Die EU beginnt mehr und mehr auf föderale Basis zu arbeiten wie eine wahre politische Staatenunion - eure Meinung dazu?
Es macht mir Hoffnung, dass die EU-Kommission und der EU-Rat beginnen, mehr und mehr auf föderaler Basis zu arbeiten.
Es wird häufiger zu gemeinsamen Erklärungen und Entscheidungen des EU Rates gekommen und es gibt mehr gemeinsame Entwürfe zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Es gibt mehr Exekutivakte der EU Regierung und es gibt mehr öffentliche Auftritte des europäischen Regierungschefs.
Der Bundeskanzler, der französische Präsident, der polnischer Ministerpräsident und der spanische, portugisiche, italienischer MP etc... Ihre "individuelle" öffentliche Auftritte in der EU Politik sind geringer geworden verglichen zur gemeinsamen EU Staatschefs Versammlung im EU Rat.
17 Stimmen
5 Antworten
Ich bin für mehr Zusammenarbeit innerhalb der EU um ein starkes Europa zu ermöglichen 🇪🇺 dafür sollten die Organe der EU aber auf jeden Fall reformiert werden.
Ich denke auch, dass nur ein geeintes Europa den derzeitigen Tendenzen zum Recht des Stärkeren begegnen kann.
Finde ich gut
Bis zu den USEU wird es aber wohl noch dauern bei dem Tempo, das an den Tag gelegt wird, um einen Föderalismus zu schaffen.
Es gibt immer noch viel zu viele Staaten, die meinen, ihre nationalen Interessen seien übergeordnet. In gewisser Weise stimmt das. Auch in den USA gibt es Interessen, die auf Ebene der Bundesstaaten geregelt werden, aber auch Ressorts übergreifender Interessen.
So wären doch Aussen- und Verteidigungspolitik prädestiniert für eine gemeinsame Position
In diese Falle tappe ich nicht. Die EU ist ein Vertragswerk zwischen souveränen Nationen und muss es unbedingt auch bleiben. Wenn sie nach außen stark und einig auftritt ist das etwas völlig anderes als die sehr verwerflichen und xenophoben Ziele von VOLT, nämlich die Vielfalt der Nationen durch einen europäischen Gesamtstaat zu ersetzen, dessen Strafrecht wesentliche nationale Kulturgüter zu Straftaten erklärt.
Dem kann man nicht begegnen. Da das Recht des
Stärkeren das einzige real existierende Recht ist,
kann man nur versuchen, der Stärkere zu sein.
Oder sich zu einigen.