Wie kann sich die Europäische Union außenpolitisch mehr Aufmerksamkeit verschaffen?
Die EU fordert häufig Dinge wie die Beisetzung von Kriegen und Konflikten. Bisher wurde daraus aber nur etwas, wenn Trump mit Waffengewalt oder Zöllen gedroht hat. Manche Zeitungen schreiben schon über die Machtlosigkeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas.
Meine These: Die EU muss interventionistischer handeln und knallharte Interessenvertretung überall im Ausland betreiben, um in dieser sich in Blöcke aufteilenden Welt stark und geeint zu stehen und vor Allem Gehör zu finden und nicht zwischen den Weltreichen China und USA unterzugehen.
Was denkt ihr über meine "These" und wie kann sich die EU außen- und sicherheitspolitisch mehr Gehör verschaffen??
4 Antworten
Hallo
Wie kann sich die Europäische Union außenpolitisch mehr Aufmerksamkeit verschaffen?
Durch Verteilung und Nutzung supranationaler EU Kompetenzen und Umstellung auf ein Mehrheitsprinzip, das Vetorechte einzelner Staaten beschränkt und mit einer qualifizierte Mehrheit entscheidet.
Die EU ist wirtschaftlich eine Macht, aber im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik ein Zwerg. Die Wirtschaftspolitik innerhalb der EU ist supranational aufgestellt. Bei der Außen- und Sicherheitspolitik macht jeder was ihm gerade einfällt. UND Orban macht das was Putin möchte...
Was die EU Währung, den Euro betrifft, auch hier ist die EU stark.
Das EU-Recht hat ebenfalls eine hohe Bindungswirkung. EU-Verordnungen sind unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten. Aber das wirkt in erster Linie nach innen.
Die EU muss interventionistischer handeln und knallharte Interessenvertretung überall im Ausland betreiben, um in dieser sich in Blöcke aufteilenden Welt stark und geeint zu stehen und vor Allem Gehör zu finden und nicht zwischen den Weltreichen China und USA unterzugehen.
Was die Wirtschaft betrifft, ist es bereits so. Da steht die EU geschlossen.
Obgleich die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union (EU) in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, stimmen diese ihre jeweilige Wirtschaftspolitik auf multilateraler Ebene miteinander ab.
Was die EU auch benötigt ist ein Militär, was der EU unterstellt ist, zumindest aber eine enge Abstimmung. Die EU wird in den nächsten Jahren massiv aufrüsten. Wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht, dann ist das sehr ineffektiv. Die Kosten sind weit höher, als wenn auch hier Absprachen bestehen würde.
Ein Beispiel:
Die EU Staaten leisten sich 11 unterschiedliche Kampfpanzer.
Die USA nutzen EINEN.
Aktuell fließen etwa 80% der Beträge für Rüstungskosten aus der EU raus. Das ist ein NoGo, lässt sich jedoch nicht so schnell verändern.
Im Jahr 2024 beliefen sich die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten schätzungsweise auf 326 Mrd. € (etwa 1,9 % des BIP der EU).
23 der 27 EU-Mitgliedstaaten sind auch NATO-Mitglieder. Da werden die Kosten in den nächsten Jahren gewaltig anwachsen (5% des BIP 3,5+1,5). Dieser gelder sind innerhalb der EU deutlich besser angelegt. Das bedeutet Know-how, Arbeitsplätze, etc...
Da bewegen wir uns schnell auf 1 Billion Euro pro Jahr hin. Diese Beträge dürfen zukünftig nicht aus der EU abfließen.
Womit man anfangen müsste wäre eine generelle Umstellung auf ein Mehrheitsprinzip. Alles weitere kommt danach. Momentan existieren diverse Bereiche die nur mit Einstimmigkeit entschieden werden. Leider wird das von einzelnen Staaten regelmäßig missbraucht, siehe Orban. damit lässt sich kein Blumentopf gewinnen.
Wahrscheinlich wird sich in sehr naher Zukunft einiges in der EU ändern, denn jetzt funktioniert das wichtige Tandem Deutschland/Frankreich wieder. Das wurde in den letzten Tagen, bei dem Treffen in Frankreich noch einmal deutlich.
Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson 😉
sozusagen als 28te Armee neben den 27 nationalen Streitkräften
Wenn, dann sollten die Armeen alle unter einem Dach vereint sein und nicht extra eine für die EU. Da wird sich einiges ändern. Das Treffen in Frankreich war dafür auch nützlich. Deutschland und Frankreich werden es zusammen voranbringen.
Das gefährliche hieran ist halt, dass die EU nur bestehen bleibt mit ihren 27 Mitgliedsstaaten, wenn jedes Land in der EU mehr Nutzen als Kosten sieht. Und wenn zu viele Entscheidungen z.B. über die Köpfe der Osteuropäer getroffen werden, kann das die EU spalten
Damit hast Du grundsätzlich Recht. Aber viele Osteuropäer haben sehr ähnliche Ansichten wie Deutschland. Polen stand bis vor kurzem auf einem anderen Kurs. Mit der neuen Regierung hat es sich gedreht.
Es ist primär Ungarn und Tschechien, die ihr eigenes Süppczhen kochen.
Selbst Meloni stimmt mit vielem in der EU überein.
Die überwiegende Mehrheit steht recht geschlossen dar. Das ist eigentlich kein Problem. Das jedes Land Mal eine unterschiedliche Auffassung hat, ist völlig normal und auch legitim.
Du scheinst auch ziemlich gut informiert zu sein.
Danke
Wie informierst du dich und kennst du evtl. gute Austauschportale zum Thema EU/Sicherheitspolitik?
In Portalen bin ich sonst nicht unterwegs. Die Zeit habe ich nicht. Ich informiere mich breit gefächert und möglichst checke ich Aussagen gegen, um so den Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ich kann Dir eine Einladung in meine Politik und Wirtschaftsgruppe schicken. Dann schau in meinen Fragen. Dort gebe ich überall Quellen an.
Wie ich sehe, bist Du bereits in der Gruppe. Dann schau halt dort Mal. Du kannst auch dort entsprechende Fragen einstellen, wenn sie zur Thematik passen.
Wenn, dann sollten die Armeen alle unter einem Dach vereint sein und nicht extra eine für die EU. Da wird sich einiges ändern. Das Treffen in Frankreich war dafür auch nützlich. Deutschland und Frankreich werden es zusammen voranbringen.
Ja, das ist aber politisch ziemlich unmöglich umzusetzen weil kein Land in der EU bereit ist, seine Souveränität in so einer Art und Weise abzugeben und die gesamte nationale Streitkraft einfach unter europäische Kontrolle zu stellen. Polen zum Beispiel lehnt sogar eine 28te Armee geschlossen ab, also ist es bei denen noch ein sehr weiter Weg bis die ihre Streitkräfte integriere wollen ..
Außerdem sind in Frankreich in 2027 Präsidentschaftswahlen und egal ob linksextrem oder rechtsextrem gewinnt, es ist schlecht für die EU.
Wie ich sehe, bist Du bereits in der Gruppe. Dann schau halt dort Mal. Du kannst auch dort entsprechende Fragen einstellen, wenn sie zur Thematik passen.
Werde ich machen. Danke schön!
Ja, das ist aber politisch ziemlich unmöglich umzusetzen weil kein Land in der EU bereit ist, seine Souveränität in so einer Art und Weise abzugeben und die gesamte nationale Streitkraft einfach unter europäische Kontrolle zu stellen.
Wie geschrieben, wäre ein guter gemeinsamer Nenner, enge Absprachen, wie sie in der EU Wirtschaftspolitik bestehen. Damit kann jeder leben. Orban lasse ich Mal außen vor.
Polen zum Beispiel lehnt sogar eine 28te Armee geschlossen ab, also ist es bei denen noch ein sehr weiter Weg bis die ihre Streitkräfte integriere wollen ..
Eine reine und eigene zusätzliche Armee, für die EU, wären auch Zusatzkosten. Das halte ich auch für den falschen Weg.
Die Koordinierung sollte unter einem Dach ablaufen, ähnlich wie bei der NATO oder der EU Wirtschaftspolitik.
Werde ich machen. Danke schön!
Gerne...
Seriöse Quellen sind sehr verstreut. Manchmal muss man suchen. Bei gewissen Themen lassen sich auf manch gute Originalquellen zurückgreifen. Ich versuche auch möglichst die Aussagen aus erster Hand zu bekommen, sei es von Interviews, die im Original zur Verfügung stehen.
Wenn Du Politik oder Wirtschaftsfragen über die Gruppe einstellst, hat es den Vorteil, dass man dann schonmal den einen doer anderen Störenfried unproblematisch herausnehmen kann, ohne Meinungsfreiheit zu unterdrücken.
Man fängt halt das Haus nicht mit dem Dach an. Es gibt aktuell nicht wirklich gemeinsame Interessen der EU, auf die man eine starke Außenpolitik stützen könnte.
Dazu kommt: Mit 27 Staaten, in denen praktisch alle mitreden und blockieren können, bleibt am Ende oft nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig. Eigentlich müsste die EU reformiert werden – weg von der Einstimmigkeit hin zu Entscheidungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
Das proplem mal anhand Realpolitlischer Beispiele:
Beim Umgang mit Russland wollten die baltischen Staaten und Polen maximale Härte, während andere Länder weiter enge Wirtschaftsbeziehungen pflegen wollten.
In Afrika oder im Nahen Osten verfolgt jedes größere Mitgliedsland (Frankreich, Italien, Deutschland) eher seine eigenen Interessen, anstatt eine einheitliche Linie durchzusetzen.
Selbst bei China schwankt die EU bis heute zwischen „strategischem Partner“ und „systemischem Rivalen“.
Erst wenn die EU nach innen handlungsfähiger und geeinter wird, kann sie nach außen überhaupt mehr Gewicht entfalten und sich Gehör verschaffen. Interventionismus und „knallharte Interessenvertretung“ klingen gut, sind aber nur möglich, wenn man sich vorher wirklich auf gemeinsame Interessen geeinigt hat.
Es gibt aktuell nicht wirklich gemeinsame Interessen der EU, auf die man eine starke Außenpolitik stützen könnte.
Das stimmt halt einfach nicht. Es gibt viele gemeinsame Werte, was aber vor allem wichtig ist, ist, dass die EU-Länder untereinander verbündet sind.
Ich glaube, dass die EU früher oder später merken wird, dass außen- und sicherheitspolitische Einheit eine existenzielle Frage ist. In Anbetracht der Blockbildung USA - China (BRICS) muss Europa gemeinsam stehen.
Und wenn gemeinsame Verteidigungsstrategie bei der NATO funktioniert (zumindest unter den europäischen Partnern), warum sollte es dann nicht in der EU funtionieren? ...
gemeinsame Werte sind zum Teil da – aber eben auch oft nur Worthülsen. Man muss nur auf Ungarn schauen, aber auch auf andere Staaten, wo Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht so glasklar gelebt werden. Damit allein kann man keine glaubwürdige Außenpolitik aufbauen.
Die NATO funktioniert, weil es eine klare Bedrohung (Sowjetunion/Russland) und eine Führungsmacht (USA) gibt. In der EU fehlt genau das: klare Prioritäten und ein gemeinsamer strategischer Rahmen.
Genau deshalb sage ich: Man muss die EU reformieren – weg von der Einstimmigkeit hin zu einer qualifizierten Mehrheit (zwei Drittel). Sonst werden wir immer nur schöne Gipfelerklärungen haben, aber nie geschlossen auftreten. Erst wenn die EU ihre Entscheidungsstrukturen anpasst, wird aus der Wertegemeinschaft auch eine wirklich handlungsfähige außenpolitische Macht.
Verstehe ich. Die Gefahr mit der 2/3-Mehrheit ist halt, dass dann eventuell nicht mehr jedes Land mehr Nutzen als Kosten in der EU sieht und wenn es etwas gibt was sich die EU gerade nicht leisten kann dann ist es wohl, dass noch ein Land die EU verlässt (und sich damit automatisch den Oststaaten nähert).
wie kann sich die EU außen- und sicherheitspolitisch mehr Gehör verschaffen??
Wenn sie zur Vernunft kommt und sich von linksgrünwoker, meinungsfreiheitzersetzender und kriegsgeiler Politk verabschiedet...
Wie kann sie denn im Außen Glaubwürdigkeit erlangen, wenn sie selbst ihren eigenen Mitgliedsstaaten Ungarn und Slowakei bei den Angriffen seitens der Ukraine auf die Druschba-Pipeline nicht zur Seite steht - dies, weil sie nicht gegen die Ukraine, einem Nicht-EU-Staat, wegen des Krieges mit Russland vorgehen möchte...
Ich sage es mal überspitzt und kurz: Für die eigene Kriegsgeilheit opfert man lieber eigene Mitglieder...
Die EU zeigt mit jedem Tag, dass sie ein inkompetenter Haufen mit einer inkompetenten und korrupten Führerin ist...
Gruß Fantho
linksgrünwoker
Lieber linksgrünbewölkt als rechtsbraunverkackt.
meinungsfreiheitzersetzender
Das haben wir zum Glück nicht.
und kriegsgeiler Politk
Die haben wir zum Glück nicht.
Nicht ohne Grund wird die EU auch von der USA stets kritisiert
Und die USA aus der EU genauso.
bzgl. Inkompetenz (Leyens Zoll-Deal und Masken-Deal zeugen davon),
Trumps Inkompetenzen auch.
Meinungskorridorverengung (siehe DSA),
Nein danke.
Demokratiezersetzung (siehe Rumänien) usw...
An Demokratiezersetzung hat nicht die EU schuld.
Totschlagargumenten
Ja, eben.
Ja das beantwortet halt genau gar nicht die Frage.
+ Es gibt bessere Orte als GuteFrage um deine Wut und deinen Frust über die EU rauszulassen.
Doch, das beantwortet genau die Frage - aus meiner Sicht über die EU, die Du nur nicht hören möchtest.
Nicht ohne Grund wird die EU auch von der USA stets kritisiert - bzgl. Inkompetenz (Leyens Zoll-Deal und Masken-Deal zeugen davon), Meinungskorridorverengung (siehe DSA), Demokratiezersetzung (siehe Rumänien) usw...
Ich habe weder Wut noch Frust. Schon erstaunlich, dass man Kritik und Andersmeinungen dann immer mit diesen Attributen (oder auch mit 'Hass' und 'Hetze') belegt - sozusagen mit Totschlagargumenten argumentiert...
Gruß Fantho
Deine These finde ich Mist.
Das Problem der EU ist , daß alle Staaten erstmal sich einstimmig einigen müssen. Wie schwierig das ist , hat man in den letzten Jahren gesehen.
Eine Mehrheit sollte schon reichen.
Ich meine die EU bekommt, trotz Mehrheit novh nicht mal hin die Zeitumstellung abzuschaffen.
Wie will diese Union ein Gameplayer auf der Welt werden?
Naja dasselbe könnte man über die NATO sagen, die schafft es aber nun mal konsequent Abschreckung an der Ostflanke zu betreiben und Einsätze in Afghanistan usw. zu managen.
Also ich glaube nach wie vor dran, dass wir das als EU schaffen können weil wir sonst zwischen den Großmächten untergehen werden. Es ist sozusagen eine existenzielle Frage.
Danke für die äußerst umfangreiche Antwort!! Hier ein paar Reaktionen von mir:
Ich habe tatsächlich mal eine 13-Seiten Facharbeit über den Vorschlag einer EU-Armee sozusagen als 28te Armee neben den 27 nationalen Streitkräften geschrieben. Ist meiner Ansicht nach eine Lösung die auf viel Kompromiss beruht, langfristig aber sehr sehr nützlich sein könnte.
Das gefährliche hieran ist halt, dass die EU nur bestehen bleibt mit ihren 27 Mitgliedsstaaten, wenn jedes Land in der EU mehr Nutzen als Kosten sieht. Und wenn zu viele Entscheidungen z.B. über die Köpfe der Osteuropäer getroffen werden, kann das die EU spalten und dadurch nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich Schaden zufügen. Man muss halt alle mit im Boot haben, sonst ist es nur eine Frage der Zeit bis irgendjemand einen Brexit 2.0 macht.
Nochmal eine random Frage an dich: Du scheinst auch ziemlich gut informiert zu sein. Wie informierst du dich und kennst du evtl. gute Austauschportale zum Thema EU/Sicherheitspolitik?