Die Europäische Union hat den Höhepunkt eines Protostaates erreicht und hat enorme Fortschritte gemacht nur innerhalb 8 Jahrzehnte - eure Meinung dazu?
Okay...hier wird jetzt Bashing kommen von Nationalisten und Faschisten... Aber ich wage es zu sagen!
DIE EUROPÄISCHE FUNKTIONIERT BEREITS WIE EINE FÖDERATION!
- Wir haben eine Verfassung: das Lissaboner Abkommen
- Wir haben eine europäische Menschenrechtekonvention
- Wir haben eine Flagge und eine Hymne
- Wir haben die 3 Gewalten eines Staates: Exekutive, Legislative und Judikative
- Institutionen für verschiedene Bereiche: EPPO, OLAF, EDA, EIB etc...
- Eine Währung, eine Zentralbank und freie Freizügigkeit, freie Dienstleistung- und Kapitaltransfers
- Wir teilen föderal auf 3 Säulen folgende Kompetenzen. Die meisten vom EU Gesetz dominiert und fördern EU-weit die Projekten innerhalb Kompetenzen exklusiv der EU Staaten
- Wir teilen eine EU Bürgerschaft und haben Regularien die EU Pässe außerhalb der EU gleich stark zu machen
- Wir haben eine pan-europäische Verteidigungs- und Außenpolitik. PESCO, LIVEX, High Representative of Foreign Affairs und das EU defence budget. Übrigens: Die EU Kommission hat nun angekündigt dass die Verteidigungsunion gegründet wird.
28 Stimmen
5 Antworten
Vieles ist auch nicht so transparent wie man sich das vielleicht wünschen würde. Außerdem Europäischen Parlament wird ja auch nichts gewählt von der Bevölkerung. Das halte ich für einen großen Schwachpunkt.
Auch wird meiner Meinung nach viel zu viel Geld ausgegeben.
Und die EU macht viel zu viel Vorgaben. Die nationalen Parlamente haben gar nicht mehr so viel Entscheidungsgewalt.
Wir wählen in Deutschland wesentlich mehr. Z.B den Bürgermeister oder den Gemeinderat bzw Kreistag.
Was auch nicht sein kann ist dass die EU den einzelnen Ländern Vorgaben machen kann die diese dann nur noch umzusetzen haben.
Moment moment....Wo siehst ein EU Bürgermeister zum Beispiel. Du russischer Troll. Das sind natioanle bzws. landesbezogene Wahlen. Deutsche wählen für den Bund nur das Parlament und im jeweiligen Land ihre landesbezogene Kandidaten.
Die Amis wählen auch in ihren jeweiligen Staat den Governer, den Mayor oder den Legislator. Aber überstaatlich wählen sie nur den Präsident und die Congress Leute.
In der EU wählen wir alle zusammen die überstaatliche Kandidaten und der EU Rat bezieht aus nationale Staatschefs die demokratisch gewählt wurden.
Die Kommissionpräsidentin ist vom EU Parlament mehrheitlich gewählt und der EU Ratpräsident ist auf 2.5 jährige Amtszeit ebenfalls vom EU Ratsmitglieder gewählt.
Jeder nationale Staat schickt im Rat sein Staatsfüher vom Volk gewählt und die EU Abgeordnete sind vom EU Bürger gewählt. Und das Exekutive ist nicht in der EU sondern in jedes EU Staat vom Parlament mit Mehrheit gewählt.
Ja schon und die Staatenführer akzeptieren dann Sachen die vom jeweiligen nationalen Parlament nur noch abgenickt werden dürfen?
die Staatsführer im EU Rat haben demokratische Mehrheitswahlen oder in wichtige Topics wie Außenpolitik und EU Erweiterung das VETO Prinzip.
Zusätzlich wenn eine Direktive von der Kommission kommt braucht diese 2x Zustimmung vom EU Parlament und EU Rat
Dennoch empfinden es viele Leute als reinregieren wenn von der EU Gesetze kommen die das nationale Parlament nur noch abnicken muss.
Noch als Nachtrag, wenn man es natürlich so macht dann muss der jeweilige Staatschef nicht mehr unbedingt die Verantwortung tragen sondern er kann dann sagen das kam ja von der EU.
Nope.... Es gibt zum Teil EU Direktiven im Ermäßen des EU Subsidiaritätsprinzip.
Sie baut aber wieder ab
- Wir haben absolut keinen Einfluss auf die Politik der EU.
- Wir sollen alle 4 Jahre irgendwelche Leute wählen, von welchen wir noch nie etwas gehört haben und hernach auch nicht mehr hören werden - welche dann aber per EU-Verordnung über mein Leben bestimmen.
- Wir haben es geschafft, eines der Gründungsmitglieder (UK) zu verlieren.
- Wir zwingen andere Mitgliedstaaten immer wieder zu diesem und zu jenem (siehe Griechenland).
- Wir halten uns nicht an Abkommen - z.B. jene, welche besagen, das Flüchtlinge in jenem Land Asyl beantragen müssen, in welchem sie erstmals einen Fuß auf Europäischen Boden gesetzt haben.
- Wir sind nicht in der Lage, unsere Aussengrenze zu verteidigen.
- Wir sind immer noch ein Vasall der USA und dürfen nur mit der Zustimmung des US-Präsidenten Politik machen.
"Okay...hier wird jetzt Bashing kommen von Nationalisten und Faschisten... Aber ich wage es zu sagen!" ....Ich verstehe die anfängliche Abwehrhaltung nicht ganz da, der eigentliche Text ja einen soliden Inhalt hat. Man sollte jedoch auch beachten das die EU auch Schattenseiten hat. Ich bin zum Beispiel kein Freund von Über und Verregulierung. Die EU greift in jeden Lebensbereich ein und das teilweise exzessiv. Aber grundsätzlich finde ich den Grundgedanke immer noch gut als Gemeinschaft zu wirken.
Es wird Zeit den europäischen Einigungsprozess noch schneller und umfassender voranzutreiben. Nur ein vereintes Europa kann globalen Konkurrenten wie China, USA und Russland auf Augenhöhe entgegentreten. Wenn wir Europäer das nicht hinbekommen, werden wir spätestens am Ende dieses Jahrhunderts nur noch eine Randerscheinung sein und geopolitisch keine Rolle mehr spielen auf der Welt. Und wirtschaftlich geht es dann ebenfalls bergab.
In Deutschland wählen wir auch nur den Parlament (Land und Bund).
Der Bundeskanzler und der Bundespräsident wählen wir nicht.
Ist also Deutschland nicht demokratisch?