hatte vorübergehend den Anschein, als würde die SPD zu hoch pokern wollen, obwohl die CDU der SPD bereits bei den Schulden sehr weit entgegengekommen war. Das scheint nun ausgeräumt zu sein.

Wenn sich das bei den noch anstehenden Koalitionsverhandlungen so bestätigt, dann sind es gute Ergebnisse. Mit denen lässt sich arbeiten. Nun geht es ins Detail.

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Regierungsbildung: Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Erst die schwierigen Finanzfragen, jetzt Migration und Wirtschaft. Union und SPD sind sich in den schwierigsten Streitfragen einig. Jetzt soll es in die Detailverhandlungen gehen.

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Unter anderem verständigten sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik, ihrem bisherigen Hauptstreitpunkt.

So sollen künftig auch Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden.

Zudem soll der Familiennachzug von Flüchtlingen weiter eingeschränkt werden. Das Bürgergeld soll reformiert und eine Unternehmenssteuerreform in Angriff genommen werden.

Durchbruch in Finanzfragen bereits vergangenen Dienstag 

In den zentralen Finanzfragen hatten die Sondierer mit der Lockerung der Schuldenbremse und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur bereits am Dienstag einen Durchbruch erzielt. Die Union kam der SPD dabei sehr weit entgegen und warf dafür sogar Wahlkampfversprechen über den Haufen. In der Union hoffte man dafür auf ein Entgegenkommen der SPD beim Hauptstreitpunkt Migration. Darauf hat sich die SPD nun eingelassen.

Das Ziel der „Begrenzung“ der Migration wollen CDU, CSU und SPD wieder in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen. Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Geprüft werden soll aber, ob es verfassungsrechtlich möglich wäre, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

Neues Bürgergeldsystem

Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen

Zudem kündigte Merz an, man werde im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz schaffen. „Und wir werden Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen.

Senkung der Stromsteuer

Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten wollen Union und SPD die Stromsteuer senken. Konkret soll sie auf den in der EU erlaubten Mindestwert gesenkt werden.

Quelle: Tagesspiegel, 08.03.2025, 16:29 Uhr

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

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Hallo

Wie findet ihr die Sondervermögen im aktuellen Diskurs?
Mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Herr Merz gäbe/würde es zukünftig Sondervermögen ausgeben für die
Infrastruktur in Deutschland (Straßen, Brücken und Autobahnen; Kitas, Schulen und Bildung; Kritische Infrastruktur und Digitale Transformation, Digitalisierung, Internet-(Glasfaser)ausbau) und die
Verteidigung (Deutschland-weite nationale Verteidigung durch die Bundeswehr)

Der aktuelle Stand sieht nur ein Sondervermögen vor. Das wäre für die Infrastruktur.

Für die Verteidigung ist eine leichte Veränderung der Schuldenbremse vorgesehen, bei der ab oberhalb von 1% des BIP, die Ausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Alle angesprochenen Investitionen sind richtig und wichtig. Das bezieht sich im außerordentlichen Maße auf die Verteidigung.

Die Investitionen in die Infrastruktur würden auch ohne diese Schuldenaufnahme funktionieren. Ein paar Strukturreformen, setzen von Prioritäten und gewisse Einsparungen und schon müssten diese Schulden nicht sein. Das haben diverse Ökonomen errechnet. Die Aufnahme von Schulden ist ein Zugeständnis der CDU an die SPD.

Die Variante beim Verteidigungsetat ist gut gelöst. Wer die Nachrichten der letzten Wochen verfolgt hat, dem dürfte deutlich geworden sein, dass in den nächsten Jahren enorme Aufgaben anstehen. Die Bundeswehr sollte schleinigst "kriegstüchtig" gemacht werden.

Dabei wird es nicht bleiben. Die Europäische Union muss sich Gedanken über eine neue Variante der nuklearen Abschreckung machen. Aktuell laufen erste Gespräche mit Paris.

Eine grundsätzliche Umstrukturierung der Verteidigungsausgaben sollte erfolgen. Die Beschaffung von Rüstungsgütern innerhalb der EU ist zu ineffizient und zu teuer. Die EU Staaten benötigen keine 17 verschiedene Kampfpanzertypen, um ein System herauszugreifen. Die USA arbeitet auch nur mit einer Variante.

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

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Hallo

Ist es demokratieverachtend dass Friedrich Merz noch mit den alten, bereits abgewählten Bundestag Schulden in Höhe von 1 Billionen Euro machen will?

Die Formulierung Deiner Frage ist bereits falsch.

Es existiert nur EIN Parlament und EIN Bundestag und von einer Billion war auch nicht die Rede. Das aktuell existierende Parlament ist jenes unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Deswegen reist auch Olaf Scholz nach London und nach Brüssel.

Die Antwort auf Deine Frage kann nur lauten:

NEIN !

Auch wenn irgendwann, hoffentlich in sehr naher Zukunft, es ein neues Parlament geben wird, so besteht das "alte" noch immer und ist im Amt. Der aktuelle Bundeskanzler heißt auch noch Olaf Scholz.

Jede Entscheidung, die jetzt oder in den nächsten Wochen getroffen wird oder werden muss, muss logischerweise im aktuellen Bundestag beschlossen werden.

Nun kannst Du natürlich die Demokratie verachten. Das ändert aber nichts an der Realität. Beschlüsse werden von der aktuellen Regierung beschlossen.

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

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